Full text: 1952 (0007)

Juni 1952 
Seite 3 
Bedeutender Erfolg des I.V. Groß- und Einzelhandel 
Freier Mittwochnachmittag tür die Angestellten im Einzelhandel - Landtag mit der Einführung einverstanden 
Seit geraumer Zeit führt der I.-V. Groß- 
und Einzelhandel der Einheitsgewerkschaft mit 
den Vertretern des saarländischen Einzelhan 
dels und des Wirtschaftsininisteriums Verhand 
lungen zur Einführung eines freien halben Ta 
ges für die Angestellten im Einzelhandel. Den 
unermüdlichen Bemühungen der Vcrbandslci- 
tung ist es zu verdanken, daß die Verhand- 
v ■ r und auch der Landtag der Forde 
rung des Verbandes stattgegeben haben. Dem- 
na .! soll der Gesetzentwurf dem Landtag zur 
Beschlußfassung in seiner letzten Sitzung dieser 
Session vorliegen. Der Landtag hat neben der 
Verabschiedung des Gesetzes nun darüber zu 
beschließen, mit welchem Datum das Gesetz 
Ln Kraft getreten wird. 
Bereits im Jahre 1950 stellten die Gewerk 
schaften den Antrag zur Einführung eines freien 
halben Tages für die Beschäftigten im Einzel 
handel. Die erste Verhandlung fand am 9. 11. 
1951 im Wirtschaftsministerium statt, wobei 
die Vertreter des saarländischen Einzelhandels 
ausdrücklich erklärten, daß sie grundsätzlich 
nichts gegen einen verkaufsfreien Nachmittag 
einzuwenden hätten. 
Bei einer Tarifverhnndlung im Arbeitsmini 
sterium erinnerten die Gewerkschaften die Ver 
treter de3 Arbeitgeberverbandes nochmals an die 
Einführung des halben freien Tages im Einzel 
handel. Diese baten die Gewerkschaften um 
eine Frist bis Ostern. Auch der 1. Vorsitzende 
des Landesverbandes des saarländischen Einzel 
handels. Rerr'Dr. Wild, forderte in der gro 
ßen Tagung des Einzelhandels iro Johannishot 
am 16. 3- 1952 die Einführung des halben 
freien Tages. Kurze Zeit später erinnerten die 
Gewerkschaften schriftlich an die vorgesehene 
Regelung für die Angestellten mit der Bitte, ei 
nen Verhandlungstermin für alle Vertragspar 
teien festsetzen zu wollen. Zu gleicher Zeit for 
derten im April die Gewerkschaften ebenfalls 
die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage im 
Einzelhandel und der Ladenschilußzeiten. Bia 
zum 15. Mai war keine Verhandlung festgelegt 
wurden und die Angestellten des Einzelhandels 
forderten die Gewerkschaften auf, eine Protest 
aktion einzuleiten. Der Industrieverband Groß- 
und Einzelhandel in der Einheitsgewerkschaft 
führte am 23. Mai 1952 im Bergmannsheim 
Neunkirchen die von den Angestellten ge 
wünschte 1. Protestkundgebung, die gut be 
sucht war, durch. Die lÖOprozentige Abstim 
mung, wenn bis Donnerstag, den 29. 5. 1952, 
mit dem Landesverband des Einzelhandels und 
der Regierung keine Einigung über die Einfüh 
rung eine-i halben freien Tages zu erzielen sei, 
soll am Pfingstsamstag ein 24stündiger Pro 
teststreik durchgeführt werden, bewies, daß die 
An gestellten mit einer weiteren Verschleppung 
nicat einverstanden waren. 
im Mai 1952 fand dann im großen Saal des 
Johaunishofes in Saarbrücken die 2. Protest 
kundgebung statt, mit demselben lOOprozenti- 
gen Resultat für einen unnachsichtigen Streik 
am Pfingstsamstag. Daraufhin wurde dem I.-V. 
vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt, daß am 
29. Mai 1932 um 16.00 Uhr eine Verhandlung 
zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem 
Landesverband des Einzelhandels und den Ge 
werkschaften stattfindet, wodurch der ange 
setzte Streik, zu dem sich der I.V. Verkehr und 
Transport solidarisch erklärt hat, vorerst nicht 
zur Durchführung gelangte. Vom Landesver 
band des Einzelhandels war der 1. Vorsitzende, 
Herr Dr. Wildt, zur Verhandlung erschienen, 
und es kam zwischen dem Einzelhandelsverband, 
dem Wirtschaftsministerium und den Gewerk 
schaften zu einer vollkommenen Einigung, den 
Mittwochnachmittag auf dem schnellsten Wege 
ei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ent 
steht oft die Frage, ob der Unternehmer berech 
tigt ist, Arbeitspapiere zurückzubehalten, z. B. 
wegen vermeintlicher Schadenersatzansprüche 
gegenüber dem ausscheidenden Arbeitnehmer. 
Hierzu ist zu sagen, daß in dieser Hinsicht le 
diglich für die Versicherungspapiere eine ge 
setzliche Regelung besteht. § 1425 der Reichs 
versicherungsordnung (RVO.) legt fest, daß die 
Versicherungspapiere vom Betrieb gegen den 
Willen des Beschäftigten nicht zurückbehalten 
werden dürfen. Die zuständigen Behördenstel- 
!en können allerdings eine Zurückbehaltung zu 
Zwecken des Umtausches, der Berichtigung, der 
Aufrechnung, der Uebertragung, der Beitrags- 
Überwachung oder beim Einzugsverfahren an- 
ordnen. Der Unternehmer kann von sich aus 
unter keinen Umständen die Versicherungspa 
piere zurüekbehalten, gleichgültig, welche An 
sprüche er gegenüber dem Beschäftigten hat. 
Für die übrigen Arbeitspapiere (Steuerkarte, 
Abkehrschein, Dienstzeugnis. Arbeitsbescheini 
gung) bestehen keine gesetzlichen BestimmunJ 
gen. Die Frage des Zurückhaltungsrechts an den 
Arbeitspapieren ist daher strittig. Da jedoch die 
gesetzlichen Bestimmungen über die Ausstel 
lung der Arbeitspapiere ihrem Zweck nach als 
Fürsorgebestimmungen anzuschen sind, verneint 
die herrschende Rechtsmeinuug ein Zurückhal- 
tungsrecht des Arbeitgebers. Dies wird damit 
begründet, daß ein vom Arbeitgeber ausgeübtes 
Zu-ückbrh'Uungarecht den Fürsorgezweck stark 
beeinträchtigen, aventi nicht gar vereiteln könn 
te. Insbesondere hat sich eine derartige Rechts 
auffassung tn den Fällen durchgesetzt, bei de 
nen es sich um Forderungen des Arbeitgebers 
handelt, die nicht auf einem Verschulden des 
Beschäftigten beruhen (z. B. Rückgabe von 
Werkzeug oder Dienstkleidung). Gleiches gilt 
bei Ansprüchen auf Grund fahrlässigen Ver 
haltens des Arbeitnehmers, wie fahrlässiger 
Sachbeschädigung. Aber anch bei Ersatzansprü 
chen, die einem vorsätzlichen Verhalten des 
Beschäftigten (z. B. Vertragsbruch) entsprin 
gen, snrechen überwiegende Gründe gegen ein 
Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitspapieren 
als halben freien Tag für die Angestellten ge 
setzlich zu verankern. 
Der Wirtschaftsminister, Herr Ruland, wies 
in der darauffolgenden Landcagssitzung darauf 
hin, daß bereits eine Einigung zwischen den 
Partnern des Einzelhandels erzielt wurde. Die 
sem Vorschlag schlossen sich alle Landtagsab 
geordneten an. 
Am 9. 6. 52 waren die Sachbearbeiter aller 
Ministerien, die Herren des Einzelhandelsver- 
bandes und die Gewerkschaften zur Beratung 
der Durchführungsbestimmungen Lm Arbeits 
ministerium eingeladen. Die Gewerkschaften 
forderten die Regelung des freien Nachmittags 
innerhalb der 48-Stundenwoche Die Herren 
Vertreter des E ; nze!hsndelsv rhandes bestanden 
auf der Regelung der 44-Sturuienwoche, somit 
auf einer Lohnverminderung. Die Gewerk 
schaften bestehen nach wie vor auf der Forde 
rung, die Regelung innerhalb der 48-Stunden 
woche vorzunebmen, da selbst nach unserer fe 
sten Ueberzeugnng Herr Dr. Wildt bei seiner 
Forderung auf Einführung des freien Nachmit 
tags nicht daran gedacht hat, eine Lohnvermin 
derung zu wollen, da sonst seine Forderung 
keine soziale Besserstellung der Angestellten im 
Einzelhandel bedeuten würde. 
In einer weiteren Sitzung beim Arbeitsmini 
sterium am 16. 6. 52 gaben die Herren des 
Einzelhandelsverbände dann folgende Erklä 
rung ab: 
Der Landesverband Saar des Einzelhandels 
verpflichtet sieh, auf seine Mitglieder dahin 
gehend einzuwirken, den halben freien Tag im 
Rahmen der bisher üblichen Wochen-Arbeits 
zeit zu gewähren. 
Die Sachbearbeiter des Arbeitsministeriums 
In Auswirkung der Kampfmaßnahmen des 
Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Ent 
würfe eines Betriebsverfassungsgesetzes fanden 
am 13. Juni zwischen dem Bundeskanzler, Ver 
tretern der Koalitionsparteden und Vertretern 
des Deutschen Gewerkschaftsbundes Verhand 
lungen statt. Folgende Verständigung wurde 
erzielt: 
1. Eis treten baldigst vier Vertreter des DGB 
mit vier aus den Besprechungsteilnehmern 
ausgewählten Bundestagsabgeordneten zu 
sammen, um vor Beendigung der Beratun 
gen der Ausschüsse des Bundestages die 
Vorschläge zu besprechen, die hinsichtlich 
des Betriebsverfassungsgesetzes vom DGB 
vorgetragen werden, 
2. Die Bundesregierung ersucht die beteilig 
ten Sozialpartner, Vorschläge für die Er 
richtung eines Bundeswirtschaftsrates als 
bald einzureichen. 
Der Bundesausschuß des Deutschen Gewerk 
schaftsbundes hat in seiner Sitzung am 14. 6. 
;. Möbelkäiite.r gucke > ' 
■. .zuex^t beb Möbel-Lucke 
?$ ; aerbrücken, Mainzer Straße 29 
Ohne Arbeitspapiere kann der Arbeitnehmer in 
der Regel keine neue Arbeitsstelle antreten, so 
daß unter Umständen eine wertvolle Arbeits 
kraft vom Arbeitsprozeß ausgeschaltet wäre und 
der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen 
würde. Die Aushändigung der Arbeitspapiere 
liegt aber auch im eigenen Interesse des Ar 
beitgebers; denn ohne Arbeitseinkommen wird 
der Beschäftigte meist nicht in der Lage sein, 
berechtigte Ersatzansprüche seiner früheren Be 
schäftigungsfirma zu befriedigen. 
Während die widerrechtliche Zurückbehal 
tung der Versicherungspapiere mit Geld- oder 
Haftstrafe bedroht ist, bestehen hinsichtlich der 
Vorenthaltung der übrigen Arbeitspapiere keine 
Strafbestimmungen,. Allerdings kann der Ar 
beitnehmer Schadenersatzansprüche geltend 
machen, wenn der Unternehmer seine Pflicht 
auf ordnungsgemäße Ausstellung bzw. Aushän 
digung der Arbeitspapiere bei Lösung des Be 
schäftigungsverhältnisses verletzt. Bei unvoll 
ständiger oder unrichtiger Ausstellung der Ar 
beitspapiere bedarf es zur Geltendmachung ei 
nes Ersatzanspruches grundsätzlich keiner vor 
herigen Mahnung durch den Arbeitnehmer. Da 
bei besteht allerdings die Gefahr, daß der Er 
satzanspruch wegen Mitverschuldens des Ar 
beitnehmers teilweise oder ganz abgelehnt wird. 
Daher empfiehlt sich für den Arbeitnehmer, 
den Arbeitgeber auf Mängel bei der Ausstellung 
der Arbeitspapiere aufmerksam zu machen und 
ihre Behebung zu fordern. 
Das Dienstzeugnis nimmt insoweit eine Son 
derstellung ein, als es nach den geltenden ge-s 
setzlichen Bestimmungen nur auf Verlangen 
ausgestellt wird. Der Anspruch nuf das Zeug 
nis entsteht somit erst mit seiner Geltendma 
chung. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist 
mit der Zeugnisanforderung des Arbeitnehmers 
gleichzeitig eine Mahnung für den Unternehmer 
auf Zeugnisausstellung verbunden. Zur Geltend 
machung eines Ersatzanspruches braucht es in 
haben sich in den beiden Sitzungen besonder» 
bemüht, eine unbillige Härte in den Durchfüh 
rungsbestimmungen betr. den freien Nachmit 
tag im Einzelhandel abzuwenden. 
Die Verhandlungen über die verkaufsoffenen 
Sonntage und die Ladensschlußzeiten sind noch 
nicht abgeschlossen. Die Verbandsleitnng wird 
sich alle Mühe geben, auch diese gerechten For 
derungen durchznsetzen. Zu gegebener Zeit 
werden wir berichten. 
Eine weitere Mitteilung: 
Ab 1. Juli 1952 sind die Fachgruppen Ban 
ken, Sparkassen, Versicherungen und Groß- 
und Einzelhandel in einem I.-V. zusammen- 
gefaßt und heißt: I.-V. Groß- und Einzelhan 
del, Ranken, Sparkassen und Versicherungen. 
Banken, Sparkassen und Versickerungen 
Auf Antrag der Gewerkschaften bei dem Be- 
dingungsausschuß der Banken und Sparkassen 
und der Berufsvereinigung der Versicherungs 
gesellschaften im Saargebiet wurde auch in die 
sem Jahre die Urlaubsbeihilfe bereits ausgezahlt. 
Für die Angestellten der Sparkassen w r ird ein 
neuer Tarifvertrag ausgearbeitet. 
Für die Angestellten der Banken wird eine 
neue Regelung der Koeffizienten innerhalb der 
Tätigkeitsmerkmale gefordert. 
Für die Angestellten der Versicherungsgesell 
schaften und Gruppen von Gesellschaften 
ist ein neuer Tarifvertrag am 15. 5. 1952 der 
Berufsvereinigung überreicht worden, und die 
Gewerkschaften bestehen auf baldige Verhand 
lungen. 
zu diesem Ergebnis Stellung genommen und die 
Haltung seiner Vertreter gebilligt. 
Damit ist eine neue Situation geschaffen,weil 
nunmehr zugesichert ist, daß die Vorschälge 
der Gewerkschaften nicht nur beraten, sondern 
auch stärkste Berücksichtigung finden werden. 
Wer will „Christliche 
Gewerkschaften“ gründen? 
Gewisse Unternehmerkreise versuchen zusam 
men mit der FDP sogenannte christliche Ge 
werkschaften in der Bundesrepublik ins Leben 
zu rufen, um die Vertretung der Interessen 
schaffenden Menschen zu erschweren. Für diese 
Behauptung sind einwandfreie Beweise vorhan 
den. Seit 1950 gibt es mit Sitz in Essen den 
,,Bund der christlichen Gewerkschaften.“ Die 
Zahl der Mitglieder beträgt nach unseren In 
formationen trotz fast zweijähriger Werbetä 
tigkeit nur etwa eintausend, und man könnte 
sich jedes weitere Wort ersparen, wenn nicht 
der 2. Vorsitzende ausgerechnet der FDP-Bun- 
destagsabgeordnete Arthur Grundmann wäre. 
Grundmann ist nämlich der Experte der FDP 
und der Industrie für die Bildung eines au 
ßerhalb des DGB stehenden „Gewerkschafts- 
verhandes“, der nach Möglichkeit als christ 
licher Verband getarnt, in Wahrheit die Funk 
tion einer gelben Organisation erfüllen soll. 
diesem Fall keiner besonderen Aufforderung. Es 
genügt, wenn der Arbeitnehmer sein Zeugnis 
einmal verlangt, wodurch der Unternehmer 
gleizeitig gemahnt wird. 
Eine wichtige Voraussetzung ist weiterhin, 
daß die vertragswidrige Vorenthaltuug der Ar 
beitspapiere auf einem Verschulden des Arbeit 
gebers beruht. Ohne Verschulden haftet der 
Arbeitgeber nicht für einen eventuellen Scha 
den des Arbeitnehmers. Liegt jedoch ein Ver 
schulden der mit der Ausstellung der Arbeits 
papiere beauftragten Angestellten vor, muß der 
Unternehmer für einen entstandenen Schaden 
aufkommen. 
Bei Geltendmachung seiner Ansprüche hat der 
Arbeitnehmer nachzuweben, daß ihm ein Scha 
den entstanden bt. Der Schaden kann im Zeit 
aufwand und Ln seinen Auslagen zur Erlangung 
der ordnungsgemäß ausgestellten Papiere beste 
hen. Dem Arbeitnehmer kann infolge fehler 
haft ausgestellter oder gar vorenthaltener Ar 
beitspapiere aber auch Schaden dadurch ent 
standen sein, daß ihm der Antritt einer neuen 
Arbeitsstelle verweigert wird und ihm Arbeits 
lohn entgehet. Soweit hierbei der neue Tarif 
lohn nicht bekannt bt, gilt für die Berechnung 
der Höhe des entgangenen Arbeitseinkommens 
die bisher von dem Beschäftigten bezogene Ver 
gütung als Grundlage. 
Der Arbeitnehmer muß beweisen, daß der 
entstanden« Schaden ursächlich auf die man 
gelhafte Ausstellung oder verspätete Ausliefe 
rung der Arbeitspapiere zurückzuführen ist. Als 
Beweis gilt hier die Aussage des neuen Arbeit 
gebers oder des Arbeitsamtes, daß eine Ein 
stellung infolge Fehlens oder unrichtiger Aus 
stellung der Arbeitspapiere nicht erfolgte. Der 
verklagte Arbeitgeber kann hiergegen nicht ein- 
wenden, daß die Ablehnung der Einstellung 
auf einer falschen Auffassung beruhe, wonach 
niemand ohne Arbeitspapiere eine Arbeitsstelle 
antreten könne. Für Ersatzansprüche des Ar- 
I.V. Metall: 
Achtung! betr. Mitgliedbücher 
Die Mitglieder des Industrieverbandes Me* 
fall werden gebeten, ihre Mitgliedsbü 
cher, soweit sie in diesem Jahre zur Kon 
trolle der Verbandsleitung noch nicht vorgelegt 
wurden, zwecks Kontrolle bei ihren Unterkas 
sierern abzugeben. Sobald die Kontrolle durch- 
g.führt ist, werden die Bücher den Kollegen 
wieder zugestellt werden. 
Ferner sei darauf aufmerksam gemacht, daß 
in den Monaten mit 5 Wochen aueh die fünfte 
Beitragsmarke unbedingt geklebt werden muß, 
d. h. im Vierteljahr sind 13 Wocbenbeiträge 
fällig. 
Rauch, Industrieverband Metall. 
IBFG-Tagung in Berlin 
Der Generalrat des Internationalen Bundes 
Freier Gewerkschaften führt vom 1. bis 5. Juli 
1952 in Benin seine erste Tagung durch. Auf 
der vorläufigen Tagesordnung stehen u. a. eine 
Ansprache des Präsidenten, Sir Vincent Tew- 
6on, ein Bericht des Generalsekretärs J. H. 
Oldenbroek über die Tätigkeit des Bundes seit 
Juli 1951, Fragen der Preis- und Lohngestal 
tung sowie der Produktivität, Jugendprobleme 
und das Bildnngsprogramm des IBFG. 
Oesterreich 
Die größte Gewerkschaft Oesterreichs, der 
Verband der Metall- und Bergarbeiter umfaßt 
17? 256 männliche Mitglieder. Die Gesamtzahl 
der Mitglieder dieses größten österreichischen 
Verbandes beträgt unfer Einschluß der weib 
lichen Mitglieder, die meist bei Metall beschäf 
tigt sind, 205 549. 
Belgien 
Belgien hat die internationale Konvention 
über die gleiche Entlohnung zwischen männ 
lichen und weiblichen Arbeitnehmern bei glei 
cher Arbeit ratifiziert. Die Konvention wird 
nach den Bestimmungen der IAO gemäß für 
Belgien ein Jahr nach Niederlegung der Rati 
fizierung, d. h. am 23. Mai 1953 in Kraft 
treten. 
Ehiigungsappell an Italiens Gewerkschaften 
Die amerikanischen Gewerkschaftsbiinde AFL 
und CIO haben einen gemeinsamen Appell an 
die beiden dem IBFG angeschlosscnen italieni 
schen Gewerkschaftsbünde C1SL und UIL ge 
richtet, in dem diese aufgefordert werden 
„Freundschaft miteinander zu schließen und 
zum Besten der italienischen Gewerkschaftsbe 
wegung zusammenzuarbeiten.“ 
Mehrere Artikel und Beiträge, die für diese 
Ausgabe gedacht waren, können erst in der 
nächsten Ausgabe erscheinen. 
beitnehmers genügt vielmehr die naengewiesen« 
Tatsache, daß sein Eintritt in ein Unternehmen 
anf Grund fehlender oder ungenügend ausge 
füllter Arbeitspapiere abgelehnt wurde. 
Verschiedentlich ist der dem Arbeitnehmer 
entstehende Schaden auf eigenes Mitverschul 
den zurückzuführen, z. B. bei Bruch des Ar 
beitsvertrages infolge unberechtigter fristloser 
Kündigung durch den Beschäftigten, ln derar 
tigen Fällen besteht die Möglichkeit, den ent 
standenen Schaden angemessen zwischen Arbeit 
geber und Arbeitnehmer aufztrteilen. In schwer 
wiegenden Fällen kann der Schaden sogar dem 
Arbeitnehmer allein anf erlegt werden. 
Zu bemerken ist noch, daß im Baugewerbe 
hinsichtlich der Aushändigung der Arbeitspa 
piere eine Sonderregelung besteht. Gemäß § 11, 
Ziffer 2 der Reichsbautarifordnung als Be 
standteil der im Baugewerbe geltenden Tarif 
vertrages sind die Arbeitspapiere dem ausschei 
denden Arbeitnehmer grundsätzlich bei der Ent 
lassung auszuhändigen. Soweit dies nicht mög 
lich ist, z. B. bei Entlassung von auswärtigen 
Baustellen, müssen die Papiere unverzüglich 
nachgesandt werden. Wenn der Unternehmer e» 
versäumt, die Papiere rechtzeitig an den Be 
schäftigten auszuhändigen, ist er tariflich zur 
Weiterzahlung des Lohnes verpflichtet, und 
zwar bis zu dem Tage, an dem der Arbeitneh 
mer in den Besitz der Papiere gelangt. Der ta 
rifliche Anspruch ist unabdingbar und nieht an 
den Nachweis eines entstandenen Schadens ge 
bunden. Er besteht auch dann, wenn der Ar 
beitnehmer trotz fehlender Papiere bereits ein© 
neue Arbeitsstelle gefunden hat. 
Die Ansprüche auf Ausstellung und Aushän 
digung der Arbeitspapiere sind beim zuständi 
gen Arbeitsgericht geltend zu machen. Daa 
gleiche gilt für Klagen auf Schadenersatz we 
gen unvollständiger Ausfertigung oder verspä 
teter Uebermittlung der Arbeitspapiere. Die 
Versicherungspapiere sowie die Steuerkarte neh 
men insofern eine Sonderstellung ein, als der 
Arbeitnehmer die Herausgabe der Versiche 
rungspapiere durch die Ortspolizeibehörde er 
zwingen kann. 
Konflikt DGB - Bundesregierung vorläufig beigeiegt 
Die Situation nach den gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen — Vereinbarungen bedeuten 
starke Berücksichtigung 
Die Ac&titspapiece im AcßeU&cecfU
	        
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