Februar 1952
Seite 5
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Saar-KP läfot die Katze aus dem Sack
Es ist das erste Mal nach diesem Kriege
daß die saarländische Arbeitnehmerschaft eine
Körperschaft zu wählen hat, die, wen« es auch
eine ganz neue Einrichtung ist, doch zukünftig
für die Arbeitnehmerschaft große Bedeutung
haben wird. Schon jahrzehntelang bemühen
sich die Gewerkschaften um ein Gesetz,
das die Erichtung einer Arbeitskammer vorsieht
und dies mit der Begründung, daß die
anderen Berufsstände, Handwerk, Handel sowie
alle freien Berufsstände ihre Kammern ha-*
ben, die sich mit sozialpolitischen und wirtschaftlichen
Fragen ihrer Mitglieder beschäftigen.
Es hat lauge gedauert, bis diese Kreise
auch eingesehen haben, daß der Arbeitnehmerschaft
etwas ähnliches zusteht. Die bisherige
Lage der Arbeitnehmerschaft hat zu sehr
nach dem sogenannten vierten Stand gerochen,
Wohl war es den Arbeitnehmern erlaubt, sich
gewerkschaftlich zu organisieren, aber diese
Organisationen waren dazu verurteilt, nur
gewerkschaftlich zu wirken. Sie vereinbarten
Tarifverträge und nahmen auch Stellung za
wirtschaftlichen uud sozialpolitischen Fragen,
zu deren Entwicklung sie bisher aber nur indirekt
beitragen konnten. So kam es auch, daß
die früheren Gewerkschaften sich sehr stark
an politische Parteien anlehnen mußten, weil
sie doch jemand brauchten, der ihre Belange
und Forderungen in den gesetzgebenden Körperschaften,
d. h. in den Parlamenten und Parteien
vertrat. Es gibt heute praktisch keine
reinen Arbeiterparteien mehr. Die jetzt bestehenden
Parteien sind mehr aufgebaut auf die
Gesinnung ihrer Mitglieder und nicht nach dem
gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Stand
derselben. Aus diesem Grunde müssen die Gewerkschaften,
die die Existenzfragen der Arbeitnehmerschaft
zu vertreten haben, sich nach
anderen Mitteln und Wegen »naschen, um dies
erreichen zu können. Diese zusammenfassenden
Aufgäben der Gewerkschaften sollen durch die
Arbeitskammer forciert werden. Die Bestimmung,
daß dieselbe zu Gesetzes Vorlagen gehört
werden muß, daß sie selbst Eingaben an
den Gesetzgeber machen kann, daß sie das
Recht hat, die Lebenslage der schaffenden Menschen
zn untersuchen, zu beobachten und auch
regelnd einzugreifen, besagt schon, welch große
Bedeutung ihr zukommt. Allerdings sei nicht
bestritten, daß auch die Arbeitskammer nicht
gleich aufs beste funktionieren kann, sondern
erst eines Aufbaues und einer Einarbeit bedarf.
Bisher gab es nur wenige Staaten, die
etwas ähnliches aufzuweisen hatten, wie die
Bundesrepublik Oesterreich, in anderer Form
auch die Schweiz, England und Holland, aber
eine große Anzahl europäischer und anderer
Staaten kennen die Arbeitskammer nicht. Wir
sagen daher, daß wir uns freuen, daß wir im
Saarland wenigstens auf diesem Gebiete einmal
so weit gekommen sind.
Zur Arbeitszimmer
Einen Schlag in das Gesicht der saarländischen
Arbeitnehmer war ein Artikel in der
kommunistischen Zeitung „Neue Zeit“ vom 31.
1. 1932. Diese sich überaus ürbeiterf-reundlicb
gesinnte Zeitung bringt die nette Uebcrschrift:
„Arbeitskammer — saarländische Agentur der
Schumanplanbehördcl Kein Arbeiter gibt seine
Stimme dafür“. Dort wird mal wieder losgezogen
über den derzeitigen provisorischen Präsident
der Arbeitskammer. Kollegen Wacker,
dann wird mal wieder über die verdammte
Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und
Anmeldung von Wahlversammlungen
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Die aus Anlaß der Wahl der Mitgliüder
der Arbeitskamm-er des Saarlandes stattftndsnden
Versammlung sind nicht an
die in der Verordnung über das Versammlungswesen
vom 24. Februar 1948
festgesetzte dreitägige Frist gebunden.
Diese Versammlungen können auch noch
am Versammlungstage bis spätestens
12.00 Uhr (auch sonntags) bei der zuständigen
Ortspolize'behörde angomeldet
werden.
Gewerkschaften heruntergerissen, die natürlich
nur ein Hirngespinst der Erwerbslosen aus der
Obertorstraße ist, aber sonst jeder praktischen
Grundlage entbehrt. Dann wird mal wieder erzählt,
daß der Schutnanplan ein Kriegsplan ist,
daß derselbe heute schon in Anwendung sei
und es daher den Arbeitnehmern an der Saar
so schlecht gehe und schließlich werden die
Arbeitnehmer aufgefordert, sich an der Wahl
zur Arbeitskammer nicht zu beteiligen. Man
muß das Blättchen schon dreimal lesen, um
eigentlich zu begreifen, was damit gesagt werden
soll. Aber bei genauem Hinsehen erfährt
man, daß unsere Saar-Kommunisten etwas derartiges
nicht wollen.
Der Schumanplan
Zum Schumanplan als Kriegsplftn, man mag
«u demselben stehen wie man will und bei
aufmerksamem Studium wird man feststellen,
daß derselbe mit Krieg nichts zu tun hat, iui
Gegenteil, der Plan sieht für gewisse Industriegebiete
Produktionseinschränkungen vor und
hat zum Ziele, Kohle und Stahlerzeugung auf
die europäischen Länder zu verteilen* um dadurch
unlauteren Wettbewerb und Schmutzkonkurrenz
wesentlich zu beseitigen. Daß nicht
alle Länder mit dem Schumanplan ohne weiteres
einverstanden sind, hat sich gezeigt, denn
in verschiedenen Parlamenten wurden lange Debatten
darüber geführt, weil einmal ein Teil
der Länder in ihrem Souveränitälsrecht in Bezug
auf Stahl und Kohle etwas eingeschränkt
werden und zum anderen auch die Unternehmer
nicht mehr so schalten und walten können
wie bisher. Ein weiterer Streitpunkt war die
Besetzung der verschiedenen Kommissionen, die
vielleicht von einigen Ländern etwas egoistisch
betrieben wurde. Daß der Schumanplan kein
Kriegsplan sein kann, sagt schon, daß er filni
Jahre Anlaufzeit braucht. Wenn auch diese Tatsachen
das kommunistische Geschrei vom
Schutnanplan widerlegen, so wissen die Kommunisten
doch, daß ein gewisser Erfolg für
sie durch dieses Geschrei erreicht wird, weil
eben die große Maesc den Schumanplan gar
nicht kennt und sich auch niemals die Mühe
macht, ihn kennenzulernen.
Das durchsichtige Spiel
Interessant ist es - , daß die Kommunisten dieses
Wirtschaftsübereinkommen und jede Verständigung
der Völker außerhalb des eisernen
Vorhanges als reaktionären Akt und als Kriegsvorbereitung
betrachten. Ich erinnere mich noch
ganz gut, die Kommunisten haben immer angegeben,
die größten Feinde Hitlers zu sein. Das
Schlagwort „Schlagt die Nazis, wo ihr sie
trefft“ ist noch nicht ganz vergessen. Wahf
ist daß die Kommunisten einen energischen
Kampf vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus
und auch noch während der nationalsozialistischen
Periode geführt haben. Aber
wie war der Umfall der Kommunisten, als im
Jahre 1939 Hitler mit Stalin einen Freundschaftspakt
geschlossen hat. Alle Kommunisten,
die bis dahin sich als die größten Gegner des
Nationalsozialismus gebärdet hatten, fielen
plötzlich um und wurden freundlich gesinnt.
Das bisher so von ihnen verhaßte nationalsozialistische
Deutschland wurde auf einmal der
Freund des Friedens und des Fortschritts und
alle anderen Länder, außer Rußland, waren
reaktionär und kriegslüstern. Dies ist eine Tatsache,
die kein Kommunist hinwegzuleugnen
vermag, denn die Begeisterungsausbrüche führender
Kommunisten der damaligen Zeit sind
uns/ noch sehr gut bekannt.
Verbesserung und Fortschritt
Aber was veranlaßt? unsere saarländischen
Kommunisten, die Arbeitnehmerschaft aufzufordern,
sich an der Wahl zur Arheitskammer
nicht zu beteiligen. Die gesellschaftliche Entwicklung
der Arbeiterschaft ist diesen Herrschaften
ein Dorn im Auge. Sozialpolitische
Verbesserungen und auch andere Fortschritte,
die für die Arbeitnehmerschaft erzielt werden
tragen dazu bei, daß sich diese von der kommunistischen
Bewegung abwenden. Ein großer
Teil unserer Arbeitnehmer hatte ja durch den
Krieg die Möglichkeit, das Stalinische Paradies
kenueuzuiernen. Wenn auch der eiserne
Vorhang ziemlich dicht ist, so kann er nicht
verhindern, daß Verhältnisse von jenseits hier
bekannt werden. Pakete mit dem Inhalt des
täglichen Bedarfs, die nach dort an Freunde
und Bekannte geschickt werden, sagen doch
mehr als genug. Der Aufruf der dortigen Gewerkschaften
auf mehr Leistung, auf Stalin-Schichten
usw„ das Hennecke-System sagen uns
deutlich daß arbeitsrechtlich die Dinge drüben
nicht in Ordnung sind. Sozialpolitisch gesehen
steht man in der Ostzone weit hinter dem zurück,
was wir erreicht haben nnd denkt nicht
an das, was wir fordern und auch verwirklichen
werden. Dis kommunistische Partei hat
Angst, daß durch die Arbeitskammer der Arbeitnehmer
demokratisch denken und handeln
lernt und er durch bessere Erkenntnis und Erfahrung
getrieben den kommunistischen Machtstaat
ablchnen wird. Unsere Kommunisten wissen
ganz gut, daß dort, wo es der Arbeiterschaft
verhältnismäßig gut geht, ihr Weizen
niemals blühen kann. Nur bei primitiven Menschen
findet die primitive Idee des stalinischen
Bolschewismus ihre Anker. Trotz kommunistischer
Sabotage und Gegenwirkung wird die
saarländische Arbeitnehmerschaft ani 16. und
17. Februar zur Wahlurne gehen, und die Liste
wühlen, zu deren Kandidaten sie Vertrauen
hat. Die Arbeitskammer wähl soll beweisen, daß
die Arbeilnehmerschaft des Saarlandes Interesse
hat an der Gestaltung ihres eigenen Schicksals.
Jetzt ist ihr die Möglichkeit geboten, vor aller
Welt zu bekunden, daß sie Wert darauf legt,
ein gesellschaftlicher Faktor zu sein und auch
als solcher behandelt zu werden. H. II.
tBclefäaslett
M. M. Saarbrücken. Ueber das Wesen der
saarländischen Arbeitskammer ist im Hauptartikel
auf Seite 1 dieser Ausgabe näheres berichtet.
D. G. Neimkirchen. Wenn Du Deine W ahlkarte
zur Arbeltskammerwahl noch nicht erhalten
hast, kannst Du bis 5 Tage vor der Wahl
bei Deinem zuständigen Arbeitsamt reklamieren.
Der Stimmzettel wird im Wahllokal ausgehiindigt.
J. T. Völklingen. Zur Saarfrage hat der
Deutsche Gewerkschaftsblind noch nicht offiziell
Stellung genommen. Wohl aber zur Frage,
eines möglichen Verteidigungsbeitrages. Die
Stellungnahme des Bundesvorstandes ist auszugsweise
in dieser Ausgabe veröffentlicht.
II. O, Wemmetsweiler. Der Schumanplan wurde
nach Holland von der franz. Nationalversammlung
ratifiziert, mit 377 gegen 233 Stimmen.
•
L. Sch. Heusweiler. Jeglicher Arbeits- oder
Landdicnst für die Jugend der Bundesrepublik
wurde von Christian Fette abgelehnt.
*
DGB eröffnet Büro in Bonn
Die parlamentarische Verbindungsstelle beim
Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
die seit dem 1. Januar 1950 besieht,
wird Anfang Februar in Bonn ein besonderes
Büro eröffnen.
Aufgabe dieses Bonner Büros des DGB soll
es sein, die Verbindung zwischen dem DGB
und den politischen Parteien, dem Bundestag
und Bundesrnt sowie den Dundesimnistenen
noch enger als bisher zu gestalten.
Das Bonner Büro wird eine Zweigstelle der
parlamentarischen Verbindungsstelle sein, die
zur Hauptabteilung II beim Rimdesvnrstand des
DGB gehört. Leiter der Hauptstelle 11 (Auslandsrefprnt,
parlamentarische Verbindungsstelle,
EBP-Referat) ist Ludwig Rosrnberg. Mitglied
des Bundesvorstandes des DGB.
liaustadt
Honzrath
Gasth. Müller-Konz
Bietzen
Harlingen
Menningen
X
Haustadt
Reimsbarh
Erbringen
Merchingen
Hargarten
Gasthaus Schweitzer
Brotdorf
Erbringen
Mettlaeh
Hilbringen
Mitten
Scluile Hilbringen
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Gasthaus Ileißdorf
Te H in ge n -E u tzd o rf
—
Diitingen
Betriebsbörn
Schule Tünsdorf
—
Dillinger Hütte
