Full text: 5.1950 (0005)

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.DIE ARBEIT“ 
September 1950 
Der 2. Landeskongreß der Körperbehinderten 
Ankündigung wichtiger sozialpolitischer Verbesserungen 
durch den Arbeitsminister — Bisherige Fortschritte 
Auf dem zwei 
ten Landeskon 
greß der Körper 
behinderten des 
Saarlandes, der 
kürzlich in Saar 
brücken im Lokal 
„ZumHixsch“ 
stattfand, wurde 
folgender neue 
Vorstand gewählt: 
1. Vorsitzender: 
Heinrich Zimmer 
(nebenstehendes 
Bild), 2. Vorsitzen 
der: Grewer, Org.- 
Leiter: Veith, Kas 
sierer: Böhm, 
Schriftführer: Gerber, Leiter der Sozial- 
Abtl.: Braß, Rechtsabteilung: Bergau, 
Frauen Vertreterin: Frau Ochs und Ju 
gendvertreter: Georg. Zu diesem Kon 
greß waren aus allen Teilen des 
Saarlandes die Delegierten zahlreich 
erschienen, um Rechenschaftsberichte ent 
gegenzunehmen und gemeinsam in freien 
Aussprachen die Arbeiten für das 
kommende Geschäftsjahr festzulegen. 
Landesvorsitzender Zimmer begrüßt die 
Gäste, unter denen sich Arbeitsminister 
Kirn, Vertreter der Einheitsgewerkschaft, 
des Landesarbeitsamtes und der Kriegs 
beschädigten befanden. Der Vorsitzende 
legte als erste dien Delegierten die Not 
wendigkeit dar, daß der bisherige Name 
der Vereinigung nicht mehr länger bei 
zubehalten sei. Er nahm die Abstimmung 
über die Namensänderung vor. Nach 
einstimmigem Beschluß lautet der offi 
zielle Name jetzt: „Vereinigung der Kör 
perbehinderten, Unfallbeschädigten und 
Rentner im Saarland-“ In seinen weiteren 
kurzen Ausführungen unterstrich der 
Sprecher die Bedeutung der Organisa 
tion und bat Delegierte und die erschie 
nenen Gäste, sie so zu unterstützen, wie 
es die von ihr zu betreuenden Personen 
erwarten. Auf Antrag wurde Arbeitsmi 
nister Rirchard Kim zum Ehrenmitglied 
einstimmig gewählt. Nachdem Herr 
Schäfer die Versammlungsleitung über 
nommen hatte, erteilte dieser dem Mini 
ster Kim das Wort. 
Minister Kirn ging in »einer aufschluß 
reichen Rede auf die sozialen Belange em, 
dankte mit herzlichen Worten für die er 
wiesene Ehrung und versprach der Ver 
einigung, im Rahmen des Möglichen seine 
vollste Unterstützung. In seinen weiteren 
Ausführungen rief er der Versammlung 
die Fortschritte seit der letzten Landes 
tagung ins Gedächtnis. So sei das Heim 
in Homburg soweit fertiggestellt, daß es 
am 1. Januar eröffnet werden kann. Auch 
in L e b a c h seien ein Heim für Blind«, 
ein solches für Gehörlose errichtet wor 
den, das noch vor Weihnachten eröffnet 
werden wird. Weiter sei in dem Kaser 
nenblock in Lebach ein Haus für Unfall 
beschädigte geplant, in dem Unfallbeschä- 
digte, die in der Industrie nicht mehr ar 
beiten können, eine neue Arbeitsstätte 
finden sollen. 
Minister Kirn befaßte sich in seinen 
weiteren Ausführungen mit neuen Ver 
besserungen in der Sozialpolitik des Saar 
landes und kündigte an, daß in den näch 
sten Tagen ein Gesetz zur Aufhebung 
der Ruhensbestimmungen erlassen wird. 
Durch dieses Gesetz, das der Landtag 
demnächst verabschieden wird, kämen 
sämtliche Rentenbezüge ungekürzt zur 
Auszahlung, wenn das Bruttoeinkommen 
des Rentenbeziehers 12 000 Frs. nicht 
übersteigt. 
Die Forderung der Unfallbeschädigten 
auf einheitliche Ausrichtung der Unfall 
renten aus verschiedenen Zeiten stei die 
nächste zu lösende Aufgabe. Auch 
werde die Saarknappschaft bis späte 
stens November die Renten von 1945 
nachzahlen. Zu diesem Zweck sei ein 
Betrag von 150 Millionen Franken be 
reitgestellt. Für das Jahr 1951 sollen für 
den gleichen Zweck weitere Millionenbe 
träge zur Verfügung gestellt werden. Zum 
Problem der Nachzahlungen der Bergbau 
genossenschaft, die rund 80 Millionen Frs. 
auszuwerfen hat, gab der Minister bie- 
kannt, daß demnächst ein entsprechen 
des Gesetz verabschiedet werden wird. 
Außerdem werde ein einheitlicher Aus 
weis für Fahrpreisermäßigung für die Kör 
perbehinderten und Unfallbeschädigten 
ausgestellt. Nicht zuletzt gehe auch das 
Problem einer orthopädischen Zentral 
stelle seiner Lösung entgegen. Im Augen 
blick werde die Möglichkeit noch geprüft, 
da auch die Frage der zur Verfügung 
stehenden Aerzte zu lösen sei. 
Der Minister gab abschließend einen 
kurzen Ueberblick über die Lage des Ren- 
tenprob'ems. Eine befriedigende Lösung 
dieser Frage sei in erster Linie ein Pro 
blem der Mittel. Der gute Wille sei in 
jedem Fall vorhanden. 
Kirn gab weiter bekannt, daß das Saar 
land in nächster Zeit etwa 10 000 Arbeits 
kräfte zusätzlich benötigt. Diese Aktion 
stelle erneut das Wohnungsproblem in 
den Vordergrund, denn für diese Perso 
nen, die mit ihren Familien auf 30 000 
zu schätzen wären, müßte Wohnraum ge 
schaffen werden. 
Nach dem Minister überbrachte Ge 
werkschaftssekretär Hektor die Grüße 
der Einheitsgewerkschaft und sagte im 
Namen seiner Gewerkschaft der Vereini 
gung jede Unterstützung zu. Der Vertre 
ter der Kriegsbeschädigten wünschte dem 
Kongreß einen vollen Erfolg und in Zu 
kunft ein engeres Zusammenarbeiten bei 
der Organisationen zum Wohle ihrer Mit 
glieder. 
Im weiteren Verlauf der Tagung gab 
Kollege Zimmer den Geschäftsbericht. Er 
«teilte besonders heraus, daß die junge 
Organisation seit dem letzten Kongreß 
einen erfreulichen Aufschwung zu ver 
zeichnen habe. Mit fünf Ortsvereinen und 
409 Mitgliedern sei begonnen worden und 
heute könne mcen auf einen Stand von: 
1298 Mitgliedern mit 33 Ortsvereinen zu 
rückblicken. Nach einer allgemeinen Dis 
kussion, in der die Belange der Vereini 
gung klar he raus ge stellt wurden, befaßte 
sich der Kongreß am Nachmittag mit Be 
richten und Beschlüssen. Herr Klein gab 
den Kassenbericht. Die Satzungen wur 
den zum Teil geändert und der Sitz der 
Vereinigung nach Saarbrücken verlegt. 
In einem abschließenden Referat be 
faßte sich Heinrich Zimmer mit rein or 
ganisatorischen Fragen. Er betonte u. a., 
daß die Vereinigung keinerlei politische 
Bindung habe und Parteipolitik grundsätz 
lich ausschalte. Die einzige Aufgabe sehe 
er darin, daß die neue Vereinigung der 
Körperbehinderten, Unfallbeschädigten u. 
Rentner nur das Wohl und Wehe dieser 
Behinderten im Auge habe, und daß ihnen 
durch die Organisation praktische Hilfe 
und Unterstützung gewährt werden müsse. 
Nachdem Zimmer einige grundsätzliche 
Forderungen erhoben hatte, die in den 
Resolutionen verankert sind, ging er noch 
mit der Spalterorganisation ins Gericht. 
Er hob hervor, daß der Vorsitzende dieses 
„Spezialverbandes der Unfallbeschädig 
ten“ die Ziele cüer Vereinigung an greife 
und eine zerstörende Spalterpolitik ver 
suche. 
Zum Abschluß des Landeskongresses 
nahmen die Delegierten Entschließungen 
an, in denen an Regierung und Landtag 
folgende Forderungen gestellt werden: 
Die Entschließungen 
Die Delegierten haben Kenntnis erhal 
ten, daß die Renten der Zivil-Unfalibe- 
schädigten — mit dem Rechtsanspruch an 
Versicherungsgesellschaften — seit 20. 11. 
1947 im Umwandlungsverhältnis 1 :20 ge 
zahlt werden. 
Dieser Zustand ist eine untragbare 
Härte, der mit der Achtung der Menschen 
rechte und ihrer Lebensberechtigung nicht 
in Einklang zu bringen ist. Die regreß 
pflichtigen Nachfolger der abgelösten 
deutschen Versicherungsgesellschaften 
sind durch Gesetzes-Abänderung zur 
Zahlung der Renten im Verhältnis der 
heute in Kraft befindlichen Tarife der 
Haftpflichtversicherung, mindestens zum 
UmrechnungsVerhältnis 1 :80 zu veran 
lassen. 
Die Delegierten, richten an die Regie 
rung des Saarlandes die Forderung, die 
Lage der Berufsunfallbeschädigten durch 
Einsetzung einer Sonderkommission zu 
überprüfen. 
Die unterschiedlich gewährte Rente auf 
der Grundlage der Jahresarbeitsver- 
dienste ist für die heutigen Verhältnisse 
nicht mehr tragbar und wirkt sich vor 
allem die in erheblichem Ausmaß ein 
gesetzte Teuerungswelle der lebenswich 
tigen Bedarfsartikel auf das Lebensniveau 
der Unfallrentner aus. 
Die Delegierten fordern, daß den heu 
tigen Lebens Verhältnissen entsprechend, 
eine variable Rentenzahlung erfolgt und 
sind der Ansicht, daß das Gesamtlos 
der Rentner eine erhebliche Besserung er 
fahren muß. 
Eine Revision der Unfallversicherung 
halten wir für erforderlich. 
Die Delegierten bedauern, daß die 
Gleichstellung aller Körperbehinderten 
des Saarlandes im Rahmen eines neu zu 
erl a s senden S ch we rbe s ch ädigten-Ge set- 
zes noch aussteht. Sie haben kein Ver 
ständnis dafür, daß die Schadensursache 
als der Beweggrund unterschiedlicher Be 
handlung Gültigkeit hat und fordern von 
der Regierung des Saarlandes die be 
schleunigte Gleichstellung durch das Ge 
setz. 
Eine klare Stellungnahme der Regieruna 
des Saarlandes wird erwartet. 
DIE GUTE 
SAAR-MARGARINE 
i, V. Post- und Fernmeldewesen 
Die Verantwortung liegt beim Ministerrat 
Nachfolgende Eingabe hat der Ver 
band an jeden einzelnen Minister ge 
sandt. Die Antwort steht noch aus. 
Wir halten unseren Vorschlag für die 
einzige Möglichkeit, dem saarländi 
schen Bürokratismus, der gar zu üppig 
in die Höhe geschossen ist, Zügel an 
zulegen und die längst fälligen An 
stellungen und Beförderungen endlich 
durchführen zu können. Die Verant 
wortung liegt nunmehr beim Minister 
rat. 
An den Herrn Minister 
Saarbrücken 
Sehr geehrter Herr Ministerl 
Im verganenen Jahr wurden der PTV 
des Saarlandes durch den Landtag 300 
neue Planstellen zugesprochen, desgl. 
für das Haushaltsjahr 1950. Trotzdem müs 
sen wir heute, weit über 1 Jahr nach den 
ersten Zuweisungen, feststellen, das erst 
gut ein Drittel der neuen Plans teilen be 
setzt ist. 
Als ein® der wesentlichsten Ursachen 
betrachten wir den § 5 der Geschäfts 
ordnung der Regierung, worin einer Per- 
sonalkommission, die aus Vertretern der 
einzelnen Ministerien besteht, die Begut 
achtung der eingereichten Vorschläge 
übertragen ist. Beispielsweise hat die PTV 
am 5. September 1949 16 Vorschlagslisten 
beim Wirtschafts- und VeTkehrsministe- 
rium eingereicht; diese waren bis zum 26. 
November 1949 unterwegs, also beinahe 
ein Vierteljahr. Die am 12. Dezember 1949 
eingereichten Vorschläge waren bis zum 
27. Januar 1950 noch nicht bearbeitet und 
fielen unter die im Amtsblatt 9/50 ver 
öffentlicht© Sperrebestimmung. Seitdem 
PrefsoeDenOberstelluiiD der Mm Nahrungsmittel 
Artikel 
Menge 
am 1.1. 50 
E nd« Aug. 50 
oder 
Frs. 
Frs. 
0/o 
Roggenbrot 
1 kg 
37.— 
37.— ' 
0 
Weiz©nmis chbrot 
1kg 
39.— 
42 — 
+ 7,7 
Weißbrot 
0,7 kg 
35.— 
38 — 
-}- 8,6 
Wecke, Brötchen 
1 Stück 
8.— 
9 — 
+ 12,5 
Weizenmehl 
1kg 
62.— 
68 — 
+ io,o 
Schweineschmalz 
1kg 
240— 
240.— 
0 
Margarine 
1kg 
253.— 
263 — 
+ 4,0 
Pflanzenfett 
1 kg 
279.— 
288 — 
+ 3,2 
Butter 
1kg 
668.— 
620 — 
- 7,2 
ger. Speck 
1 kg 
300.— 
320 — 
+ 6,7 
Dürrfleisch 
1kg 
320.— 
344 — 
+ 7,5 
Speiseöl 
1 ltr 
286.— 
240.— 
— 16,1 
Eier 
Dtzd. 
264.— 
192 — 
— 27,3 
Rindfleisch zum 
Kochen mit Knochen 
1 kg 
200.— 
240.— 
20,0 
Schweinefleisch zum 
Braten m. Knochen 
1 kg 
300.— 
400.— 
+ 33,3 
Milch 
1 ltr 
38.— 
36.— 
— 5,3 
Schweizerkäs« 
1kg 
488.— 
520.— 
+ 6,6 
Münsterkäse 
1 kg 
360.— 
320.— 
— 11,1 
Edamerkäse 
1kg 
480.— 
420.— 
— 12,5 
Bohnenkaffee 
billigste Sorte 
1kg 
420.— 
664.— 
+ 58,1 
Salamiwurst 
1 kg 
580.— 
600.— 
+ 3,4 
Fleischwurst 
1kg 
240.— 
260.— 
+ 8,3 
Leber- und Blutwurst 
billigste Sorte 
1 kg 
260.— 
240.— 
- 7.7 
2« Einkaufspreise der Bäckereien 
Roggenmehi 
100 kg 
3 270.— 
3 270.— 
e 
Weizenbrotmehl 
100 kg 
3 745.— 
4 120.— 
f 10,0 
Weizenmehl für den 
Haushalt 
Vi kg. Packung 
100 kg 
4 700.— 
5 200.— 
-f 10,0 
Die Erhebungen zu dieser Tabelle w urden bereits vor einiger Zeit abgeschlos 
sen, sodaß die letzten starken Preiserhöhungen (Eier u'sw.) noch nicht berück 
sichtigt worden sind. 
Reparatur von Schuhsohlen mit Fleck 
600.— bis 800.— Frs. Erfordert einen Ar 
beitslohn von 8—10 Stunden, gegenüber 
früher 2,40 M = 4 Arbeitsstunden. 
1 Paar Herrenschuhe mittierer Qualität 
kostete früher 12,50 M. Das entsprach dem 
Durchschnittslohn von 2 Schichten. Heute 
kostet derselbe Schuh 3 500.— bis 4 000.— 
Frs. und das entspricht dem Durchschnitts 
lohn von mindestens 4 Schichten. 
Die Seife, Wasch- sowie Toilettenseilö 
ist im Durchschnitt um 14.— Frs. pro Stück 
gestiegen. 
ruhen sowohl die Anstellungen als auch 
die Beförderungen. 
Nachdem der Finanz- und Haushalts- 
ausschuß 300 neue Planstellen für das 
Rechnungsjahr 1950 genehmigt und die 
Sperre — vorbehaltlich der Zustimmung 
durch den Ministerrat — aufgehoben hat, 
besteht — gemessen an den im vergan 
genen Jahr aufgetrelenen Verzögerungen 
— nur eine äußerst geringe Wahrschein 
lichkeit, daß die Planstel en noch m den 
restlichen 4 Monaten des Jahres besetzt 
werden können. Die vom Landtag als 
dringend notwendig anerkannte Verbes 
serung der Personaiverhältnisse wird da 
durch ganz erheblich verzögert. 
Wir bitten daher dringend, die Zustän 
digkeit der in § 5 der Geschäftsordnung 
der Regierung vorgesehenen Personai- 
kommission ganz oder zumindest zeitwei 
lig für den Bereich der PTV aufzuheben, 
damit die Anstellungen und Beförderungen 
nicht mehr länger bloße Theorie bleiben, 
sondern zur Ausführung kommen können. 
Wir schlagen vor, daß die PTV ermäch 
tigt wird, Anstellungen und Beförderun 
gen bis zur Besoldungsgruppe A 4 b 1 
selbständig durchzuführen. 
Gleichzeitig benutzen wir d.e Gelegen 
heit, darauf hinzuweisen, daß der Perso- 
nalkommission lediglich Vertreter der Mi 
nisterien angehören. Dies widerspricht 
u. E. einer echten demokratischen Praxis. 
Wir bitten daher gleichzeitig, den § 5 Abs. 
2 der Geschäftsordnung dahingehend zu 
erweitern, daß auch Vertreter der betei 
ligten Berufsve-bände mit hinzuzuziehen 
sind. 
Wir sehen der Sietiungnahme des Mi 
nisterrats gerne entgegen und zeichneni 
Hochachtung~voll! ge -7 '. Unterschrift. 
Wie gehen che Ansieuungea und Beför 
derungen vor sich? 
Der Lauf der Beförderungen und Anstel 
lungen ist für viele ein Buch mit sieben 
Siegeln. Deshalb war es verantwortungs 
losen Elementen möglich, ahnungslos© 
Zeitgenossen mit der Drohung, sie wür 
den weder angestellt noch befördert wer 
den, in die Netze zu locken. Es ist darum 
mehr als angebracht, ein aufklärendes 
Wort zu sagen: 
Die Kandidaten werden zunächst nach 
dem Dienstalter bei der OPD. ermittelt. 
Dann gehen die Anfragen an die 
einzelnen Dienststellen, denen die Auf 
gabe obliegt, die Kandidaten auf Eignung, 
Dienstposten usw. zu überprüfen. Hier 
bei haben die Betriebsräte mitzuwirkien. 
Die Vorschläge werden dann bei der 
OPD. — getrennt nach den einzelnen Be 
soldungsgruppen — zusammen gestellt, 
mit dem Gesamtbetriebsrat beraten und 
an das Verkehrsministerium weitergelei 
tet, das sie kommentarlos an die Per 
sonalkommission weiterzuleiten hat. Die 
Personalkommission hat (§ 5 der Ge 
schäftsordnung) gutachtlich dazu Stel 
lung zu nehmen. Die Stellungnahme er 
streckt sich nicht auf die Person des 
Vorgeschlageneu, sondern darauf, ob die 
Voraussetzungen, die eine Beförderung 
oder Anstellung rechtfertigen, erfüllt 
sind. 
Der Weg zurück an die PTV. ist der 
selbe. 
Es wird jedem einleuchten, daß es schon 
allein wegen des sehr umfangreichen Per 
sonenkreises, der mit den Beförderungen 
und Anstellungen zu tun hat, ziemlich 
aussichtslos ist, einen gar zu stürmisch 
vorsprechenden Konjunkturritter uner 
kannt hindurchzubringen. Diese Leute gab 
es schon zu allen Zeiten. Der Unterschied 
zwischen früher und heute besteht jedoch 
darin, daß man öffentlich gegen sie und 
ihre Hintermänner auftreten kann und da 
durch die Gefahr, die sie bilden, we 
sentlich herabgemildert ist. 
Wir sind äußerst wachsam und werden, 
wenn die Zeit da ist, den Beobachtungs 
stand Tag und Nacht besetzt halten.
	        

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