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September 1952
„Revision“ der eigens abgeschlossenen
Konventionen durchringen.
Wenn uns auch in verschiedenen politi*
sehen Situationen der Erfolg im Augen
blick streitig gemacht wurde, so hat sich
später die Richtigkeit unserer Forderungen
um so klarer abgehoben, weil sie schon im
Anfang eine breite Basis im Volke hatte,
die sich später noch erweitert hat. Wir
brauchen unsern Standpunkt nicht zu än
dern, weil nach wie vor der überwiegende
[Teil der Saarbevölkerung nicht Revision,
sondern Beseitigung der Konventionen for
dert.
Wenn nun die Aenderung des jetzigen Zu
standes durch die Verhandlungen in Paris
angebahnt ist, so können wir unsere Skep
sis darüber nicht verbergen, daß der fran
zösische Außenminister Schuman vor dem
außenpolitischen Ausschuß hinsichtlich des
autonomen europäischen Statuts erklärt:
„Im Augenblick, wie auch bei einer
endgültigen Regelung, müsse eine Lö
sung gefunden werden, die das Wesent
liche der französischen Forderungen be
rücksichtige, u. a. die Erhaltung der
Wirtschafts- und Währungsunion.“
Oder wenn nach der „SVZ“ vom 25. Au
gust ein der französischen Botschaft na
hestehendes Informationsblatt unter dem
Motto „Wie es Euch gefällt“, schreibt:
„Diese Union (Wirtschaftsunion) ist
das A und O der französischen Politik.
Würde diese Voraussetzung nicht aner
kannt, dann hä* - es gar keinen Sinn,
darüber weiter zu verhandeln, weil
Frankreich jedes Interesse daran verlo
ren hätte.“
Damit hätte Frankreich unter Mißachtung
der demokratis ’.en Freiheiten die Euro-
päisierung auf dem wirtschaftlichen Terri
torium der Saar schon im voraus entschie
den.
Mit der von Frankreich vorgeschlagenen
Europäisierung, hinter der sich die Auf
rechterhaltung des jetzigen Zustandes ver
birgt, können wir unter keinen Umständen
einverstanden sein, weil damit die demo
kratischen Freiheiten eingeengt und eine
soziale und wirtschaftliche Fortentwick
lung nach eigener Initiative nicht möglich
ist. Die Gewerkschaften aber sind die
stärksten Pfeiler und Hüter der Demokra
tie, weil sie die Interessen und das Le
bensrecht der schaffenden abhängigen
Menschen verkörpern.
Kollegen! Wir wissen, daß wir durch
die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zu
standes an der Saar betrogen und entrech
tet sind, daß uns das Seibstbestimmungs-
rechrt über unsere Rohstoffe und Betriebe
genommen ist.
daß der Warndt, unsere einzige Lebensre
serve, in Gefahr ist,
daß der Gewinn aus saarländischem Fleiß
und Schweiß nach Frankreich abwandert,
daß w ir um die uns zustehenden Marshall-
gelder betrogen sind.
daß wir arbeitsrechtlich unterdrückt und
die demokratischen Freiheiten nicht ge
währt sind.
Darum fordern wir ein Ende mit die
sem kolonialen Zustand an der Saar.
Den Verhandlungspartnern in Paris ru
fen wir zu:
Wir wollen nicht Zankapfel sein zwi
schen Deutschland und Frankreich: wir
betrachten uns aber auch nicht als Objekt,
sondern als eine lebendige Volksgemein
schaft, über deren Schicksal die Verhand
lungspartner nicht kalt aus kühlen wirt
schaftlichen und geschäftlichen Ueberle-
gungen entscheiden können.
Aber auch eine Europäisierung der Saar
mit gleichen wirtschaftlichen Merkmalen
wie heute wäre geeignet, allen weiteren
idealen Europäisierungsbestrebungen den
Todesstoß zu versetzen.
L ns er e Entscheidung kann deswegen
nur lauten:
Voraussetzung für die Anerkennung
einer neuen Saarlösung ist die Besei
tigung der Konventionenl
Wir verschließen uns einer kontinenta
len Fortentwicklung nicht, erheben aber
als fortschrittliche Gc rkschaft den An
spruch, in aller Freiheit wie die übrigen
Völker mitbeg 4 ‘uimend in diese Entwick
lung eingebaut zu werden.
In diesem Sinne bitte ich Euch, in der
Diskussion die angezogenen Probleme zu
besprechen und rufe Euch zum Schluß zu:
Nur der gewinnt die Freiheit J den
Fortschritt, der täglich darum kämpft!
Auch wir wollen darum kämpfen unter
dem Motto:
Vorwärts immer —
rückwärts nimmer!
Begründung der
Die nachstehenden Ausführungen des Kol
legen Paul Kutsch zur Lohnfrage, gehal
ten auf der Revierkonferenz am 31. 8. in
Sulzbach, sind ts.cat nur auf den Bergbau
abgestellt. In ihnen wird das wichtige
Lohn- und Prci-probleni grundsätzlich be
handelt. Die Forderung einer löprozenti-
gen Lohnerhöhung wird für die gesamte
Arbeitnehmerschaft an der Saar hierbei
eingehend begründet, und es werden in ei
ner Entschließung Vorkehrungen angekün
digt, um zu einem praktischen Ergebnis
zu kommen.
Zur Lohnfrage müssen wir feststellen,
daß wir fast 10 Monate die geforderten
15 o/o ab 8. November 1951 dem Experi
ment Pinay geopfert haben.
Seit dem Zeitpunkt der letzten Lohner
höhung im saarländischen Bergbau im Sep
tember 1951 sind die Lebenshaltungsko
sten von 148,7 auf 167,8 im August 1952
gestiegen, d. h. um 19,1 Punkte — ca. 13
Prozent.
Wenn man aber berücksichtigt, daß in
letzter Zeit die Lebensmittel, die von der
schaffenden Bevölkerung täglich gekauft
werden müssen, wie Butter und Fleisch,
hauptsächlich gestiegen sind, so dürften
die Zahlen des Statistischen Amtes über
die Erhöhung der Gesamtlebenshaltungs
kosten, errechnet aus dem Warenkorb,
kaum mit der wirklichen Senkung der
Kaufkraft übereinstimmen. Darüber hin
aus ist nach äußerst vorsichtigen Schät
zungen auf Grund der Erfahrungen in den
Vorjahren, die jeweils im September ge
genüber dem Vormonat ein erhebli lies An
ziehen der Preise erbrachten, auch im Sep
tember 1952 mit einem weiteren Anstieg
der Lebenshaltungskosten um 2—3 o/ 0 zu
rechnen, so daß bis dahin eine Steigerung
von 15—16 o/o gegenüber September 1951
erwartet werden muß, die sich zweifellos
im letzten Quartal 1952 weiter fortsetzen
wird.
Als besonders vorsichtig muß diese
Schätzung schon im Hinblick auf die ge
genwärtige Situation in Frankreich be
zeichnet werden: Die mit großem propa
gandistischem Pomp aufgemachte Aktion
Pinay, die von vorneherein einer berech-
Offener Brief an
Zum Punkt der Sprozentigen Lohnerhöhung
stellte Kollege Kutsch noch einiges fest, das
wegen der Haltung des Wirtschaftsministeriums
jeden Gewerkschaftler interessiert.
Durch voreilig ausgelöste Maßnahmen der
Saarregierung gegen den Schiedsspruch (es han
delt sich um den Schiedsspruch vom 6. 2. 52,
der die 5 °/o Erhöhung für verbindlich erklärte),
hat sie verhindert, daß den Bergarbeitern eine
5prozentige Lohnerhöhung zugestanden wurde*
Weiter hatte der I.V. Bergbau in seinem Or
gan im August einen „Offenen Brief“ an
Wirtschafternimister Ruland betr. die Sprozen-
tige Erhöhung gerichtet, in dem geschrieben
steht:
Der staatliche Schlichtungsausschuß hat eine
äprozentlge Lohnerhöhung auf die Leistungs
steigerung und Ertragslage der Saargruben an
erkannt... Da Sie, Herr Wirtschaftsminister,
der Delegationsführer der Saardelegation in der
Gemischten Kommission waren, erlauben wir
uns, einige Fragen zu stellen.
1. Stimmt es, daß die Saardelegation nach
Paris zu den Verhandlungen der Gemisch
ten Kommission gefahren ist in der Mei
nung, die französische Regierung hätte di’S«
Kommission angerufen?
2. Stimmt es, daß der französische Delega
tionsführer zum Ausdruck brachte, keinem
der französischen Delegierten sei etwas von
einer Einberufung durch die französische
Regierung bekannt?
3. Stimmt es, daß die Saarddegation sich in
ihrer Antwort darauf bezüglich der Einbe
rufung der Gemischten Kommission auf die
französische Botschaft berufen hat?
4. Stimmt es, daß die französische Delega
tionen auf die Konventionen verwiesen hat,
wonach die französische Regierung und
nicht die Botschaft die Gemischte Kom
mission einberufen kann?
5. Stimmt es, daß der französische Vorsitzen
de der Kommission zum Ausdruck gebracht
hat, daß kein Jurist bei ernsthafter Prü
fung der Rechtslage die Anwendbarkeit des
Tarifvertragsrechtes auf den Saarbergbau
bezweifeln könnte.
6. Stimmt es, daß Sie, Herr Ruland, die De
legationsmitglieder verpflichtet haben, über
den verfehlten Start absolutes Stillschwei
gen zu bewahren?
Wenn es weiterhin stimmen, sollte, daß die
Regie des Mines schon dabei war, die Nachzah
lung für eine 5prozentige Lohnerhöhung
durchzuführen, könnte man annehmen, die
französische Regierung hätte garnicht die Ab
sicht gehabt, die Erhöhung der Löhne im Saar
bergbau um 5 o/o zu verhindern, erst recht nicht
die Gemischte Kommission deswegen einzube
rufen.“
Lohnfordeiung
tigten Skepsis der Gewerkschaften begeg
nete, droht nach einem anfänglichen
Scheinerfolg gerade ain Widerstand der
Kreise zu scheitern, die bis heute die Re
gierung Pinay gestützt hatten. War schon
die geringfügige Preissenkung bei den in
dustriellen Erzeugnissen in den weitläufi
gen Zwischenhandelswegen in Frankreich
weitgehend versickert, so melden jetzt die
Bauern in Frankreich unter Hinweis auf
die zu erwartende Mißernte und den Fehl
schlag der Preissenkungsaktion bei den in
dustriellen Erzeugnissen Forderungen nach
Erhöhung der Preise für ihre Produkte an.
Es mutet geradezu als ein Treppenwitz an,
daß man die Preise für landwirtschaftliche
Produkte, vordringlich für Fleisch, Fette
und Kartoffeln durch Einfuhren aus der
Bundesrepublik halten will.
Wenn jetzt Pinay den Fehlschlag seiner
Preissenkungsaktion dadurch verhindern
will, daß er beabsichtigt, den Kartellen
und Syndikaten zu Leibe zu rücken, so
kann man vielleicht seinen Mut bewun
dern, weiß aber von vorneherein, daß er
sich hier mit einem Gegner einlassen will,
dem bislang noch jede Regierung in Frank
reich unterlegen war. Sind es doch die
Kreise, die, wie sich dieser Tage ein Jour
nalist sehr treffend ausdrückte, die Auf
fassung vertreten, daß Frankreich nur
durch große Opfer gerettet werden kann,
die auch mit diesen Opfern einverstanden
sind, wenn sie von andern gebracht
werden. Die andern waren bislang zwei
fellos die Arbeitnehmer in Frankreich und
damit natürlich auch an der Saar. Ausge
rechnet von diesen Kreisen ein weiteres
Stillhalten erwarten zu wollen, dürfte zu
viel verlangt sein.
In Anbetracht der Entwicklung der Le
benshaltungskosten erheben wir erneut un
sere Forderung auf 15 o/o Lohnerhöhung.
Unberührt davon bleibt natürlich die For
derung nach Realisierung der 5prozentigen
Lohnerhöhung, die der Bergarbeiterschaft
durch Schiedsspruch auf Grund der Er
tragslage der Saargruben schon am 6. 3.
1952 zuerkannt war.
Minister Ruland
Nachdem eine Beantwortung dieses Briefes
bis heute noch nicht erfolgt ist, sagte Kollege
Kutsch weiter, müssen wir annehmen,, daß das,
was in der deutschen Presse veröffentlicht ist,
tatsächlich stimmt, was natürlich bedeutet, daß
tatsächlich die 5prozentige Lohnerhöhung den
Saarbergarbeitern durch die Mitglieder des Saar
landes in der Gemischten Kommission streitig
gemacht wurde.
Diese Regierung gibt bei jeder Gelegenheit be
kannt, Wahrer der christlichen Grundsätze zu
sein. Ein christlicher Grundsatz lautet aber:
Dem Arbeiter seinen verdienten Lohn vorent
halten, ist eine himmelschreiende Sünde!
Wir fordern die Regierung und die Mitglie
der der Gemischten Kommission auf, das be
gangene Unrecht an den Bergarbeitern zu be
seitigen, indem sie unverzüglich versuchen!,
durch die französische Regierung die Regie des
Mines anzu weisen, die Auszahlung der Sprozen
tigen Lohnerhöhung rückwirkend vorzunehmen.
Ferner wurde erneut die volle Tariffrei
heit verlangt.
Einstimmige Annahme fand eine Entschlie
ßung zur Lohnfrage, in der obige Gesichts
punkte zusammengefaßt sind und die schließ
lich feststellt:
Die Revierkonferenz fordert daher die Alar
mierung aller saarländischen und französischen
Gewerkschaften mit dem Ziel einer gemeinsa
men Aktion, um nach langem vergeblichem Ab
warten endlich zu der berechtigten Lohnerhö
hung zu kommen.
DGB zum Saarmoblem
Zu den am 26. August in Saarbrücken statt
gefundenen Besprechungen zwischen Vertre
tern des DGB und der Einheitsgewerkschaft hat
die Nachrichtenagentur Associated Preß eine
Meldung verbreitet, zu der der Bundesvorstand
des DGB am 29. 8. wie folgt Stellung nimmt:
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat
sich zu keiner Zeit für die Beibehaltung
des Status quo an der Saar eingesetzt. In
der Beratung am 26. August 1952, an der
die Vorstandsmitglieder des DGB, Albin
Karl und Ludwig Rosenberg teilnah-
men, ergab sich, daß alle Vorstandsmit
glieder der Einheitsgewerkschaft des Saar
landes in folgenden Punkten einig sind:
1. Wegfall der Konventionen, d. h. jener
Vereinbarungen, welche zwischen der
Regierung Frankreichs und der Saar
regierung 1950 abgeschlossen wurden;
2. bezüglich einer baldigen Neuordnung
betr. die Saargruben, welche nach der
Grubenkonvention auf 99 (50 : die
Red.) Jahre an Frankreich ver
pachtet wurden.
3. Die Einstellung des Abbaues der so
genannten Warndtkohle durch eine
französische Gesellschaft. (Es han
delt sich hier darum, daß der Abbau
von Kohle entgegen dem sonst übli
chen Verfahren erfolgt.) Bemerkung
der Redaktion, um einem Mißver
ständnis vorzubeugen: Es ist keines
falls gemeint, daß lediglich ein ande
res Abbauverfahren in Betracht käme
und daß dann alles in Ordnung sei.)
4. Die Beachtung der demokratischen
Freiheit.
Zur Vertretung dieser einheitlichen Auf
fassung wurde der Vorsitzende der Ein
heitsgewerkschaft, Paul Kutsch, ausdrück-’
lieh ermächtigt.
Die Unterstellung, daß der Vorsitzende
der Einheitsgewerkschaft auf den Krücken
der Kommunisten gewählt worden sei, ist
falsch. Kutsch ist vom überwiegenden Ver
trauen der Mitgliedschaft und der Dele
gierten aller in der Einheitsgewerkschaft
vereinigten Verbände auf der letzten
neralversammlung in seine Funktion ge
wählt worden.
Der Vorstand des Deutschen Gew<vk-
schaftsbundes stellt fest, daß alle liejeni-
gen Stellen, welche über eine zwiesp ältige
Haltung der Einheitsgewerkschaft des
Saarlandes zum Saarproblem berichten,
der Bevölkerung an der Saar nd der eu
ropäischen Sache einen denkbar schlech
ten Dienst erweisen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die
Bundesregierung offiziell von dieser Stel
lungnahme in Kenntnis gesetzt.“
Erklärung des Voistandes der EG
Der Vorstand der Einheitsgewerkschaft
sah sich veranlaßt, am 3. 9. ebenfalls eine
Verlautbarung an die Presse zu geben. Sie
lautete:
„Veranlaßt durch eine Meldung der AP-
Naclirichtenagentur Saarbrücken, brachten
Zeitungen der Bundesrepublik und des
Saarlandes völlig von der Wahrheit abwei
chende Berichte über eine gemeinsame
Sitzung des Vorstandes der Einheitsge
werkschaft mit zwei Vertretern des Deut
schen Gewerkschaftsbundes Rosenberg
und Karl, Die völlig falsche Darstellung
über den Verlauf der Sitzung und Aeuße-
rungen, die einzelne Vorstandsmitglieder
gemacht haben sollen, veranlaßt den Vor
stand der Einheitsgewerkschaft zur Her
ausgabe dieser Verlautbarung.
Die Vorstandsmitglieder Albin Karl
und Rosenberg vom Deutschen Ge
werkschaftsbund hatten den Vorstand der
Einheitsgewerkschaft gebeten, an einer
seiner Sitzungen teilnehmen zu dürfen zur
Besprechung von allgemeinen Gewerk
schaftsfragen und zur Information über
die Stellungnahme des Vorstandes der Ein
heitsgewerkschaft zu den Problemen, die
anläßlich der Verhandlungen zwischen der
Bundesregierung und der französischen
Regierung über die Saarfrage angeschnit
ten werden, und welche besonderen Wün
sche die Einheitsgewerkschaft als Vertre
terin der schaffenden Menschen an der
Saar habe.
Nach gründlicher Erörterung allgemei
ner Gewerkschaftsfragen und der Proble
me, die mit einer Saarlösung Zusammen
hängen, kam der Vorstand zur Ueberein-
stimmung, den Vorsitzenden der Einheits
gewerkschaft, Kollegen Kutsch, zu au
torisieren, die Forderungen, die der Vor
stand des I.V. Bergbau ein paar Tage zu
vor beschlossen hatte, auch im Namen der
Einheitsgewerkschaft auf der Funktionär-
tagung der Bergarbeiter zu vertreten. Die
se Forderungen wurden von dem Kollegen
Kutsch noch einmal wie folgt zusammen
gefaßt:
1. Wegfall der Konventionen und Ab
schluß von Wirtschaftsverträgen auf
der Basis der Gegenseitigkeit,
2. Neuordnung der Saargruben,
3. Einstellung des Abbaues der Warndt
kohle durch die Charbonnages de
France,
4. Beachtung der demokratischen Frei
heiten.
Alle anderen Unterstellungen und Mel
dungen bezüglich Aeußerungen von Vor
standsmitgliedern sind böswillige Ver
leumdungen.“