Full text: 5.1950 (0005)

September 1950 
DIE ARBEIT“ 
Seite 5 
Bonner Teillösung 
Kntik des Deutschen tiewerkschaf»sbundes 
Mach mehreren Abänderungen hat das 
Bundeskabiiiett das sog. „Betriebsverfas 
sungsgesetz" verabschiedet. Das Gesetz ent 
hält insgesamt 110 Artikel. Nach einer ersten 
kritischen Durchsicht sei jetzt schon fest 
gestellt, daß die Lösung des wichtigen Wirt- 
scbafts- und sozialpolitischen Problemes 
eine unvollständige Teillösung darsleilt. Mit 
bestimmung ist aber nach Meinung des DGB 
ein unteilbares Ganzes. Erhebliche Kritik zum 
„Betriebsverfassungsgesetz“ hätte sich die 
Bundesregierung ersparen können, wenn sie 
mehr auf die Forderungen der Gewerkschaft 
« eingegangen wäre. Die „Welt der Arbeit“, 
das Oman des DGB, schreibt dazu: 
Nach Uw in ^ouieosveaassungsgesetz 
der Bundesregierung entscheidet die Be 
triebsgröße über den Grad der Mitbestmi- 
mungsrechte der Arbeitnehmer, Betriebe 
mit mehr als fünt Arbeitnehmern — in 
der Land- und Forstwirtschaft mit mehr, 
als zehn — von denen drei wählbar sein 
müssen, sind verpflichtet, einen Betriebs 
rat aufzustellen. 
Die Mitbestimmung in sozialen und per 
sonellen Angelegenheiten ist bei einer Be 
triebsgröße von über 20. Arbeitnehmern 
vorgesehen. In betriebstechnischen Fragen 
beginnt die Mitbestimmung bei Betrieben 
mit mindestens 50 Arbeitnehmern. In wirt 
schaftlichen Dingen besteht Ln diesen Be 
trieben nur ein Informations- und Mitbera 
tungsrecht. Werden in einem Betrieb mehr 
als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, so sind 
„Wirtschaftsausschüsse“ zu bilden, die 
paritätisch durch Betriebsrat und Unter 
nehmer besetzt sind und je nach Größe 
des Betriebes aus vier oder acht Mitglie 
dern bestehen. 
Die Arbeitnehmervertreter dieser Wirt 
schaftsausschüsse müssen nach dein Ge 
setz Betriebsangehörige sein. Sie haben in 
Produktionsfragen, bei Betriebsverände 
rungen und -Einschränkungen, sowie bei 
Verschmelzungen ein Mitbestimmungs 
recht und können — falls eine Einigung 
mit den Arbeitgabervertretern nicht erfolgt 
— ein Einspruchsrecht geltend machen, 
das jedoch keine aufschiebende Wir 
kung hat. In dienern alle kann eine Gut 
achtenstelle angerufen werden. Diese setzt 
sich paritätisch aus je zwei „fachkundi 
gen Personen aus Kreisen der Arbeitneh 
mer und der Unternehmer“ zusammen, die 
vom Präsidenten des Landesarbeitsamtes 
aut Vorschlag des Betriebsrates bzw. des 
Arbeitgebers berufen werden. 
Die Beteiligung der Arbeitnehmer in den 
Aufsichtsräten s+eht nach dem Gesetz nur 
betriebsangehöiigen Personen zu. Diese 
Aufsichtsratsmitglieder, die ein Drittel der 
Sitze einnehmen, werden vom Betriebsrat 
vorgeschlagen. „D ; e im Unternehmen ver 
tretenen Gewerkschaften können gemein 
sam ebenfalls eine Vorschlagsliste auf 
stellen, wenn sie befürchten, daß die vom 
Betriebsrat vorgeschlagenen Personen ihr 
Amt zur Unterhöhlung oder Zerstörung 
der demokratischen Staatsform miß 
brauchen werden.“ Ach hier sieht das Ge 
setz nur Betriebsangehörige vor. 
Die Ausschaltung aller außerhalb des 
Betriebs stehenden Gewerkschaftsvertre 
ter in den Wirtschaftsausschüssen und in 
den Aufsiqhtsorganen bedeutet ohne 
Zweifel ein gefährliches Experiment. Fiier 
könnte gewerkr.chaftsieindhchen Elemen 
ten Tür und Tor geöffnet werden, die dei 
Gesamtheit der Arbeitnehmer größten 
Schaden zufügen könnten. Bei dem m 
letzter Zeit verstärkten Bemühen der Bun 
desregierung, die innere Sicherheit der 
Bundesrepublik zu gewährleisten und 
kommunistischen Parteigängern e.itgegen- 
zutreten muß diese Regelung mindestens 
als äußerst unbedacht bezeichnet werden. 
Den gewerkschaftlichen Forderungen 
steht auch die Besetzung der Aufsichts 
ratssitze mit nur einem Drittel durch be- 
triebangehörige Arbeitnehmervertreter 
entgegen. Ohne Parität dürften hier kaum 
Beschlüsse im Sinne der Arbeitnehmer 
möglich sein. Besonders hier wird sich die 
Ausschabung von Gewerkschaftsvertre 
tern verhängnisvoll auswirken, da Einzel- 
unternehmen dieser Größenordnung un 
lösliche Kettenglieder der gesamten 
Volkswirtschaft sind. 
So gesehen, enthält das Gesetz eine 
Reihe von Unzulänglichkeiten, die als 
Ganzes so schwerwiegend sind, daß die 
Vorlage in dieser Form nicht auf die Zu 
stimmung der Gewerkschaften rechnen 
kann. 
Der Entwurf zum saarländischen Be 
triebsrätegesetz, von der Einheitsgewerkschaft 
ausgearbeitet, stellt für sie das unteilbare Ganza 
dar, das von den Gewerkschaften mit allen 
Mitteln verteidigt werden ’vird. Der Landtag des 
Saarlandes wird sich in seiner ersten Session 
damit befassen müssen und möge die Erkenntnis 
reifen, daß, wenn unser Wirtschaftsleben restlos 
gesunden soll, die Rechte des schaffenden Men 
schen sichergestellt werden müssen. 
Tatsachen sprechen für sich 
Jahresbericht aus Saarlouis - Dillingen 
Wenn auch augenblicklich die großen 
Probleme, Kampf gegen die Teuerung, Kampf 
um Lohn- und Gehaltserhöhung im Vorder 
grund stehen, und die Konzentration der 
gewerkschaftlichen Kräfte verlangen, so 
muß daneben die gewerkschaftliche Tages 
arbeit im Interesse der Organisierten wei 
tergehen. Worum es dabei geht, welche Er 
gebnisse erzielt werden, daß zeigt deutlich 
ein Jahresbericht aus dem Kreise Saarlouis- 
Dillingen. Wie nützlich diese Arbeit ist, das 
sollten sich die gewohnheitsmäßigen Kri 
tiker — um nicht zu sagen: Nörgeler — 
merken, die selbst nicht mit Hand anlegen 
und womöglich nicht einmal organisiert 
sind. Positiv® Kritik dagegen ist gerade das, 
was die Gewerkschaftsfunktionäre brauchen. 
Diese wird stets zur aufbauenden Mitarbeit 
aus den Kreisen der Gewerkschaftler selbst 
Unser Bericht gibt ein Spiegelbild aus 
dem Kreise Saarlouis-Dillingen für die 
Zeit vom 1. 5. 1949 bis zum 30. 4. 1950 wie 
der. In ihm ist die Arbeit für die Industrie 
verbände Bergbau, Eisenbahn und Gra 
phik nicht enthalten, da diese Industrie- 
verbände ihre Mitglieder von zentraler 
Stelle aus betreuen. 
Wir beginnen unseren Bericht mit der 
Mitgliederberatung. Wenn eine Wirtschaft 
Krisen durchzumachen hat, dann bedeu 
tet das immer für die Gewerkschaft eine 
vermehrte Inanspruchnahme. Die Mei 
nungsverschiedenheiten häufen sich. Viel« 
Betriebe glauben, an allen Ecken und En 
den Einsparungen machen zu müssen und 
zwar zuerst bei den Arbeitnehmern. Die 
Sprechstunden, die täglich im Saarlouis 
und Dillingen durchgeführt werden, wer 
den sehr stark von den Mitgliedern in 
Anspruch genommen. Im verflossenen Ge 
schäftsjahre wurden 1872 Auskünfte am 
Mitglieder gegeben, wodurch diesen mit 
Rat und Tat geholfen wurde. Nicht all« 
Inanspruchnahmen waren mit einer Be 
ratung abgetan. 8,5 o/o aller Beratungen 
entwickelten sich später zu Prozessen. 
Laut Statistik mußten, um den Mitgliedern 
zu ihrem Recht zu veihelfen 
218 Prozesse 
beim Arbeitsgericht, Versicherungsspruch- 
.,T?as. Dienstiu&ifäum” 
Eines Tages stellt ein Beamter mit Erstaunen 
fest daß er nunmehr just genau auf den Tag 
40 Jahre im Dienst war. Und in seiner Einfalt 
zog er seinen besten Anzug an, schmückte 
eich mit der goldenen Uhr, die er geerbt hatte 
und ging in die nahe Stadt., wo sein oberster 
Chef als oberste! Beamter saß. 
Unterwegs träumte er von Festreden, Von 
Lobsprüchen, vielleicht sogar von einem Ge 
schenk und war eitel froher Laune und guter 
Dinge. „Und so blicken wir voll stolz auf 
unseren lieben Jubilar, der unserer Verwal 
tung so viele Jahre treu und redlich gedient 
hat. In guten und in schlechten Tagen hat er 
seine Pflicht erfüllt.“ So hört er schon im 
Geiste irgend einen feinen Herrn reden, und 
vor Rührung wischte er sich eine Träne aus 
dem Auge. „Ja, ja, unser lieber Dingsda," 
(Wir nennen ihn halt nur unseren Dingsda, 
das versteht jeder besser) sagte der fein® 
Harr weiter, „Immer unseren Jungen ein Vor 
bild. ein guter Lehrmeister, alles in allem 
e;n Beamter der alten Schule". Hier seufste 
er tief vor Rührung, unser lieber Dingsda. Und 
die Festrede war noch .nicht zu Ende, als er 
schon vor dem großen Haus stand, in dem der 
fe ne Herr saß. zu dem er sich auf den Weg 
gemacht hatte. 
Etwas aufgeregt blieb er stehen, der auf 
geräumte Dingsda in seiner festlichen Be- 
k'e düng. Er rückte nochmals seine goldene 
Uhrkette zurecht, die Krawatte wurde glatt 
gestrichen, der Hut in die Hand genommen und 
dann gings mit klopfendem Herzen durch die 
Tür. Nanu, denkt er. * kein Mensch zum Emp 
fang. se'tsam. Ach nein, das kann ja gar- 
mcht sein. Das ist eben die Ueberraschung. 
D e sind sicher alle schon beim hohen Chef 
versammelt. Und wie peinlich, sie warten 
sicher schon auf ihn. Das ihm das passieren 
mußte. Der Schweiß kommt ihm auf die Stirn, 
als er die Treppen hinauf eilt. An dem Zim 
mer, das zum hohen Chef führt, klopft er 
zaghaft an „Herein! — Sie wünschen"? Gott 
haben die Humor, denkt der glückliche Dinge* 
da. die haben Humor; fragen mich jetzt noch, 
lc b wünsche. Ja, siaher wünscht er was, 
dort hinein will er doch zu den Festreden, 
Glückwünschen, zu seiner Anerkennung. Und 
dann darf er auch tatsächlich hinein. (Denn 
unter uns gesagt, nicht jeder wird dort emp 
fangen). 
Da waren keine Blumen und Festreden, 
keine Zigarren und andere Dinge, die er sich 
in seiner Einfalt erträumt hatte. Da war nur 
wieder die Frage, was er eigentlich wünsche. 
Aber er wünschte nichts mehr. Und was dann 
noch gesprochen wurde, gehörte eigentlich 
nicht mehr zu unserer Geschichte. Er kam 
auch wieder heraus, der festlich „geschmückte" 
Herr Dingsda mit seinen 40 treuen Dienstjahren, 
Er konnte weder denken noch träumen. Ihm 
war als sei er in einen recht kalten Bach ge 
fallen, sodaß ihn jetzt noch schauerte. Was 
blieb ihm übrig; seine letzten Groschen zu 
sammen zu suchen, um einen zu heben, damit 
ihm wieder warm wurde. Und als er nach 
Hause wankte, da schwor er sich, keine 40 
Jahre mehr Dienst zu machen. Den Schwur hält 
er bestimmt, der Dingsda. 
Damit wäre eigentlich die Geschichte aus 
von dem einfältigen Jubilar. Mir fällt nur noch 
ein, daß er einen Sohn hat. Dar ist auch Be 
amter. Und der hat viele junge Freunde, die 
sind auch Beamte. Ob die alle 40 Jahre 
Dienst machen wollen? Nein, das weiß ich 
leider nicht. Ach so, was sie darüber denken? 
— Ja richtig, das denken sie darüber, gerade 
das. Mu 
kammern usw. angestrengt werden. Di« 
Prozesse betrafen Lohnforderungen (Ta 
riflöhne, Urlaubsgelder, Auslösungen) 70 
Fälle, Rentensachen 24 Fälle, Kündigun 
gen 22 Fälle, Versicherungsfälle (Kran 
ken-, Unfall-, Invaliden-, Angestellten- u. 
Familienversicherung 46 Fälle, Bau-, Woh 
nung- und Mietsachen 10 Fälle, Lehrstel 
len- und Lehrvertragsangelegenheiten 9 
Fälle, Schadenersatzansprüche 7 Fälle, 
Fristlose Entlassungen 6 Fälle, Steuersa 
chen 3 Fälle, Arbeitspapierbeschaffung 3 
Fälle, Sonstiges 18 Fälle. 
87 Prozesse wurden mit Voll-, oder Teil 
erfolg beendet. 10 Prozesse schweben 
noch vor den VersicherungsSpruchkam 
mern. 19 schweben noch vor dem Ar 
beitsgericht, 4 Stück vor den Konkurs 
gerichten, 38 schweben noch im Gütever 
fahren mit den Betrieben, 33 Fälle wur 
den von Mitgliedern aus verschiedenen 
Gründen wieder zurückgezogen, 27 muß 
ten wegen Mangel an Beweismaterial und 
wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wer 
den. 
In 87 erfolgreich geführten Prozessen 
wurden für unsere Mitglieder insgesamt 
1 183 851.— Frs. 
erstritten, die auch restlos an die Betrof 
fenen zur Auszahlung gelangten. 
Außer diesen materiellen Erfolgen wur 
den für die Mitglieder u. a. noch Arbeits 
bescheinigungen beschafft, Arbeitsplätze 
und Lehrstellen vermittelt, ein Armenrecht 
erwirkt, Schriftsätze ausgearbeitet und 
eine Wohnung vermittelt. 
Um dieses Erfolgsergebnis zu erzielen, 
mußten 
88 Besprechungen und 17 Vertretun 
gen vor dem Arbeitsgericht 
durchgeführt werden. 
Auf dem Gebiete des Tarifrechts verur 
sachte die Durchführung der 
Lohnanordnungen und Schiedssprüche 
viel Arbeit, da eine Anzahl von Betrieben 
die einmaligen Auszahlungen von je 
3000.— Frs. im Oktober 1949 und im Ja 
nuar 1950 nicht vornehmen wollten. In 
einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von 
Fällen mußte erst das Arbeitsgericht an 
gerufen und die Verurteilung zur Zahlung 
erwirkt werden. 
Ebenso machte die Durchführung von 
Schiedssprüchen, die Lohnerhöhungen 
brachten, erhebliche Arbeit, »besondere 
in der Mittel- und Kleinindustrie und beim 
Handwerk. 
62 Betriebsbesuche waren zur Regelung 
dieser Fragen notwendig. Außerdem ha 
ben wir an 28 Betriebsratssitzung en teil ge 
nommen und haben den Betriebsräten bei 
der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Rat und 
Tat zur Seite gestanden. 
Es kann heute gesagt werden, daß alle 
Mitglieder zu ihren Lohnerhöhungen ge 
kommen sind. 
Der Mitgliederbestand zeigt eine sehr 
erfreuliche Aufwärtsentwicklung. Gegen 
über dem Stande bei Geschäftsjahresbe 
ginn konnte eine 98 o/oige Steigerung der 
Mitglieder erreicht werden. 
Der im Oktober 1949 durchgeführte 
Krefswerbew^tkampf hat ausschlagge 
bend zur Erzielung dieses einzig daste 
henden Erfolges beigetragen. 
Auch der Beitragreinzug hat sich erfreu 
licher Weise stark aufwärtsbewegt, wozu 
die Angleichungsaktion wesentlich mit 
beigetragen hat. Gerressen an dem Bei 
tragseinzugsergebnis bei Jahresbeginn er 
gibt sich ei^e 121 o/oige Steigerung. 
Eine solche hervorragende Entwicklung 
war natürlich nur mit einem guten Funk 
tionärstab möglich. Deshalb wurde auf 
eine Funktionär-Schulung großen Wert 
gelegt. Es wurden 15 Schulungsabende m : t 
253 Teilnehmern durchgeführt. In diesen 
Wer „Stoff" sagt, 
meint das 
IKAUFHAUS 
SAARBRÜCKEN S, Bahnhofstraße 4« 
Post aus dem Ausland 
USA-Gewerkschaftsführer zur Lag- 
In den Botschaften der großen ameri 
kanischen Gewerksehaftsorganisationen 
anläßlich des amerikanischen Tages der 
Arbeit (Labor Day) spiegelt sich deutlich 
die ernste Entschlossenheit der Vereinig 
ten Staaten im Koreakonflikt wieder. Der 
Vorsitzende der American Federation of 
Labor, William Green, erklärte: „Heute 
mehr denn je zuvor müssen alle Ameri 
kaner wie ein Mann denken, wie ein 
Mann dienen und wie ein Mann han 
deln.“ Der Vorsitzende des Congreß of 
Industrial Organisations, Philip Murray, 
sagte: „Die Arbeiter Amerikas wollen 
eine friedliche Welt, in der Männer uhd 
Frauen arbeiten können, um ihren Le 
bensstandard, ihre demokratischen Ein 
richtungen., ihren persönlichen Besitz u. 
ihren Wohlstand zu verbessern.“ — 
Der Präsident der unabhängigen Inter 
nationalen Vereinigung der Maschinisten, 
A. J. Hayes, äußerte: „In diesem Kam 
pfe können wir keine Form irgendwelcher 
Diktatur dulden. Wir geloben unserer Re 
gierung in dieser Stunde der Krise unse 
ren uneingeschränkten Beistand.“ 
Von John L. Lewis, dem Chef der ame 
rikanischen Bergarbeitergewerkschaft, 
war keine Sonderbotschaft erlassen wor 
den. Das Organ dieser Gewerkschaft 
stellte jedoch in einer Betrachtung an 
die Arbeiterschaft in den Vereinigten 
Staaten über die Krise in Korea u. a, 
fest: „Laßt Euch nicht von Politikern, Zei 
tungsverlegern und Kommentatoren in 
dem Glauben wiegen, als ob es unpa 
triotisch von Euch v/äre, darauf zu beste 
hen, daß Kriegsgewinne, Verschwendung 
und Extravaganzen, die zur Inflation füh 
ren, aus dem Ausgabenprogramm der 
Regierung für die Kriegsrüstung ver 
schwinden müssen. 
Die Gewerkschaftsführer Green und 
Murray betonten erneut die Notwendig 
keit, die Taft-Hartley Gesetze abzuschaf 
fen. Die CIO verlangt neue Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Rassenunterschiede, 
Garantie von Mindestlöhnen und soziale 
Sicherheit sowie die Einführung eines 
Programms, um die öffentliche Gesund 
heit in Form von Versicherungen zu för 
dern, 
* 
Schweden. Schwedische Beamte reisen nach 
Westdeutschland, um mit den zuständigen deut 
schen Behörden über die Anwerbung mehrerer 
hundert deutscher Facharbeiter für die schwedi 
sche Industrie zu verhandeln. Das schwedische 
Arbeitsamt wurde ferner bevoUmächügt, 400 deut 
sche Jungarbeiter aus Schleswig-Holstein anzu 
werben. 
* 
Bauarbeiterstreik im Bundesgebiet 
beendet 
Am vergangenen Samstag wurde in den 
frühen Morgenstunden der Streik der hes 
sischen Bauarbeiter durch Schiedsspruch 
beigelegt. Der Grundlohn wird, nach einer 
amti. Bekanntmachung, in Ortsklasse 1 
um 14 Pfennige, in Schleswig-Holstein um 
10 Pfennige erhöht. Eine entsprechende Er 
höhung ist für alle übrigen Ortsklassen 
vereinbart. Die Saisonzulage von 8 Pfenni 
gen ist ebenfalls bewilligt. Die Regelung 
gilt für das gesamte Bundesgebiet mit 
Ausnahme van Bayern und tritt mit so 
fortiger Wirkung in Kraft. 
Schulungen wurden 6 Wirtschaftsthemeis, 
4 Soziatversicherungsthemen, 3 Arbeits 
rechtsthemen und 2 Oewerkschaftsthsmen 
behandelt. 
In 41 Funktionär-Konferenzen, wie Kieis- 
vorstands-, Ortsausschuß- und Ortsgrup 
penvorstandssitzungen, sowie Betriebs 
räte und Delegiertenkonferenzen usw, 
wurde fortlaufend zu gewerkschaftlichen 
Problemen Stellung genommen. 
37 Versammlungen die sich aus 6 öffent 
lichen Versammlungen, 10 Mitgliederver 
sammlungen, 19 Betriebsversammlungen 
und 2 Jugendversammlungen zusammen 
setzen, dienten dazu, den Mitgliedern die 
notwendigen Aufklärungen auf gewerk 
schaftlichen, wirtschaftlichen, sozialpoli 
tischen und kulturellem Gebiete zu geben 
und ihre Wünsche und Forderungen ent- 
gegenzunehmen. 2694 Mitglieder besuch 
ten diese Veranstaltungen, 
58 Redner die mit entsprechenden Vor 
trägen eingesetzt wurden, bewältigten 
diese Aufgaben. 
Für die fortlaufende Unterrichtung all 
derjenigen Mitglieder, die am Besuche der 
Veranstaltungen verhindert waren, sorg 
ten 57 eigene Artikel und Berichte in un 
serem Organ „Die Arbeit“ und in den 
Tageszeitungen. 
Wir könnten den Bericht natürlich noch 
auf eine Reihe a~de er Arbeitsgebiete aus- 
dehnen, aber wir glauben, daß er in die 
ser Form schon genügt, um zu zeigen, 
daß die Anforderungen an die Einheitsge 
werkschaft große sind und daß die Arbeit 
für die Mitglieder auch erfolgreich ist. 
Weiterhin wird damit bewiesen, daß die 
Einheitsgewerkschaft durch den ständigen 
Zugang neuer Mitglieder im Wachsen be 
griffen ist und daß unsere Mitglieder den 
Ruf nach dem Ausbau der Einheitsgewerk 
schaft zu einer starken Kampforganisation 
verstanden und befolgt haben. 
Allen Funktionären, die an der Errei 
chung dieses schönen Erfolge« mitgiehol« 
fen haben, sei an dieser Stelle herzliche«, 
rwv —StK
	        

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