Full text: 7.1952 (0007)

April 1952 
Seite 3 
I 
Saarprobleme - auf ganzer Linie fest angepackt! 
Gesamtinteiessen der Arbeitnehmerschaft stehen auf dem Spiel - Was geschieht in Zukunft? 
Nach der Neuwahl von Sulzbach haben wir mit Mitgliedern des neuen Vorstandes 
über die Gesamtlage und über die Lösungen wesentlicher Probleme gesprochen. Der 
dabei fcstgestellte Standpunkt, den wir nachstehend veröffentlichen, vermittelt ei 
nen besonderen Eindruck von dem Aufgabenbereich für die Gegenwirt und die 
nächste Zukunft. 
Frage: 
Kann die Saarregierung noch Anspruch 
erheben, von den Gewerkschaften als 
fairer Partner in Betracht gezogen zu 
werden, oder haben besonders die letzten 
Ereignisse das Vertrauen in diesen Part 
ner völlig untergraben? 
Antwort : 
Das Urteil darüber, ob die Saarregie 
rung nach den Ereignissen der letzten 
Monate noch als fairer Partner anerkannt 
werden kann, überlassen wir der saar 
ländischen öffentlichen Meinung. Als 
Hcalpolitikcr stellen wir uns auf den Bo 
den der Tatsachen und akzeptieren not 
wendigerweise jeden Partner als solchen. 
Ruft nicht das Verhalten der Regierung 
und der Regie des Mines im Konflikt um 
die Tarifvertragsfreiheiten an der Saar 
große Enttäuschung und allgemeine Un 
ruhe hervor? Wird dadurch nicht der 
Rest des Vertrauens in die Demokratie 
und in die Verfassung zerstört? Liegt 
hier nicht ein Versuch vor, abweichend 
von der Verfassung diktatorisch zu re 
gieren? 
Auch' in dieser Frage möchten wir die 
Antwort der öffentlichen Meinung über 
lassen. Wir erlauben uns den Hinweis, 
daß Regie und Regierung in den sozialen 
Kampf Elemente hineingetragen haben, 
für deren Folgen wir die Verantwortung 
ablehnen. Wir weisen in diesem Zusam 
menhang auf unsere zahlreichen früheren 
Aeußerungen betreffs Nichtbeachtung 
grundlegender demokratischer Spielre 
geln hin. 
Vielfach wird die Auffassung vertreten, 
daß die Regierung und die Arbeitgeber 
bei ihren Meinungen und Entscheidungen 
nicht oder zu wenig die Haltung und die 
Stimmung der Gewerkschaften, also der 
schaffenden Bevölkerung, in Rechnung 
stellen. Liegt darin nicht eine unnötige 
Verschärfung des sozialen Kampfes und 
die Gefährdung des sozialen Friedens? 
Kann man nicht davon sprechen, daß die 
Gegenseite sich mit Scheuklappen umgibt 
und. am liebsten Maulkörbe austeilt? 
Die Nichtbeachtung der Stimme des 
schaffenden Volkes hat zur heutigen so 
zialen und politischen Krise des Saarlan 
des geführt. 
Die Gewerkschaften haben anerkannter- 
weise selbst in gespannten Streikfällen 
den Beweis der Disziplin der Arbeit 
nehmerschaft erbracht. Zieht die Regie 
rung nicht daraus falsche Schlüsse und 
glaubt, der Arbeitnehmerschaft noch mehr 
zumuten zu können? Liegt hier nicht eine 
falsche Einschätzung des Verantwortungs 
gefühls der Gewerkschaften vor und wie 
wäre dieser Gefahr zu begegnen? 
Wir warnen vor Mißdeutung gewerk 
schaftlicher Disziplin und Geduld. 
Ist eine bessere Partnerschaft zwischen 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern an der 
Saar möglich oder wird diese wesentlich 
und mehr als sonst gehemmt durch das 
starke Vorhandensein landfremden Unter 
nehmertums? 
Die Haltung des Kapitalismus ist grund 
sätzlich die gleiche, ob er nun heimisch, 
ausländisch oder international ist. Verbes 
serung der sozialen Partnerschaft hängt 
von der Erkenntnis und Einsicht in die 
geschichtliche und soziale Entwicklung 
sowie über die entscheidende Aufgabe 
der Arbeiterschaft zur Lösung dieser Frage 
ab. 
Ist nicht die Existenz der fremden Ar- 
| beitgeber an der Saar durch die Entwick- 
| lung Uberhott? 
Oos gute 
Bohnerwachs 
ovs Oer Erdah 
fabrik 
Die Existenz fremder Arbeitgeber an der 
Saar ist eine Tatsache, die wir in un 
serem gewerkschaftlichen Kampf zu be 
rücksichtigen haben. 
Sind die Konventionen nur reformbe 
dürftig oder muß ihre völlige Beseitigung 
verlangt werden? 
Unsere Stellung zu den Konventionen ist 
zur Genüge erörtert. 
Die Arbeitnehmervertreter sagen: Wir 
wollen nicht mehr in Paris verhandeln, 
sondern an der Saar. Mit fadenscheinigen 
Argumenten will man diese klare Forde 
rung, die darauf beruht, daß hier die 
Schaffenden wohnen, die Bodenschätze 
und Fabriken liegen, ablehnen. Ist die ge 
samte Arbeiterschaft sich im klaren, was 
diese Forderung bedeutet? 
In der Festsetzung eines Verhandlungs- 
ortes außerhalb der Saar sehen wir einen 
Druck der unter der Arbeiterschaft des 
Saarlandes heftige Reaktion auslöst und 
unter anderem dazu geeignet ist, den 
Glauben an Europa zu erschüttern. 
Was sagen Sie zu dem Programmpunkt: 
Ueberführung der Schlüsselindustrien in 
das Gemeineigentum der Saarbevölkerung, 
also Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie, 
Energieversorgung sowie die Verkehrsein 
richtungen? Die Verfassung könnte hierbei 
sogar herangezogen werden. 
Die Aenderung unserer sozialen Struk 
turen ist eine Notwendigkeit. Eine reine 
Sozialisierung jedoch als bürokratisch for 
melle Maßnahme ist ungenügend. 
Von größter Wichtigkeit erscheint ans 
neben einer Sozialisierung von oben herab, 
eine Sozialisierung von „unten“, d. h. die 
Vorbereitung einer neuen Gesellschaft 
durch Entwicklung neuer, dem Menschen 
angepaßter Lebens- und Arbeitsformen 
(Gemeinschaft Boimondeau). Schlagworte 
allein bringen noch keine menschenwür 
digen sozialen Verhältnisse. 
Wie ist Ihre Einstellung zur Preisabbau 
aktion und zur Lohnfrage, auch die glei 
tende Lohnskala spielt hier eine Rolle? 
Viele Lohngruppen liegen mit ihren Löh 
nen so weit zurück, daß selbst bei einem 
Preisstop oder geringen Preisrückgängen 
noch Lohnnachforderungen unbedingt er 
forderlich sind. Wie steht es hiermit bei 
den einzelnen Verbänden? 
Unsere Bejahung zur Unterstützung der 
Kampagne zur Stabilisierung der Preise 
heißt nicht Verzicht auf weit zurücklie 
gende Lohnforderungen. Eine unserer 
grundsätzlichen Forderung bleibt weiter 
hin: Gleitende Lohnskala, als äußerste 
Waffe zur Verteidigung der Kaufkraft 
der Arbeitnehmerschaft. Weiter fordern 
wir, daß für die Zukunft keine Vergebung 
von öffentlichen Aufträgen an Unterneh 
men erfolgt, die den Tariflohn nicht be 
zahlen. Es darf auch keine Zuteilung von 
Rohstoffen an Firmen in Frage kommen, 
die Tariflöhne unterschreiten. 
Von der Gewerkschaft die politische 
Neutralität zu verlangen, ist bekanntlich 
ein Unding. Wir müssen den gewerk 
schaftlichen Einfluß auf die Sozial- und 
Wirtschaftspolitik des Parlaments und 
der Regierung noch erheblich verstärken. 
Welche Schritte kommen hier in Frage 
unter strenger Wahrung der parteipoliti 
schen Neutralität? 
In dieser Hinsicht gelten unsere Bemü 
hungen der Erarbeitung eines umfassen 
den Programmes auf der Grundlage der 
täglichen Nöte, das den wirklichen Er 
fordernissen und Rechte der Saarbevölke 
rung entspricht. Hierbei lassen wir uns 
durch keine Rücksicht auf irgendwelche 
parteipolitischen oder taktischen Manöver 
leiten, sondern unsere Arbeit gilt aus 
schließlich dem gemeinsamen Wohl der 
Menschen an der Saar. Wir werden zur 
gegebenen Zeit Mittel und Wege finden, 
diesem Programm Gehör zu verschaffen. 
Wie steht es mit dem schon bis zum 
Ueberdruß geforderten neuen Betriehs- 
rätegesetz mit Mitbestimmung in perso 
neller, wirtschaftlicher und sozialer Be 
ziehung der Wirtschaftsführung und -ge- 
staltung? Die Arbeitnehmerschaft fordert 
ja mit Recht und energisch neben der po 
litischen Demokratisierung auch die De 
mokratisierung der Wirtschaft. 
Ohne eine verantwortliche Mitbestim 
mung im sozialen und wirtschaftlichen 
Raum wird diese westliche Demokratie zu 
einer hohlen Abstraktion und verfällt 
zwangsläufig dem Niedergang. Darüber 
hinaus ist eine richtig verstandene und 
nicht nur bürokratisch angewandte Mit 
verantwortung ein äußerst wichtiges Mit 
tel in unserer Zeit der funktionalen Mas 
sengesellschaft, den arbeitenden Menschen 
zu retten, ihm neue Eintfaltungsmöglich- 
keiten zu geben und so den Zustand des 
Proletariates zu überwinden. Die EG wird 
ihre geballte Kraft zur Erreichung dieses 
Teilzieles einsetzen. 
Oft hört man in Arbeiterkreisen, daß 
viele saarländische Unternehmer sich im 
mer noch nicht der Verantwortung be 
wußt sind, die auf Grund der nach Er 
füllung drängenden sozialen Neuordnung 
beansprucht werden muß. Selbst die Tech 
nisierung lasse zu wünschen übrig, und 
zwar werde die Modernisierung der Wirt 
schaft vielfach beeinträchtigt durch die 
Ausgaben für einen zu hohen Lebensstan 
dard vieler Unternehmerfamilien. Wie 
kann dieser berechtigten Kritik an Arbeit 
geberkreisen mehr Nachdruck verschafft 
werden ? 
Die Verstärkung der Technisierung ge 
hört zur Vermer hlichung der Arbeit und 
zur Herrschaft über die Naturkräfte, sie 
muß daher mit allen Mitteln vorangetrie 
ben werden, auch über den Widerstand 
der Arbeitgeber hinweg, wenn nötig mit 
Zwang. 
Seltene Käuze gibt es auch noch unter 
den Arbeitern, die keinen gewerkschaft 
lichen Organisationen angehören, aber am 
lautesten nach sozialen Verbesserungen 
rufen. Sollte es kein Mittel geben, um 
diese Leute mit demokratischen Mitteln 
mehr und mehr zu der guten Sache der 
Gewerkschaften zu bekehren? 
Die Ueberwindung dieser noch beste 
henden Schwierigkeit ist in immer wirk 
samerem und Überzeugenderem Wirken 
der Gewerkschaftsbewegung in Betrieben 
und Ortsgruppen, sowie in der Entwick 
lung eines Solidaritätsbewußtseins zu 
suchen. 
Welchen Standpunkt nehmen Sie in be 
zug auf Demokratie und die neuen Partei- 
zulassungen an der Saar? 
Wir stehen auf dem Boden der freiheit 
lichen Demokratie. Durch Verbote von 
Vereinigungen, die kein autoritäres Re 
gime erstreben, würde sich ein demokra 
tisches System sein eigenes Lebensrecht 
entziehen. 
Der Standpunkt zur Saarfrage ist be 
kannt. Können hierzu noch einige Erläu 
terungen gegeben werden? 
Für uns gibt es zunächst keine poli 
tische ^Saarfrnge“ sondern wir haben 
es Konkret zu tun minder Frage der Kon 
ventionen und dem Recht des Saarvolkes 
auf soziale und wirtschaftliche Selbstbe 
stimmung. Auf diesen Sektoren werden wir 
zum Kampf um die Interessenvertretung 
der arbeitenden Menschen an der Saar 
als deren direkteste und berufenste Ver 
treter antreten. 
Ist nicht die bedrohliche Lage der Ke 
ramikindustrie in Merzig-Mettlach ein er 
neuter Beweis dafür, daß die Abhängig 
keit von Frankreich für die Saarwirt 
schaft große Risiken und Schaden im Ge 
folge hat und welche Wege sind vorgese 
hen, um die Gefahr der Massenarbeitslo 
sigkeit noch im letzten Augenblick abzu 
wehren? 
Frankreich hat an der saarländischen 
Kohlenförderung u. der Metallproduktion 
zur Zeit ein besonderes Interesse. Dieses 
Interesse wird sich aber kaum auf die 
Keramikindustrie erstrecken. Umsomehr 
müssen wir von der saarländischen Regie 
rung verlangen, daß sie mit erhöhtem 
Nachdruck und mit der gebotenen Eile 
Schritte unternimmt, die man billi 
gerweise von ihr verlangen kann und muß, 
um das Elend der Arbeitslosigkeit von 
der unteren Saar abzuwenden. Wir sind 
nicht schuld an dieser Entwicklung und 
haben daher umso mehr ein Anrecht, 
unbedingte Abhilfe zu verlangen. 
Deutsche 
Oi PRESSESTIMMEN fr 
„Hamburger Echo“: 
Gewerkschaft wählt Anti-Hoflniann-Vorstand 
Die saarländische Einheitsgewerkschaft wähl 
te sich in Sulzbach Paul Kutsch zum neuen 
ersten Vorsitzenden, der in scharfer Opposition 
zur Politik der gegenwärtigen Saar regier ung 
steht. Kutsch ist Geschäftsführer des I. V. Berg 
bau. In seiner Schlußrede forderte er eine Aen 
derung des jetzigen Zustandes an der Saar. Die 
Saarländer lehnten es ab, nach jedem Krieg 
wie „Bienen oder Ameisen“ als Reparatione- 
objekt an einen fremden Staat verpachtet zu 
werden. Sie zögen Deutschland vor. weil sie 
nach Art und Sitte Deutsche seien. 
„Rheinische Post“, Düsseldorf: 
Gewerkschaften scharf gegen Hoffmannkurs 
Während der Saar-Ministerpräsident Hoff 
mann die Welt glauben machen will, daß der 
Saar-Landtag in seiner jetzigen Zusammenset 
zung die wirkliche Meinung der SaarbeVölke 
rn« g widerspiegele, hat der Delegierten ko n- 
greß der Einheitsgewerkschaft der Saar zum 
ersten Mal deutlich gezeigt, wie gering die 
Resonanz der Regierung Hoffmann in der Saar 
bevölkerung ist. Die Gewerkschaften wählten 
sich Ln Sulzbach einen Vorstand, der sieh über 
wiegend aus Gegnern der Hoffmannsrhe« Poli 
tik der Loslösung von Deutschland zusammen 
setzt. Erster Vorsitzender wurde der partei 
politisch unabhängige Paul Kutsch, Geschäfts 
führer des I. V. Bergbau. Zweiter Vorsitzen 
der wurde Richard Rauch vom I. V. Metall, 
der als Landtagsabgeordneter der SPS als ent 
schiedener Gegner des „allzu westlich-n“ Kur 
ses seiner Parteiführung gilt. Starke Bf ichtung 
hat die Wahl des sozialdemokratische! Land 
tagsabgeordneten Kurt Conrad zum Beisitzer 
gefunden. Conrad war der einzige Ah r rordnet» 
im Landtag, der gegen das neue Par^-i mgeset* 
stimmte. 
„Kölnische Rundschau“: 
Saar-Einheitsgewerkschaft für deutsch*' Lösung 
Eine Entscheidung des Saarlandtages überden 
zukünftigen Status des Saarlandes könne bei 
der derzeitigen Zusammensetzung des Parla 
ments nicht anerkannt werden, erklärte der 
neugewählte Präsident der saarländischen Ein 
heitsgewerkschaft, Paul Kutsch, Die saarlän 
dischen Gewerkschaften zögen zwar eine deut 
sche Lösung der Saarfrage vor, seien aber auch 
mit einer europäischen Lösung einverstanden, 
„jedoch keineswegs hei der augenblicklichen 
französischen Vorherrschaft an der Saar“. 
„Neuer Vorwärts“. Hannover: 
: 
(fewerkse' Rftsvctui/i p gen Frankr. Saarpcütik. 
Die Einheitsgewerkschaft wird künftig — da 
von sind wir überzeugt — den Kampf gegen 
die Ausbeutungspolitik Frankreichs an der Saar 
und gegen die Ausverkaufsstrategen Hoffmann 
und Co. in Saarbrücken mit aTTSTKo^equenz 
führen. Das ist Ihr gutes ReditT'tlerm von den 
durch Saarverfassung, Wirtschaftsanschluß und 
Konventionen geschaffenen Verhältnissen hängt 
nioht zuletzt die wirtschaftliche und soziale 
Situation der schaffenden Bevölkerung an der 
Saar ab. Sie will sich um die Früchte ihrer 
Arbeit nicht durch die Tatsache bringen las 
sen, daß sie ‘und die von ihr geförderten Bo 
denschätze ein Reparationsgut auf Dauer sein 
sollen». 
Die Botschaft des Botschafters 
„Die Bergbauindustrie“, das Organ der 
Bergarbeiter-Gewerkschaft in der Bundes 
republik, schreibt unter dieser Ueb?r- 
... Frankreich hat bereits einen Botschafter 
ernannt. Man müßte „Bravo“ sagen, wenn der 
Botschafter in Bonn säße. Er sitzt aber in 
Saarbrücken 1 Frankreich hat nämlich den bis 
herigen Oberkommissar für das Saargebiet, 
Grandval, völlig überraschend zum französi 
schen Botschafter ernannt. Das war ein Blitz 
aua heiterem Himmel für Konrad Adenauer. 
Und das ist des Pudels Kern: Frankreich hat 
damit offiziell von der Bühne der hohen Poli 
tik herunter verkündet, daß es das Saargebiet 
als sogenannten autonomen Staat betrachtet, als 
ein besseres französisches Protektorat also. 
Dieser französische Schritt steht in krassem 
Widerspruch zu den bisherigen französischen 
Zusicherungen gegenüber Bundeskanzler Dr. 
Adenauer, daß erst im Friede ns vertrag über 
das endgültige Schicksal des Saargebietes ent 
schieden werden soll... 
...Das Mißtrauen hat neue Nahrung gefun 
den, und nicht nur di« Opposition wird sich 
fragen, inwieweit man überhaupt noch franzö 
sischen Zusagen trauen darf.... 
... Die Bundestagsopposition wirft der Re 
gierung vor, „daß sie zu lange zuviel Ver 
ständnis für die französischen Auffassungen ge 
zeigt und dadurch den jüngsten französischen 
Schritt an der Saar geradezu herausgefordert 
habe“. 
Denn an der Saar wird ebenso gut und laug« 
deutsch gesprochen, wi» an Oder und Ncdio. J 
Di» Saar ist und bleibt für uns deutsch.
	        

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