Full text : Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets in Heidelberg vom 10. bis 13. April 1922

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kommission bei Beginn ihrer Tätigkeit die Möglichkeit gehabt hätte, aus den amerikanischen Vor—
räten die nötigen Mengen von Lebensmitteln für die Bevölkerung des Saargebiets zu günstigen
Bedingungen zu erhalten, auch wäre es möglich gewesen, die bestehenden Transportschwierigkeiten
zu beheben. Demgegenüber erklärt der Vorsitzende der deutschen Delegation, daß es ihm mit
Rücksicht auf die bekannten Valutaverhältnisse zweifelhaft erscheine, ob die Beschaffung von Lebens—
mitteln bei irgendeiner anderen Stelle zu billigeren Preisen hätte erfolgen können als bei der
deutschen Regierung. Im übrigen müsse er nachdrücklich betonen, daß es nicht angehe, die
Ausgaben eines Staates für die Ernährung seiner Bevölkerung anders zu behandeln als die
allgemeinen Verwaltungskosten, denn die Ernährung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten sei
eine Hauptaufgabe des Staates.
Herr Finanzdirektor Brill erklärt, es werde von Seiten der Delegation der Regierungs—
kommission nicht geleugnet, daß die Ernähruug der Bevölkerung eine staatliche Aufgabe darstelle.
Sie gehöre aber doch nicht zu den regelmäßigen Verwaltungsaufgaben des Staates. Aus
diesem Grunde kann diese Frage nicht mit der Frage der Tragung des Defizits bei der Eisen—
bahn und der Post auf eine Stufe gestellt werden und aus diesem Grunde wäre es auch nötig
gewesen, eine besondere Vereinbarung über die Erstattung der Reichszuschüsse für die Ver—
billigung von Lebensmitteln zu treffen. Außerdem habe bis zum 10. Januar 1920 eine regel—
mäßige Abrechnung zwischen den Kommunalverbänden des Saargebiets und den Reichsbehörden
stattgefunden, nach dieser Zeit aber nicht mehr.
Der Vorsitzende der deutschen Delegation betonte demgegenüber nochmals, daß die Ver—
sorgung einer hungernden Bevölkerung eine unerläßliche Aufgabe der staatlichen Verwaltung sei,
denn wenn die Bevölkerung verhungert sei, so gäbe es überhaupt nichts mehr zu verwalten.
Herr UOr. Hector stellt fest, daß sich zwei Meinungen gegenüberstehen. Er weist darauf
hin, daß die Bevölkerung des Saargebiets, wie ihm noch kurz vor seiner Abreise erklärt worden
sei, es nicht verstehen würde, wenn die deutsche Regierung nachträglich die Forderung der Er—
stattung der in Rede stehenden Reichszuschüsse stellen würde. Herr Dr. Hector bringt ferner zur
Sprache, daß ihn der Vorsitzende der in Frage kommendeu Kommunalverbände des Saargebiets
ausdrücklich beauftragt habe, von der deutschen Regierung genaue Angaben darüber zu erbitten,
unter welchen Bedingungen die deutsche Regierung bereit sei, die Belieferung des Saargebiets
mit Lebensmitteln fortzusetzen. Die beteiligten Kreise des Saargebiets wünschten über diesen
Punkt dringend genaue Angaben seitens der deutschen Regierung, damit nötigenfalls eine andere
Art der Belieferung ins Auge gefaßt werden könnte. Herr Dr. Hector bittet hiernach die
deutsche Delegation, ihm mitzuteilen, ob die Reichsregierung zu einer weiteren Belieferung des
Saargebiets bereit ist; insbesondere erbittet er möglichst genaue Angaben über die Mengen und
den Preis der Lebensmittel sowie über die sonstigen Bedingungen.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen.
            
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