Title:
"Grenzgänger"
Creator:
Schneider, Reinhard
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226447
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-228533
Gesetzliche Regelungen und Einfuhrbestimmungen 
Wer in der schweizerischen Grenz- oder Wirtschaftszone wohnt, kann „rohe Boden¬ 
erzeugnisse“ aus Grundstücken, die in der ausländischen Grenzzone liegen und von 
ihm als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaftet werden, in die Schweiz 
einführen. 
Voraussetzung ist, daß er das Land „vom schweizerischen Stammbetrieb aus im an¬ 
gestammten oder ortsüblichen Rahmen zur existenzsichemden Betriebsaufstockung 
bebaut“ (Verordnung über Anbauprämien im Ackerbau vom 2.4.1980, 1. Abschnitt, 
Art. 4). Die Grenzlandbewirtschaftung wurde teils autonom, teils per Staatsvertrag 
geregelt. Landesrechtlich basiert der zollbegünstigte Warenverkehr auf Art. 14, Ziff. 
19-24 des schweizerischen Zollgesetzes vom 1. Okt. 1925. Völkerrechtlich wurden 
die entsprechenden Sonderregelungen in den Grenzverkehrsabkommen mit den vier 
Nachbarstaaten (Frankreich 1938, Österreich 1948, Italien 1953, Bundesrepublik 
Deutschland 1958) verankert. Zur Anwendung kommt die Rechtsquelle mit der für 
den Bewirtschafter günstigeren Lösung. 
Als „Wirtschaftszone“ gilt ein Gebiet von 10 km auf jeder Seite der Zollgrenze. Es 
bildet entweder einen Streifen von 10 km Tiefe parallel zur Staatsgrenze (sogenannte 
Parallelzone zu Österreich) oder einen Kreis von 10 km Radius mit einer vorge¬ 
schriebenen Grenzübergangsstelle als Mittelpunkt (sogenannte Radialzone zu 
Deutschland, Frankreich und Italien). Jede Einfuhr muß dem Zollamt getrennt nach 
Produkten und Nettogewicht gemeldet werden, das seinerseits Herkunft, Art und Ge¬ 
wicht der Erzeugnisse stichprobenweise überprüft. 
Anspruch auf abgaben- und bewilligungsfreie Einfuhr hat, wer einen von der zustän¬ 
digen Zollkreisdirektion genehmigten landwirtschaftlichen Ertragsausweis besitzt. 
Dieser ist für die Dauer eines Produktionsjahres gültig und wird erteilt, wenn durch 
Grundbuchauszüge, Pachtverträge oder ähnliches nachgewiesen wird, daß die Vor¬ 
aussetzungen erfüllt sind. 
Unter den Einfuhrerleichterungen ist zunächst die Zollffeiheit zu nennen. Sie spielt 
eine untergeordnete Rolle, weil die Einfuhrzölle auf „rohe Bodenprodukte“ allge¬ 
mein niedrig sind. Ferner sind die Anbauprämien zu erwähnen, bei denen man im 
schweizerischen Ackerbau zwischen einer Grundprämie und einem Zuschlag für Ge¬ 
biete mit klimatisch und topographisch erschwerten Produktionsbedingungen zu un¬ 
terscheiden hat. Im Auslandsanbau wird kein Zuschlag ausgerichtet, die Grundprä¬ 
mie wurde für die ersten 3 ha eines Betriebes voll gewährt, für weitere Flächen zur 
Hälfte. 
Im Jahr 1989 trat die „Allgemeine Landwirtschaftsverordnung“ des Schweizerischen 
Bundesamtes für Landwirtschaft in Kraft, welche die Fördermaßnahmen neu defi¬ 
niert, die Landwirten zuteil werden, die über landwirtschaftliche Produktionsflächen 
im Ausland verfügen. Im Kern wird angestammtes Nutzland von nicht angestamm¬ 
tem unterschieden. Die Richtlinie besagt im Wortlaut: 
„ Das landwirtschaftliche Nutzland in der ausländischen Wirtschaftszone, das gemäß 
Ertragsausweis 1984 der Eidgenössischen Zollverwaltung durch einen in der 
schweizerischen Wirtschaftszone wohnenden Landwirt bewirtschaftet wurde, gilt als 
angestammt und somit gemäß den speziellen Bestimmungen bei den einzelnen Ma߬ 
nahmen als förderungsberechtigt. “ 
209
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.