Full text: 5.1950 (0005)

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DIE ARBEIT“ 
Februar 1950 
14. 3. 1949 aufgastelltsn Grundsätze 
wird allen Mitgliedern empfohlen, den 
Arbeitern und Angas teilten, weiche 
die Eisenbahn, den Omnibus oder d.e 
Straßenbahn benutzen müssen, um 
von ihrem Wohnort zu ihrem Beenebs- 
ort zu gelangen, mit Ausnahme'der 
jenigen, die ihren Wohnsitz im iranzö- 
sisch besetzten Gebiet haben, jede 
Fahriauslage zu erstatten, die den 
Preis einer Wochenkarte der saaa- 
ländischen Eisenbahnen auf den Mo 
nat umgerechnet lür eine Strecke von 
rund 19 km g eich rund 1000.— Franken 
übersteigt. 
Im übrigen bleiben die in dem Rund 
schreiben Nr. 14 49 angegebenen Be 
dingungen, unter denen die Fahrgeld 
erstattung erfolgt, unverändert.“ 
Unsere Betriebsräte wollen auf dieser 
Grundlage mit der Betriebsleitung ver 
handeln. Soweit eine günstigere Regelung 
in der Fahrgelderstattung bestanden hat, 
soll sie auch weiter beibehalten werden. 
lehdmosausbitdung und Etzieimngsbeihilie 
(Schluß) 
Die Ausbildung, die verounden sein soll 
mit eurer produktiven Tätigkeit wird im 
mer im Vordergrund stehen müssen. Der 
junge Mensch soll während sei 
ner Ausbildung sich so viel fachliche 
Ko-intmsse aneignen und alle Grundbe- 
g’ Me beherrschen, die künftig für seinen 
Beruf von ausschlaggebender Bedeutung 
smd und ihn zu einer guten Fachkraft auf- 
s.e.gen lassen. Der durch den Einfluß des 
K xeges bedingte Ausfall an Fachkräften 
w.rd auf einen längeren Zeitraum hin noch 
nicht ausgeglichen sein Der Lehrherr, der 
sich der verantwortlichen Ausbildung ei 
nes Lehrlings bewußt ist, wird in dem 
LLehrlmg kein williges Ausbeutungsob 
jekt sehen, um nur möglichst hohe Ge 
winne aus seiner Arbeitskraft zu erzielen. 
So wenig wie der Lehrvertrag nicht einem 
Arbeitsvertrag gleichzusetzen ist, so stellt 
die Entschädigung für die geleistete Ar 
beit, die der Lehrling bekommt, auch kein 
Lohn im gewöhnlichen Sinne dar. Die 
Vergütung des Lehrlings unterliegt nicht 
den Lohn- und Gehalts Verfügungen, die 
für die gewerbliche Wirtschaft bestehen, 
sondern als Erziehungsbeihilfe ist sie in 
e uer besonderen gesetzlichen Anordnung 
festgelegt deren Sätze wir wieder ver 
öffentlichen. Sie gelten für den Zeitraum 
eines Monats unter Zugrundelegung der 
48siündxgen Arbeitszeit in der Woche. 
So wie das Jugendsekretariat der Ein 
heitsgewerkschaft bestrebt war, daß alle 
Lehrlinge einheitliche Erziehungsbeihilfen 
erhalten, so betrachtet das Jugendsekre- 
tanat es auch als seine vornehmste Auf 
gabe die Ausbildung des Lehrlings zu 
fördern und zu überwachen. Dort, wo die 
Voraussetzung besteht, wie das in grö 
ßeren Betr.eoen der Fall ist, sollen ge 
schlossene Lehrwerkstätten mit Werks* 
schulen eingerichtet werden, um dem 
Lehrling die bestmöglichste Unterweisung 
in der praktischen und theoretischen Aus 
in der praktischen und theoretischen Aus 
bildung zu garantieren. Der aus einer gu 
ten Kinderstube stammende Lehrling wird 
eine sorgfältige Ausbildung dankbarr mit 
seinem Fleiß belohnen und sich dann bei 
seinem Meister und Lehrherrn Achtung 
und Respekt verschaffen. Gewiß sind 
Lehrjahre keine Herrenjabre, wie der 
Volksmund sagt, aber unsachliche Zu- 
Zrechtweisung, die sich nur in Schimpfen 
und Krakeelen erschöpft, wird nicht sel 
ten von dem Lehrling als eine Herausfor 
derung betrachtet und an die Stelle des 
Erziehungsprinzips tritt das Züchtigungs- 
recht. das doch endlich als überholt be 
tratet werden soll. Nie soll dem Jugend 
lichen das Gefühl aufkonunen, daß er dem 
Stärkeren schütz- und rechtlos preisge 
geben ist. Wir als Vertreter der Jugend 
in der Einheitsgewerkschaft betrachten es 
als vornehmste Pflicht, diese Mängel 
durch Verbesserung der gesetzlichen Be 
Stimmungen zu beheben und die Durch 
führung aller Anordnungen aufmerksam 
zu beobachten. Das weiß der Lehrling. 
Er hat Vertrauen zu uns, zu seiner Or 
ganisation und sieht in der Mitgliedschaft 
sein Selbstbewußtsein gestärkt Die Er 
kenntnis, daß der einzelne in dem großen 
sozialen Getriebe machtlos ist, läßt ihn 
zu einem guten Werber und heranwach- 
senden Gewerkschaftler werden. 
1- V, Post, und Fernmeldewesen 
Berechnung des ßesoldungsdienstaiters 
Nach § 7 des Besoldungsgesetzes er 
hält ein Beamter beim Uebertritt aus einer 
Besoldungsgruppe in eine andere mit glei 
chem oder höherem Endgrundgehalt den 
nächsthöheren Grundgehaltsatz und be 
zieht ihn 2 Jahre lang. Wäre er jedoch in 
der verlassenen Besoldungsgruppe schon 
vor Ablauf dieser Zeit in den nächsthöhe 
re \ Grundgehaltsatz aufgestiegen und da 
mit in den Bezug eines Grundgehalts ge 
langt, das über das ihm in der neuen 
Besoldungsgruppe gewährte hinausgeht 
oder ihm gleichkommt, so steigt er auch 
in der neuen Besoldungsgruppe in den 
nächsthöheren Qrundgehaltssatz zu der 
selben Zeit, zu der er in der verlassenen 
Besoldungsgruppe aufgestiegen wäre. 
Hiernach wird z. B. das Besoldungsdienst 
alter der Beamten, der Besoldungsgruppe 
A 7 a bei einer Beförderung nach Besol 
dungsgruppe A 5 b wie folgt berechnet# 
A 5 b: 
169 000 187 000 202 000 213 000 
226 000 238 000 250 000 261000 
272 000 283 000 
A 7 a: 
174 0Ö0 185 000 193 000 202 000 
210 000 218 000 225 000 231000 
238 000 244 000 
a) Eeioldungsdienstalter 1.10.47, Grund 
gehalt 185 000 Frs.; bei Beförderung nach 
A 5 b bezieht er den nächsthöherenSatz, 
d. s. 187 000 Frs.; da er in der verlas 
senen Gruppe zum 1. 10. 49 den Grund 
gehaltsatz von 193 000 Frs. beziehen 
würde, muß er auch in der neuen Gruppe 
mehr als 193 000 Frs. erhalten, d. h. er 
•rückt am 1. 10. 49 in die 3. Gehalts 
stufe ein; er behält sein Besoldungs 
dien stalter. 
b) Besoldungsdienstalter 1. 7. 41, Grund 
gehalt 210 000 Frs.jbei Beförderung nach 
Besoldungsgruppe A 5 b erhält er den 
nächsthöheren Grundgehaltsatz v. 213 000 
Frs. Da er m der verlassenen Besoldungs 
gruppe zum 1. 7. 51 den Grundgehalt 
satz van 218 000 Frs. erhalten würde, muß 
er auch zum gleichen Zeitpunkt in der 
Besoldungsgruppe A 5 b in den nächst 
höheren Grundgehaltsatz kommen, d. h. 
ex muß am 1. 7. 51 den Grundgehaltsatz 
von 226 000 Frs. erhalten. Der Beamte ver 
liert also 2 Jahre, so daß sein Besoldungs 
dienstalter auf den 1, 7. 43 festzusetzen 
ist. 
c) Besoldungsdienstalter 1. 5. 33, Grund 
gehalt 238 000 Frs.; bei Beförderung nach 
Besoldungsgruppe A 5 b erhält der Be- 
am’e den nächsthöheren Grundgehaltsatz, 
d. s. 250 000 Frs. Da in der verlassenen 
Gruppe das Endgrundgehalt nur 244 000 
Frs. beträgt, bleibt er auf diesem Satz 
2 Jahre stehen und rückt erst 2 Jahre 
nach der Beförderung, d. i. am 1. 10. 51, 
weiter. Das Besoldungsdienstalter ist 
demnach auf den 1. 10. 37 festzusetzen. 
d) Besoldungsdienstalter 1. 1. 28, Grund- 
ge.naltsaiz in der Besoldungsgruppe A 7 a 
244 000 Frs. Bei Beförderung nach Be 
soldungsgruppe A 5 b am 1. 10. 49 er 
halt der Beamte den nächsthöheren 
Grundgehaltsatz, d. s. 250 000 Frs. In der 
verlassenen Gruppe hatte er bereits das 
Endgehalt, so daß er in der neuen Gruppe 
2 Jahre stehen bleibt. Er rückt demnach 
erst am 1. 10. 51 weiter und erhält ein 
Besoldungsdienstalter vom 1. 10. 37, so 
daß er das gleiche Besoldungsdienstalter 
wie der Beamte unter c) erhält. 
Diese Unterschiede in der Festsetzung 
des Besoldungsdienstalters sind durch die 
unterschiedliche Festsetzung der Grund 
gehaltsätze in den einzelnen Besoldungs 
gruppen bedingt. Während z. B. das Be 
soldungsdienstalter bei der Beförderung 
von der Besoldungsgruppe A 8 a nach 
A 7 a nur höchstens um 4 Jahre ver 
schlechtert werden kann, können bei der 
Beförderung von Besoldungsgruppe A 7 a 
nach Besoldungsgruppe A 5 b bis zu 13 
Jahren verloren gehen. 
Aktuelles in Kürze 
Die dritte Erböhungsrate: Ursprünglich 
war — wie wir des öfteren betonten — 
in Frankreich beabsichtigt, die Gesamt 
differenz zwischen altem und neuem 
Grundgehalt in 4 Raten ä 25 Prozent zur 
Auszahlung zu bringen. 
Von dieser Absicht ist man infofern ab 
gegangen, als die noch aussfcefaendan 50 
Prozent auf 3 Raten ä 16,66 Prozent um 
gelegt werden. Das erste Drittel wurde 
jetzt aufgerufen, und zwar mit Wirkung ab 
1. 50. Ende Februar werden zunächst 
Vorschüsse gezahlt, denen voraussicht 
lich Ende März die endgültigen Abrech 
nungen folgen werden. 
. * 
Nachzahlung aus den Neufassungen d. 
Sonderregelung, des § 18 der Dienstord 
nung und des § 27 der Dienstanweisung 
für das Kraftpostwesen. 
Die neuen Sätze treten ab 1. 8. 49 in 
Kraft. Es ist gewiß nicht uninteressant, 
einmal die Neuregelungen auf dem Wege 
zu ihrer Verwirklichung zu verfolgen, um 
sich ein Bild machen zu können, wie 
schneckenlangsam mitunter Eingaben 
durch die verschiedenen Instanzen krie 
chen; 
am 23. 6. 49; Einreichung unserer Vor 
schläge beim Ministerium f. 
Wirtschaft und Verkehr; 
am 15. 9. 49; Mitteilung des Ministeri 
ums, daß unsere Vorschläge 
zum Personal- und Organi 
sationsamt weiter geleit et 
worden seien und von dort 
eine Verhandlung anbe- 
xaumt würde; 
am 10.10. 49 Verhandlung beim Perso 
nal- und Organisationsamt; 
am 26. 1. 50: Die Neufassungen gehen 
bei der OPD ein; 
am 2. 2. 50: Antrag der OPD an das Fi 
nanzministerium auf Zuwei 
sung von 4,6 Millionen Fran 
ken für die Nachzahlungen 
aus dem Jahre 1949. 
Die Aufzählung hält nur die wichtigsten 
Daten und Ereignisse fest. Viele Kamera 
den wenden nun einsehen, daß man mit so 
I, V. Baugewerbe 
Generalversammlung 
Die Kreisverwaltung Ottweiler des I. V.- 
Baugewerbe lud für den 10. Februar alle 
Mitglieder zur diesjährigen Generalver 
sammlung ein. Sämtliche Betriebe und 
Ortsgruppen waren durch ihre Delegiar- 
ten vertreten. 
Nach den Eröffnungsworten des Kolle 
gen Fritsch stieg dieser sogleich in die 
Tagesordnung und begann in einem kur 
zen Rechenschaftsbericht die Arbeit des 
verflossenen Jahres wieder vor Augen zu 
führen. Er kam nicht umhin, an der Tä 
tigkeit des alten Vorstandes ein wenig 
Kritik zu üben. An der nötigen intensiven 
Zusammenarbeit hätte es gemangelt. Für 
die Zukunft müsse ein Vorstand gewählt 
werden, der in der Lage ist, vereint diel 
schwierigen Probleme, die im Jahre 1950 
noch bevor ständen, zu meistern. Lange 
wurde über die Verantwortung und Auf 
gaben eines Vorsitzenden debattiert. 
Nachdem der Weg einigermaßen klar ge 
zeichnet war, schritt man zur Wahl des 
neuen Vorstandes. Es wurden gewählt; 
1. Vorsitzender: Kollege Fritsch 
2. Vorsitzender: Kollege Gießelmann 
Kassierer: Kollege Ohlenschlager 
Schriftführer: Kollege Lsusch 
Beisitzer wurden die Kollegen: Friedlich 
Klein, Wellesweiler; Josef Willi®, Neun 
kirchen; Karl Bauer, Wellesweiler; Erich 
Becker, Wiebelskirchen; Wilhelm König, 
Neunkirchen; Emil Rammo, Ludwigsthal; 
Karl Christmann, Neunkirchen; Walter 
Bersieck, Heiligenwaid. 
D e Tagesordnung der Generalversamm 
lung sah vor, daß auch die Wahl de? De 
legierten nach Saarbrücken getätigt wer 
den soll. Zu diesem Punkt gab es Mei 
nungsverschiedenheiten. 
Kollege Schäfer bat ums Wort. Er 
wies die Versammlung darauf hin, daß in 
diesem Gremium keine Delegierten ge 
wählt werden könnten, weil jede Orts 
gruppe sowie jede Betriebsgruppe ein An 
recht hätten, in Saarbrücken vertreten zu 
sein. Außerdem warnte er die Kollegen 
hier zu wählen, weil ja diese vom Hauot- 
vorstand bestätigt werden müßten. Hier 
auf erwiderte Kollege L e u s c h , daß er 
unbedingt mit dem Kollegen Schäfer 
einig ginge in dem Modus der Wahl, daß 
die demokratischen Prinzipien verletzt 
würden, weil ja alle Betriebs- sowie Orts 
gruppen benachrichtigt gewesen seien, 
daß in dieser Versammlung die Wahl der 
Delegierten vorgenommen wird und daß 
alle Ortsgruppen sowie Be trieb sgruppen 
mit dieser Lösung einverstanden wären, 
Sie hätten unter Berücksichtigung dieses’ 
Punktes der Tagesordnung ihre Delegier 
ten geschickt. 
Kollege Schäfer blieb dabei, daß die 
Delegierten in den einzelnen Ortsgrup 
pen gewählt werden müßten. Kollege 
Streb machte darauf aufmerksam, daß 
uns viel daran liegt, daß unsere Dele 
gierten auch tatsächlich mit nach Saar 
brücken gingen, und wenn Sie draußen 
gewählt würden, so könnte es Vorkom 
men, daß der Vorstand alleine hier sit 
zen würde und sich schließlich selbst 
wählen müßte. Es wurde über diese Frage 
noch heftig debattiert und beschlossen, 
daß die Abordnung in den Orisgruopea 
zu wählen sei. 
Zur Neugestaltung des Betriebsrätegesetzes 
Die Beratungen zur Verabschiedung des 
neuen Betriebsrätegesetzes für das Saar 
land durch den Landtag haben die Frage 
des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter, 
Angestellten und Beamten m Wirtschaft 
und Verwaltung, sowie die Frage der De 
mokratisierung der Wirtschaft in den Vor 
dergrund gestellt. Die Forderung, daß die 
Arbeiter, Angestellten und Beamten Inder 
Wirtschaft und in der Verwaltung ein Mit 
bestimmungsrecht besitzen müssen, um 
dadurch die Möglichkeit zu haben, die 
wirtschaftliche Entwicklung in ihrem In 
teresse zu beeinflussen, ist nicht neu. 
Genau so, wie nach dem ersten Welt 
krieg der Gedanke der Schaffung einer 
neuen dem akratischen Wirts chafF duf- 
tauchte, wurde auch damals duTch die 
Gewerkschaften die Forderung nach dem 
Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und 
Angestellten erhoben. 
Die Zeit von 1918 bis 1933 hat gezeigt, 
daß der damals beschrittene Weg zur 
Schaffung einer demokratischen Wirt 
schaft, sowie der für die Verwirklichung 
des Mitbestimmungsrechtes, nicht zum 
Erfolg führte. 
Im Jahre 1918 unternahm man den Ver 
such, die formalen demokratischen Ver 
hältnisse im staatlichen Leben auch auf 
die Wirtschaft zu übertragen. In Artikel 
165 der Weimarer Verfassung wurde fest 
gelegt, daß die Arbeiter gleichberechtigt 
xnii den Unternehmern an der Regelung 
der Lohn- und Arbeitsbedingungen und 
an der wirtschaftlichen Entwicklung der 
produktiven Kräfte mitzuwirken haben. 
Man ging von der Voraussetzung aus, 
daß die Gleichberechtigung und Gleich 
wertigkeit zwischen Unternehmern und 
Arbeitnehmern möglich wäre, ohne den 
Grundwiderspruch aufzuheben. Der 
Grundwiderspruch bestand darin, daß auf 
der einen Seite die überwiegende Mehr 
heit, nämlich die Arbeitnehmer, stehen, 
die nicht im Besitze der Produktionsmit 
tel sind und nur über ihre Arbeitskraft 
verfügen — auf der anderen Seite eine 
kleine Gruppe von Menschen, die im Be 
sitze der Produktionsmittel sind und so 
mit als wirtschaftlich Stärkere über das 
Schicksal der wirtschaftlich Schwächeren 
bestimmen. 
Die Entwicklung von 1918 bis heute be 
stätigt vollauf die Richtigkeit dieser Auf 
fassung, daß eine Gleichberechtigung 
ohne die Aufhebung dieses Grundwider 
spruches an den Besitzverhältnissen der 
Produktionsmittel nicht möglich ist. Die 
Erfahrung zeigte weiter, daß salbst die 
paritätisch zusammengesetzten Wirt- 
schaftsparlamente zum Scheitern verur 
teilt sind, wenn die Macht der Monopole 
nicht gebrochen wird. 
Eme formale Gleichberechtigung und 
ein formales Mitbestimmungsrecht wer 
den Lohn- und Gehaltsempfängern nie 
das Mitbestimmungsrecht sichern können. 
In der Weimarer Republik wurde das Mit 
bestimmungsrecht nach und nach aufge 
hoben. Das war nur möglich, weil die 
Arbeiterklasse in sich gespalten war und 
deshalb nicht die Kraft aufbrachte, den 
Kampf um die Durchsetzung des vollen 
Mitbestimmungsrechtes einheitlich zu 
fführen. 
Ausgehend von dieser geschichtlichen 
Erkenntnis wurde von der Einheitsgewerk 
viel „Tempo“ natürlich nicht rechnen 
konnte und häufig genug ein Opfer der 
Informationen werden mußte. Wir hoffen, 
daß der Schlußakt, nämlich die Nach 
zahlungen aus 1949, etwa schneller von- 
statten geht. 
schafi im Kampfe um die Verwirklichung 
des Mitbestimmungsrechtes gleichzeitig 
die Forderung auf die Uebexführung der 
Schlüsselindustrien in den Besitz das Vol 
kes erhoben und der Kampf für die Rea 
lisierung dieser Forderung geführt. 
Andererseits muß auch klar zum Aus 
druck kommen, daß solange das kapi 
talistische Wirtschaftssystem weiterb 3- 
steht, die Gegensätze zwischen Arbait 
und Kapital nicht verschwinden werdet, 
da sie ja in diesem System ihre natürliche 
Begründung haben; im Gegenteil sie wer 
den sich noch verschärfen. 
Das Mitbestimmungsrecht der Betriebs 
räte und Geweikschatten ist einer der 
GrwndrrtMler der Demokratie™ Dietes Mff- 
bestimmungsrecht wird den Demokraiisis- 
rungsprozeß der Wirtschaft einleiten, be 
schleunigen und sichern. 
Das Mitbestimmungsrecht der Betriebs 
räte bei Einstellung und Entlassung hat 
die Aufgabe, die Kollegen und Kollegin 
nen in den Betrieben und Verwaltungen 
gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu 
schützen, im besonderen wagen ihrer Be 
tätigung für die Gewerkschaft und ande 
rer demokratischer Organisationen, Be 
triebsleitungen und Verwaltung von reak 
tionär eingestellten Parsonen zu säubern 
und sie durch demokratische zu ersetzen, 
sowie darüber zu wachen, daß unsoziale 
Maßnahmen unterbunden werden. 
Das Mitbestimmungsrecht in der Pro 
duktion ist nicht nur wegen der Kontrolle 
von Bedeutung, sondern auch von dem 
Standpunkt der Preisbildung aus gesehen 
wichtig. Die Preise müssen in einem rich 
tigen Verhältnis zur Kaufkraft der Arbei 
ter und Angestellten stehen. Sie müssen 
so kalkuliert sein, daß ,die Betriebe le 
bensfähig sind und der Belegschaft einen 
auskömmlichen Lebensstandard sichern. 
Die Kontrolle der Preisbildung durch die 
Gewerkschaft und Betriebsräte zielt dar 
auf ab, die Preise zu senken und dadurch 
den Lebensstandard der Arbeiter und An 
gestellten zu verbessern. 
Bei Vorhandensein dieses Mitbestim 
mungsrechtes der Gewerkschaften und 
Betriebsräte in der Produktion wäre d e 
gegenwärtige katastrophale Entwicklung 
zwischen Löhnen und Preise, welche sich 
zum Schaden des schaffenden Volkes 
aus wirkt, in dem Ausmaße nicht möglich 
gewesen. Wie selbst von offizieller Seite 
zugegeben wird, sind die Preise von heute 
gegenüber dem Jahre 1938 um das 20iache 
gestiegen, wogegen die Lqhne und Ge 
hälter nur um das lOfache stiegen. 
Die Durchführung der dargelegten Maß 
nahmen, wie Verwirklichung des vollen 
Mitbestimmungsrechtes der Gev.erkschaf- 
ten und Betriebsräte in sozialen, perso 
nellen und wirtschaftlichen Fragen, die 
Uebarführung der Schlüsselindustrien, v.ie 
Gruben, Eisenbahnen und Hüttenbetriebe 
in den Besitz des Volkes und somit auch 
die Sicherung des alleinigen Ausfceu- 
tungsrechtes im Interesse desselben, wor 
den nicht nur den Aufbau einer demokra 
tischen Wirtschaftsordnung ermöglichen, 
sondern auch die Grundbedingungen. 
. schaffen für die Sicherung des Rech'es 
aut Arbeit, für die Verbesserung der Le 
benslage der schaffenden Menschen, für 
ausreichende Pensionen und Renten und 
die beste Garantie für die Erhaltung des 
Friedens. P. O. 
* 
Wie uns versichert wurde, ist man von 
dem „Uniformschmuck“ abgagangan. 
Dies« Einsparungen finden hier ^feinen, 
dankbareren und gerechteren Platz.
	        

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