März 1952
Sefte 5
Rückblick auf die Arbeitskammerwahlen
Die in der Wahlperiode so stark umstritten
gewesene Arbeitskammer ist nun Wirklichkeit
geworden. Aus der Wahl gingen 19 Ausschuß
mitglieder aus der Liste der Einheitsgewerk
schaft hervor und 11 aus der Liste der Christ
lichen Gewerkschaften. Diese 30 Delegierten
haben einen Vorstand gebildet, der ungefähr der
Parität des Wahlaas a iges Rechnung trägt. Nun
kommt cs darauf an, daß diese Arbeitskammer
auch das wird, was sic eigentlich sein soll, ein
Institut, das die gesellschaftliche Lage der Ar
beitnehmerschaft verbessern hilft. Allein die
Tatsache, daß man eine Arbeitskammer durch
Gesetzeserlaß ermöglicht hat, zeigt, daß man
die Arbeitnehmerschaft nicht nur als vierte
Klasse im Staate betrachtet, sondern als einen
gesellschaftlichen Stand, der seine Bedeutung
einmal durch die Zahl der zu ihm gehörenden
Personen und durch die wirtschaftliche Tätig
keit derselben erhält. Ob die Arbeitskammer
jetzt in naher Zukunft bedeutende Erfolge für
die Arbeitnehmerschaft zu erzielen vermag, oder
ob sie nicht besonders hervortritt, ist dabei
nicht ausschlaggebend. Jedenfalls die Bildung
der Arbeitskammer im Saarland ist ein wei
terer Schritt, den die Arbeitnehmerschaft in die
Wirtschaft getan hat. Wenn auch heute nach
außen hin nicht so in Erscheinung tritt, wel
cher Kampf um die Machtstellung in der Wirt
schaft und in der Gesellschaft geführt wird, so
ist derselbe doch unverkennbar vorhanden. Die
Arbeitskammer sollte eigentlich der General
stab werden in dem Kampf der Arbeitnehmer
schaft um die Stellung in Wirtschaft, Staat
und Gesellschaft. In ihr sollen sich die Be
strebungen der gesamten Arbeitnehmerschaft in
dem Kampf um soziales Recht, Arbeitsreclit
und Lohnrecht koordinieren. Sie soll der Arbeit
nehmerschaft das Material liefern, das dieselbe
zum Kampf um ihre Besserstellung bedarf. Sie
soll überprüfen, welchen Anteil die Arbeitneh
merschaft für ihre Tätigkeit an der Produktion
zu erhalten hat. Sie soll bei der Beratung über
eine Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung
milwirken und sie muß mit darum kämpfen,
daß das Arbeitsrecht an der Saar durch ein
fortschrittliches Betriebsrätegesetz sein Funda
ment erhält. Wenn die neuegewählte Arbeits
kammer diese ihr zustehenden Ziele zu errei
chen versucht, dann dürfte der relativ geringe
Beitrag, den die Arbeitnehmerschaft, um die
Arbeitskammer lebensfähig zu erhalten, leisten
muß, mehr als gerechtfertigt sein.
Für die Gewerkschaften wird durch die Bil
dung der Arbeitskammer nicht weniger Arbeit
gegeben sein. Sie werden weiterhin der Be
treuer und Berater der Arbeitnehmerschaft blei
ben. Sie werden die Kampforganisation blei
ben, die sic sein müssen, wenn sie der Arbeit
nehmerschaft als In ic ressen Vertretung gelten
sollen. Die Arbeitskammer arbeitet nur theo
retisch, d. h. sie untersucht, stellt fest und
macht Vorschläge. Sie ist kein Beschlußorgan.
Sie ist überleitend und anregend, während die
Gewerkschaften Organe des Handelns und der
Ausführung bleiben müssen. Die Arbeitskam
mer beschäftigt sich nicht mit dem einzelnen
Unternehmer oder Arbeiter, Angestellten und
Beamten, sondern ^sie steht über dein Einzelnen
und überläßt die Vertretung des Einzelnen der
Gewerkschaft. Sie wird sich auch nicht in
Lohn- und Gehaltsstreitigkeiten und sonstige
Forderungen der Arbeitnehmerschaft direkt
einmischcn können. Was sie tun kann und muß,
ist. den Gewerkschaften Waffen zu liefern, mit
denen dieselben zu kämpfen haben.
Da sich der Ausschuß der Arbeitskammer
nur aus Gewerkschaftsfunktionären zusammen
setzt, ist auch von vorneherein die Zusammen
arbeit der Arbeitskammer mit den Gewerk
schaften gegeben. Während des Wahlkampfes
für die Arbeitskammer wurde vielfach die Fra
ge aufgeworfen, warum war es gewerkschaft
lich Unorganisierten nicht gestattet, zu kandi
dieren. Diese Frage ist einfach zu beantworten.
\\ ie will der unorganisierte Delegierte eigent
lich wirken? Die Arbeitskammer kann nur in
Verbindung mit der Gewerkschaft der Arbeit
nehmerschaft nützlich werden, da dieselbe keine
bindenden Beschlüsse fassen kann, sondern mir
Anregungen gibt. Dazu kommt noch, wenn ein
Arbeitnehmer den gesellschaftlich notwendigen
Kampf, den die Arbeitnehmerschaft führen
muß, nicht erkennt, oder sich dabei abseits
stellt und den kollektiven Geist, der dazu er
forderlich ist, einen Gemcinschaftskampf zu
führen, nicht hat, ist er niemals geeignet, in
einer Körperschaft zu wirken, die eine gesell
schaftliche Aufgabe zu erfüllen hat. Alle Er
folge, die die Arbeitnehmerschaft bis heute er
rungen hat, sind nicht das Werk der Unorga
nisierten gewesen. Es sei wohl zugegeben, d«ß
es auch unorganisierte Arbeitnehmer gibt, die
für sich selbst in dem Betrieb, in dem sie be
schäftigt sind, kämpferisch auftreten, aber nur
mit dem Ziel, für sich persönliche Vorteile zu
erzielen, während dieselben meistens, wenn ihre
persönlichen Wünsche befriedigt sind, von ei
ner Stellungnahme zugunsten ihrer Arbeitska
meraden nichts wissen wollen. Die Arbeitneh
merschaft darf in Lohn- und Gehaltsfragen kei
nen egoistischen Kampf führen für einzeln»
Personen oder Personengruppen, sondern das
ganze Problem, das die Arbeitnehmerschaft an-
(fi&t ?fo<&gUiH£
geht, kann nur im allgemeinen, d. h. gesell
schaftlich, geregelt werden. Es wären bis jetzt
noch die einzelnen oder Gruppen von Unorga
nisierten zu finden, die von sich beweisen könn
ten, daß sie teilgehabl hätten an der Verbesse
rung der Sozialgesetzgebung, an der Schaffung
des Betriebsrätegesetzes und allen anderen Din-
gon, die heute uns, man kann sagen, ohne daß
wir es wissen, umgeben und beeinflussen und
gestaltgebend sind für unser Schicksal. Zwar
schimpfen die Unorganisierten über die zu ge
ringen Lohnerhöhungen usw., aber bis heute
haben wir noch nirgendwo erlebt, daß die un
organisierten Arbeitnehmer einen Kampf ge
führt hätten, der kollegial gewesen war.
Wie auch im Augenblick die Diskussion um
die Arbeitskammer stehen mag, in kurzer Zeit
wird sich zeigen,'daß sie ihre Bedeutung für
die Arbeitnehmerschaft hat und die Auswirkun
gen der Arbeitskammer werden in wenigen Jah
ren spürbar sein, denn das Zusammenwirken
der verschiedenen Institutionen der Arbeitneh
mer wird in noch größerer Beschleunigung die
Entwicklung beeinflussen, die unabdingbar ist
und die darauf hinausläuft, dem schaffenden
Menschen die Stellung in Staat und Wirt
schaft zu geben, auf die er unbedingt ein An
recht hat.
Eine Frage ist noch unbeantwortet: Warum
hat gerade die Kommunistische Partei sich in
übler Form in das W'ahlgeschehen zur Arbeits
kammer eingemischt? Da die Arbeitskammer
ja kein Beschlußorgan ist, kann sie ja eigentlich
nicht bestimmend wirken. Alle Bestimmungen
bleiben doch den Gewerkschaften Vorbehalten.
Wir geben wohl zu, daß eine Partei zu einer
Neueinrichtung ihre eigene Meinung haben kann
und soll. Dies kann sie zum Ausdruck brin
gen in ihrer Parteizeitung oder durch ihre Spre
cher in den gesetzgebenden Körperschaften. Wa
rum aber hat die Kommunistische Partei mehr
Geld für die Arbeitskammerwahlen ausgegeben
als die Christlichen Gewerkschaften und die
Einheitsgewerkschaft? Eine Flut von Flug
blättern, die man zum Teil in Straßburg druc
ken ließ, Klebezettel, die aus sehr, sehr gutem
und teurem Papier hergestellt waren, in einer
ganzen Anzahl von Arten und Formen. Man
kann ruhig sagen, die Kommunisten haben ohne
die auf Rotari abgezogenen Flugblättern ca, 15
'Arten Klebezettel und Flugbältter im Saarland
verbreitet bezw. angeklebt. Die Unkosten hier
für dürften einige Millionen Franken ansma-
chen. Das schlimmste bei dieser Sache war, daß
man in der schäbigsten und hemmungslosesten
Art und Weise die Kandidaten für die Arbeits
kammer, insbesondere die der Einheitsgewerk
schaft, angegriffen hat. Unter der lendenlah
men Parole, Einheit der Arbeiterschaft, hat
diese Partei geradezu in nicht überbietbaren
Niedrigkeiten sich am Wahlkampf beteiligt und
hat auch versucht, soweit Kandidaten auf der
Liste der Einheitsgewerkschaft der Kommuni
stischen Partei angchörten, dieselben zu beein
flussen, damit sie sich von der Liste streichen
lassen sollen. Aber der größte Teil der betr.’
KP-Mitglieder hat sich auf den Boden der Ge
werkschaftsbeschlüsse gestellt und hat sich von
den beschämenden Methoden ihrer Parteileitung
distanziert. Die in allen möglichen Formen pro
pagierte Wahlenthaltung seitens der KP hat
natürlich zu einer Einbuße für die Einheitsc
gewerkschaft geführt, und wenn heute die
Christlichen Gewerkschaften 11 Vertreter in
der Arbeitskammer haben, verdanken sie das
zum Teil der Kommunistischen Partei an der
Saar.
Hier wirft sich aber die Frage auf, kann es
der Einheitsgewerkschaft noch zugerautet wer
den, daß sie die Leute, die ein derart frivoles
Spiel gegen die Organisation betreiben, noch
länger in ihren Reihen duldet. Die Einheitsge
werkschaft kümmert sich nicht um die poli
tische Haltung der KP und versucht auch nie
mals Einfluß zu nehmen auf die Entwicklung
der Kommunistischen Partei. Aber was sie von
der Kommunistischen Partei verlangen kann,
ist zumindest, daß sich dieselbe gegenüber der
Einheitsgewerkschaft loyal verhält. Die Ein!
heitsgewerkschaft hat kein Interesse daran, sich
in den kalten Krieg zwischen Ost und West
einzumischen, und wenn die Saar-KP glaubt,
diese Auseinandersetzung im Bücken und in den
Reihen der Einheitsgewerkschaft führen zu kön
nen, bleibt der Einheitsgewerkschaft nichts an
deres übrig, als sich gegen diese Einflußnahme
abzuriegeln. Die Verdächtigungen, die von
seiten der Saar-KP gegen die leitenden Funk
tionäre der Einheitsgewerkschaft in den vieler»
Flug- und Schmähschriften ausgeführt werden,
passen ganz gut für die, die sie ausgestreut
haben. Was ist denn eigentlich die KP noch
in Westdeutschland bezw. an der Saar? Bei
allen Wahlen der letzten Jahre stellen wir ein
dauerndes Absinken der Stimmenzahl für dia
Kommunistische Partei fest. Der Mitglieder
stand der Kommunistischen Partei ist ebenfalls
nur ein Bruchteil der übrigen Parteien. Wenn
die KP glaubt, durch ihre Einmischung in Ge
werkschaftsangelegenheiten ihren lädierten Par
teiapparat wieder flott machen zu können,
täuscht sie sich. Diese Verdächtigungen der
Korruption, der Bestechung usw. weist die Ein
heitsgewerkschaft in schärfster Form zurück.
Aber die Frage sei uns erlaubt: Woher nimmt
die mitgliederschwnche Kommunistische Partei
des Saarlandes die Millionen, um den 'Wahl
kampf gegen die Arbeitskammer und gegen die
Einheitsgewerkschaft zu finanzieren? Wo hat
die KP des Saarlandes das Geld her, um 20 An
gestellte ihres Parteiapparates zu bezahlen? So
viel wir wissen, hat die SPS 3 Angestellte auf
ihrem Parteibüro, die CVP 4 oder 5, die KP
20. Vergleichen wir die Wählerstimmen und
die Mitgliederzahlen, so ist das Verhältnis ge
nau umgekehrt, also woher kommt das Geld,
das die Angestellten erhalten? Wie sicht es mit
der Parteizeitung ans, ,,das einzige Blatt der
Wahrheit und des Friedens“, wie sich die Kom
munistische Partei so gern? nennt? 36 Ange
stellte sind bei der „Neue Zeit“ tätig, während
andere Zeitungen, die ein Vielfaches mehr an
Auflagen haben, nur einen Bruchteil dieser Zahl
als Personal beschäftigen können. Wer hat die
neuen Mercedes-Benz bezahlt, die heute die
KP für ihren Parteiapparat benützt? Wir hat
ten früher in der Nazizeit von der national
sozialistischen Autopartei sehr oft gesprochen,
aber ein Ueberblick über die parteieigenen und
aonstigen der Partei zur Verfügung stehenden
Wagen sagt uns: Woher ist das Geld, das die
neue Autopartei, die sich Kommunistische Par
tei nennt, zur Finanzierung dieser ungeheueren
Unkosten nimmt?
Wenn die KP glaubt, dauernd auf uns Schutt
abladen zu können, wird sie sich täuschen. Wir
sind ja in der Arbeiterbewegung meistens schon
mehr Jahre aktiv tätig, als die KP-Jungens an
der Saar an Lebensjahren zählen, und alle Wah
len und Abstimmungen zeigen, daß die führen
den Funktionäre der Gewerkschaften trotz Ge
schrei und trotz Diffamierungen der Kommuni
stischen Partei und aller sonstigen schmutzigen
Mittel, die gegen sic angewandt werden, immer
noch das Vertrauen derjenigen Arbeitnehmer
haben, denen es darauf ankommt, die Arbeit
nehmerschaft als gesellschaftlichen Faktor zu
stärken.
Wir hätten der KP des Saarlandes nur ein
kleines Sprichwort zu sagen: „Jeder nimmt
sich mal zuerst an seiner eigenen Nase.“ Wir
empfehlen unseren Saar-Kommunisten, einmal
die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerschaft
sowie die Gesamtlage der Arbeitnehmer in den
Oststaaten zu untersuchen. Dort hätten sie viel
leicht Grund zu sagen, daß eine korrupte Füh
rerschicht sich an der Macht hält und jede frei
heitliche und demokratische Regung der Volks-
massen brutal niederdrückt. Die Freiheit, für
die wir gekämpft haben und die das höchst
Erstrebenswerte für die Arbeitnehmerschaft ist,
wird von diesen Leuten mißbraucht zum
Kampf gegen andersdenkende Menschen, ohne
dabei zu untersuchen, von welcher Weltan
schauung dieselben ausgehen. R. R.
tBvefÄa&teit
U. K., Neunkirchen. In einem Bericht der
OEEC wird der Vorschlag gemacht, daß di*
Bundesrepublik 1956 rund 150 Millionen To.
Kohle fördern soll. Acht neue Schächte sollen
bis 1956 abgeteuft werden.
F. K., Homburg. Ein Zeitschriftenwerber
muß im Besitze einer Gewerbebescheinigung
sein, die die Genehmigung der Hauswerbung
beinhaltet. Ferner muß ein Werber seine Ein
nahmen beim zuständigen Finanzamt angeben.
M. S., Saarlouis. Die tunesische Arbeiterföde
ration, die dem IBFG angcschlossen ist, prote
stierte gegen das Verbot der französischen Be
hörden, Feiern am 6. Jahrestag der Gründung
der Gewerkschaft abzuhalten.
C. B., Mettlach. Verschiedene Anfragen be
züglich Reiseverkehr und Zahlungsmittel beant
wortet der Artikel in dieser Ausgabe: „Wieviel
Geld kann man über die- Grenze mitnehmen?“
P. ö., Wellesweiler. Der Stellenanzciger, der
vom Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt
regelmäßig herausgegeben wird, kann hier ein
gesehen werden. Auf Wunsch wird er auch zu
gesarid t.
*
Rechtsberatung in Neunkirchen.
Die Rechtsberatung bei der Kreisvcrwnitung
Neunkirchen — Geschäftsstelle Neunkirchcn,
Bahnhofstraße 6 — findet ab sofort nicht mehr
donnerstags, sondern mittwochs in der Zeit
von 14 bis 17 Uhr statt.
Wieviel Geld kann man über die Grenze mitnehmen?
Ueber die Bestimmungen betr. Geldmittel und
Reiseverkehr bestehen oft Unklarheiten. We
sentliche zur Zeit geltende Bestimmungen seien
daher hier veröffentlicht, soweit diese unsern
Leserkreis in bezug auf den sog. Touristenver
kehr interessieren.
Wichtig ist zunächst der Besitz eines gültigen
Reisepasses.
Nachstehende Uebersicht gibt die Höchstbe
träge an, die von den Devisenbanken im Tou
ristenverkehr an Auslandsreiscude ausgegeben
werden können:
Bestimmungsland: Oesterreich (1), Belgien,
Dänemark, Holland, Irland, Italien, Luxem
burg, Nonvegen, Portugal, Westdeutschland,
Schweden, Schweiz (2) (3), Tschechoslowakei,
Sterling-Zone.
Zuteilungsbetrag: Der Gegenwert bis zu
30.000 ffrs. in dev Währung des Bestimmungs
landes. In diesem Rahmen ausgegebene auslän
dische Banknoten dürfen den von den auslän
dischen Behörden zur Einfuhr freigegebenen Be
trag nicht übersteigen. Diese Zuteilung kann
Ausstellung der Kriegs
Wie uns die Vereinigung der Kriegsbeschä
digten und Kriegshinterbliebenen des Saarge
bietes mitteilt, findet in der Zeit vom 29. 3.
bis einschließlich 6. 4. 1952 im Gebäude des
Saarländischen Landtages eine Ausstellung statt.
Geöffnet ist die Ausstellung durchgehend von
9—19 Uhr an allen Tagen. Die Eröffnungs
feierlichkeit selbst wird vor geladenen Gästen
am Samstag, dem 29. 3. 1952, durchgeführt.
Zweck und Ziel der Ausstellung ist einmal,
dem Versehrten Mut und Selbstvertrauen in
seine eigene Leistungsfähigkeit zu geben und
zum anderen, den Betriebsführern, Personal
referenten und Sozialbearbeitern zu beweisen,
daß ein Versehrter trotz seiner Versehrtheiti
durch Ausstattung von geeigneten Hilfsmitteln
durchaus in die Lage versetzt wird, arbeitsmä
ßig die Leistung eines Gesunden zu voll
bringen.
Darüber hinaus werden im Rahmen der Aus
stellung orthopädische Hilfsmittel, sowohl Pro-
im Laufe eines Kalenderjahres pro Land nur
einmal gewährt werden.
Sondervorschriften.
Es wird darauf hingewiesen, daß Anträgen
auf Zuteilungen, welche die oben angegebenen
Beträge übersteigen, nur mit besonderer Geneh
migung des Office des Changes entsprochen
werden kann; daß gemäß den Bestimmungen
des Avis Nr. 481, die in Kraft bleiben, die De
visenbanken nicht ermächtigt sind, auf abge-
laufene Reisepässe Devisen abzugeben; daß die
Zuteilung von Devisen an Auslandsreisen 1 !? in
den Reisepaß einzutragen ist. selbst wenn der
Grenzübertritt nach dem Bestimmungsland die
Vorlage des Passes nicht erforderlich macht;
daß gemäß Avis Nr. 526 Auslandsreisende ohne
weiteres 20.000 ffrs. in Banknoten ausführen
dürfen, um die normalen Aufenthaltskosten be
gleichen zu können; daß die Verwendung der
zugeteilten Devisen zu alleren Zwecken, ins
besondere zum Verkauf im Ausland gegen ffrs.
ein strafbares Devisen', -r.gehen darstellt.
und Unfallversehrten
thesen als auch ArbeitshiHsgeräte dem Besu
cher gezeigt. Zum Teil handelt es sich hier
um die neuesten Errungenschaften auf dem Ge
biete der Prothetik.
Die Kriegs- und Unfallversehrten an der Saar
betragen zahlenmäßig 38 000 Personen, die. so
weit sic nicht voll erwerbsunfähig sind, zweck
entsprechend ihrer Verwundung oder Versehrt
heit in den Betrieben des Saargebietes einzuglie
dern sind. Insoweit ist unseres Erachtens nach
jedes Betipebsratsmitglied verpflichtet, sich da
von zu überzeugen, was ein Versehrter noch
an Arbeitsleistung vollbringen kann. Die ein
drucksvolle Lehrschau wird ihm die Möglichkeit
geben, sich selbst ein Urteil über zweckent
sprechenden und richtigen Einsatz im Beruf zu
bilden. Darüber hinaus wird in einer Statistik
eindrucksvolles Zahlenmaterial wiedergegeben,
welches ebenfalls jedem Besucher zu denken
geben muß. Dieses Zahlenmaterial beweist, wie
ungeheuer groß die Aufgabe zur Versorgung
der Versehrten ist.
Vater strahlt, denn
Mutter wäscht stets ffQliny
seine Kluft im Nu mitilUlloA
Zweimal mit Hartex aufkochen
macht die schmutzigste Berufs
kleidung wieder tiptopl
TIP-WERKE C HARHJNG SAARBRÜCKEN