Title:
"Grenzgänger"
Creator:
Schneider, Reinhard
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226447
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226779
Wohnort- und Beschäftigungsstaat ebenfalls auseinanderfallen, die aber nicht die 
weiteren Voraussetzungen des Grenzgängers erfüllen, weil sie nicht täglich bzw. wö¬ 
chentlich an ihren Wohnort zurückkehren. Diese im Ausland arbeitenden Arbeitneh¬ 
mer, die nicht Grenzgänger sind, haben nämlich nach der genannten Verordnung ein 
Wahlrecht, ob sie Leistungen nach den Vorschriften des Wohnort- oder des Beschäf¬ 
tigungsstaates in Anspruch nehmen wollen, solange sie sich nur der jeweiligen Ar¬ 
beitsvermittlung zur Verfügung stellen (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b). Sie können also 
die Leistungen wählen, die für sie günstiger sind (etwa weil es in einem Staat höheres 
Arbeitslosengeld gibt als in einem anderen). Diese Ungleichbehandlung hat den Eu¬ 
ropäischen Gerichtshof dazu bewogen, die Rechtsstellung der Grenzgänger zu ver¬ 
bessern. Um eine Benachteiligung gegenüber den anderen Arbeitnehmern zu vermei¬ 
den, hat er den Status der Grenzgänger dem der Nicht-Grenzgänger insoweit angenä¬ 
hert, als er auch den Grenzgängern Leistungen nach den Vorschriften des bisherigen 
Beschäftigungsstaats in Anspruch zu nehmen ermöglicht42. 
b) Für Grenzgänger aus Drittstaaten gelten die soeben gemachten Ausführungen 
grundsätzlich nicht. Sie werden von der Verordnung Nr. 1408/71 ebensowenig erfaßt 
wie deutsche Arbeitnehmer, die eine Grenzgängerbeschäftigung in Polen, Tschechi¬ 
en oder der Schweiz aufnehmen. Für sie gelten die allgemeinen Vorschriften des In¬ 
ternationalen Sozialrechts, wie sie sich aus dem jeweiligen nationalen Recht und aus 
zwischenstaatlichen Abkommen ergeben. Die deutschen Vorschriften sehen inso¬ 
weit für das Recht der sozialen Vorsorge, d.h. die Kranken-, Renten- und Unfallversi¬ 
cherung, sowie für das Recht der Arbeitslosenversicherung als Regel ebenfalls das 
Beschäftigungsortprinzip vor. Dieser Grundsatz, den in Deutschland §§ 3-5 Sozial¬ 
gesetzbuch IV und § 173a Arbeitsforderungsgesetz anordnen, steht allerdings unter 
dem Vorbehalt abweichender Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts. 
Soweit demnach zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen existieren, ge¬ 
hen diese den nationalen Rechtsvorschriften vor. Die Bundesrepublik Deutschland 
hat zahlreiche derartige Abkommen mit anderen Staaten geschlossen. Auf ihre Ein¬ 
zelheiten einzugehen würde den Rahmen dieses Vortrags sprengen. So viel soll an 
dieser Stelle genügen: Sämtliche Sozialversicherungsabkommen, an denen die Bun¬ 
desrepublik beteiligt ist, insbesondere auch diejenigen mit den unmittelbar angren¬ 
zenden Nachbarstaaten, wählen als Anknüpfungspunkt für das Versicherungsstatut 
ebenfalls den Beschäftigungsort. Im Detail erfährt dieser Grundsatz jedoch Modifi¬ 
kationen. So sieht etwa das deutsch-schweizerische Abkommen über die Arbeitslo¬ 
senversicherung in seinem Artikel 8 vor, daß Grenzgänger Arbeitslosengeld nach 
den Vorschriften des Wohnortstaates erhalten; nur in Ausnahmefällen können Lei¬ 
stungen des Beschäftigungsstaates in Anspruch genommen werden. In der Sache 
weicht diese Regelung nur wenig von den für das Gebiet der Europäischen Union 
geltenden Vorschriften ab. 
5. Abschließend: Im jüngst vorgelegten Grünbuch der Europäischen Kommission 
über Bildung, Berufsbildung, Forschung und Hindernisse für die grenzüberschrei¬ 
tende Mobilität findet sich der sicher zutreffende Hinweis, daß der Wunsch nach 
EuGH, Slg. 1986, 1837 (Miethe). 
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