Full text: "Grenzgänger"

bb) Was nun die Arbeitserlaubnis betrifft, so folgt aus der Freizügigkeitsgarantie 
des Art. 48 EGV für alle Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und damit auch für die 
EU-Grenzgänger weiterhin, daß es einer besonderen Arbeitserlaubnis zur Aufnahme 
der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat generell nicht bedarf. Dem trägt 
insbesondere das deutsche Arbeitsforderungsgesetz dadurch Rechnung, daß es in sei¬ 
nem § 1920 das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis nur aufstellt, „soweit in zwischen¬ 
staatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist“, sowie die Rechtsvorschrif¬ 
ten der Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich unberührt läßt (§ 19 Abs. 1 S. 1, 
Abs. 3 AFG). 
cc) Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß Grenzgänger aus den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mit¬ 
gliedstaat weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis benöti¬ 
gen. Ihr Zugang zum benachbarten Arbeitsmarkt besteht praktisch unbeschränkt, 
dd) Soweit das Freizügigkeitsrecht europäischer Arbeitnehmer reicht, dürfen weder 
Rechtsvorschriften noch Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten dieses ein¬ 
schränken oder behindern. Zur Konkretisierung des Art. 48 EGV hat der Rat der Eu¬ 
ropäischen Gemeinschaften die sog. Freizügigkeits-Verordnung Nr. 1612/68 erlas¬ 
sen. Sie ist in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltendes Recht und regelt im einzel¬ 
nen, wie der freie Zugang von EU-Ausländern zum nationalen Arbeitsmarkt abgesi¬ 
chert wird. Die Verordnung garantiert den EU-Wanderarbeitnehmem den gleichbe¬ 
rechtigten Zugang zu den verfügbaren Stellen im Nachbarland (Art. 1), sie gewähr¬ 
leistet die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Stellenausschreibung und Be¬ 
werbung (Art. 2), sie verbietet den Mitgliedstaaten die Einführung quotenmäßiger 
Beschränkungen für ausländische Arbeitnehmer (Art, 4), hält sie zu einer gleichbe¬ 
rechtigten Arbeitsvermittlung an (Art. 5) und untersagt sowohl Mitgliedstaaten als 
auch Arbeitgebern, bei der Einstellung und Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer 
andere Maßstäbe anzulegen als bei einheimischen (Art. 6). Staatliche Maßnahmen, 
die diese Gewährleistungen zu behindern oder zu umgehen suchen, finden keine An¬ 
wendung (Art. 3). 
b) Betrachtet man demgegenüber nun die Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die 
in der Bundesrepublik eine Beschäftigung aufnehmen wollen, so stellt sich die 
Rechtslage anders dar. Solche - als Drittstaatsangehörige bezeichneten - Arbeitneh¬ 
mer werden durch die im EG-Vertrag niedergelegten Grundfreiheiten gmndsätzlich 
nicht berechtigt und können staatlichen Maßnahmen, die den Zugang zum Arbeits¬ 
markt von der Erfüllung besonderer Voraussetzungen abhängig machen, nicht das 
Recht auf Freizügigkeit entgegenhalten. 
aa) Nicht-EU-Ausländer bedürfen daher zur Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik 
Deutschland regelmäßig einer Aufenthaltsgenehmigung, die im übrigen schon vor 
der Einreise in Form eines Sichtvermerks eingeholt werden muß (§ 3 Abs. 1, 3 
AuslG). Auf ihre Erteilung besteht grundsätzlich kein Anspruch (§§ 6 f. AuslG). So¬ 
weit zwischenstaatlich nichts anderes vereinbart ist, gilt diese Rechtslage grundsätz- 
20 Mit Wirkung ab 1.1.1998 wird das Recht der Arbeitsförderung reformiert und das Arbeits¬ 
forderungsgesetz als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch integriert, Einschlägig ist dann 
§ 284 SGB III. 
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