Full text: 5.1950 (0005)

April 1950 
„DIE ARBEIT“ 
Die USA-Gewerkschalten 
zum Ruhrpioblem 
Di 1 © europäischen Vertreter der beiden 
großen amerikanischen Gewerkschafts- 
zentralen, der American Federation of 
Labor (A.F.L.) und der Congreß oi£ In 
dustrial Organisation (C.I.O.), haben vor 
einigen Wochen gemeinsam mit den Ge 
werkschaftlern der am Ruhrproblem in 
teressierten Länder alle mit der Ruhr 
zusammenhängenden Fragen einerseits 
in gemeinsamen Beratungen in Aachen 
und Düsseldorf und andererseits ift Be 
sprechungen mit den maßgebenden Per 
sönlichkeiten der Internationalen Ruhrbe- 
hörde untersucht und haben nunmehr 
das Ergebnis dieser Arbeit dem Präsi 
denten Truman und dem Außenminister 
Dean Acheson unterbreitet. 
Die amerikanischen Gewerkschaften 
stehen insofern in einem gewissen Ge 
gensatz zu ihrer Regierung, als sie der 
Meinung sind, daß eine zu weit getrie 
bene Entflechtung der deutschen Kar 
telle und die Schaffung einer lediglich 
auf dem freien Wettbewerb basierenden 
deutschen Industrie, in der z. B. auch 
der amerikanische Hochkommissar 
McCloy die Lösung des Problems sieht, 
sich letzten Endes lediglich zugunsten 
der Russen auswirken könnte. Die Frage 
stellt sich für die amerikanischen ge 
werkschaftlichen Beobachter, di» in einer 
durchorganisderten Industrie keineswegs 
das Uebel an sich sehen, daher ledig 
lich in der Form eine« Mittelwegs, der 
die Nachteile beider Systeme vermeidet 
und die deutsche Vorkrieg skarte E« 
durch eine neue Form der wirtschaftli 
chen Reorganisierung ersetzt, bei der 
die technischen Vorteile einer durchge 
henden Planung erhalten bleiben, ohne 
daß die wirtschaftliche Starrheit der Kar 
telle und ihre politische Macht weiter 
hin in Erscheinung tritt. 
In den, den amerikanischen Regie 
rungsstellen nunmehr überreichten Vor 
schlägen fordern die amerikanischen Ge 
werkschaften zunächst einmal, die Ge 
werkschaften der einzelnen Länder soll 
ten verlangen, daß die einzelnen Ver 
treter der Länder bei der Internationalen 
Ruhrbehörde einen ständigen Vertreter 
In der Person eines Gewerkschaftlers 
erhalten, so wie das bereits für die 
Vertretung Deutschlands der Fäll ist. Da 
bei würde es naturgemäß den Mefall- 
und Ber gwerks orrbe item obliegen, das 
Prinzip der gewerkschaftlichen Vertre 
tung bet der Ruhrbehörde durchzusetzen. 
Weiterhin wird darin gefordert, daß der 
kürzlich geschaffene internationale Ge- 
werkschartsausschuß für die Ruhr, des 
sen Sitz in Luxemburg ist, an den Arbei 
ten der Ruhrbehörde teilnimmt, um nach 
einiger Zeit deren gewerkschaftlicher 
Beratungsausschuß au werden,, wobei 
auf die analogen Einrichtungen bei den 
Vereinten Nationen und dem Internatio 
nalen Arbeitsamt hingewiesen wird. Die 
Aufgabe eines solchen beratenden Aus 
schusses würde nicht nur in der ständi 
gen Verbindung mit der Internationalen 
Ruhrbehörde zwecks gegenseitigen Ma 
terial- und Informationsaustausches be 
stehen, sondern auch in der Möglichkeit, 
einen ständigen Meinungsaustausch mit 
der Ruhrbehörde und insbesondere deren 
Generalsekretariat zu pflegen, um in der 
Lage zu sein, bei wichtigen Entschei 
dungen Einfluß nehmen zu können. 
Darüber hinaus fordern die amerika 
nischen Gewerkschaften von ihrer Re- 
g iexung, dafür Sorge zu tragen, daß die 
lternationa!« Ruhrbehörde nicht aufge 
löst, sondern lm Gegenteil zu einer 
europäischen Organisation ausgeweitet 
wira, der die wirtschaftliche Kontrolle 
der Kohlen-, Eisen- und Stahlindustrie in 
Nordwesteuxopa, von der di« RuhT ja 
nur ein Teil ist, übertragen wird. Zwischen 
zeitlich und bis „zur Erreichung dieses 
Endziels wenden sich die amerikanischen 
Gewerkschaften gemeinsam mit ihren 
deutschen Kollegen gegen jede Revision 
des Gesetzes Nr. 75, dessen Abschaf 
fung die Position der deutschen Gewerk 
schaften schwächen und die Tür zur 
Rückkehr der alten- Eigentümer öffnen 
würde. 
Ganz generell fordern die amerikani 
schen Gewerkschaften die Ersetzung des 
Kartensystems im Vorkriegssinne durch 
ein« neue Form der wirtschaftlichen Re 
organisierung der Schlüsselindustrien: 
Kohle, Stahl und Eisen, im europäischen 
Maßstab, für die Ruhr, die Saar, Elsaß- 
Lothringen und die Beneluxländer. Bei 
einer derartigen Lösung würde die falsch 
gestellte Frage, ob Entflechtung oder 
nicht, ebenso verschwinden und gegen 
standslos werden wie die „freie Wirt 
schaft odeT Planung“. Nach Ansicht der 
amerikanischen Gewerkschaften käme es 
vielmehr darauf an, die Vorteile beider 
Systeme zu verbinden und gleichzeitig 
den zu enggesteckten Rahmen der natio 
nalen Wirtschaften zu verlassen und end 
lich ©inen ernsthaften Schritt zur Schaf 
fung einer europäischen Wirtschaft zu 
tun. Dies i^ürde auch einen Schritt zur 
Demokratisierung der Wirtschaft bedeu 
ten, die dadurch garantiert werden könn 
te, daß die Kontrolle dieser auf die 
europäische Ebene erweiterten interna 
tionalen Behörde gemeinsam von Unter 
nehmer-, Arbeiter- und Regierungsseite 
ausgeübt wird. 
Sozialberatungen im Saar-Parlament 
Mit besonderer Aufmerksamkeit wurden 
die Berichte über Veröffentlichungen über 
die Sozialberatungen in der Landtags Sit 
zung vom 30. März aufgenommen. Zu 
nächst handelte es «ich um einen Ge 
setzentwurf über die Gewährung einer er 
neuten einmaligen Zulage in der Sozial 
versicherung. Der Entwurf wurde in er 
ster Lesung angenommen. (Wer über die 
Einzelheiten' der Vorlage, die ja wohl als 
bald Gesetzeskraft erlangen wird, nicht 
aufgeklärt ist — es handelt sich um ein« 
Zulage für Rentner, Pensionäre, verwit 
wete Personen und Waisen — kann Nähe 
res bei der Gewerkschaft erfahren.) 
Weiter fand das von der Gewerkschaft 
wiederholt in den Vordergrund gestellte 
Problem der Bezahlung der gesetzlichen 
Feiertage in zweiter Lesung Zustimmung. 
Diese Vorlage besagt u. a.: 
§ 1. Der 1. Januar, der Ostermontag, 
der Pfingstmontag, der 1. Mai und der 1. 
und 2. Weihnachtsfeiertag, sofern diese 
Tage aui einen Wochentag fallen, gelten 
als bezahlte Feiertage. 
§ 2. Der für diese Tage gezahlte Lohn 
tat frei von Abgaben zur Sozialversiche 
rung sowie zur Kasse für Familienzulagen. 
§ 3. Arbeitnehmer, die an den in § 1 ge 
nannten Feiertagen arbeiten, erhalten zu 
ihrem Lohn einen Zuschlag van 100 Proz. 
(Man wird annehmen dürfen, daß die 
Aussprache und die endgültige Verab 
schiedung dieses Gesetzentwurfs alsbald 
erfolgen werden.) 
Von besonderer Wichtigkeit waren die 
Ausführungen, die in der Sitzung der Ar 
beitsminister über ein großes Reformwerk 
zur Neugestaltung der Sozialversicherung 
machte. Danach werden u. a. erwogen: 
Herabsetzung der Einheitsgrenze für die 
Invalidität auf das 6Q. Lebensjahr, An- 
gleichung des Begriffs der Invalidität in 
der Invalidenversicherung an den Begrifi 
der Berufsunfähigkeit in der Angestellten- 
versicherung, allgemeine Erhöhung der 
immer noch nicht ausreichenden Renten. 
Diese wie die weiteren Ausführungen des 
Aibeitsministers brachten Klarheit und 
widerlegten Vorwürfe, die zum Teil m der 
Oeffentlachkeit an die Adresse des Mini 
steriums erhoben worden waren. Bis zur 
endgültigen Regelung dieser verschiede 
nen Sozialfragen wird die Gewerkschaft 
noch eingehend Stellung nehmen, wenn 
auch unser Standpunkt zu den wesentlich 
sten Punkten schon wiederholt deutlichen 
Ausdruck fand. Wie bei so manchen frü 
heren Gesetzen, so werden auch hier die 
gewerkschaftlichen Gesichtspunkte in der 
Waagschale nicht fehlen. 
MMssenng der iMMwwize f mnise 
Das Ministerium für Arbeit und Wohl 
fahrt teilt mit: 
Aue Anlaß der mit Bezug auf den Mo 
nat Oktober des vergangenen Jähres cm 
bestimmte Kategorien von Lohn- und Ge 
haltsempfängern ausgezahlten einmaligen 
Zulage ist auch für di« Empfänger von 
Arbeitslosenunterstützung di« Auszahlung 
einer besonderen Zulage angjeördniet wor 
den. Da der Kreis der Empfänger von 
Arbeitslosenunterstützung nicht konstant 
ist, konnte die Zählung einer einmal gen 
Zulage nicht in Betracht gezogen werden. 
Eine solche einmalig« Zulag« wäre mir 
den Unterstützungsempfängern zugekom 
men, die gerade während des besonder« 
bestimmten Zeitraum# Arbeitslosenunter 
stützung beziehen. Es wurde deshalb der 
Weg einer laufenden Zulage zu wöchent 
lichen Arbeitslosenunterstützung für di» 
Wintermonate gewählt. 
Nachdem ein großer Kiel« vom Lohn-' 
una Gehaltsempfängern zur Zelt erneut 
ein« einmalige Zulage von ihrem Arbeit 
geber erhält, ist die Geltungsdauer für die 
Zahlung der laufenden Zulage für di» 
Empianger von Arbeitslosenunterstüt 
zung, die nur für die Wintermonate vorge 
sehen waren, bis auf weiteres ausgedehnt 
worden. 
Gleichzeitig mit dieser Aufbesserung dter 
Unterstützungssätze für Arbeitslose ist für 
di« zurückgekehrten Kriegsgefangenen, 
die nach einer Ausnahmeregelung ohne 
den Nachweis einer Anwartschafts zeit Ar 
beitslosenunterstützung nach einem be 
stimmten Einheitssatz erhalten können, 
angeordnet worden, daß für di« Bemes 
sung der Unterstützungshöhe künftig das 
während einer kurzfristigen Beschäfti 
gung erzielte Arbeitsentgelt zugrunde ge 
legt wird, wenn sich dadurch ein höherer 
Unterstützungssatz ergibt. 
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3 Melntenon (E. A L.) 
Seite 5 
Wichtig für „Saar-Grenzgänger" 
Am 8. 2. 1950 hat di» Geschäftsstelle 
• -omburg, auf Grund mehrerer Be 
schwerden ihrer Mitglieder eine Eingabe 
an das Landespaßamt gerichtet, um für 
die Grenzgänger, die im Sommer mit 
ihrem lahrrad und im Winter mit der 
Eisenbahn nach und vom der Arbeits- 
teile fahren die zweite Uebergangs- 
' stelle auf den Grenzpaß vermerken zu 
lassen. 
Unsere Kollegen begründen ihre For 
derung, daß sie im Nebenberuf noch 
Landwirtschaft betreiben. Es betrifft vor 
ailem für die Arbeiterschaft aus dem 
Grantal zu, daß sie im Sommer mit 
dem Fahrrad über Eichelscheid und im 
Winter mit der Eisenbahn über Jäcrers- 
burg fahren. 
Bis zur Einziehung und Verlängerung 
der Grenzgängerpässe, waren" zwei 
Übergangsstellen eingetragen; als die 
Pässe wieder vom Arbeitsamt zurück 
kennen und ausgehändigt wurden, war 
eine Uebergangssteile und zwar Eichel 
scheid ausgestrichen. 
Auf unsere Eingabe wurde uns am 
10. 3. 50 folgendes Antwortschreiben 
übersandt: 
Abschrift. 
Regierung des Saarlandes 
Ministerium des Innern 
Landespaßstelle 
D 2 - 1320 — Tgb. Nr. 415/50 
Saarbrücken, den 9. 3. 50. 
An die 
Einheitsgewerkschaft 
— Kreisgeschäftsstelle — 
Homburg - Saar 
v. Denisstr. 1 
Betrifft : Genehmigung weiterer 
Grenzübergangsstellen an Grenzgän 
ger. 
Ihrem Anträge, einer größeren Anzahl 
von Grenzgängern mehrere Grenzüber 
gangsstellen auf der Gre nzgängerkarta 
zu vermerken, können nur einer be 
schränkten Anzahl und bei erwiesener 
Notwendigkeit für eine weitere Ueber- 
gangsstelle stattgegeben werden. Un 
ter Vorlage der Gremzgängerkarte mit 
den erforderlichen Beweisunterlagen 
ist vom Interessenten ein Antrag auf 
Genehmigung der zweiten Grenzüber 
gangsstelle bei dem zuständigen Bür 
germeisteramt- zu stellen. 
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letztbekannte Adresse: Saarbrücken, 
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in Athua, wurde am 19. 6. 44 nach Buchen 
wald deportiert; 
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Versorgung - Soziale Sicherheit 
(Fortsetzung und Schluß) 
Aber auch die Sozialversicherung für 
sich allein betrachtet, bietet ebenfalls ge 
nügend Anlaß zux Kritik. Seit 70 Jahren 
©twa sparen Millionen und aber Millionen 
von Versicherten ihre Beiträge, um durch 
Ansammlung von bedeutenden Summen 
die Auszahlung der Rentenleis hingen in 
Zeiten der Not zu ermöglichen. Versiche 
rung bedeutete ehemals Sicherheit. Die 
bürgerlich kapitalistischen Mächte aber, 
die die Sozialversicherung geschaffen ha 
ben, haben ln zwei Weltkriegen die äu 
ge sammelten Reserven verpulvert, und 
was danach noch blieb oder wieder ge 
spart wurde, fiel den Krisen des Kapita 
lismus (Inflation, Arbeitslosigkeit) zum 
Opfer, so daß heute für die aus Genera 
tionen von Menschen herrührenden Ren 
tenansprüche und Anwartschaften keiner 
lei Mittel mehr vorhanden sind, womit 
dann aber der Versicherungsgedanke als 
zerschlagen betrachtet werden kann. 
Heute kann pur das ausgezahlt werden, 
was die Allgemeinheit zu geben bereit ist. 
Hier wollen wir die Versicherten, die 
durch den Umstand, daß ihre Ansprüche 
in Versicherungsrecht gekleidet sind, dar 
auf hinweisen, daß ihr Blick zu sehr auf 
die Versicherungsträger gerichtet ist. Iil 
Wahrheit haben die versicherten Arbeiter, 
Rentner und Pensionäre Ansprüche auf 
Sicherung ihres Daseins gegen die Allge 
meinheit, der sie ja durch ihre Arbeit das 
Bestehen ermöglichten und ihr sogar zu 
Wohlstand verhalten bezw. verholten ha 
ben. 
Wir haben eben festgestellt: Versiche 
rung bedeutet Sicherheit, um danach aus 
drücklich festzustellen, daß die Sozialver 
sicherung diese Sicherheit heut» nicht 
mehr bieten kann. 
Versicherung bedeutet aber auch, da 
sich Leistung und Gegenleistung ent 
sprechen, und daß bei gleicher Leistung 
gleiche Gegenleistung zu erwarten ist, das 
heißt wir halten es für selbstverständlich, 
daß in der Zuerkennung und Bemessung 
der Leistungen zur Milderung der sozia 
len Nöte oder zur Sicherung der gefähr 
deten Existenz Gerechtigkeit walten muß, 
soziale Gerechtigkeit. 
Wer wagt es aber, es als gerecht zu 
bezeichnen, wenn in der Unfall versiehe* * 
rting bei gleicher Erwerbsbeschränkung 
und bei gleichen beruflichen Vorausset 
zungen die Rente des einen etwa dreimal 
so hoch ist wie die des anderen, bloß des 
halb, weil der Unfall des letzten vot 25 
Jahren stattgefunden hat; wenn in der 
hüttenknappschaftlichen Pensionsversi- 
cherung die Witwe oft eine niedrigere 
Rente erhält als di« Waise, oder wenn di» 
Waisenrente über der des Versicherte» 
liegt; wenn in der knappschaffliehen Ren 
tenversicherung bei zwei Kohlenhauern 
mit gleicher Dienstzeit di» Rente des ei 
nen dreimal so hoch sein kann wie di« 
des anderen. 
Wir wollen noch auf einen weiteren Um 
stand aufmerksam machen, der uns di« 
Reformbedürftigksit der Sozialversiche 
rung noch von einer anderen Seite her be 
leuchten soll. 
Der Bergmann Müller aus B. ist Kriegs 
versehrter und hat nach seiner Wiederan 
fahrt auf der Grube einen Unfall erlitten. 
Er ist daher wegen Berufsunfähigkeit von 
der Saar knapp schaft pensioniert, arbeitet 
mir einer leichten Beschäftigung weiter, ist 
verheiratet und hat 3 Kinder. Wegen sei 
ner Versorgungsrente wendet er sich an 
das Versorgungsamt; wegen seiner Unfall 
rente tritt er mit der Bergbau-Eerufsgenos- 
senschaft in Verbindung. Wegen seiner 
Knappschaftsrente richtet er sich an die 
Saarknappschaft; wegen Regelung seines 
Anspruches auf Kinderzulage hat er mit 
der LandesveTsicherungsanstalt, Abt. Fa- 
milienzulagekas&e, zu tun. 
* Viermal werden Akten angelegt, Kartei 
karten ausgefüllt, Adremaplatten gestanzt 
und was sonst noch alles dazu gehört, 
um einen Fall verwaltungsmäßig zu be 
arbeiten. Die Zahl der in diesem einen 
Fall tätig werdenden Angestellten und Be 
amten ist garnicht festzustellen. 
Ueber die Folgerungen, die aus diesen 
Betrachtungen zu ziehen sind, werden wir 
in einer der nächsten Nummern berichten.
	        

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