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„Arbeit und Wohlfahrt_des Saarlandes*

das Landesversergungsgericht die Tradition
 des RKReichsversorzungsgerichts
(Ortseizen werde,
Wir alle, so fuhr Präsiseut Welsch
fort. die wir in diesem Gericht mitwirken,
 sind uns der großen Verantwartung,
 die uns unsere richterliche Tätigkeit
 auferlegt, bewußt. Wir wissen
was unsere Entscheidungen für viele
von einem unverdienten Schicksal hart
vetroffenen Menschen bedeuten, Wir
sind gewillt, im Rahmen des geselzlich
möglichen zu helfen, wo wir helfen
können, Nach den Erfahrungen aller
im Versorgungswesen Tätigen wissen
wir aber auch, daß kaum irgendwo se
unbere: htiet Leistungen beantragt wer:
den, wie gerade auf diesem Gehiet
Auch über solche Anträge werden wir,
und zwar nicht selten, zu entscheiden
haben. Wenn wir inm diesen Füllen
Dach sorefältigyer Prüfung zu einer abehnenden

 Entscheidung kommen ung
»ıflichtzemäß kommen müssen, Ro hofen
 wir dafür in der Oeffentlichkeit
nsbesondere in den Kreisen de!
Nriegsopfer und: der ihre Interessen
vertretenden Organisationen das nötige
Yerständnis zu finden.

Mit einem Appell an die Vereinigung
{er Kriegsbeschädigten und Kriegshinerbliebenen
 für das Saarland als die
nteressenvertretung der Kriegsopfer.
n dem er um vertrauensvolle Zusamnenarbeit
 bat, für die er seinerseits
Ulles tun wolle, beendete der Präsident
‚eine Ausführungen.

Nach der Verpflichtung der nebenımflich
 tätigen Richter auf gewissen-1fte
 Erfüllung ihrer Aufgaben durch
len Präsidenten trat das Gericht in die
Verhandlung der 12 anstehenden Versoremmwmsfäülle
 ein...

Familienzulagen .. .

Bei Festsetzung der Familienzulagen
im Saarland mußte auf folgende Besonderheiten
 Rücksicht venammen
werden:
Die Beiträge zur Kasse für Familienzulagen
 konnten im Saarland nicht so
koch festgesetzt werden wie in Frankreich,
 da in Frankreich keine Arbeitslosenversicherung
 besteht, während der
saarländische Arbeitgeber Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zu zahlen hat,
im Rahmen des wirtschaftlichen Anschlusses
 die Soziallasten in vom Hundert
 zum Lohn aber etwa gleich sein
scllen,
Neben einem niedrigeren Beitragssatz
im Saarland wirkte sich auch die Tatsache
 entscheidend aus, daß im Saarland
 auf drei Versicherte etwa zwei
Kinder entfallen, während in Frankreich
 auf drei Versicherte nur etwa ein
Kind entfällt,
Das bevölkerungzspolitische Moment
tritt in Frankreich sehr stark in den
Vordergrund, während es im Saarland
nur von unterreordneter Redeutung ist.

In Anpassıng an die früher gezahlten
Sozialzulagen mußte im Saarland auch
lem Verheirateten Ohne Kinder das
Frauengeld zugebilligt werden. Die fran-‚ösische
 Regelung sieht kein Frauenveld
 vor, vielmehr wird ein „salaire
mique“ gewährt, auf den aber nur uner
 besonderen Voraussetzungen An-'pruch
 besteht.
Die Einführung der französischen
lätze im Saarland würde also bedeu-‚en,
 daß künftig viele verheiratete Arjeitnehmer
 ohne Kinder kein Frauenveld
 mehr erhielten, Ferner müßte ZU:
Zahlung der höheren Kindergelder (Zahung
 in Frankreich nur vom 2, Kind an,
ler Beitrag zur Kasse für Familienzulazen
 wesentlich erhöht werden. was zurzeit
 aber nicht möglich ist. Außerdem
wäre der kinderlose Facharbeiter noch
nehr als bisher ‚gegenüber dem Hilfsirbeiter
 mit mehreren Kinder benacheiligt,
 was sich ungünstig auf die Leitung
 wie auf den sozialen Frieden in
len Petriechen auswirken müßte

im Falle einer Krankenhausbehandlung

& 29 Abs. 4-der Verordnung über Familienzulagen
 vom 2, März 1948 (ABL
S, 311) in der Fassung des Aenderungsgesetzes
 vom 19. 7. 1948 (ABl. S. 1055)
ist nur anwendbar, wenn eines der angeführten
 anormalen Familienverhältnisse
 vorliegt. Eine Krankenhaunsaufnahme
 allein steHt aber keinen der in
S 29 Abs, 4 genannten Fälle dar,
Erfolgt in einem der in S$ 29 Abs. 4
genannten Fälle eine Krankenhaysatknahme,
 so wird dadurch nicht olne weiteres
 im Sinne der Vorschriften die
{Taushaltssemeinschaft aufgelöst. noch

veht damit die tatsächliche Sorge fül
len Unterhalt des Kindes auf das Kran
kenhaus oder eine andere Stelle über
Entstehen dem Träger der Ööffentlichen
 Fürsorge aus Anlaß der Kranvenhausaufnahme
 von Familienangehö-‚igen
 eines Familienzulage-Berechtigten
yach gesetzlicher Pflicht Kosten, 50
kann der Anspruch auf Familienzwagen
ür die betreffenden‘ Familienangehörizen
 für die Zeit der Unterstützungszewährung
 nach S 40 der Verordnung
iber Familienzulagen übertragen, ver
ändert und szenfündet werden,

Ban

Aus dem Ausland
Britische Gewerkschaften und
Lohnproblem
Die britischen (Gewerkschalten be
schäftigen sich in den letzten Monates
fortgesetzt mit den Lohnprohleinen, Im
weiten Schichten der Arbeiterschaft
klagt man über die Teuerung und versucht
 deshalb zu einer Aenderung de
Lohnnolitik zu kommen

Die Gewerkschaften folgen der KEntwicklung
 mit großem, Interesse, Sie
veröffentlichen gerade jefzt einen Bevicht
 über die letzten 6 Monate, Unter
Bezug auf die Konsequenzen der letzen
 Parlamentswahlen heißt es in diesem
 Bericht: Man müsse noch mehr als
bisher realistische Lösungen für die
altuellen Schwierirkeiten anehen

Die Gewerkschaften haben sich in den
etzten Monaten eingehend mit Wirtschaftsfragen
 und mit dem Problem des
Arheitsertrages in der Industrie hbeschäftiet!
 In diesen Monaten haben die
Gewerkschaften uicht alıne Erfolg Mitel
 zur Erhöhung des Arbeilsertrages
vesucht, um damit zur Verhütung der
[nflation beizutragen.

Wenn man die Politik der Vollbeschäftigung
 fortführen will — so betont
der Bericht —, wenn man den Umfang
der Exporte aufrecht. erhalten will, der
zur Erhaltung des Gleichgewichts der
Volkswirtschaft notwendiy sel, dann
muß sich die Gewerkschaftsbewegung
Jazu entschließen. den schwierigen,
ıher nicht aussichtslosen We” weiter
zu gehen, den, Vernunft und Erfahrung
relehrt hahen.

In diesem Bericht heilt es ferner, die
verschielenen Gewerkschaftsorranisa-:jonen
 dürfen nicht opportunistische
Methoden anwenden, Der Generalrat
der hritischen Ciewerkschafien vertritt
den Standpunkt, die bisherige Lohnpolitik
 und das Ahstoppen von Forderungen
 seien nach immer richtig. intolgedessen
 komme eine Aenderung ir@®
vegenwärtigen Augenblick nicht in
race,

Die Arbeitslosenzahl in Frankreich
sinkt

Die Zahl der Arbeitsuchenden hbeirug
 in Frankreich insgesamt 175 008,
In dieser Zahl kommt ein 4prozentiger
Rückgang zum Ausdruck, Mehr als
53 700 Stellengesuche konnten im April
befriedigt werden. Etwa 46500 neue
Stellenzesuche wurden registriert, A
Vollarbeitslosen, die staatliche Unterstützung
 beziehen, zählte man am 1. Mai
60500, 1137 weniger als am 1. Apr#
dieses ‚Jahres

| zn A G. M. B. H.
S A j E NW. ES SAARBRÜCKEN
A |, ) N dr: L TEL. 6421-22
Heizungs-, Lüftungs-, Sanitäre Anlagen — Strahlungsheizurng