Full text: 1.1946 (0001)

Beamten. 
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1. Jahrgang 
September 1946 
Nummer 3 
Gewerkschaften und Parteien 
Betrachtungen zu den Gemeinderatswahlen \ 
Aus Anlaß der Gemeinderatswah¬ 
len im Saargebiet und darüber hin¬ 
aus in der gesamten französischen 
Besatzungszone ist es angebracht, 
hier einmal klar die Stellung der 
Einheitsgewerkschaft zu den poli¬ 
tischen Parteien darzulegen. Schon 
vor 1933 wurden von den Gewerk¬ 
schaften folgende Grundsätze auf ge¬ 
stellt: 
1. Das Recht auf Arbeit. 
2. Schaffung auskömmlicher Löhne 
und Gehälter. 
3. Schutz der Arbeitskraft. 
4. Sicherung bei allen Wechselfäl¬ 
len des Lebens. 
5. Maßgebliche Mitwirkung an der 
Wirtschaft. 
Mit diesen Grundsätzen erschöpft 
sich aber das Aufgabengebiet der 
Gewerkschaften nicht, sondern dar¬ 
über hinaus nahmen die Gewerk¬ 
schaften an allen Problemen des 
öffentlichen Lebens, an Kulturarbeit 
und Erziehung regen Anteil. 
Heute, nach dem Zusammenbruch 
der Diktatur, haben die Gewerk¬ 
schaften den Rahmen ihrer früheren 
Wirksamkeit gesprengt und sind zu 
aktiven Gestaltern unseres wirt¬ 
schaftlichen und gesellschaftlichen 
Schicksals geworden. Sie sind in 
erster Linie berufen, entscheidend 
mitzuarbeiten an den Voraussetzun¬ 
gen, die die Entwicklung zu einer 
echten Wirtschaftsdemokratie ge¬ 
währleisten sollen. Die Einheitsge¬ 
werkschaften, als stärkste Zusam¬ 
menfassung der werktätigen Men¬ 
schen, sind deshalb verpflichtet, in 
der Auseinandersetzung zwischen 
organisiertem Unternehmertum und 
dem schaltenden Menschen in höhe¬ 
rem Maße als das früher der Falt 
war, auch politischer Willensträger 
zu sein. 
Sie unterscheiden sich in bezug 
auf die Zusammensetzung ihrer Mit¬ 
gliedschaft von den politischen Par¬ 
teien. Mitglied der Einheitsgewerk¬ 
schaft kann jeder Arbeiter, Ange¬ 
stellte oder Beamte, ohne Unter¬ 
schied der Rasse, Nationalität, der, 
Religion und der parteipolitischen 
Zugehörigkeit sein. Damit nehmen 
die. Einheitsgewerkschaften zu der 
politischen Haltung des einzelnen 
Mitgliedes eine neutrale Stellung ein. 
Sie überlassen es der Entscheidung 
des Gewerkschaftsmitgliedes, sich 
der seiner politischen Auffassung 
entsprechenden politischen Partei 
anzuschließen oder politisch unorga¬ 
nisiert zu bleiben. 
Die Einheitsgewerkschaften sind 
aus dieser satzungsgemäßen Fest¬ 
legung heraus bemüht, auch zu den 
politischen Parteien selbst neu¬ 
trale Stellung zu beachten. Das be¬ 
deutet jedoch nicht, daß sie die 
grundsätzlichen Zusammenhänge 
ihrer Bewegung mit den politischen 
Problemen des Tages verkennen. Die 
Arbeit der Einheitsgewerkschaften 
kann nicht im luftleeren Raum vor 
sich gehen. 
In allen ökonomischen, sozialen 
und arbeitsrechtlichen Fragen sind 
die Einheitsgewerkschaften ver¬ 
pflichtet, mit den Parteien, soweit sie 
die gleichen Zielsetzungen haben, 
zusammenzuarbeiten. Deshalb er¬ 
streben die Einheitsgewerkschaften 
die Zusammenarbeit mit allen Par¬ 
teien, die bereit sind, die gewerk¬ 
schaftlichen Ziele zu vertreten und 
den gewerkschaftlichen Forderungen 
im Gemeinderat und in der Oeffent- 
lichkeit Geltung zu verschaffen. Das 
aber bedeutet kein Abhängigkeits¬ 
verhältnis zu den politischen Par¬ 
teien. 
In den Einheitsgewerkschaften ha¬ 
ben wir neben dem Kommunisten, 
den Sozialdemokraten und CVP- 
Angehörigen aber auch den soge¬ 
nannten politisch desinteressierten 
Kollegen, dennoch ist das gewerk¬ 
schaftliche Ziel für alle ein gemein¬ 
sames. Der Kampf gegen die Aus¬ 
beutung und Unterdrückung ist im 
Programm jeder Partei enthalten und 
die Bekämpfung von Wirtschafts¬ 
krisen, Armut und Arbeitslosigkeit, 
die Sicherung eines friedlichen Zu¬ 
sammenlebens der Völker sind gleich¬ 
falls gemeinsame Forderungen der 
Parteien und Gewerkschaften. 
In der gewerkschaftlichen Ziel¬ 
setzung sind also Aufgaben ver¬ 
ankert, die jede demokratisch den¬ 
kende politische Partei fördern 
müßte. Darum ist es für uns Ge¬ 
werkschaftler entscheidend, ob die 
Parteien uns in unserem Kampf un¬ 
terstützen wollen oder nicht. Wir 
haben aus den Erfahrungen der ver¬ 
gangenen Jahre gelernt und wissen, 
daß nur die parteipolitische Zersplit¬ 
terung unter den Gewerkschaften die 
Machtergreifung des Faschismus mit¬ 
verschuldet hat. Wäre 1933 in 
Deutschland eine geeinte gewerk¬ 
schaftliche Bewegung vorhanden ge¬ 
wesen, sie hätte einen 30. Januar oder 
einen 2. Mai 1933 zu verhindern ge¬ 
wußt. Darum sind wir, wenn partei¬ 
politisch auch getrennt, in der Ge¬ 
werkschaft geeint und nichts, aber 
auch garnichis kann uns wieder aus¬ 
einander treiben. 
Wir achten jede politische Meinung, 
solange sie nicht gegen unser Ziel 
gerichtet ist, und in unseren Sitzun¬ 
gen und Versammlungen wird dem 
CVP-ler genau so Gehör geschenkt, 
wie dem Kommunisten oder dem So¬ 
zialdemokraten. Diese Toleranz ist 
getragen von dem gemeihsamen 
Glauben an unsere gewerkschaftliche 
Sendung und soll das Fundament für 
eine neue Welt sein, einer Welt des 
Friedens und des persönlichen Wohl¬ 
standes, in der , keine reaktionäre 
Kraft, ganz gleich, unter welcher 
Maske sie sich auch uns zu nähern 
versucht, ihren verhängnisvollen 
Bruderzwist neu zu entfachen ver¬ 
mag. Wir haben gelernt. Unsere 
Opfer und Verlsute sollen nicht um¬ 
sonst gegeben worden sein. Unsere 
Angriff auf den Kapitalismus 
Die Forderung der Arbeiterschaft, 
bei der Leitung der Betriebe ein 
Mitbestimmungsrecht zu haben, ist 
im französisch besetzten Südbaden 
in ein aktuelles Stadium getreten. 
Der Leiter des Badischen Wirtsehafts- 
ministeriums, Ministerialdirektor Dr. 
Leibrand, teilte auf einer Tagung 
der Gewerksehafts - Funktionäre der 
Stadt Freiburg i. Br. mit, die fran¬ 
zösische Bcsatzungsbehördc habe die 
Absieht, eine Anzähl unter das Gesetz 
52 fallender Nazi-Betriebe der ma߬ 
gebenden Leitung der dort Beschäf¬ 
tigten zu unterstellen. Es soll dies 
in der Weise geschehen, daß entweder 
Produktions - Genossenschaften oder 
G. m. b. II. gebildet werden, in denen 
die Beschäftigten mit der Mehrheit 
der Anteile beteiligt sein sollen, 
während die öffentliche Hand die 
übrigen Anteile übernimmt. Vorge¬ 
sehen zur eventuellen Uebernahme 
sind Betriebe aus der Holzindustrie, 
der Feinmechanik (Apparatebau), der 
Textilindustrie, der Chemie und des 
Bergbaues. Diese Betriebe würden 
selbstverständlich inbezug auf Roh¬ 
stoffbeschaffung und Absatzförderung 
allen Schutz der maßgebenden Stel¬ 
len genießen. Wenn diese sozusagen 
als Experiment zu betrachtenden Be¬ 
triebsübernahmen Erfolg hätten, sei 
mit weiteren Schritten auf diesem 
Gebiete zu rechnen. 
Die französische Besatzungsmacht 
verdient alle Anerkennung, daß sie 
der Arbeiterschaft durch Ueberlas- 
sung der Nazibetriebe die Möglich¬ 
keit gibt, mit dem Angriff auf die 
kapitalistische Wirtschaftsform zu 
beginnen und auf dem Wege zur 
Vergesellschaftung und Sozialisierung 
die ersten Schritte zu unternehmen. 
Das Experiment wird sicher gelingen, 
sein Erfolg wird ausschlaggebend für 
die künftige Gestaltung der deutschen 
Wirtschaft sein. 
Einheit in der Gewerkschaft soll 
nicht wieder durch parteipolitische 
Auseinandersetzungen gestört wer¬ 
den. Denn nur die Reaktion und der 
heute im Verborgenen schlummernde, 
beileibe nicht tote preußische Mili¬ 
tarismus würden wieder wie damals 
die triumphierenden Nutznießer sein. 
Und das werden wir zu verhindern 
wissen. Denn wir haben nichts zu 
verlieren und wollen eine Welt des 
Friedens, des Glückes und der gegen¬ 
seitigen Achtung gewinnen. 
M. HI* 
Unsere Tüeg. 
Von Eduard Weiter 
AuS den furchtbaren Leiden, die 
das Hitler-Regime über die ganze 
Welt gebracht hat, und aus dem 
Freiheitswillen der Unterdrückten 
wurde der leidenschaftliche Wunsch 
geboren, mit alten Mitteln die Wie¬ 
derkehr jener aggressiven Kräfte zu 
verhindern, die mit Massenmord, 
Konzentrationslagern und morali¬ 
scher Vergiftung die Grundlagen der 
Begriffe Moral und Kultur erschüt¬ 
terten. In dem Willen, auch die 
letzten Spuren dieses barbarischen 
Systems der Hitler-Tyrannei auszu¬ 
rotten und eine Wiederkehr zu ver¬ 
hindern, haben wir .die Einheits¬ 
gewerkschaften geschaffen, in denen 
für alle demokratisch gesinnte Men¬ 
schen ohne Rücksicht auf ihre poli¬ 
tische und konfessionelle Weltan-j- 
sehauung Platz ist. 
Nach der totalen Niederlage des 
Nazismus müssen die aktiven demo¬ 
kratischen Kräfte entschlossen die 
Voraussetzungen für eine demokra¬ 
tische Erneuerung schaffen.* Dazu 
gehört vor allem, sich klar zu wer¬ 
den über das Ausmaß der Mitver¬ 
antwortung an dieser Tragödie. Wir 
müssen hieraus für unsere praktische 
Arbeit am demokratischen Neuauf¬ 
bau die Folgerung ziehen und müssen 
uns Rechenschaft geben über 
Schwächen und Fehler der Vergan¬ 
genheit. Dann kommen wir zu dem 
Ergebnis, daß der Begriff Einheits¬ 
gewerkschaft mehr sein muß als nur 
der Zusammenschluß der früher ge¬ 
trennt marschierenden einzelnen Ge¬ 
werkschaftsrichtungen. Die Einheits¬ 
gewerkschaft muß auf der Grund¬ 
lage echter Toleranz alle erfassen, 
die als Arbeitnehmer zusammen¬ 
gehören und die über ihre religiösen 
und weltanschaulichen Verschieden¬ 
heiten den gemeinsamen Willen zur 
demokratischen Erneuerung stellen. 
Eine solche Gewerkschaftsbewegung 
muß, wenn sie ihre großen Aufgaben 
erfüllen will, weit über den Kreis 
der Arbeiterschaft hinausgehen und 
muß, um es kurz zu sagen, alle auf¬ 
bauwilligen demokratischen Kräfte 
des gesamten Volkes zusammer\- 
schließen. 
Sie muß auf allen Gebieten an¬ 
regend, beispielgebend, vorwärts¬ 
weisend und so einer der stärksten 
Grundpfeiler einer lebendigen De-
	        
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