Full text : Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets in Heidelberg vom 10. bis 13. April 1922

Nr. l.

Erste Vollsitzung.

Berhandelt im Auswärtigen Amt in Berlin, am 27. Mai 1921 vormittags.

Anwesend:
a) von deutscher Seite:
Ministerialdirektor Dr. v. Simson,
Vortragender Legationsrat v. Friedberg
Vizekonsul Dr. Voigt,
Oberregierungsrat Bacmeister,
Geheimer Regierungsrat Kastl,
Geheimer Regierungsrat Dr. Schellen,
Beheimer Finanzrat Dr. v. Halfern,
Staatsrat Dr. v. Wolf,
Regierungsdirektor Jolas,
Dr. Norden als Dolmetscher;
bp) von seiten der Regierungskommission des Saargebiets:
Präsident der Regierungskommission Staatsrat Rault,
Mitglied der Regierungskommission Dr. Hector,
Generalsekretär Morize,
Chef du contrôle des mines Frantzen,
Finanzinspektor Labie,
Finanzdirektor Brill,
Zerr Rohllin als Dolmeftfcher.

Der Vorsitzende der deutschen Delegation begrüßt im Namen der deutschen Regierung
den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Delegation der Regierungskommission des Saar—
gebiets, dankt ihnen für ihr Erscheinen in Berlin und spricht die Hoffnung aus, daß die Ver—
handlungen einen raschen und befriedigenden Verlauf nehmen.
Der Vorsitzende der Delegation der Regierungskommission des Saargebiets dankt für die
Begrüßung und bemerkt, daß auch auf seiner Seite der Wunsch bestehe, die Verhandlungen be—
schleunigt zu Ende zu führen. Er überreicht dem Vorsitzenden der deutschen Delegation die für
ihn und Herrn Dr. Hector von der Regierungskommission des Saargebiets ausgestellten Voll—
machten. Der Vorsitzende der deutschen Delegation erklärt, daß er seine Vollmacht in einer der
aächsten Sitzungen überreichen werde.
Bezüglich der Verhandlungsmethode bemerkt der Vorsitzende der deutschen Delegation, daß
in den Vollsitzungen wohl nur die wichtigeren Fragen der zu erörternden Punkte und auch diese
aur in den Grundlinien besprochen werden könnten, während die Einzelheiten zweckmäßig Unter—
kommissionen zu überlassen sein würden, die entweder sofort in Berlin oder später in Koblenz,
Trier oder — falls die Regierungskommission des Saargebiets dies wünschen sollte — in
ZSaarbrücken tagen könnten. Drei Punkte könnten vielleicht sofort an Unterkommissionen ver
wiesen werden:
a) Ausgleichsverfahren,
b) Doppelbesteuerung und Rechtshilfe in Strafsachen,
c) Sozialversicherung.
            
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