Full text: 7.1952 (0007)

März 1952 
Sefte 5 
Rückblick auf die Arbeitskammerwahlen 
Die in der Wahlperiode so stark umstritten 
gewesene Arbeitskammer ist nun Wirklichkeit 
geworden. Aus der Wahl gingen 19 Ausschuß 
mitglieder aus der Liste der Einheitsgewerk 
schaft hervor und 11 aus der Liste der Christ 
lichen Gewerkschaften. Diese 30 Delegierten 
haben einen Vorstand gebildet, der ungefähr der 
Parität des Wahlaas a iges Rechnung trägt. Nun 
kommt cs darauf an, daß diese Arbeitskammer 
auch das wird, was sic eigentlich sein soll, ein 
Institut, das die gesellschaftliche Lage der Ar 
beitnehmerschaft verbessern hilft. Allein die 
Tatsache, daß man eine Arbeitskammer durch 
Gesetzeserlaß ermöglicht hat, zeigt, daß man 
die Arbeitnehmerschaft nicht nur als vierte 
Klasse im Staate betrachtet, sondern als einen 
gesellschaftlichen Stand, der seine Bedeutung 
einmal durch die Zahl der zu ihm gehörenden 
Personen und durch die wirtschaftliche Tätig 
keit derselben erhält. Ob die Arbeitskammer 
jetzt in naher Zukunft bedeutende Erfolge für 
die Arbeitnehmerschaft zu erzielen vermag, oder 
ob sie nicht besonders hervortritt, ist dabei 
nicht ausschlaggebend. Jedenfalls die Bildung 
der Arbeitskammer im Saarland ist ein wei 
terer Schritt, den die Arbeitnehmerschaft in die 
Wirtschaft getan hat. Wenn auch heute nach 
außen hin nicht so in Erscheinung tritt, wel 
cher Kampf um die Machtstellung in der Wirt 
schaft und in der Gesellschaft geführt wird, so 
ist derselbe doch unverkennbar vorhanden. Die 
Arbeitskammer sollte eigentlich der General 
stab werden in dem Kampf der Arbeitnehmer 
schaft um die Stellung in Wirtschaft, Staat 
und Gesellschaft. In ihr sollen sich die Be 
strebungen der gesamten Arbeitnehmerschaft in 
dem Kampf um soziales Recht, Arbeitsreclit 
und Lohnrecht koordinieren. Sie soll der Arbeit 
nehmerschaft das Material liefern, das dieselbe 
zum Kampf um ihre Besserstellung bedarf. Sie 
soll überprüfen, welchen Anteil die Arbeitneh 
merschaft für ihre Tätigkeit an der Produktion 
zu erhalten hat. Sie soll bei der Beratung über 
eine Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung 
milwirken und sie muß mit darum kämpfen, 
daß das Arbeitsrecht an der Saar durch ein 
fortschrittliches Betriebsrätegesetz sein Funda 
ment erhält. Wenn die neuegewählte Arbeits 
kammer diese ihr zustehenden Ziele zu errei 
chen versucht, dann dürfte der relativ geringe 
Beitrag, den die Arbeitnehmerschaft, um die 
Arbeitskammer lebensfähig zu erhalten, leisten 
muß, mehr als gerechtfertigt sein. 
Für die Gewerkschaften wird durch die Bil 
dung der Arbeitskammer nicht weniger Arbeit 
gegeben sein. Sie werden weiterhin der Be 
treuer und Berater der Arbeitnehmerschaft blei 
ben. Sie werden die Kampforganisation blei 
ben, die sic sein müssen, wenn sie der Arbeit 
nehmerschaft als In ic ressen Vertretung gelten 
sollen. Die Arbeitskammer arbeitet nur theo 
retisch, d. h. sie untersucht, stellt fest und 
macht Vorschläge. Sie ist kein Beschlußorgan. 
Sie ist überleitend und anregend, während die 
Gewerkschaften Organe des Handelns und der 
Ausführung bleiben müssen. Die Arbeitskam 
mer beschäftigt sich nicht mit dem einzelnen 
Unternehmer oder Arbeiter, Angestellten und 
Beamten, sondern ^sie steht über dein Einzelnen 
und überläßt die Vertretung des Einzelnen der 
Gewerkschaft. Sie wird sich auch nicht in 
Lohn- und Gehaltsstreitigkeiten und sonstige 
Forderungen der Arbeitnehmerschaft direkt 
einmischcn können. Was sie tun kann und muß, 
ist. den Gewerkschaften Waffen zu liefern, mit 
denen dieselben zu kämpfen haben. 
Da sich der Ausschuß der Arbeitskammer 
nur aus Gewerkschaftsfunktionären zusammen 
setzt, ist auch von vorneherein die Zusammen 
arbeit der Arbeitskammer mit den Gewerk 
schaften gegeben. Während des Wahlkampfes 
für die Arbeitskammer wurde vielfach die Fra 
ge aufgeworfen, warum war es gewerkschaft 
lich Unorganisierten nicht gestattet, zu kandi 
dieren. Diese Frage ist einfach zu beantworten. 
\\ ie will der unorganisierte Delegierte eigent 
lich wirken? Die Arbeitskammer kann nur in 
Verbindung mit der Gewerkschaft der Arbeit 
nehmerschaft nützlich werden, da dieselbe keine 
bindenden Beschlüsse fassen kann, sondern mir 
Anregungen gibt. Dazu kommt noch, wenn ein 
Arbeitnehmer den gesellschaftlich notwendigen 
Kampf, den die Arbeitnehmerschaft führen 
muß, nicht erkennt, oder sich dabei abseits 
stellt und den kollektiven Geist, der dazu er 
forderlich ist, einen Gemcinschaftskampf zu 
führen, nicht hat, ist er niemals geeignet, in 
einer Körperschaft zu wirken, die eine gesell 
schaftliche Aufgabe zu erfüllen hat. Alle Er 
folge, die die Arbeitnehmerschaft bis heute er 
rungen hat, sind nicht das Werk der Unorga 
nisierten gewesen. Es sei wohl zugegeben, d«ß 
es auch unorganisierte Arbeitnehmer gibt, die 
für sich selbst in dem Betrieb, in dem sie be 
schäftigt sind, kämpferisch auftreten, aber nur 
mit dem Ziel, für sich persönliche Vorteile zu 
erzielen, während dieselben meistens, wenn ihre 
persönlichen Wünsche befriedigt sind, von ei 
ner Stellungnahme zugunsten ihrer Arbeitska 
meraden nichts wissen wollen. Die Arbeitneh 
merschaft darf in Lohn- und Gehaltsfragen kei 
nen egoistischen Kampf führen für einzeln» 
Personen oder Personengruppen, sondern das 
ganze Problem, das die Arbeitnehmerschaft an- 
(fi&t ?fo<&gUiH£ 
geht, kann nur im allgemeinen, d. h. gesell 
schaftlich, geregelt werden. Es wären bis jetzt 
noch die einzelnen oder Gruppen von Unorga 
nisierten zu finden, die von sich beweisen könn 
ten, daß sie teilgehabl hätten an der Verbesse 
rung der Sozialgesetzgebung, an der Schaffung 
des Betriebsrätegesetzes und allen anderen Din- 
gon, die heute uns, man kann sagen, ohne daß 
wir es wissen, umgeben und beeinflussen und 
gestaltgebend sind für unser Schicksal. Zwar 
schimpfen die Unorganisierten über die zu ge 
ringen Lohnerhöhungen usw., aber bis heute 
haben wir noch nirgendwo erlebt, daß die un 
organisierten Arbeitnehmer einen Kampf ge 
führt hätten, der kollegial gewesen war. 
Wie auch im Augenblick die Diskussion um 
die Arbeitskammer stehen mag, in kurzer Zeit 
wird sich zeigen,'daß sie ihre Bedeutung für 
die Arbeitnehmerschaft hat und die Auswirkun 
gen der Arbeitskammer werden in wenigen Jah 
ren spürbar sein, denn das Zusammenwirken 
der verschiedenen Institutionen der Arbeitneh 
mer wird in noch größerer Beschleunigung die 
Entwicklung beeinflussen, die unabdingbar ist 
und die darauf hinausläuft, dem schaffenden 
Menschen die Stellung in Staat und Wirt 
schaft zu geben, auf die er unbedingt ein An 
recht hat. 
Eine Frage ist noch unbeantwortet: Warum 
hat gerade die Kommunistische Partei sich in 
übler Form in das W'ahlgeschehen zur Arbeits 
kammer eingemischt? Da die Arbeitskammer 
ja kein Beschlußorgan ist, kann sie ja eigentlich 
nicht bestimmend wirken. Alle Bestimmungen 
bleiben doch den Gewerkschaften Vorbehalten. 
Wir geben wohl zu, daß eine Partei zu einer 
Neueinrichtung ihre eigene Meinung haben kann 
und soll. Dies kann sie zum Ausdruck brin 
gen in ihrer Parteizeitung oder durch ihre Spre 
cher in den gesetzgebenden Körperschaften. Wa 
rum aber hat die Kommunistische Partei mehr 
Geld für die Arbeitskammerwahlen ausgegeben 
als die Christlichen Gewerkschaften und die 
Einheitsgewerkschaft? Eine Flut von Flug 
blättern, die man zum Teil in Straßburg druc 
ken ließ, Klebezettel, die aus sehr, sehr gutem 
und teurem Papier hergestellt waren, in einer 
ganzen Anzahl von Arten und Formen. Man 
kann ruhig sagen, die Kommunisten haben ohne 
die auf Rotari abgezogenen Flugblättern ca, 15 
'Arten Klebezettel und Flugbältter im Saarland 
verbreitet bezw. angeklebt. Die Unkosten hier 
für dürften einige Millionen Franken ansma- 
chen. Das schlimmste bei dieser Sache war, daß 
man in der schäbigsten und hemmungslosesten 
Art und Weise die Kandidaten für die Arbeits 
kammer, insbesondere die der Einheitsgewerk 
schaft, angegriffen hat. Unter der lendenlah 
men Parole, Einheit der Arbeiterschaft, hat 
diese Partei geradezu in nicht überbietbaren 
Niedrigkeiten sich am Wahlkampf beteiligt und 
hat auch versucht, soweit Kandidaten auf der 
Liste der Einheitsgewerkschaft der Kommuni 
stischen Partei angchörten, dieselben zu beein 
flussen, damit sie sich von der Liste streichen 
lassen sollen. Aber der größte Teil der betr.’ 
KP-Mitglieder hat sich auf den Boden der Ge 
werkschaftsbeschlüsse gestellt und hat sich von 
den beschämenden Methoden ihrer Parteileitung 
distanziert. Die in allen möglichen Formen pro 
pagierte Wahlenthaltung seitens der KP hat 
natürlich zu einer Einbuße für die Einheitsc 
gewerkschaft geführt, und wenn heute die 
Christlichen Gewerkschaften 11 Vertreter in 
der Arbeitskammer haben, verdanken sie das 
zum Teil der Kommunistischen Partei an der 
Saar. 
Hier wirft sich aber die Frage auf, kann es 
der Einheitsgewerkschaft noch zugerautet wer 
den, daß sie die Leute, die ein derart frivoles 
Spiel gegen die Organisation betreiben, noch 
länger in ihren Reihen duldet. Die Einheitsge 
werkschaft kümmert sich nicht um die poli 
tische Haltung der KP und versucht auch nie 
mals Einfluß zu nehmen auf die Entwicklung 
der Kommunistischen Partei. Aber was sie von 
der Kommunistischen Partei verlangen kann, 
ist zumindest, daß sich dieselbe gegenüber der 
Einheitsgewerkschaft loyal verhält. Die Ein! 
heitsgewerkschaft hat kein Interesse daran, sich 
in den kalten Krieg zwischen Ost und West 
einzumischen, und wenn die Saar-KP glaubt, 
diese Auseinandersetzung im Bücken und in den 
Reihen der Einheitsgewerkschaft führen zu kön 
nen, bleibt der Einheitsgewerkschaft nichts an 
deres übrig, als sich gegen diese Einflußnahme 
abzuriegeln. Die Verdächtigungen, die von 
seiten der Saar-KP gegen die leitenden Funk 
tionäre der Einheitsgewerkschaft in den vieler» 
Flug- und Schmähschriften ausgeführt werden, 
passen ganz gut für die, die sie ausgestreut 
haben. Was ist denn eigentlich die KP noch 
in Westdeutschland bezw. an der Saar? Bei 
allen Wahlen der letzten Jahre stellen wir ein 
dauerndes Absinken der Stimmenzahl für dia 
Kommunistische Partei fest. Der Mitglieder 
stand der Kommunistischen Partei ist ebenfalls 
nur ein Bruchteil der übrigen Parteien. Wenn 
die KP glaubt, durch ihre Einmischung in Ge 
werkschaftsangelegenheiten ihren lädierten Par 
teiapparat wieder flott machen zu können, 
täuscht sie sich. Diese Verdächtigungen der 
Korruption, der Bestechung usw. weist die Ein 
heitsgewerkschaft in schärfster Form zurück. 
Aber die Frage sei uns erlaubt: Woher nimmt 
die mitgliederschwnche Kommunistische Partei 
des Saarlandes die Millionen, um den 'Wahl 
kampf gegen die Arbeitskammer und gegen die 
Einheitsgewerkschaft zu finanzieren? Wo hat 
die KP des Saarlandes das Geld her, um 20 An 
gestellte ihres Parteiapparates zu bezahlen? So 
viel wir wissen, hat die SPS 3 Angestellte auf 
ihrem Parteibüro, die CVP 4 oder 5, die KP 
20. Vergleichen wir die Wählerstimmen und 
die Mitgliederzahlen, so ist das Verhältnis ge 
nau umgekehrt, also woher kommt das Geld, 
das die Angestellten erhalten? Wie sicht es mit 
der Parteizeitung ans, ,,das einzige Blatt der 
Wahrheit und des Friedens“, wie sich die Kom 
munistische Partei so gern? nennt? 36 Ange 
stellte sind bei der „Neue Zeit“ tätig, während 
andere Zeitungen, die ein Vielfaches mehr an 
Auflagen haben, nur einen Bruchteil dieser Zahl 
als Personal beschäftigen können. Wer hat die 
neuen Mercedes-Benz bezahlt, die heute die 
KP für ihren Parteiapparat benützt? Wir hat 
ten früher in der Nazizeit von der national 
sozialistischen Autopartei sehr oft gesprochen, 
aber ein Ueberblick über die parteieigenen und 
aonstigen der Partei zur Verfügung stehenden 
Wagen sagt uns: Woher ist das Geld, das die 
neue Autopartei, die sich Kommunistische Par 
tei nennt, zur Finanzierung dieser ungeheueren 
Unkosten nimmt? 
Wenn die KP glaubt, dauernd auf uns Schutt 
abladen zu können, wird sie sich täuschen. Wir 
sind ja in der Arbeiterbewegung meistens schon 
mehr Jahre aktiv tätig, als die KP-Jungens an 
der Saar an Lebensjahren zählen, und alle Wah 
len und Abstimmungen zeigen, daß die führen 
den Funktionäre der Gewerkschaften trotz Ge 
schrei und trotz Diffamierungen der Kommuni 
stischen Partei und aller sonstigen schmutzigen 
Mittel, die gegen sic angewandt werden, immer 
noch das Vertrauen derjenigen Arbeitnehmer 
haben, denen es darauf ankommt, die Arbeit 
nehmerschaft als gesellschaftlichen Faktor zu 
stärken. 
Wir hätten der KP des Saarlandes nur ein 
kleines Sprichwort zu sagen: „Jeder nimmt 
sich mal zuerst an seiner eigenen Nase.“ Wir 
empfehlen unseren Saar-Kommunisten, einmal 
die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerschaft 
sowie die Gesamtlage der Arbeitnehmer in den 
Oststaaten zu untersuchen. Dort hätten sie viel 
leicht Grund zu sagen, daß eine korrupte Füh 
rerschicht sich an der Macht hält und jede frei 
heitliche und demokratische Regung der Volks- 
massen brutal niederdrückt. Die Freiheit, für 
die wir gekämpft haben und die das höchst 
Erstrebenswerte für die Arbeitnehmerschaft ist, 
wird von diesen Leuten mißbraucht zum 
Kampf gegen andersdenkende Menschen, ohne 
dabei zu untersuchen, von welcher Weltan 
schauung dieselben ausgehen. R. R. 
tBvefÄa&teit 
U. K., Neunkirchen. In einem Bericht der 
OEEC wird der Vorschlag gemacht, daß di* 
Bundesrepublik 1956 rund 150 Millionen To. 
Kohle fördern soll. Acht neue Schächte sollen 
bis 1956 abgeteuft werden. 
F. K., Homburg. Ein Zeitschriftenwerber 
muß im Besitze einer Gewerbebescheinigung 
sein, die die Genehmigung der Hauswerbung 
beinhaltet. Ferner muß ein Werber seine Ein 
nahmen beim zuständigen Finanzamt angeben. 
M. S., Saarlouis. Die tunesische Arbeiterföde 
ration, die dem IBFG angcschlossen ist, prote 
stierte gegen das Verbot der französischen Be 
hörden, Feiern am 6. Jahrestag der Gründung 
der Gewerkschaft abzuhalten. 
C. B., Mettlach. Verschiedene Anfragen be 
züglich Reiseverkehr und Zahlungsmittel beant 
wortet der Artikel in dieser Ausgabe: „Wieviel 
Geld kann man über die- Grenze mitnehmen?“ 
P. ö., Wellesweiler. Der Stellenanzciger, der 
vom Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt 
regelmäßig herausgegeben wird, kann hier ein 
gesehen werden. Auf Wunsch wird er auch zu 
gesarid t. 
* 
Rechtsberatung in Neunkirchen. 
Die Rechtsberatung bei der Kreisvcrwnitung 
Neunkirchen — Geschäftsstelle Neunkirchcn, 
Bahnhofstraße 6 — findet ab sofort nicht mehr 
donnerstags, sondern mittwochs in der Zeit 
von 14 bis 17 Uhr statt. 
Wieviel Geld kann man über die Grenze mitnehmen? 
Ueber die Bestimmungen betr. Geldmittel und 
Reiseverkehr bestehen oft Unklarheiten. We 
sentliche zur Zeit geltende Bestimmungen seien 
daher hier veröffentlicht, soweit diese unsern 
Leserkreis in bezug auf den sog. Touristenver 
kehr interessieren. 
Wichtig ist zunächst der Besitz eines gültigen 
Reisepasses. 
Nachstehende Uebersicht gibt die Höchstbe 
träge an, die von den Devisenbanken im Tou 
ristenverkehr an Auslandsreiscude ausgegeben 
werden können: 
Bestimmungsland: Oesterreich (1), Belgien, 
Dänemark, Holland, Irland, Italien, Luxem 
burg, Nonvegen, Portugal, Westdeutschland, 
Schweden, Schweiz (2) (3), Tschechoslowakei, 
Sterling-Zone. 
Zuteilungsbetrag: Der Gegenwert bis zu 
30.000 ffrs. in dev Währung des Bestimmungs 
landes. In diesem Rahmen ausgegebene auslän 
dische Banknoten dürfen den von den auslän 
dischen Behörden zur Einfuhr freigegebenen Be 
trag nicht übersteigen. Diese Zuteilung kann 
Ausstellung der Kriegs 
Wie uns die Vereinigung der Kriegsbeschä 
digten und Kriegshinterbliebenen des Saarge 
bietes mitteilt, findet in der Zeit vom 29. 3. 
bis einschließlich 6. 4. 1952 im Gebäude des 
Saarländischen Landtages eine Ausstellung statt. 
Geöffnet ist die Ausstellung durchgehend von 
9—19 Uhr an allen Tagen. Die Eröffnungs 
feierlichkeit selbst wird vor geladenen Gästen 
am Samstag, dem 29. 3. 1952, durchgeführt. 
Zweck und Ziel der Ausstellung ist einmal, 
dem Versehrten Mut und Selbstvertrauen in 
seine eigene Leistungsfähigkeit zu geben und 
zum anderen, den Betriebsführern, Personal 
referenten und Sozialbearbeitern zu beweisen, 
daß ein Versehrter trotz seiner Versehrtheiti 
durch Ausstattung von geeigneten Hilfsmitteln 
durchaus in die Lage versetzt wird, arbeitsmä 
ßig die Leistung eines Gesunden zu voll 
bringen. 
Darüber hinaus werden im Rahmen der Aus 
stellung orthopädische Hilfsmittel, sowohl Pro- 
im Laufe eines Kalenderjahres pro Land nur 
einmal gewährt werden. 
Sondervorschriften. 
Es wird darauf hingewiesen, daß Anträgen 
auf Zuteilungen, welche die oben angegebenen 
Beträge übersteigen, nur mit besonderer Geneh 
migung des Office des Changes entsprochen 
werden kann; daß gemäß den Bestimmungen 
des Avis Nr. 481, die in Kraft bleiben, die De 
visenbanken nicht ermächtigt sind, auf abge- 
laufene Reisepässe Devisen abzugeben; daß die 
Zuteilung von Devisen an Auslandsreisen 1 !? in 
den Reisepaß einzutragen ist. selbst wenn der 
Grenzübertritt nach dem Bestimmungsland die 
Vorlage des Passes nicht erforderlich macht; 
daß gemäß Avis Nr. 526 Auslandsreisende ohne 
weiteres 20.000 ffrs. in Banknoten ausführen 
dürfen, um die normalen Aufenthaltskosten be 
gleichen zu können; daß die Verwendung der 
zugeteilten Devisen zu alleren Zwecken, ins 
besondere zum Verkauf im Ausland gegen ffrs. 
ein strafbares Devisen', -r.gehen darstellt. 
und Unfallversehrten 
thesen als auch ArbeitshiHsgeräte dem Besu 
cher gezeigt. Zum Teil handelt es sich hier 
um die neuesten Errungenschaften auf dem Ge 
biete der Prothetik. 
Die Kriegs- und Unfallversehrten an der Saar 
betragen zahlenmäßig 38 000 Personen, die. so 
weit sic nicht voll erwerbsunfähig sind, zweck 
entsprechend ihrer Verwundung oder Versehrt 
heit in den Betrieben des Saargebietes einzuglie 
dern sind. Insoweit ist unseres Erachtens nach 
jedes Betipebsratsmitglied verpflichtet, sich da 
von zu überzeugen, was ein Versehrter noch 
an Arbeitsleistung vollbringen kann. Die ein 
drucksvolle Lehrschau wird ihm die Möglichkeit 
geben, sich selbst ein Urteil über zweckent 
sprechenden und richtigen Einsatz im Beruf zu 
bilden. Darüber hinaus wird in einer Statistik 
eindrucksvolles Zahlenmaterial wiedergegeben, 
welches ebenfalls jedem Besucher zu denken 
geben muß. Dieses Zahlenmaterial beweist, wie 
ungeheuer groß die Aufgabe zur Versorgung 
der Versehrten ist. 
Vater strahlt, denn 
Mutter wäscht stets ffQliny 
seine Kluft im Nu mitilUlloA 
Zweimal mit Hartex aufkochen 
macht die schmutzigste Berufs 
kleidung wieder tiptopl 
TIP-WERKE C HARHJNG SAARBRÜCKEN
	        
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