Dezember 1953
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Vergangenes und Gegenwärtiges
Zum Kampf gegen den DGB
Die letzten Diskussionen über die Frage der Gewerkschaftseinheit in der Bundesrepu
blik treten allmählich aus dem Stadium der Erregung in das der vernünftigen Ucfcer.
Ii'gung. ln diesem Zeitpunkt der Wiederkehr des ruhigen und — so darf man hoffen —
auch sachlichen Denkens erscheint es angebracht, nüchtern und leidenschaftslos den Be
ginn und Verlauf des Wirbels um die Gewerkschaften einer Betrachtung zu unterziehen.
Was war es, das ihn ausgelöst hat? Anfang
August veröffentlichte der Deutsche Gewerk-
•chaftsbund seinen bekannten Wahlaufruf. Er
wurde sofort mit dem Startschuß nichlgewerk-
ichaftlicher politischer Kreise zum Kesseltrei
ben gegen den DGB beantwortet. Nahezu alles,
was an Wiedersachern der Gewerkschaften
schreiben oder reden konnte, beteiligte sich an
der Treibjagd. Der Wahlaufruf blieb nicht mehr
in erster Linie eine gewerkschaftliche Angele
genheit, er wurde vielmehr künstlich durch ein
Aufpeitschen der Wahlleidenschaften nahezu in
einen staatsfeindlichen Akt umgebogen, der je
den angehe. Nicht die Gewerkschaftsmitglieder
erhaben gegen ihn Protest — sie stellten sich
sogar in der großen Essener Veranstaltung hin
ten ihn — nein. Außenstehende „entrüsteten"
eich. Von ihnen vor allen Dingen kamen die
Vorwürfe einer Verletzung der parteipolitischen
Neutralität und einer Mißachtung der Toleranz.
Mißachtung der Toleranz! Diese Beschuldi
gung wurde in Verbindung mit der Verdächti
gung ausgesprochen, das christliche Element
und die christliche Anschauung kämen in den
Gewerkschaften nicht zu ihrem Recht. Wann
aber jemals seit seinem Bestehen hat sich der
DGB gegen christliches Gedankengut gewandt
oder christlich Denkende in ihrem Wirken be
einträchtigt? Wann hat er Gläubigen der bei
den christlichen Konfessionen in irgend einer
Weise Schwierigkeiten gemacht? Nicht der
Schimmer eines Beweises, dieses getan zu haben,
Der DGB-Aufruf von 1953 hat sich über
haupt nicht gegen Kandidaten gewandt, noch
für Kandidaten ausgesprochen, wie er sich auch
nicht gegeu oder für Parteien erklärte.
In gleichem Maße, wie heute dem DGB vorge
worfen wird, er betreibe sozialdemokratische
Politik, ist im übrigen den christlichen Gewerk
schaften und den christlichen Gewerkschaftlern
schon vor Jahrzehnten vorgeworfen worden, sie
segelten im sozialistischen Fahrwasser.
Der DGB hält trotz aller Vorwürfe und trotz
aller Diffamierungen an der parteipolitischen
Neutralität, an der Toleranz und vor allem an
dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft fest.
Sein Vorsitzender hat sich vor Tagen bereit er
klärt, mit Gewerkschaftlern, die guten Willens
sind, im Rahmen des Zumutbaren, der Satzun-
eu und des .J^mdesausschußrBeschlusses vom
September, Gespräche über Meinungsver
schiedenheiten zu führen. Keinem kam das so
ungelegen wie denjenigen, die die Spaltung der
Gewerkschaften mit allen Mitteln betrieben. Am
8. Oktober 1953 veröffentlichte der Nachrich
tendienst Münster, das Sprachrohr der katho
lischen Arbeiterbewegung, einen Aufsatz unter
dein Titel: „DGB und christliche Standesorga
nisationen“. In ihm sagt ein „Mitglied des Ak
tionsausschusses der christlichen Standesorgani-
ea ionen für Gewerkschaftsfragen“, welches ver
mutlich als Person gar nicht legitimiert ist,
überhaupt an Gesprächen teilzunehmen: „Der
Beschluß des DGB-Bundesausschusses sowie die
Art und Weise, in der die christlichen Vor
schläge behandelt und abgelehnt worden sind,
schließen neue Verhandlungen aus.“ Sich der
Tatsache bewußt, daß nichts hinter ihnen steht,
sehen diese Leutchen sich gezwungen, zuzuge-
Der „Welt der Arbeitder Wochen
zeitung des Deutschen Gewerkschaftsbun
des, entnehmen wir einen Aufsatz von
Ludwig Rosenberg, der auch für die
saarländischen Verhältnisse vollste Aktua
lität besitzt. Der Verfasser zeigt klar auf,
daß die Gewerkschaften bei strengster
Wahrung des Grundsatzes der parteipoli
tischen Neutralität sehr wohl am poli
tischen Geschehen aktiv teilnehmen dür
fen, ja müssen. Der Aufsatz ist geschrie
ben unter dem unmittelbaren Eindruck
einer Zusammenkunft von Journalisten
aller Richtungen, die von der I. G. Druck
und Papier des DGB. veranstaltet worden
war.
Wir leben in einer Welt der Umwer
tung und Neuwertung der Begriffe. Die
Ereignisse der letzten Jahrzehnte haben
Tatsachen geschaffen, die uns vor neue
und ernste Aufgaben stellen, die jeden
falls in diesem Ausmaß und dieser Dring
lichkeit bisher nicht bestanden. Daraus
ergeben sich Konsequenzen, die nur der
zu ziehen vermag, der sich bemüht, die
Probleme unserer Zeit zu verstehen und
ohne Furcht ihre Lösung sucht.
Wo dies geschieht, setzt man sich der
Gefahr aus, mißverstanden zu werden.
Denn es ist ja viel bequemer, bisher gül
tige Fermen und Formeln aufrechtzu
erhalten, auch wenn sie der Wirklichkeit
nicht mehr voll Genüge tun.
Vieles in der Diskussion über die, Ge
werkschaften — ihre Methoden und Ziele
—. ia fast alle Kritik an den Gewerk
schaften hat sicherlich seinen Grund in
kann gegen ihn erbracht werden. Im Gegenteili
Christliches Wollen, das ja nicht zuletzt sozial-
fortschrittliches Wollen ist, hat er stets respek
tiert und gefördert.
Und die parteipolitische Neutralität? Wurde
sie wirklich durch den Wahlaufruf — selbst
wenn einzelne Mitglieder nicht mit ihm ein
verstanden gewesen wären — durchbrochen oder
verletzt? Wer das ernstlich behaupten wollte,
der müßte zugleich den Standpunkt vertreten,
daß die Gewerkschaften niemals parteipolitisch
neutral gewesen, und zwar weder die freien
noch die christlichen. Beide Richtungen haben
von jeher bei Wahlen betont Stellung genom
men, beide haben stets Wahlaufrufe erlassen
und ihre Mitglieder klar und unmißverständ
lich aufgefordert, für arbeiter- und gegen un
ternehmerfreundliche Kandidaten einzutreten.
Was anders kann denn auch von den Gewerk
schaften erwartet werden.
Gleichermaßen hat nach 1945 die Einheits
gewerkschaft sich nicht gescheut, Wahlaufrufe
zu erlassen. Wiederholt ist darauf hingewiesen
worden, daß der DGB 1949 unter Hans Böck-
ler eine derartige Aufforderung an seine Mit
glieder ergehen ließ, die sachlich weitgehend
mit dem übereinstimmte, was der DGB vor
Wochen veröffentlichte. Damals wurde der Vor
wurf eines Bruches der parteipolitischen Neu
tralität nicht erhoben. Wieso ist aber das, was
1949 neutral war, 1953 eine Mißachtung der
Neutralität?
stehen, daß sie „in der ersten Entwicklung
schwach sein werden.“ So rufen die Spalter
nach Verbündeten. Sie erklären „Anspruch
darauf“ zu haben, „durch die Oeffentlichkeit
unterstützt zu iverden, soweit sich diese eben
falls zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zu
den freiheitlichen Grundrechten der Verfassung
bekennt.“ Unter der ungeheuerlichen Anma
ßung, den Rechtsstaat, die Demokratie und die
Freiheit zu vertreten, wollen sie die Oeffentlich
keit (und das heißt. wohl in diesem Falle die
Presse), erneut veranlassen, ein Kesseltreiben
gegen den DGB vom Zaune zu brechen. Sie
können eine ruhige Atmosphäre nicht brau
chen, ein Abklingen der diffamierenden An
griffe gegen die Gewerkschaften nicht ertra
gen. Sie wollen die Verunglimpfung, weil sie
so schnell wie möglich die Spaltung wollen. Und
gleiche Seelen werden sich zu ihnen gesellen
und sie unterstützen.
Nach Abklingen der Hetzewelle interessierter
Kreise, deren Hintermänner zweifellos im La
ger der Unternehmer zu suchen sind, ist es um
so erfreulicher, festsiellen zu können, daß in
vielen christlichen Körperschaften der Bundes
republik an dem Gedanken der Gewerkschafts
einheit festgehalten wird, und daß die beson
nenen Kräfte immer mehr in den Vordergrund
treten, die wissen, daß die Stärke der Arbeit
nehmerschaft allein in der Gewerkschaftseinheit
liegt.
Der DGB steht trotz aller Anfeindungen nach
nie vor unerschüttert da und wird, getreu sei
nem Grundsatz der parteipolitischen und reli
giösen Neutralität, auch weiterhin allen Spal-
tungsversuchen gegenüber gewappnet sein.
diesem Nichtverstehen der Probleme un
serer Zeit.
Ist es nicht das Kernproblem der freien
Welt, wie die großen Massen der werk
tätigen Menschen aus einem früher ver
ständlichen Gegensatz zu Staat und Ge
sellschaft zu Mitträgern des Staates und
der Gesellschaft werden können? Hängt
nicht davon tatsächlich der Bestand des
sen ab, was wir ein echtes demokratisches
Staats- und Volksleben nennen? Ist nicht
letztlich hier allein die Antwort zu su
chen auf totalitäre Tendenzen, die in un
serer Zeit unweigerlich zu vollendeter Bar
barei führen? Und haben nicht gerade
die Gewerkschaften hier eine unabding
bare Aufgabe zu erfüllen, denn auch sie
leben und sterben mit der Freiheit 1
Wenn sie nach neuen Wegen suchen,
dieses Problem zu lösen, wenn sie neue
Mittel und Methoden schaffen, um der
Lösung nahezukommen, wird ihneu sooft
der Vorwurf gemacht, sie verließen den
Boden ihrer traditionellen Aufgaben und
täten damit unrecht. Tradition ist eine
große Verpflichtung — sie ist das Erbe
einer langen Entwicklungsreihe — aber
wohlverstanden einer Entwicklung. Sie
ist nicht das Ende und sie kann es nicht
sein. Es gibt keine ewig gültigen, unab
änderlichen Regeln für das Verhalten von
Menschen, außer allgemein sittlichen Ge
hörn. Jede Zeit stellt ihre eigenen Auf
gaben und verlangt die ihnen entspre
chenden Methoden. Wer sich nur in tra
ditionellen Bahnen bewegt, lebt immer
in der Vergangenheit und wird der Ge
genwart nie gerecht werden.
Wenn die Gewerkschaften neue Wege
gehen, so tun sie das, in voller Würdi
gung einer großen Tradition aber in vol
ler Erkenntnis der Pflichten, die ihnen un
sere Zeit auferlegt. Wer das nicht versteht,
versteht nicht nur die moderne Gewerk
schaftsbewegung nicht — er begreift auch
nicht die Welt, in der wir leben. So muß
man die Dinge sehen, will man ein gerech
tes Urteil finden:
Wir versuchen, eine Tradition zu über
winden, die den Arbeitnehmer zwang,
Staat und Gesellschaft als ihm feindlich
anzusehen. Wir versuchen Wege aufzuzei
gen, wie der Arbeiter, Angestellte und
Beamte sich ganz als verantwortlicher
Mitträger dieses Staates, dieser Wirtschaft
und dieser Gesellschaft fühlen kann. Da
zu ist notwendig, daß nicht nur wir, son
dern auch alle anderen die Konsequenzen
aus einer Welt ziehen, die sich sehr we
sentlich von der vor 50 Jahren unter
scheidet. Die Mitbestimmung des Arbeit
nehmers im Betrieb ist eines der Mit
tel zu diesem Ziel. Man kann das Ziel
nicht bejahen, ohne die Mittel, die es er
reichen sollen, zu suchen und anzuwenden,
er verlangt, daß sich die Gewerkschaf
ten auf ihre traditionellen Aufgaben der
Regelung von Lohn- und Arbeitsbedin
gungen beschränken sollen, kann von ih
nen nicht Verantwortung für die Wirt
schaft erwarten. Verantwortung kann nur
der übernehmen, der verantwortlich han
deln, also mitbestimmen kann.
Wer das Schicksal von großen Teilen
des Volkes beeinflussen will, "muß das
Recht haben, die ihm übertragene Auf
gabe auch zu erfüllen. Man kann das
nur, wenn man sich eine eigene Meinung
zu den Fragen bildet, von deren Ent
scheidung das Schicksal des Volkes ab
hängt. Diese Meinungsbildung ist politisch;
Sie kann nichts anderes sein. Es ist un
aufrichtig, verlangen zu wollen, daß sich
Organisationen von der Bedeutung der
Gewerkschaften unpolitisch verhalten
könnten. Sie brauchen keineswegs par
teipolitisch gebunden zu sein und sol
len es nicht — sie müssen aber eine po
litische Konzeption haben. Sie brauchen
nicht zu allem und jedem eine Meinung
zu äußern, sie müssen es aber tun, wo
die Interessen ihrer Mitglieder durch po
litische Entscheidungen betroffen wer
den.
Sie tun das mit den ihnen gegebenen
Mitteln. Daß diese Mittel sich von denen
anderer Gesellschaftsgrupeen unterschei
den, liegt in der Verschiedenheit der wirt
schaftlichen Situation der Gruooen. Sie
können sich keiner Mittel bed 1 ' nen, die
ihnen wesensfremd sind. Eis ist ein echtes
demokratisches Recht, Parlament und Re
gierung auf Wünsche und Forderungen
großer Volksteile mit Nachdruck hinzu-
weisen. Würde dieses Recht versagt oder
eingeschränkt, se hebt man damit das
entscheidendste Kriterium der Demokra
tie auf, ebenso wenn man das Recht miß
braucht. Es ist kein Mißbrauch dieses
Rechtes, wenn man es vor der Entschei
dung des Parlaments voll ausnützt, wo
für man diese letzte Entscheidung dem
vom Volk gewählten Parlament überläßt.
Hier muß die letzte Verantwortung blei
ben, denn kein Volksteil kann sich an die
Stelle des Ganzen setzen. Die Gewerk
schaften wissen besser als viele, die sie
darüber belehren wollen, daß vom Funk
tionieren der parlamentarischen Demo
kratie, von der Verantwortung der poli
tischen Parteien dem einzelnen Wähler
gegenüber der Bestand der Demokratie und
auch ihrer selbst abhängt. Sie haben nie
mals diese Verantwortung verwischt und
etwa Wahlresultate revidieren wollen. Sie
wünschen auch keinen Ständestaat.
Die Auffassung, daß die Gewerkschaf
ten, well sie eine Macht darstellen, diese
Macht mißbrauchen wollten, ist durch
Tatsachen in keiner Form zu beweisen.
Es ist eine gefährliche böswillige Behaup
tung, die einen Gegensatz zum Staat kon
struiert, wo er nicht besteht. Es ist im
Gegenteil nachweisbar, daß die Gewerk
schaften ihre Macht sehr verantwortungs
voll in den Dienst des gesamten Volkes
stellten. Es gab keine politischen Streiks
— denn bisher war weder die Staatsform
in Gefahr noch waren die Grundrechte
gefährdet noch hat ein Verfassungsbruch
zu solchen Streiks Veranlassung gegeben.
Wer jeden gewerkschaftlichen Streik,
jede Demonstration für Forderungen der
Gewerkschaften als politischen Streik her
zeichnen will, nur weil ihm die E'orde-
rungen nicht behagen, ist gefährlicher für
den Bestand der Demokratie als alle
Streiks, die seit 1945 in Westdeutschland
staitgefunden haben.
Die Einheit der deutschen Gewerk
schaftsbewegung, das Ende der früheren
Riehtungsgewerkschaften, stellte sie vor
eine völlig neue Situation. Sollte diese
Einheit im Interesse aller bewahrt blei
ben, dann mußte sie aus ihren Traditionel
manches aufgeben, um da« Beste gemein
sam zu erhalten. Sie konnte und kanq
nicht mehr ideologisch an Partei oder
Konfession gebunden sein. Sie suchte un'd
fand das gemeinsam Verbindende und
achloß das Trennende aus.
Nicht von heute auf morgen können
solche Aufgaben restlos gelöst werden.
Die Menschen können sich nicht immer
von überlieferten Anschauungen gänzlich
frei machen. Wir alle sind das Produkt
unseres Lebensweges. So ist auch die
Einheit der Gewerkschaften eine Ent
wicklung, ein Wachsen und Werden. Daß
es dabei gelegentlich zu Differenzen kom
men kann, ist nicht überraschend, es ist
nur natürlich. Ein Beweis dafür, daß der
Wille zur Einheit so unendlich stärker
ist als alle jahrzehntelange Tradition, ist
die Tatsache, daß für die Mitglieder der
Gewerkschaften die Frage der Einheit
heute keine Frage mehr ist. Sie ist eine
Tatsache, und alle Ereignisse der letzten
Zeit sollten niemanden darüber hinweg
täuschen, daß sie von Tat zu Tat fe
ster und dauerhafter wird.
Und das ist gut so — für die werk
tätigen Menschen und für unser Volk.
Denn eine einheitliche Gewerkschaftsbe
wegung in Deutschland ist nicht der
schlechteste Garant der Freiheit und der
Demokratie.
DGB-ftesprechungen
mit CDU- und SPD-Abgeordneten
Am Donnerstag, dem 19. November 1953,
fanden in Bonn Besprechungen eines kleinen
Kreises von Abgeordneten der CDU und SPD
mit der Parlamentarischen Verbindungsstelle des
DGB statt. Der Zweck dieser Unterhaltungen
war, die Methoden tu erörtern, die einer guten
Zusammenarbeit zwischen dem DGB und den
Abgeordneten des Bundestages, die Gewerk
schaftsmitglieder sind, dienen können.
In der Aussprache kam der Wille aller Be
teiligten zum Ausdruck, diese notwendige Unter
stützung durch ständige gegenseitige Unterrich
tung und engen Kontakt zu fördern. Die Zu
sammenarbeit wird sich besonders auf jene Ge
biete beziehen, die für die Arbeit der Gewerk
schaften von maßgeblicher Bedeutung sind, wie
i. B. sozialpolitische, wirtschaftspolitieche,
steuerpolitische und ähnliche Fragen.
Es ist beabsichtigt, in Zukunft gelegentliche
Aussprachen der Gewerkschaftsmitglieder des
Bundestages mit Vertretern des DGB und sei
ner Gewerkschaften herbeizuführen. Durch die
Art dieser Zusammenarbeit soll auch eine lau
fende und bessere Unterrichtung der Gewerk
schaftspresse und damit der Mitgliedschaft übet
die Tätigkeit des Bundestages und seiner Aus
schüsse erreicht werden.
Pie Besprechungen fanden in einer freund
schaftlichen und kameradschaftlichen Atmo
sphäre statt. Die Anregung der Parlamentari
schen Verbindungsstelle des DGB zu dieser Zu
sammenarbeit wurde von allen Beteiligten be
grüßt.
Tfie JAealecg-emeUtde teilt miit
nmiimiimirmuiiHiiiimmnmFniiiHimmmmiimiiiismitfwiitmiiMfmrmiiiiiitiin
Miete 1 Sonntagt
3. Jan. 1954:
„Vogelhändler* 4 . Operette
14. Febr. 1954:
„Tiefland“, Oper
21. März 1954:
„Der trojanisch« Krieg“ findet nicht
statt
25. April 1954:
„Mignon“, Oper
Miete II Montag:
25. Jan. 1954:
„Der trojanische Krieg** findet nicht
statt
22. Febr. 1954:
„Tiefland“
29. März 1954t
„tianptoaann no« Köpenick'
Keine Parteipolitik im DGB
Vom Äailau mm Ausbau
Steilung der Gewerkschaften im Staate Von Ludwig Rosenberg