Nr. 20.
Neunte Vollsitzung.
Verhandelt im Auswärtigen Amt in Berlin am 2. Juni 1921 nachmittags.
Anwesend:
a) von deutscher Seite:
Ministerialdirektor Dr. v. Simson
und
die Sachverständigen der deutschen Delegation,
b) von seiten der Regierungskommission des Saargebiets:
Präsident der Regierungskommission Staatsrat Rault,
Mitglied der Regierungskommission Dr. Hector
und
die Sachverständigen der Delegation der Regierungskommission des Saargebiets
Die Erörterung der Frage der
Militärrenten
wird fortgesetzt.
Der Vorsitzende der deutschen Delegation stellt die Frage, ob von seiten der Delegation
der Regierungskommission inzwischen ein neuer Vorschlag vorbereitet worden sei oder ob ein
Vorschlag der deutschen Delegation erwartet werde.
Der Vorsitzende der Delegation der Regierungskommission erwidert, seine Oelegation habe
erneut über die Frage nachgedacht und mache nunmehr ihren letzten Vorschlag. In der Sitzung
des Vormittags habe sie sich zur Ubernahme eines Anteils in Höhe eines Drittels der Summe 8
bereit erklärt. Sie sei nunmehr bereit, an Stelle von einem Drittel die Hälfte der Summe S zu
übernehmen, jedoch nur unter der Bedingung, daß dieser Betrag nicht die Summe von
10 Millionen Mark jährlich überschreite.
Der Vorschlag der Delegation der Regierungskommission ist dem vorliegenden Protokoll
als Anlage J1 beigefügt.
Die deutsche Delegation hält nach der Verlesung dieses Vorschlags eine Sonder—
besprechung ab.
Nach Wiederaufnahme der gemeinsamen Besprechung gibt die deutsche Delegation die aus
Anlage 2 zu diesem Protokoll ersichtliche Erklärung ab.
Die Delegation der Regierungskommission zieht sich hierauf zu einer Sonderberatung zurück.
Nach Wiedereröffnung der gemeinsamen Besprechung wird seitens der Delegation der
Regierungskommission vor Erteilung einer Antwort auf die Erklärung der deutschen Delegation
die aus Anlage 3 zu diesem Protokoll ersichtliche Vorfrage gestellt.
Der Vorsitzende der deutschen Delegation erwidert, daß die Anschauung der Delegation
der Regierungskommission sich mit denen der deutschen Delegation decke.
Hierauf erklärt der Vorsitzende der Delegation der Regierungskommission, daß seine Dele—
gation sich nach langer Beratung zu einer äußersten Konzession entschlossen habe. Sie habe vor—
her die Hälfte der Summe 8 vorgeschlagen. Die deutsche Regierung habe mit einem Gegen—
vorschlag geantwortet, wonach der Anteil der Regierungskommission *, der Summe S betragen
und die Höchstsumme von 121,, Millionen Mark jährlich nicht übersteigen solle. Die Delegation