Full text: 1952 (0007)

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September 1952 
„Revision“ der eigens abgeschlossenen 
Konventionen durchringen. 
Wenn uns auch in verschiedenen politi* 
sehen Situationen der Erfolg im Augen 
blick streitig gemacht wurde, so hat sich 
später die Richtigkeit unserer Forderungen 
um so klarer abgehoben, weil sie schon im 
Anfang eine breite Basis im Volke hatte, 
die sich später noch erweitert hat. Wir 
brauchen unsern Standpunkt nicht zu än 
dern, weil nach wie vor der überwiegende 
[Teil der Saarbevölkerung nicht Revision, 
sondern Beseitigung der Konventionen for 
dert. 
Wenn nun die Aenderung des jetzigen Zu 
standes durch die Verhandlungen in Paris 
angebahnt ist, so können wir unsere Skep 
sis darüber nicht verbergen, daß der fran 
zösische Außenminister Schuman vor dem 
außenpolitischen Ausschuß hinsichtlich des 
autonomen europäischen Statuts erklärt: 
„Im Augenblick, wie auch bei einer 
endgültigen Regelung, müsse eine Lö 
sung gefunden werden, die das Wesent 
liche der französischen Forderungen be 
rücksichtige, u. a. die Erhaltung der 
Wirtschafts- und Währungsunion.“ 
Oder wenn nach der „SVZ“ vom 25. Au 
gust ein der französischen Botschaft na 
hestehendes Informationsblatt unter dem 
Motto „Wie es Euch gefällt“, schreibt: 
„Diese Union (Wirtschaftsunion) ist 
das A und O der französischen Politik. 
Würde diese Voraussetzung nicht aner 
kannt, dann hä* - es gar keinen Sinn, 
darüber weiter zu verhandeln, weil 
Frankreich jedes Interesse daran verlo 
ren hätte.“ 
Damit hätte Frankreich unter Mißachtung 
der demokratis ’.en Freiheiten die Euro- 
päisierung auf dem wirtschaftlichen Terri 
torium der Saar schon im voraus entschie 
den. 
Mit der von Frankreich vorgeschlagenen 
Europäisierung, hinter der sich die Auf 
rechterhaltung des jetzigen Zustandes ver 
birgt, können wir unter keinen Umständen 
einverstanden sein, weil damit die demo 
kratischen Freiheiten eingeengt und eine 
soziale und wirtschaftliche Fortentwick 
lung nach eigener Initiative nicht möglich 
ist. Die Gewerkschaften aber sind die 
stärksten Pfeiler und Hüter der Demokra 
tie, weil sie die Interessen und das Le 
bensrecht der schaffenden abhängigen 
Menschen verkörpern. 
Kollegen! Wir wissen, daß wir durch 
die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zu 
standes an der Saar betrogen und entrech 
tet sind, daß uns das Seibstbestimmungs- 
rechrt über unsere Rohstoffe und Betriebe 
genommen ist. 
daß der Warndt, unsere einzige Lebensre 
serve, in Gefahr ist, 
daß der Gewinn aus saarländischem Fleiß 
und Schweiß nach Frankreich abwandert, 
daß w ir um die uns zustehenden Marshall- 
gelder betrogen sind. 
daß wir arbeitsrechtlich unterdrückt und 
die demokratischen Freiheiten nicht ge 
währt sind. 
Darum fordern wir ein Ende mit die 
sem kolonialen Zustand an der Saar. 
Den Verhandlungspartnern in Paris ru 
fen wir zu: 
Wir wollen nicht Zankapfel sein zwi 
schen Deutschland und Frankreich: wir 
betrachten uns aber auch nicht als Objekt, 
sondern als eine lebendige Volksgemein 
schaft, über deren Schicksal die Verhand 
lungspartner nicht kalt aus kühlen wirt 
schaftlichen und geschäftlichen Ueberle- 
gungen entscheiden können. 
Aber auch eine Europäisierung der Saar 
mit gleichen wirtschaftlichen Merkmalen 
wie heute wäre geeignet, allen weiteren 
idealen Europäisierungsbestrebungen den 
Todesstoß zu versetzen. 
L ns er e Entscheidung kann deswegen 
nur lauten: 
Voraussetzung für die Anerkennung 
einer neuen Saarlösung ist die Besei 
tigung der Konventionenl 
Wir verschließen uns einer kontinenta 
len Fortentwicklung nicht, erheben aber 
als fortschrittliche Gc rkschaft den An 
spruch, in aller Freiheit wie die übrigen 
Völker mitbeg 4 ‘uimend in diese Entwick 
lung eingebaut zu werden. 
In diesem Sinne bitte ich Euch, in der 
Diskussion die angezogenen Probleme zu 
besprechen und rufe Euch zum Schluß zu: 
Nur der gewinnt die Freiheit J den 
Fortschritt, der täglich darum kämpft! 
Auch wir wollen darum kämpfen unter 
dem Motto: 
Vorwärts immer — 
rückwärts nimmer! 
Begründung der 
Die nachstehenden Ausführungen des Kol 
legen Paul Kutsch zur Lohnfrage, gehal 
ten auf der Revierkonferenz am 31. 8. in 
Sulzbach, sind ts.cat nur auf den Bergbau 
abgestellt. In ihnen wird das wichtige 
Lohn- und Prci-probleni grundsätzlich be 
handelt. Die Forderung einer löprozenti- 
gen Lohnerhöhung wird für die gesamte 
Arbeitnehmerschaft an der Saar hierbei 
eingehend begründet, und es werden in ei 
ner Entschließung Vorkehrungen angekün 
digt, um zu einem praktischen Ergebnis 
zu kommen. 
Zur Lohnfrage müssen wir feststellen, 
daß wir fast 10 Monate die geforderten 
15 o/o ab 8. November 1951 dem Experi 
ment Pinay geopfert haben. 
Seit dem Zeitpunkt der letzten Lohner 
höhung im saarländischen Bergbau im Sep 
tember 1951 sind die Lebenshaltungsko 
sten von 148,7 auf 167,8 im August 1952 
gestiegen, d. h. um 19,1 Punkte — ca. 13 
Prozent. 
Wenn man aber berücksichtigt, daß in 
letzter Zeit die Lebensmittel, die von der 
schaffenden Bevölkerung täglich gekauft 
werden müssen, wie Butter und Fleisch, 
hauptsächlich gestiegen sind, so dürften 
die Zahlen des Statistischen Amtes über 
die Erhöhung der Gesamtlebenshaltungs 
kosten, errechnet aus dem Warenkorb, 
kaum mit der wirklichen Senkung der 
Kaufkraft übereinstimmen. Darüber hin 
aus ist nach äußerst vorsichtigen Schät 
zungen auf Grund der Erfahrungen in den 
Vorjahren, die jeweils im September ge 
genüber dem Vormonat ein erhebli lies An 
ziehen der Preise erbrachten, auch im Sep 
tember 1952 mit einem weiteren Anstieg 
der Lebenshaltungskosten um 2—3 o/ 0 zu 
rechnen, so daß bis dahin eine Steigerung 
von 15—16 o/o gegenüber September 1951 
erwartet werden muß, die sich zweifellos 
im letzten Quartal 1952 weiter fortsetzen 
wird. 
Als besonders vorsichtig muß diese 
Schätzung schon im Hinblick auf die ge 
genwärtige Situation in Frankreich be 
zeichnet werden: Die mit großem propa 
gandistischem Pomp aufgemachte Aktion 
Pinay, die von vorneherein einer berech- 
Offener Brief an 
Zum Punkt der Sprozentigen Lohnerhöhung 
stellte Kollege Kutsch noch einiges fest, das 
wegen der Haltung des Wirtschaftsministeriums 
jeden Gewerkschaftler interessiert. 
Durch voreilig ausgelöste Maßnahmen der 
Saarregierung gegen den Schiedsspruch (es han 
delt sich um den Schiedsspruch vom 6. 2. 52, 
der die 5 °/o Erhöhung für verbindlich erklärte), 
hat sie verhindert, daß den Bergarbeitern eine 
5prozentige Lohnerhöhung zugestanden wurde* 
Weiter hatte der I.V. Bergbau in seinem Or 
gan im August einen „Offenen Brief“ an 
Wirtschafternimister Ruland betr. die Sprozen- 
tige Erhöhung gerichtet, in dem geschrieben 
steht: 
Der staatliche Schlichtungsausschuß hat eine 
äprozentlge Lohnerhöhung auf die Leistungs 
steigerung und Ertragslage der Saargruben an 
erkannt... Da Sie, Herr Wirtschaftsminister, 
der Delegationsführer der Saardelegation in der 
Gemischten Kommission waren, erlauben wir 
uns, einige Fragen zu stellen. 
1. Stimmt es, daß die Saardelegation nach 
Paris zu den Verhandlungen der Gemisch 
ten Kommission gefahren ist in der Mei 
nung, die französische Regierung hätte di’S« 
Kommission angerufen? 
2. Stimmt es, daß der französische Delega 
tionsführer zum Ausdruck brachte, keinem 
der französischen Delegierten sei etwas von 
einer Einberufung durch die französische 
Regierung bekannt? 
3. Stimmt es, daß die Saarddegation sich in 
ihrer Antwort darauf bezüglich der Einbe 
rufung der Gemischten Kommission auf die 
französische Botschaft berufen hat? 
4. Stimmt es, daß die französische Delega 
tionen auf die Konventionen verwiesen hat, 
wonach die französische Regierung und 
nicht die Botschaft die Gemischte Kom 
mission einberufen kann? 
5. Stimmt es, daß der französische Vorsitzen 
de der Kommission zum Ausdruck gebracht 
hat, daß kein Jurist bei ernsthafter Prü 
fung der Rechtslage die Anwendbarkeit des 
Tarifvertragsrechtes auf den Saarbergbau 
bezweifeln könnte. 
6. Stimmt es, daß Sie, Herr Ruland, die De 
legationsmitglieder verpflichtet haben, über 
den verfehlten Start absolutes Stillschwei 
gen zu bewahren? 
Wenn es weiterhin stimmen, sollte, daß die 
Regie des Mines schon dabei war, die Nachzah 
lung für eine 5prozentige Lohnerhöhung 
durchzuführen, könnte man annehmen, die 
französische Regierung hätte garnicht die Ab 
sicht gehabt, die Erhöhung der Löhne im Saar 
bergbau um 5 o/o zu verhindern, erst recht nicht 
die Gemischte Kommission deswegen einzube 
rufen.“ 
Lohnfordeiung 
tigten Skepsis der Gewerkschaften begeg 
nete, droht nach einem anfänglichen 
Scheinerfolg gerade ain Widerstand der 
Kreise zu scheitern, die bis heute die Re 
gierung Pinay gestützt hatten. War schon 
die geringfügige Preissenkung bei den in 
dustriellen Erzeugnissen in den weitläufi 
gen Zwischenhandelswegen in Frankreich 
weitgehend versickert, so melden jetzt die 
Bauern in Frankreich unter Hinweis auf 
die zu erwartende Mißernte und den Fehl 
schlag der Preissenkungsaktion bei den in 
dustriellen Erzeugnissen Forderungen nach 
Erhöhung der Preise für ihre Produkte an. 
Es mutet geradezu als ein Treppenwitz an, 
daß man die Preise für landwirtschaftliche 
Produkte, vordringlich für Fleisch, Fette 
und Kartoffeln durch Einfuhren aus der 
Bundesrepublik halten will. 
Wenn jetzt Pinay den Fehlschlag seiner 
Preissenkungsaktion dadurch verhindern 
will, daß er beabsichtigt, den Kartellen 
und Syndikaten zu Leibe zu rücken, so 
kann man vielleicht seinen Mut bewun 
dern, weiß aber von vorneherein, daß er 
sich hier mit einem Gegner einlassen will, 
dem bislang noch jede Regierung in Frank 
reich unterlegen war. Sind es doch die 
Kreise, die, wie sich dieser Tage ein Jour 
nalist sehr treffend ausdrückte, die Auf 
fassung vertreten, daß Frankreich nur 
durch große Opfer gerettet werden kann, 
die auch mit diesen Opfern einverstanden 
sind, wenn sie von andern gebracht 
werden. Die andern waren bislang zwei 
fellos die Arbeitnehmer in Frankreich und 
damit natürlich auch an der Saar. Ausge 
rechnet von diesen Kreisen ein weiteres 
Stillhalten erwarten zu wollen, dürfte zu 
viel verlangt sein. 
In Anbetracht der Entwicklung der Le 
benshaltungskosten erheben wir erneut un 
sere Forderung auf 15 o/o Lohnerhöhung. 
Unberührt davon bleibt natürlich die For 
derung nach Realisierung der 5prozentigen 
Lohnerhöhung, die der Bergarbeiterschaft 
durch Schiedsspruch auf Grund der Er 
tragslage der Saargruben schon am 6. 3. 
1952 zuerkannt war. 
Minister Ruland 
Nachdem eine Beantwortung dieses Briefes 
bis heute noch nicht erfolgt ist, sagte Kollege 
Kutsch weiter, müssen wir annehmen,, daß das, 
was in der deutschen Presse veröffentlicht ist, 
tatsächlich stimmt, was natürlich bedeutet, daß 
tatsächlich die 5prozentige Lohnerhöhung den 
Saarbergarbeitern durch die Mitglieder des Saar 
landes in der Gemischten Kommission streitig 
gemacht wurde. 
Diese Regierung gibt bei jeder Gelegenheit be 
kannt, Wahrer der christlichen Grundsätze zu 
sein. Ein christlicher Grundsatz lautet aber: 
Dem Arbeiter seinen verdienten Lohn vorent 
halten, ist eine himmelschreiende Sünde! 
Wir fordern die Regierung und die Mitglie 
der der Gemischten Kommission auf, das be 
gangene Unrecht an den Bergarbeitern zu be 
seitigen, indem sie unverzüglich versuchen!, 
durch die französische Regierung die Regie des 
Mines anzu weisen, die Auszahlung der Sprozen 
tigen Lohnerhöhung rückwirkend vorzunehmen. 
Ferner wurde erneut die volle Tariffrei 
heit verlangt. 
Einstimmige Annahme fand eine Entschlie 
ßung zur Lohnfrage, in der obige Gesichts 
punkte zusammengefaßt sind und die schließ 
lich feststellt: 
Die Revierkonferenz fordert daher die Alar 
mierung aller saarländischen und französischen 
Gewerkschaften mit dem Ziel einer gemeinsa 
men Aktion, um nach langem vergeblichem Ab 
warten endlich zu der berechtigten Lohnerhö 
hung zu kommen. 
DGB zum Saarmoblem 
Zu den am 26. August in Saarbrücken statt 
gefundenen Besprechungen zwischen Vertre 
tern des DGB und der Einheitsgewerkschaft hat 
die Nachrichtenagentur Associated Preß eine 
Meldung verbreitet, zu der der Bundesvorstand 
des DGB am 29. 8. wie folgt Stellung nimmt: 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat 
sich zu keiner Zeit für die Beibehaltung 
des Status quo an der Saar eingesetzt. In 
der Beratung am 26. August 1952, an der 
die Vorstandsmitglieder des DGB, Albin 
Karl und Ludwig Rosenberg teilnah- 
men, ergab sich, daß alle Vorstandsmit 
glieder der Einheitsgewerkschaft des Saar 
landes in folgenden Punkten einig sind: 
1. Wegfall der Konventionen, d. h. jener 
Vereinbarungen, welche zwischen der 
Regierung Frankreichs und der Saar 
regierung 1950 abgeschlossen wurden; 
2. bezüglich einer baldigen Neuordnung 
betr. die Saargruben, welche nach der 
Grubenkonvention auf 99 (50 : die 
Red.) Jahre an Frankreich ver 
pachtet wurden. 
3. Die Einstellung des Abbaues der so 
genannten Warndtkohle durch eine 
französische Gesellschaft. (Es han 
delt sich hier darum, daß der Abbau 
von Kohle entgegen dem sonst übli 
chen Verfahren erfolgt.) Bemerkung 
der Redaktion, um einem Mißver 
ständnis vorzubeugen: Es ist keines 
falls gemeint, daß lediglich ein ande 
res Abbauverfahren in Betracht käme 
und daß dann alles in Ordnung sei.) 
4. Die Beachtung der demokratischen 
Freiheit. 
Zur Vertretung dieser einheitlichen Auf 
fassung wurde der Vorsitzende der Ein 
heitsgewerkschaft, Paul Kutsch, ausdrück-’ 
lieh ermächtigt. 
Die Unterstellung, daß der Vorsitzende 
der Einheitsgewerkschaft auf den Krücken 
der Kommunisten gewählt worden sei, ist 
falsch. Kutsch ist vom überwiegenden Ver 
trauen der Mitgliedschaft und der Dele 
gierten aller in der Einheitsgewerkschaft 
vereinigten Verbände auf der letzten 
neralversammlung in seine Funktion ge 
wählt worden. 
Der Vorstand des Deutschen Gew<vk- 
schaftsbundes stellt fest, daß alle liejeni- 
gen Stellen, welche über eine zwiesp ältige 
Haltung der Einheitsgewerkschaft des 
Saarlandes zum Saarproblem berichten, 
der Bevölkerung an der Saar nd der eu 
ropäischen Sache einen denkbar schlech 
ten Dienst erweisen. 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die 
Bundesregierung offiziell von dieser Stel 
lungnahme in Kenntnis gesetzt.“ 
Erklärung des Voistandes der EG 
Der Vorstand der Einheitsgewerkschaft 
sah sich veranlaßt, am 3. 9. ebenfalls eine 
Verlautbarung an die Presse zu geben. Sie 
lautete: 
„Veranlaßt durch eine Meldung der AP- 
Naclirichtenagentur Saarbrücken, brachten 
Zeitungen der Bundesrepublik und des 
Saarlandes völlig von der Wahrheit abwei 
chende Berichte über eine gemeinsame 
Sitzung des Vorstandes der Einheitsge 
werkschaft mit zwei Vertretern des Deut 
schen Gewerkschaftsbundes Rosenberg 
und Karl, Die völlig falsche Darstellung 
über den Verlauf der Sitzung und Aeuße- 
rungen, die einzelne Vorstandsmitglieder 
gemacht haben sollen, veranlaßt den Vor 
stand der Einheitsgewerkschaft zur Her 
ausgabe dieser Verlautbarung. 
Die Vorstandsmitglieder Albin Karl 
und Rosenberg vom Deutschen Ge 
werkschaftsbund hatten den Vorstand der 
Einheitsgewerkschaft gebeten, an einer 
seiner Sitzungen teilnehmen zu dürfen zur 
Besprechung von allgemeinen Gewerk 
schaftsfragen und zur Information über 
die Stellungnahme des Vorstandes der Ein 
heitsgewerkschaft zu den Problemen, die 
anläßlich der Verhandlungen zwischen der 
Bundesregierung und der französischen 
Regierung über die Saarfrage angeschnit 
ten werden, und welche besonderen Wün 
sche die Einheitsgewerkschaft als Vertre 
terin der schaffenden Menschen an der 
Saar habe. 
Nach gründlicher Erörterung allgemei 
ner Gewerkschaftsfragen und der Proble 
me, die mit einer Saarlösung Zusammen 
hängen, kam der Vorstand zur Ueberein- 
stimmung, den Vorsitzenden der Einheits 
gewerkschaft, Kollegen Kutsch, zu au 
torisieren, die Forderungen, die der Vor 
stand des I.V. Bergbau ein paar Tage zu 
vor beschlossen hatte, auch im Namen der 
Einheitsgewerkschaft auf der Funktionär- 
tagung der Bergarbeiter zu vertreten. Die 
se Forderungen wurden von dem Kollegen 
Kutsch noch einmal wie folgt zusammen 
gefaßt: 
1. Wegfall der Konventionen und Ab 
schluß von Wirtschaftsverträgen auf 
der Basis der Gegenseitigkeit, 
2. Neuordnung der Saargruben, 
3. Einstellung des Abbaues der Warndt 
kohle durch die Charbonnages de 
France, 
4. Beachtung der demokratischen Frei 
heiten. 
Alle anderen Unterstellungen und Mel 
dungen bezüglich Aeußerungen von Vor 
standsmitgliedern sind böswillige Ver 
leumdungen.“
	        
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