Full text: 1953 (0008)

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Tüll 1953 
! 4. Generalversammlung des Industrieverbandes Nahrung und Genuss 
Am Sonntag, dem 5. Juli 1953, fand in Saar 
brücken im Lokal „Hirsch“ die 4. General 
versammlung des Industrieverbandes Nahrung 
und Genuß statt. Die Generalversammlung 
a+ , r ,d ganz im Zeichen der Losung zum Ver- 
handstag. Vereinte Kraft — Großes schafft! 
Der 1. Vorsitzende des Verbandes, Kollege 
Lahr, eröffnet© die Generalversammlung und 
hieß die Gäste sowie die große Zahl der Dele 
gierten herzlich willkommen. Als Gäste waren 
erschienen in Vertretung des Arbeitsrainistere 
Herr Regierungsrat La wall, sowie die Mitglie 
der des Landesvorstandes der Einheitsgewerk- 
»chaft, die Kollegen Rauch, Schäfer und Heinz. 
Die Grüße der Einheitsgewerkschaft sowie 
des Landesvorstandes überbrachte Koll. Klaus 
Heinz und hob besonders dabei hervor, daß 
der Leitspruch der diesjährigen Generalver 
sammlung: „Vereinte Kraft— Großes schafft!“ 
in den kommenden zwei Jahren m die Tat um 
gesetzt werden müsse. 
Herr Regierungsrat La uj l 1 überbrachte 
die Grüße des Herrn ArbeitsmLnisters, welcher 
leider durch anderweitige Verpflichtungen an 
der Generalversammlung nicht teilnehmen 
konnte. Er versicherte, daß man den Forde 
rungen der Gewerkschaften nur dann nach 
geben könne, wenn diese auch den wirtschaft 
lichen Möglichkeiten des Saarlandes Rechnung 
tragen. Nur dann, wenn die Arbeitnehmeror 
ganisationen eine Koordinierung dieser beiden 
Faktoren sich zur Grundlage ihrer Tätigkeit 
machen, würden die Forderungen der Arbeit 
nehmerschaft in Zukunft auch realisierbar sein. 
Der Ehrenpräsident der Einheitsgewerkschaft, 
Kollege Heinrich Wacker, welcher leider an 
der Generalversammlung nicht teilnehmen 
konnte, übermittelte dem Verbandstag seine 
Verbundenheit und gab dem Wunsche Aus 
druck, in den kommenden zwei Jahren noch 
eine inten-ivere gewerkschaftliche Tätigkeit zum 
Wohle der Arbeitnehmerschaft zu entfalten. 
Kollege Richard Rauch batte es übernom 
men, den Delegierten ein Referat über das The 
ma: „Das Saarland als Wirtschaftsfaktor“ zu 
halten. Der Referent führte im wesentlichen 
aus, daß sich die gesamte wirtschaftliche Struk 
tur des Saargebietes in der Vergangenheit wie 
ln der Zukunft in erster Lini“ nur auf den Koh 
lenreichtum des Saargebietes aufbauen wird. 
Für uns als Einheitsgewerkschaft ist diese Tat 
sache von besonderer Bedeutung, wenn man 
bedenkt, daß 85 Prozent der Gesamtbevölke 
rung Arbeitnehmer sind, die sich auf die ver 
schiedensten Industriezweige, insbesondere aber 
auf den Bergbau und die eisenschaffende Indu 
strie verteilen. Vergleicht man die Kohlenför 
derung und die Eisenerzeugung eines Jahre* 
Belegscfoaftsveisammlimg des ASKO 
Saarbrücken 
Am Sonntag, dem 5. Juni, fand in Saarbriik- 
ken, im Lokal „Hirsch“, eine außerordent 
lich gut besuchte Belegschaftsversauimlung der 
Konsumgenossenschaft Asko Saarbrücken statt. 
Durch die Anwesenheit der Kollegen Rauch und 
Weiter wurde die Bedeutung dieser Versamm 
lung noch besonders unterstrichen. 
Der 1. Vorsitzende des Betriebsrates, Kollege 
Schnur, eröffnete die Versammlung und er 
stattete einen ausführlichen Rechenschaftsbe 
richt, wobei er auf die Schwierigkeiten hin- 
wies, welche der neue Betriebsrat zu überwin 
den hatte. Kollege Schnur führte u. a. aus, 
daß es aber trotz der kurzen Tätigkeit des Be 
triebsrates in enger Zusammenarbeit mit dem 
Indiustrieverhand Nahrung und Genuß gelungen 
ist, die Verhandlungsbereitschaft der Geschäfts 
leitung über den Abschluß eines Miateltarif- 
vertrages sowie über einen neuen Lohn- und 
Gehaltstarif herbeizuführen. 
Nach dem Bericht des Betriebsrates ergriff 
sodann Kollege Rauch das Wort und ging 
in sachlicher Weise auf dis wesentlichsten 
Punkte ein, welche die EG ihre besondere Ajf- 
merksarukeit schenkt. Kollege Rauch erklärt© 
u. a,, daß die EG erneut eine Eingabe an Re 
gierung und Landtag richten wird, endlich da 
für Sorge zu tragen, daß die regulierte Preis 
wirtschaft in die Tat umgesetzt wird. W„s 
nützt uns eine Lohnerhöhung, so erklärte Koll. 
Rauoh weiter, wenn durch die Preiserhöhungea 
das Ganze wieder illusorisch wird. Nur durch 
eine tatsächliche Preisstabilität ist diesem Wett 
lauf der Preise und Löhne Einhalt zu gebieten. 
Kollege Weiter nahm u. a. auch zu der 
Lahn- und Gehaltssituation in der Konsumge 
nossenschaft Asko Stellung und erklärte, daß 
nur durch das schlechte Organisationsverhält 
nis im Handel der bestehende Gehaltstarif ab 
geschlossen werden mußte. Kollege Weiter be 
stätigte ebenfalls, daß die Kons-tiuigenossen- 
»ehaften einen gesonderten Lohn- und Gehalts 
tarif erhalten werden. (Ein Lohn- und Gehalts- 
tanfentwurf wurde von uns bereits eingereioht.) 
Der einmütige und starke Beifall bewies, wel 
ches Gewicht die Kolleginnen und Kollegen die 
ser Mitteilung beimessen. 
Abschließend brachte der Betriebsrat eine 
Entschließung ein, nach der jeder in der Kon 
sumgenossenschaft Beschäftigte, Mitglied der 
("werkschaft sein muß. Diese Entschließung 
V ' e U1 '*- überwiegender Mehrheit angenommen. 
m Anschluß an die Belegsehaftsversamm- 
"ug fand ein« Mitgliederversammlung des In- 
.y 3 i* evei 'handes Nahrung und Genuß statt. 
..ff e Sammlung wurde von Kollege Lahr er- 
ne f" Auf der Tagesordnung standen: Wahl 
» C j .gierten Zl| r Generalversammlung de* 
Industrieverbandes Nahrung und Genuß, sowie 
m .” Ver *chiedenas“ . Nach der Delegierten- 
füf" zu Punkt 2 der Tagesordnung 
über. Der Betriebsrat appallierte u. a. an die 
. 0 e gi nn.cn und Kollegen, den ZwietraehfoSern 
innerhalb der Belegschaft auf das schärfste ©nt- 
gfgenzutreten. 
Die überaus stark besucht© MifgLicderver- 
Sammlung lieferte erneut den Beweis, wer die 
tatmchliehen Vertreter der ASKO-Belegschnft 
m d und »ein werden. IT» 
mit dem Prozentsatz der in der Industrie, be 
schäftigten Arbeitnehmerschaft, so wird jedem 
klar, welch mächtige Werte gerade von der 
Arbeitnehmerschaft unseres kleinen Landes ge 
schaffen werden. Auch dieser Tatsache muß die 
Einheitsgewerkschaft ihre besondere Aufmerk 
samkeit schenken, damit die arbeitende Bevöl 
kerung des Saargebietes auch in einen größeren 
materiellen Genuß der von ihnen erarbeiteten 
Werte gelangt. In der gesamten Wirtschaft 
muß dem Saarländer ein entschieden größeres 
Recht in der Verwaltung und Leitung der Un 
ternehmungen eingeräumt werden. Abschlie 
ßend befaßte sich Kollege Rauch mit den tech 
nischen geologischen und industriellen Verhält 
nissen des Saarlandes im Blickpunkt des Schu- 
mannplaues. Dieses interessante Referat gab den 
Delegierten einen wertvollen Einblick in di« 
wirtschafttragende Industrie des Saaegebietes, 
aus der sich zwangsläufig die gesamte wirt 
schaftspolitische Struktur des Saarlandes ergibt. 
Ein weiteres Referat über das Thema die Ren 
tenversicherung, hatte Kollege Jakob Schä 
fer, Leiter der Sozialabteilung der EG, über 
nommen. Vielfach wird gerade diesem Thema 
nicht das notwendige Interesse entgegenge 
bracht, wenn wir aber das Gegenteil bei den 
Delegierten feststellen konnten, so deshalb, weil 
Kollege Schäfer sich nicht i.n den großen Para 
graphenwald verirrte, sondern die wichtigsten 
und wesentlichsten Bestimmungen über die Ren 
ten- und Angestelltenversicherung, die gerade 
unsere Kolleginnen und Kollegen angehen, 
herausgrifL 
Nach einer allgemeinen Mittagspause gab der 
Geschäftsführer, Kollege L e h n © r , den Ge 
schäfts- und Kassenbericht, woraus sich ein 
klares und einwandfreies Bild von der gewerk 
schaftlichen Tätigkeit der vergangenen zwei 
Jahre ergab; insbesondere ist hervorzuheben, 
daß von den fünf an die Arbeitgeberverbände 
eingereichten Rahmentarifverträgeii, drei mit 
Erfolg zum Abschluß gebracht werden konnten. 
Im Rahmen des Geschäfts- und Kassenberich 
tes ging Kollege Lehner auf das teilweise un 
günstige. Organisationsverhältni» in einzelnen 
Der I. V. Handel, Banken, Sparkassen und 
Versicherungen teilt mit: 
Für die Besserstellung ‘der Angestellten b»I 
Versicherungsgesellschaften und Generalagentu 
ren sehen sich di« Gewerkschaften gezwungen, 
den Landesschlichter anzurufen. 
Die Verhandlung über di© Besserstellung der 
Banken- und Sparkassenangestellten stellt noch 
aus. 
Die Verhandlung über eine Besserstellung der 
Angestellten im Groß- und Einzelhandel sind 
noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich wird 
in aller Kürze eine Einigung erzielt. 
* 
Allgemeine Bestimmungen zur Altersversorgung 
der Angestellten der Versicherungsgesellschaft so 
im Saarland. 
§ 2 
Mitgliedschaft. 
Mitglieder der Versorgungseinrichtung wer 
den all« festangestellten, vollbeschäftigten Be 
triebsangehörigen, sobald sie das 21. Lebensjahr 
bzw. bei Frauen das 25. Lebensjahr vollendet 
haben und mindestens 12 Monat© Betriebszu 
gehörigkeit naohweisen. Angestellte, di© das 50. 
Lebensjahr (für die männliche) bzw. das 45, 
Lebensjahr (für di© weiblichen) bei Eintritt in 
das Versicherungsgewerbe vollendet bezw. über 
schritten haben, werden durch diese Vereinba 
rung nicht erfaßt. Ihr© Aufnahme kann nur zu 
besonderen Bedingungen erfolgen. 
Angestellte, die bereits eine Rente oder son 
stige Versorgungsbeztige beziehen, können nur 
zu besonderen Bedingungein und nadh gemeinsa 
mer Zustimmung von Arbeitgeber und Betriebs 
rat (übrige Angestellte) aufgenommen werden. 
§ 3 
Gehaltshasis. 
Als Beitriagsgrundlage gilt das Bruttogehalt 
der Versicherten, das als lolmsteuerpflichtig ge-' 
genüber dem Finanzamt abgerechnet wird. Di« 
obere Begrenzung des Jahresgehalt» der Versi 
cherten liegt bei dem doppelten Betrag der Pla 
fond-Grenze der Sozialversicherung (zur Zeit 
468 000 X 2 = 936 000 Frs.) 
§ < 
Beiträge. 
Di« Beiträge werden durch Abzug vom Ge 
halt erstmals ab 1. Januar 1953 entrichtet und 
betragen bei Einkommen bis zur Gehaltsgrenze 
für die Beitragsp£Mcht zur Sozialversicherung 
3 Prozent des Bruttogahaltee für den Angestell 
ten und 6 Prozent des Bruttogehaftes für den 
Arbeitgeber. 
Für den die Beitragspflicht zur Sozialversi 
cherung übersteigenden Gehaltsteil wird im 
Betrieben ein und appellierte an die Delegier 
ten, mit dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen 
Kolleginnen und Kollegen, welche heute noch 
abseits der Gewerkschaft stehen, wohl aber 
in den Genuß der abgeschlossenen Rahmentarif- 
verträge kommen wollen, in allernächster Zeit 
auch der Gewerkschaft beitreten. Gerade in 
diesem Punkt müßten die Funktionäre eine in 
tensivere gewerkschaftliche Arbeit zeigen. Des 
weiteren erörtert© Kollege Lehner die satzungs 
gemäße Beitragsleistung und stellt© hierzu 
fest, daß in einzelnen Betrieben immer'noch 
nicht die richtigen Beiträge bezahlt werden. 
Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden, 
wenn die Kolleginnen und Kollegen ihren An 
spruch auf die satzungsgemäßen Unterstüt 
zungssätze nicht verlieren möchten. 
Nach Verlesung des Geschäfts- und Kassen 
berichtes und einer anschließenden sachlichen 
Diskussion wurde der Geschäftsführung ein 
stimmig Entlastung erteilt. 
In der allgemeinen Diskussion wurde wieder 
holt die sofortige Verabschiedung de* neuen 
Betriebsrätegesetzes durch den saarländischen 
Landtag gefordert. In dieser Angelegenheit 
wandten sich die Diskussionsredner u. a. auch 
an den Kollegen Rauch, MdL., welcher dazu 
im wesentlichen erklärte, daß, wenn sich di* 
Christliche Gewerkschaft mit der gleichen In- 
tensivität wie die Einheitsgewerkschaft für di« 
Verabschiedung des Gesetze« eingesetzt hätte, 
das Betriebsrätegesetz bestimmt schon Wirk 
lichkeit geworden wäre, 
Im Anschluß an dies« Diskussion fand di« 
Neuwahl de« Vorstande« statt. Al« 1. Vorsit 
zender wurde Kollege Lahr, als 2. Vorsitzen 
der Kollege Denzler und als Kassierer und Ge 
schäftsführer Kollege Lehner wiedergewählt. 
Des weiteren wurde Kollege Samel als Schrift 
führer und Kollege Freyer als Jugend Vertreter 
ln den Vorstand gewählt. 
Um 15 Uhr konnte Kollege Lahr di* von 
sachlicher Mitarbeit der Delegierten getragen* 
Generalverasmmlung schließen, die ein anschau 
liche» Bild von der wirksamen Tätigkeit de« 
Verbände« abgab. Fy. 
Rahmen der Bestimmungen de« § 3 der Beitrag 
je zur Hälfte von dem Angestellten und Arbeit 
geber getragen (4,5 Prozent Arbeitnehmer und 
4,5 Prozent Arbeitgeber). 
Die Beiträge de« Angestellten werden durch 
den Arbeitgeber von je dem Betrag in Abzug ge 
bracht, den er ihm ala „Gehalt“ bezahlt. Am 
Jahresende werden di« Beiträge für Dezember 
jeweils so berichtigt, daß di* Gesamt]ahres- 
beträg« der in § 3 erläuterten Gehaltabasisent 
sprechen. 
Hektar. 
Internationales Ferienlager der 
Einheitsgewerkschaft in Dreisbach 
Di« Einheitsgewerkschaft veranstaltet in der 
Zeit vom 19. 7. bi« 26. 7. 1953 in der Land 
schaftlich »ehr schön gelegenen Jugendher 
berge Dreisbach ein internationale« Ferienlager 
für jung« Gewerkschaftler, unter Beteiligung 
von Jugendkollegen au» der Schweiz, Oester 
reich, Bundesrepublik, Holland, Belgien, Lu 
xemburg, Frankreich und dem Saarland. 
Durch diese Veranstaltung sollen junge Ar 
beitnehmer der verschiedenen Länder sich im 
gegenseitigen Verstehen nähergebracht wer 
den, Die« wird versucht durch gemeinsame 
Wanderungen, Rundfahrten, Besichtigungen ira 
Saarland und Vorträge. 
Da« Programm sieht folgende Veranstal 
tungen vor: 
Sonntag, den 19. 7,: Eintreffen der Teilnehmer 
bi« 19.00 Uhr. 20.00 Uhr: Eröffnung und 
Begrüßung der Teilnehmer durch Kollegen 
R. Rauoh. 
Montag, den 20. 7.t Vormittags: Besichtigung 
der Umgegend von Dreisbach.; nachm.: In 
ternationaler Gedankenaustausch auf ge 
werkschaftlicher Grundlage; abends: Ge 
mütliche« Beisammensein (Singen). 
Dienstag, den 21. 7.i vorm.: Wanderung zur 
Gloef (eines der schönsten Ausflugsziele itl 
Saartal); nachm.: Spiel und Sport; 
abends: frei. 
Mittwoch, den 22. 7.: vorm.: Saarfandrund.- 
fahrt mit Omnibu8. 
Donnerstag, den 23. 7.t vorm-: SteJlungnahtu« 
der Gewerkschaften zum Schuimnpl&n 
(Kollege Ranch); nachm.: Diskussionszirkelj 
abends: frei. 
Freitag, den 24. 7.t vorm.: Besichtigung der 
Stadt Saarbrücken mit anschließendbin 
Empfang ira Rathaus. (Autobus) Rückkehr 
nach Dreisbach am Spätnachmittag, 
eben«: Wirtschftfts fragen (Koll. Eisenbeia). 
Samstag, den 25. 7.: vorm.: Diskussionszirke! 
über die internationale Gewerkschaftsbewe»' 
gung im Blickfeld der Gegenwart (Kollege 
Rauch). 
Sonntag, den 26. 7.* Abreise der Teilnehmer. 
Neuer Mindeststundenlohn! 
Der Vorstand des I.V. der Fabrikarbeiter be 
faßte sich in seiner Sitzung am 6. 7. 1953 mit 
dem zur Zeit gültigen gesetzlichen Mindest 
stundenlohn von 96,25 Frs. 
Der Vorstand ist der Meinung, daß dieser 
Mindeststundenlohn, der seit 10. 9. 1951 ü* 
Kraft ist, den Arbeitnehmern an der Saar da» 
Existenzminimum nicht gewährleistet und so 
mit eine Gefährdung des Arbeitsfriedens dar 
stellt. 
Der Vorstand verlangt vom Gewerkschafts 
auschuß der Einheitsgewerkschaft, bei der Re 
gierung des Saarlandes Vorschläge zur Neu 
festsetzung de« gesetzlichen Mindeststundenloh- 
nes einznreichen und alle erforderlichen Schrit 
te zu unternehmen, daß die Neufestsetzung auf 
einer Höhe erfolgt, -die tatsächlich auch die 
Bezeichnung Existenzminimura verdient. 
Des weiteren beschäftigte sich der Vorstand 
mit der von der Arbeitnehmerschaft seit lan 
gem erwarteten Verabschiedung de» Betriebs 
rätegesetzes. Er bedauert außerordentlich, daß 
auch in dieser Session des Landtages das Be 
triebsrätegesetz nicht zur Verabschiedung kam 
und erhebt gegen die unverantwortliche Ver 
schleppung schärfsten Protest, 
Da bei der heutigen Zusammensetzung de# 
Landtages in absehbarer Zeit eine Verabschie 
dung des Gesetze« nicht zu erwarten ist, be 
schloß der Vorstand, daß all« Betriebsräte, di« 
in den. vom Verband erfaßten Industriezwei 
gen länger als zwei Jahre als Betriebsrat tätig 
»i.nd, innerhalb von zwei Monaten in Betriebs 
versammlungen an di« Belegschaften die Ver 
trauensfrage stellen. 
Der Vorstand wählte ein« Kommission, be 
stehend aus drei Mitgliedern, di« beim Arbeits 
ministerium wegen der Verabschiedung des Be 
triebsrätegesetzes vorstellig werden soll. Ueber 
da« Ergebnis der Besprechung dieser Kommis 
sion mit dem Herrn Arbeitsminister werden wir 
in der nächsten Numme der Arbeit berichte-i. 
Kuhnen. 
3. Weltkongress des IfiFG. 
Am 4. Juli begann in Stockholm der 
9. Weltkongreß des JBFG. Die Einheits 
gewerkschaft ist durch das Mitglied des 
Landesvorstandes Kollege Weiter in 
Stockholm vertreten. 
Der 3. Weltkongreß des Internationalen 
Bundes Freier Gewerkschaften befaßt sich 
u. a, mit folgenden Tagesordnungspunk 
ten t 
Menschenrechte —■ Gewerkschaftsrechte 
(Menschenrechte — das höchste Ziel 
der freien Gewerkschaften —■’ der 
Kampf gegen die Diktatur) 
Weltfrieden —; Nationale Freiheit 
(Im Dienste des Weltfriedens — Die 
Situation hinter dem Eisernen Vorhang 
r-, Der Kampf gegen den Sowjet-Impe 
rialismus — Aktion der freien Werk- 
schaften für die Selbstbestimmung ab 
hängiger Länder) 
Wirtschaftliche und soziale Aufgaben der 
Gegenwart 
(Freiheit von Armut und Unsicherheit 
r- Entwicklung wirtschaftlich unterent 
wickelter Länder —■ Rationeller wirt-r 
schaftlicker Aufbau in der Aufrüstungs 
periode —; Internationle Wanderung» - 
Probleme — Integration gewerkschaft 
licher Tätigkeit) 
Wahlen t 
(Generalrat, Exekutiv-Ausschuß, Re 
visoren, Generalsekretär)^ 
neben «einen bisherigen hohen Nährwerte* 
lem euch natürlich® Äufbou-Vitamin® 
in grossen Mengen und «wort 
6250 EINHEITEN VITAMIN A 
Wathitum -Vkemtn 
750 CINHEITEN VITAMIN D 
landsleg lebtet da«** «Inen wertvolle* 
Beitrag tur gesund«* Volksomährung 
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