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„Acheit und Wohlfahrt des Saarlandes”

Jahrgang ? Nr. 7

Deutscher Gewerkschaftsvorschiag zum Mitbestimmungsrecht

Düsseldorf. Der deutsche Gewerkschaftesbund
 hat der Buudesregicrung,
 den Mitgliedern des Bundesrats
 und Bundestages sowie den Länderchefs
 einen Gesectzesvorschlag zur
Neuordnung der deutschen Wirtschaft
und damit zur Regelung de M tbestimmungsrechte
 der Arbeitnehmer
überreicht. Der DGB regt an, den Geseizesvorschlag
 im Bundestag als
überparteilichen Initiativantrag zu behandel.
 Nach dem Vorschlag sollen
in Großbetriebe‘ı mit mehr als 300
Belegschafismitgliedern ode: drei Milonen
 Mark Eigenkapital Aufsichtsoder
 Beiräte gebildet werden. deren
AM iglieder zur Hälfte vom DGB oder
beauftragien Organen vorgeschlagen
werden. Daneben sollen in den Großbetrieben
 sogenanäte Wirischaftsausschüsse'‘
 bestehen. die die Geschäftsführung
 I allen Fragen beraten.
 für die die Aufs chisräte nicht
kompetent zind. Die Mitglieder dieser
 Ausschüsse sollen je zur Hälfte
von der Betriebsvertre&iuume und zul
anderen von der Geschäfteführung
nominiert werden. In M tteibetrieben
mit mehr als 20 Belegschaftemitgliedern”
 soll die Geschäfisführung laufend
 von einem paritätisch besetzter
Wirtschaftsausschuß beraten werde:
Se une Zustimmung Ist bei allen Maß
uuhmen und Beschlüs=en der Geschäftsführung
 notwendig, sofern de:
Betrieb mehr als hundert Personeti
beschäftigt. In Mittelbetrieben, die eit
Auf>ichtsorgan haben delegiert der
Betriebsrat zwei Vertreier mit Sitz
ung Stimme, Eine von Gewerkschaftsira
 Unternehmervertretern paritätisch
 be-etzte Wirtschatfiskamme:
übernimmt nach dem Vorschlag das
Auf{gabeungebiel der Indusirie- und
Handelskammern. Die Handwerksund
 Landwi'rtschaftskammern soller
ähnlich aufgebaut werden. Der Vorsitzende
 der paritätisch besetzten
Präsidien der Kammern soll für die
Dauer eles Jahres abwechselnd vor
Gewerkschaften und Unternehmerr
oextellt werden. Auch die Landw rizchaftsräte
 sollen paritätisch besetzt
werden. Schließlich soll ein Bundeswirtschaftsrat
 die Bundesregierung
und das Parlament bei e’nschlägiger
Goes tzes- und Verordnungsentwürfer
beraten. Er hat ein Urntersuchungsrecht
 und die Befugnis. fachliche Beiröüte
 oder Ausschüsse bei den Bundesoreanen
 "zu besetzen. Der Bundeswu
 rıschaftsrat soll aus 150 Mitgliedern
bestehen. die allen Sparten der Wirischaft
 entstammen Auch hier eilt die
Diritätische Besetzung, In dem Geau
 zesxvOörschlag wird hervorgehoben
dad die Mitglieder sämtlicher Gremen
 nicht. an Weisungen und Aufträge
 gebunden, sondern allein ihrem
Kiwissen verantwortlich sein sollen
[T”- Gewerkschaften begründen ihren
Vorschlag vor allem damit daß es
tiicht mehr den. Labens- und. Wirtschuüfisbed
 agımgen der heutigen Zeit
ga spreche. wen? sich in- den Betr eber
 tie--Willessbildung ausschließlich
suf der Grundiune log Resitzrect’e
val’kdiche De ale Khefrechtigte DPoeei-Fauna
 der Arbaitrehmoat set ‚de
VMarausse'zun für das FPFuaktionie on

jer juugen Demokratie, Es sei kein
Angriff aul die „Unternehmerinitia--ive‘“
 beabsichtigt, sondern die arbeienden
 Menschen wollten an de: unernehmerischen
 Leistung teilnehmen
Jeute nehme das Kapital die Arbeitszräfte
 über den Arbeitsvertrag in Ssei-1en
 Dienst. Es entespräche eher der
Nürde des Menschen. wenn die Ar-„eit
 die sachlichen Produktionsmittel
on den Eigertümern miete oder
jachte, Das Risiko eines -Unternehnens
 trage nicht der Unternehme:
allein, <ondern vom guten ode
schlechten Geschäftsgaung hänge auct
lie wirtschaftliche Exietenzgrundliage
ıller Belegschaftsmitglieder ab. Dei
Aufsichtsrat der Betriebe dürfe nich
ı1ur von den meist uninteres=ierten
ıd durch. die Banken vertretenen
\ktionäre besetzt sein. Die Gewerkchaften
 wollen im übrigen durch Ar-’>eitnehmervertreter
 in den Aufsichts-‘:äten”
 keine Monopolkstellung haben
mn der Regel’ sollten in den Arbeit-‚ehmervertretungen
 zur Hälfte auch
zelegschaftsmitglieder herangezogen
werden. Ein Gewerkschaftsmonopol
zönne sich auch deshalb nicht ergeen.
 ‚weil die Gewerkschaften demosratsch
 aufgebaut saiem an! keirmve

auforitären Führungsorgatne besäßen
Die Entsendung gewerkaschattlicher
Vertreter werde im Gegenteil das beeit«
 vorhandene Monopol der Mana-5er
 und einiger Großaktionäre durchörechen.
 Die in diesem Zusammenhazug
on seiten der Unternehmer erhobeı1jen
 Vorwürfe würden nicht von der
Zohlen- Siahl- und Eisenindustrie
‚ertreten. Das zeige. daß sich dort die
ärkenninis Bahn gebrochen habe, daß
le Vertretung der Arbeitnehmerscha"
nsitiv zu beurteilen sei
Mitbestimmung des Betriebsrates
bei Arbeitsprämien
Nach einem Urte:]1 des Landesar-„eitsgerichts
 Freiburg vom 1. November.
 1949 ist das Mitbestimmungs--echt
 auf «Äämtliche Leistungen auszttjehnen.,
 die die Lohn- nnd Arbe %-sedingungen
 der Belegschaft beeitt-Yussen.
 Das gilt hiernach auch für
'reiwillige Leistung. Somit ist die Ein-'‘ührung
 eires Prämiensystems, die
Bestimmung der Gesamthöhe der Pränien
 und die Zahlungsdauer ebenso
dem Mitbestimmungsrecht. der Arbeitnehmerschaft
 unterworfen, wie die
Aufteilung der Prämien auf die Ber'ohannechäriseen


Die Lage aut dem internabonalen Arbeitsmarkt
Sinkende Arhbeitsiosenzahl im Bundesmit

 5070, Hamburg mit 2214, Bremen
mit 1622, Baden mit 1284 md Württemhere-Hohernzaoltern
 mit 1000

vehbiet

Nach den vorliegenden Mehlungen
us den Ländern ging die Arhbeitslosenzahl
 in der Bundesrepublik in der
arsten Junihältte um rund 60 000
zurück, Sie hefrus® am Monutsanfanır
um 1668006 und Mitte Hunt rund
1 GOS 000
Damit sank die Arheitslosiykeit im
Aundesvehlet seit Märy 1950 um rund
371 000, 77
Arbeitsiosenzahl bei Frauen erstmalig
zurückzezanzen

Damit verzeichneten sämtliche Län-4er
 der Bundesrepublik eine Ahnahme
der Arbeitslosenzahlen. Für die rauen
wurde lediglich noch eine vgringe Zu:
nahme aus Rheinland-Pfalz (plus 995
und aus Bremen (plus 166) ‚gemeldet.
In dem Communique des Arbeitsmintsteriums
 wird dazır hingewiesen Jaß
die Entwicklung im französischen BesatzunÄsgebiet
 yünstizer gewesen sel,
als in den Zahlen zum Ausdruck komme,
 Dort wurde im Mai zum ersten
Male eine größere Zahl arbeitslosel
Vertriebener ats anderen Ländern auf-"Yayamman


Die Zahl der arbeitslosen Männer
zine im Mai um rund 99000 zurück
Zyrstmaligy ist auch in diesen Mona
>»ine nennenswerte Entlastung auf den
Arbeitsmarkt für Frauen einyvetreten
Tier hetrue& der Rlückeane rund 16500

Die Lage auf dem britischen
Arbeitsmarkt

Nach einer Lrklürung des Bundesirbeitsmirästerium
 ist der bisherige Geamtrückgane
 von rund 374 000 insoern
 beachtlich, „als sich das Arheitsyeschaftunmgsprogramm
 der Bundesresierung
 infolge der Schwierigkeiten bei
Jer Herauszabe der Kredite erst in geangzen:
 Maße auswirken konnte“, Der
Zfcksung Im Mai wird aut! die ansteisende
 Bautätiekeit, aber auch auf? die
sehesserte Beschäftizungslage in verschiedenen
 Zweigen der Produktiousnuticlerzeuzung,
 der Konsumnegüterher.
stellumez, sowie. auf die Belehung Je:
Fremdenverliahre zurücksveführt

Londen, Die arbeitsfähige Bevölzerung
 Graßhritanniens beirug am
‚5. Mai dd. J. 23351000 Personen
Dazır kommen noch die am sleichen
Tage Militärdienst leistemlen 704 004
Aqeüder

Zu zleichem Zeitpunkt zählte map
4.700 Arbeitslose, gegenüber 320 00
Mitte April. Die Situation hat sich
demzufolge  erwas q6hossert
Rückzyang der Arbeitslosigkeit in
Dänemark

Kopenhagen, Die Arbeit»losigkelt,
die in Dänemark bei ‚Jahresande
 einen heträchtlichen Umfang angenonımen‘
 halte, nahm im Laufe des
Monats März um rum 29.000 Personer
ab. Gegenwärtig zählt man noch üher
57 000 Erwerbslose bei einer Gesamt
zahl von 627000 Mitgliedern der Are
Z3eitslosenversicherungs

Den wsötern Rückzung all Arpelle-Iosen
 halte wiederum nrıt 44340 Bayarlı
 zu Verzeichen, Es Tolyren Viedersachsen
 mit 21668 Schleswig-Hostein
init 12228,/ -Norarhein-Westfalen mit
1640, Hessen mir 10556, Württemhere-Buden
 mit 5671, Rheinlaed-Pfailz