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Oktober 1952 
Seite 
Del UbetstundemusdiLag 
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zah 
lung von Mehrarbeitszuschlägen besteht 
erst seit dem Jahre 1927. Die Arbeits 
zeitordnung erhielt damals auf Grund des 
sogenannten Arbeitszeitnotgesetzes vom 
14. 4. 1927 einen § 6a, der erstmalig die 
Bezahlung ei.,-r Mehrarbeitsvergütung 
gesetzlich regelte. Bei der 1938 erfolg 
ten Neufassung der Arbeitszeitordnung 
wurden die Beyn: rangen über die 
Mehrarbeitsstur' avergntang weiter aus- 
gebaut. Seit dem 20. 11. 1947 regelt sich 
in der privaten Wirtschaft die Bezahlung 
von MehrarbeitszusclVägen nach der Ver 
fügung Nr. 47—64. 
Der Elauptzweck des Mehrarbeitszu 
schlages liegt darin, daß die Pflicht zur 
Bezahlung eines besonderen Zuschlages 
für Ueberstunden und die damit verbun 
dene finanzielle Mehrbelastung des Un 
ternehmers die Mehrarbeit einschränken 
soll. Der Ueberstundenzuschlag soll also 
in der Hauptsache dem Schutze des Ar 
beitnehmers dienen und ihn vor einem 
frühzeitigen Verschleiß seiner geistigen 
und körperlichen Kräfte bewahren. Ge 
rade bei dem modernen Arbeitstempo 
mit seiner enormen Belastung der Ar 
beitnehmer genießt dieser Leitsatz er 
höhte Bedeutung. Falls jedoch betrieb 
liche oder sonstige Gründe die Ablei 
stung von Mehrarbeit erfordern, beteiligt 
der Ueberstundenzuschlag den Arbeitneh 
mer im gewissen Sinne an dem durch die 
zusätzliche Arbeitszeit erreichten Mehrge 
winn des Unternehmers. Während die 
Mehrarbeit eigentlich auf Ausnahme 
fälle beschränkt bleiben soll, ist es in 
der Pruxis leider so, daß die Arbeit 
nehmer infolge der niedrigen Löhne dar 
auf angewiesen sind, in erheblichem Maße 
Ueberstunden zu leisten, um auf diesem 
Wege ihr normales monatliches Arbeits 
einkommen aufzubessern. Die statisti 
schen Lohnererhebungen geben hiervon 
ein beredtes Bild. Der ursprüngliche 
Schutzcharakter wird durch das Ueber- 
handnehmen der Ueberstunden immer 
mehr verändert. Um dieser Entwicklung 
Einhalt zu gebieten, ist der Abschluß 
von Tarifverträgen erforderlich, die dem 
Arbeitnehmer einen gerechten Anteil am 
Sozialprodukt sichern. Der Normallohn 
für die gesetzliche Arbeitszeit muß so be 
messen sein, daß der Arbeitnehmer ein 
menschenwürdiges Dasein führen kann. 
Gemäß der Verfügung 47—64 ist ab 
der 41. einschließlich 48. Wochen- 
arbeitssiunde ein Zuschlag von 25o/o und 
ab der 49. Wochenarbeitsstunde ein Zu 
schlag von 50o/o zu gewähren. Artikel 5 
der Verfügung 47—64 läßt jedoch ab 
weichende Regelungen zu. Diese können 
durch Verordnung des Ministers für Ar 
beit und Wohlfahrt erfolgen, und zwar 
entweder auf Antrag der betreffenden 
Arb itgeber- bzw. Arbeitnehmerorganisa 
tionen oder von amtswegen. Bei der der 
zeitigen Rechtslage ist es jedoch nicht 
möglich, in Tarifverträgen Ueberstunden- 
zuschläge zu vereinbaren, die nicht mit 
der gesetzlichen Regelung in Einklang 
stehen. Das gleiche gilt für eine Aende- 
rung des Abrechnungszeitraumes von ei 
ner Woche (Montag bis einschließlich 
Sonntag). Wenn aus irgendwelchen Grün 
den die Notwendigkeit besteht, einen 
anderen Abrecl nungszeitraum anzuwen 
den, bedarf es einer besonderen Ver 
ordnung. Von dieser Möglichkeit hat bei 
spielsweise die Eisen-Industrie Gebrauch 
gemacht, in der die Ueberstunden monat 
lich (4 bzw. 5 Wochen) berechnet wer 
den. Eine Abänderung der Vorschrif 
ten über die Bezahlung von Mehrarbeit 
für einzelne BerufsgrupTjen oder Wirt 
schaftszweige kann, um es nochmals zu 
-betonen,’ nur im Verordnuneswege er 
folgen: 
_ Die Zuschläge von 25o/ 0 bzw. 50<Vo 
sind von dem tatsächlich verdienten Lohn 
zu errechnen. Hierbei ist für Akkordlöh 
ner der verdiente Akkordlohn und für 
'Zeitlohner der effektive Zeitverdienst 
maßgebend. Lohngleiche Zulagen, wie 
Leistungszulögcn, Prämien, Erschwernis 
zulagen usw., sind bei Errechnung des 
Mehrarbeitszuschlages mitzuberücksich 
tigen.' Dagegen bleiben Zulagen, die als 
eine Erstattung von Kosten anzusehen 
sind (Fahrgeld, Werkzeuggeld, Auslö 
sung usw.); bei der Errechnung der 
^Ueberstunden außer Ansatz. [Verschie 
dentlich wird die Ansicht vertreten, für 
Ermittlung der, JJ.eberstundenvergö- 
tung sei der nackte Tariflohn maßge 
bend. Diese Auffassung gilt nur dann, 
wenn eine Verordnung die Verfügung 
47—64 entsprechend abändert, was bis 
her jedoch nicht der Fall ist. Somit 
dient der Effektivlohn nach wie vor als 
Grundlage für die Ermittlung des Ueber- 
stundenzuschlages. 
Verschiedene Betriebe gelten den Ueber 
stundenzuschlag pauschal ab, indem der 
Arbeitnehmer einen erhöhten Lohn er 
hält. Eine derartige Handlungsweise ist 
rechtlich zulässig. Allerdings muß hier 
bei klar erkennbar sein, welcher Teil des 
Lohn-.? die P-.--:Lalc für geleistete 
Ueberstunden da-stellt. Au,? -dem muß 
der Pauschalbetrag so bemessen sein, 
daß er alle M hrarbeitsstunden erfaßt. 
Der Anspruch auf die Bezahlung von 
Mehrarbeit ist unabdingbar. Es ist da- 
nicht möglich, die Entstehung des An 
spruches von vornherein durch einen 
Verzicht au zuschließen. Nach der stän 
digen Rechtssprechung des Reichsar- 
beiL l.kts kann der Arbeitnehmer 
vor oder während des Arbeitsverhältnis- 
ses nicht auf die Mehrarbeitsvergütung 
verzichten. 
Bei Jugendlichen ist zu beachten, daß 
die Bcrufsschulzeit gemäß § 4 des Ju 
gendarbeitsschutzgesetzes vom 7. 12. 49 
als Arbeitszeit gilt. Die Mehrarbeitsver 
gütung ist für Jugendliche aus diesem 
Grund schon dann zu zahlen, wenn durch 
den Bc- fssd:alunterricht die in der Ver 
fügung 47—64 vorgesehenen Normal- 
stundc;- ---cMag mit einem anderen Zu 
schlag zu kompensieren. Wenn mehrere 
Zuschläge zusammenfallen, z. B. Feier 
tagszuschlag und Ueberstundenzuschlag, 
sind beide voll zu bezahlen. 
Die vorstehenden Ausführungen be 
fassen sich nur mit den allgemeinen Vor 
schriften über die Mehrarbeitszuschläge. 
Eine weitere Abhandlung wird näher auf 
die für einige Wirtschaftszweige bzw. 
Berufsgruppen geltenden Sonderregelun 
gen eingeh en. 
ßundeskongreß des DGB in Berlin 
Am 13. Oktober 1952 treten in Berlin 355 
Delegierte von 16 Industriegewerkschaften und 
Gewerkschaften zum 2. ordentlichen Bundes 
kongreß des Deutschen Gewerksehaftsbundes zu 
sammen. Sie werden den Rechenschaftsbericht 
des Bundesvorstandes des DGB, der seit dein 
1. Januar 1950 im Amt ist, entgegennehmen 
und die Politik des Gewerkschaftsbundes Eüi 
die nächsten Jahre festlegen. 
Seit einigen Wochen ist ein eifriges Rätsel 
raten um die Vorstandswahl, insbesondere um 
die Wahl des Vorsitzenden, im Gange. Der 2, 
ordentliche Bundeskongreß des DGB in Berlin, 
in dessen Mittelpunkt neben dem Geschäfts 
bericht des Vorsitzenden die Referate „Die ge 
werkschaftlichen Aufgaben in der Wirtschaft“ 
(Berichterstatter Hans vom Hoff) und „Der or 
ganisatorische Stand der deutschen Gewerk 
schaftsbewegung“ (Berichterstatter Albin Karl) 
stehen, hat wichtige Entscheidungen zu treffen. 
Einen breiten Raum wird auch die Behandlung 
der vorliegenden 114 Anträge zu politischen, 
wirtschaftsp ’itischen, sozialpolitischen und or 
ganisatorischen Fragen einnehraen. 
Der sich allgemein abzeichnende Widerstand 
weiter Kreise des Unternehmertums und der 
ihnen verpflichteten politischen Kräfte gegen 
die wirtschafte- und sozialpolitischen Forderun 
gen der Gewerkschaften wird diese Entscheidun 
gen zweifellos beeinflussen. 
Am 13. Oktober wird der Bundeskongreß in 
der Ehrenhalle des Ausstellungsgeländes am 
Funkturm feierlich eröffnet. Die Wahl des Bun 
desvorstandes am 17. Oktober bildet den Ab 
schluß des Kongresses. 
• 
Die Einheitsgewerkschaft Saar, die zu dem 
Kongreß eingeladen ist, wird durch den 1. Vor 
sitzenden, Paul Kutsch, vertreten sein. 
IG-Metall-Kongreß in Stuttgart 
Die größte Industriegewerkschaft in den Bun 
desrepublik, die IG Metall, hielt in Stuttgart 
ihre ordentliche Generalversammlung ab. Die 
bisherigen Vorsitzenden, Walter F r e i t a g und 
Hans Brümmer, wurden einstimmig 
wiedergewählt. 
üeber 1,5 Million Mitglieder waren durch 
rund 250 Delegierte vertreten. Der Kongreß 
der IG Metall war ein Beweis dafür, in wel 
chem hohen Maße die innere Demokratie selbst 
verständlicher Bestandteil dieser großen Orga 
nisation ist. 
Es war selbstverständlich, daß sich die De 
legierten ausführlich auch mit dem Betriebsver 
fassungsgesetz beschäftigten. Walter Freitag 
ließ keinen Zweifel darüber, daß die Gewerk 
schaften die getroffene parlamentarische Ent 
scheidung anerkennen müßten. Darum gelte es, 
die Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgeset 
zes auszunutzen. Das Schicksal der Arbeit 
nehmer hänge nicht vom Wortlaut eines Geset 
zes ab, sondern von ihrem entschlossenen Wil 
len. Bedeutungsvoll waren die vom Kongreß 
gebilligten Feststellungen des IG-Metall-Vorsit 
zenden zur Frage eines Wehrbeitrages und zum 
Problem des Schumanplans. Freitag stellte fest: 
Der Wehrbeitrag falle in die Zuständigkeit der 
politischen Parteien. Beim Schumanplan hätten 
sich die Gewerkschaften zur Mitarbeit verpflich 
tet gefühlt, um die Interessen der deutschen 
Arbeiter zu wahren. Dieser Plan sei ein Ver 
such. Er habe seinen Zweck erfüllt, wenn es 
ihm gelinge, Wirtschaftskrisen zu verhindern. 
* 
Falsche Berichterstattung und ihre Folgen. 
Die nachstehende Betrachtung enthält 
Grundsätzliches über Berichterstattung, 
Oeffentlichkeit und Gewerkschaften, daß e« 
sich lohnt, ihn zu lesen. Für uns an der 
Saar drängen sich unbedingt lehrreiche Ver 
gleiche auf. 
„Mit dem Absingen der kommunistisch-mar 
xistischen Hymne „Internationale“ wurde der 
Jahreskongreß der Industriegewerkschaft Metall 
in Stuttgart beendet.“ So berichteten zwei 
Nachrichtenagenturen aus Stuttgart. Unter der 
•ehr dekorativen Ueberschrift „Freitag stimmt 
„Internationale“ an", knüpften einige Zeitun 
gen flugs daran polemisch gefärbte Berichte. 
In Wahrheit aber verhielt es sich folgender 
maßen: 
Wilhelm Petersen vom Vorstand der Indu 
striegewerkschaft Metall beendete den 2. Ge 
werkschaftstag mit einem „Hoch“ auf die deut 
sche u. internationale freie, demokratische Ge 
werkschaftsbewegung. Also nicht Walter Frei 
tag schloß den Gewerkschaftstag. Daraufhin 
sangen die Delegierten und Gaste gemeinsam 
das traditionelle Lied der Arbeiterbewegung: 
„Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. 
Eis bleibt also zunächst festzustellen, daß die 
Berichterstatter zweier Nachrichtenagenturen 
Herrn Freitag und Herrn Petersen miteinander 
verwechselten. Das ist schon ein bedenkliches 
Zeichen, wenn man berücksichtigt, daß der Ge 
werkschaftstag bald eine ganze Woche gedauert 
hat und die Berichterstatter genügend Zeit ge 
habt hätten, wenigstens die Mitglieder des Vor 
standes kennenzulernen. Damit aber nicht ge 
nug. Als das Lied „Brüder, zur Sonne, zur 
Freiheit“ angestimmt wurde, glaubten sie, nun 
werde die „Internationale - ' gesungen und mel 
deten dies unbekümmert der gesamten Presse*. 
Bedauerlich, wenn man so wenig von den Din 
gen versteht, daß man nicht einmal sicher ist, 
ob es sich um die „Internationale“ handelt oder 
nicht. 
Damit ist es aber diesmal nicht abgetan. Auch 
die Tatsache, daß — soweit wir feststellen 
konnten — eine der beiden Nachrichtenagentu 
ren ein Dementi brachte — aus dem allerdings 
nicht zu ersehen i3t, daß sie (die Agentur) ei 
nen Fauxpas begangen hatte — genügt nicht. 
Bekanntlich werden Dementis nie in der Auf 
machung gebracht, wie die erste Meldung, die 
es zu berichtigen gilt, und nicht alle, die die 
Ausgangsmeldung in der Zeitung gelesen haben, 
nehmen auch das Dementi zur Kenntnis. 
Was bleibt am Ende übrig? Viele Menschen 
die nur die falsche Ausgangsmelduig über den 
Abschluß des Gewerkschaftstages der IG Me 
tall gelesen haben, behalten die irrige Mei 
nung, daß die Gewerkschaft und ihr Vorsitzen 
der Walter Freitag die parteipolitische Neu 
tralität verletzt hätten ... 
Zu bedauern sind die Leser, die auf die an 
gegebene Weise irregeführt werden. 
Das Warndtkoiilenrevier mit Randgebieten 
Oeffentiiche Versammlung 
in Merzigl 
Am Samstag, dem 18. 10. 1952, abends um 
20.00 Uhr, findet im Stadtrestauranf in 
Morzig eine öffentliche Gewerkschaftsversamm 
lung statt. 
Es spricht das Mitglied des Landesvorstandea 
KURT CONRAD, MdL„ 
zum Thema: 
Einheitsgewerkschaft und 
Saar-EuropSisierung, 
IUL-KongieB in Hamburg 
Bedeutende Arbeitstagung 
der Lebens- und Genußmittelarbeiter 
Der 10. Kongreß der Internationalen Union 
der Gewerkschaften der Lebens- und Genußmit 
telarbeiter (IUL), der in diesem Jahr in der Bun 
desrepublik abgehalten wurde, ging vor eini 
gen Tagen zu Ende, Die bedeutende Arbeitsta 
gung fand im großen Saal der Elbschloßbraue 
rei in Hamburg statt und begann am 18. Sep 
tember mit der Eröffnungsansprache des Präsi 
denten der Internationalen Union. 
Kollege Marius M a d s e n konnte neben den 
vollzählig erschienenen Delegierten aus mehr 
als 16 Ländern zahlreiche Gäste und Ehrengäste 
begrüßen. Der mexikanische Gewerkschaftsfüh 
rer Veläszquez, und Christian Fette (DGB) als 
Vertreter des IJ>FG nahmen an der Tagung teil. 
Der I. V. Nahrung und Genuß der EG hatte 
keinen Delegierten entsandt. Kolleg 1 Madsen 
umriß in seinem Referat die großen Aufgaben 
und weitgesteckten Ziele der Union. Sie ver 
trete und fördere die Interessen der Lebens 
und Genußmittelarbeiter aller Länder und ver 
tiefe die Gemeinschaft im internationalen Ge 
werkschaftsleben, Unabhängig führe sie ihre 
Aufgaben durch. 
Der Vorsitzende der IG Nahrung und Genuß 
des DGB, Hans Na ts eher, überbrachte dis 
Grüße im Namen der 280 000 organisierten 
männlichen und weiblichen Arbeiter und Ange 
stellten der deutschen Industriegewerkschaft. 
Im Verlauf der arbeitsreichen Tagung gabder 
Sekretär der Union, Juul Poulsen, einen 
ausführlichen Geschäftsbericht, aus dem her- 
vorzuheben ist, daß der Union fast alle Gewerk 
schaften der freien Länder angehören und die 
Mitgliederzahl sich auf über 800000 beläuft. 
Dem Kongreß wurden im Verlauf der Dis 
kussionen und Bsrgen vier- ' äge unter 
breitet, die vornehmlich die LebensbediTagun 
gen der Lebens- und Genuß- nittelarbeiter be 
handeln. Vertreter aller Länder begründeten 
und besprachen in fruchtbaren Diskussionen die 
Anträge und Entschließungen, die zum großen 
Teil verwirklicht werden sollen. 
In angenommenen Anträgen und Resolutio 
nen setzt sich die Union zur Bildung von Le- 
bensmittelreserven ein. Zum Nachtbackverbot 
wird der Vorstand beauftragt, dieser Frage be 
sonderes Augenmerk zu widmen. Es sollen in 
allen Ländern geeignete Maßnahmen getroffen 
werden, die ein allgemeines Verbot ständiger 
Nachtarbeit in den Bäckerei- und Konditorcibe- 
trieben zum Ziele haben soll. (Gerade in der 
letzten Ausgabe haben wir auf die Wichtigkeit 
dieses Problems auch bei uns an der Saar aus 
führlich hingewiesen!) Für andere Branchen 
wird dem Internationalen Arbeitsamt vorge- 
schlagen, alle Länder, die dem Arbeitsamt an 
geschlossen sind, zu verpflichten, durch gesetz 
liche Regelungen das Hantieren und Tragen von 
Lasten mit einem Füllgewicht von über 50 kg 
für Arbeitnehmer zu verbieten. 
Das ist nur ein Querschnitt durch die vielen 
Antrags und angenommenen Entschließungen, 
der zeigen soll, daß die Arbeit und die Be 
schlüsse der Union für alle Lebens- und Get- 
nußmittelarbeiter von Bedeutung sind. 
Die Zuckerarbeiter Niedersr ‘ ens, die wegen 
ihrer gespannten Verhältnisse sich mit einem 
Telegramm an die Union begnügen mußten, 
teilten über ihre Streiklage mit, daß von 49 
Zuckerfabriken bis dato 10 die Forderungen 
erfüllt hätten. Drei Betriebe streikten noch. 
Der Kongreß übermittelte den Streikenden 
vollste Sympathie und wünschte besten Erfolg, 
(Der Streik wurde in der Zwischenzeit erfolg 
reich abgeschlossen. Die Ecklöhne der Orts 
klassen I und II worden um 8 Dpf pro Stunde, 
die Gehälter der Angestellten und die Erzie 
hungsbeihilfe für Lehrlinge ab 1. September 
1952 um 7 Prozent erhöht.) 
Dieser Kongreß der Internationalen Union 
der Lebens- und Genußmittelarbeiter darf als 
Markstein des Fortschrittes betrachtet werden. 
Die Kongreßteilnehmer gingen auseinander mit 
der festen Zuversicht, über die Ländergrenzen 
hinweg für die arbeitenden Menschen weiterhin 
gemeinsam und tatkräftig zu wirken und die 
Nachkriegsprobleme zu meistern. -Wb.- 
Staat und Gewerkschaften. Das Augustheft 
der „Gewerkschaftlichen Monatshefte“ ist fast 
ausschließlich dem Europäischen Gespräch ge 
widmet, das Ende Juli in Recklinghausen statt 
fand. (Siehe letzte Ausgabe „Die Arbeit“.) Di« 
grundlegenden Referate, die in Recklinghausen 
über das Thema „Die Gewerkschaften im Staat 
gehalten wurden, sind in den GM erschienen. 
Das Heft enthält die Referate von Dr. \ ictor 
Agartz, Dr. Franz Grosse, Prof. Kogon, Joseph 
Rovan, Prof. Dr. Otto Stammer, Dr. Dolf Stern 
berger und Prof. Alfred Weiber. Das Sonder 
heft ist beim Bund-Verlag, Köln, erhältlich 
Verkaufsräume, die man als repräsentativ 
bezeichnen kann, hat das Fah’-radiians REN. 
in Saarbrücken in der Bahnhofstraße, im Haui 
„Zum Riesen“ bezogen. Vor allem werden d.e 
Badfahrer sich dafür interessieren, aber auch 
die Interessenten für Kinderroller und Kinder 
wagen werden sich hier umsehen.
	        
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