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2

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Beamte,
welche zu berichten haben

Die Erledigung anordnende
Verfügung

Gegenstand

17 10.
18110.

Sämtl. Herren Amts—
zürgermeister d. Kreises
Herren Amtsbürger—
meister zu Brebach,
Heusweiler, Klein—⸗
bliͤttersdorf, Ludweiler,
Püttlingen, Quierschied
und Riegelsberg.
Sämtl. Herren Amts—
hürgermeister d. Kreises
Sämtl. Herren Amts—
bürgermeister d. Kreises
Sämtl. Herren Amts—
bhürgermeister d. Kreises
Amtsbürgermeister
des Kreises und die
Bendarmerieabteilungen
Heusweiler, Klein—
hlittersdorf, Ludweiler
und Polizeipräsident
Saarbrücken.
Sämtl. Herren Amts—
dürgermeister d. Kreises
außer Dudweiler und
Sulzbach
Sämtl. Herren Amts—
hürgermeister d. Kreises

1. Juni 1935, J. 4702.
16. Januar 1936,
1. 210.

Preisüberwachung.
Meldeblätter über Straßenvoerfehrsunfälle.

19
20
21
22

15.
16.
18.
15.

23. 10. 1905, Nr. 12090
8. 2. 1912, Nr. 1420.
26. 10. 1927, J. 8555.
15. April 1930,
K. W. J. 5123.
4. Mai 1935, J. 1782.
28. Dezember 1935,
1. 10598.

Bedarf an Zählkarten über Brände (Fehlanzeige nicht er—⸗
forderlich).
Nachweisung der zu beschulenden blinden und taubstummen
Kinder nach Muster A. — Fehlanzeige ist erforderlich.
Nachweisung über Zu⸗ und Abgänge von Pflegekindern.
Ueberwachung der trigonometrischen Punkte.

283

20.

1. April 1932, 1. 2275.

Vorlage der Monatsabrechnungen für die Kreisergänzungs—
beschaukasse.

24130.

18. Oktober 1935,
1. 8756.

Verzeichnis der Besitzer und Halter von Deckullen.

Erwerbslosenfürsorgeamt.
16. Oktober 1935, Kontrollplan des Außendienstes
E. F. A. 1- 1.
3. August 1935,
E. FSA. 3-1.
21. Juli 1933, Nr. 3-1.
21. Juli 1933, Nr. 321.
20. Oktober 1935,
E. F. A. 3-3.
18. Oktober 1935,
E. F. A. 1-1.

25
26
27
28 10.
2918.
301 185.

Herren
Amtsbuͤrgermeister.
Herren
Amtsbürgermeister.
Herren
Amtsbuͤrgermeister.
Herren
Amtsbürgermeister.
Herren
Amtsbürgermeister.
Herren
Amtsbuͤrgermeister.

Arbeitslosenstatistik nach dem Stande der letzten Kalender—
woche des Vormonats.
Abrechnung der Ausgaben in der Erwerbslosenfürsorge.
Abrechnung der Ausgaben in der Kursarbeiterfürsorge.
Statistik in der Erwerbslosen- und Kurzarbeiterfürsorge.
Muster 4 (neu).
Betriebsstatistik im Ermittelungsdienst.

171 Haushaltssatzung
für den Landkreis Saarbrücken sür das Rechnungsjahr
1936.

d) der Haushaltsplan der Hanns-Joachim- (v. Rexroth-)
Stiftung
in Einnahme auf 142, — RM.
in Ausgabe auf 142, — RM.
2) der Haushaltsplan der Kreisbildstelle
in Einnahme auf 3 400, — RM.
in Ausagabe auf 3400,— RM.

Auf Grund des 8 83 der deutschen Gemeindeordnung
in Verbindung mit 8 6 der Verordnung über die An—
pafsung der Landesverwaltung im Saarlande an die Grund—
sätze des nationalsozialistischen Staates vom 31. Juli 1935
wird nach Beratung mit dem Kreisausschuß folgende Haus—
haltssatzung festgestellt:

82.
Die zur Deckung des Fehlbetrages aufzubringende Kreis—
umlage wird auf 3800 des umlagefähigen Stagtssteuersolls
des Steuerjahres 1935 und der Zuschlag für die Erhebung
der Betriebssteuuner auf 5000, falls die Besteuerung nach
dem Ertrage und auf 30060, wenn die Besteuerung nach
dem Umsast erfolat, festgesetzt.
83.
Im Rechnungsjahr 1936 dürfen Kassenkredite bis zum
Höchstbetrage von 330 000 RM. in Anspruch genommen
Horden

81.
Der dieser Satzung beigefügte Haushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1936 wird wie folgt festgesetzt:
der ordentliche Haushaltsplan
in Einnahme auf 2886 469,— RM.
in Ausgabe auf 2886 469, — RM.
der außerordentliche Haushaltsplan
in Einnahme auf 10944 295,57 RM.
in Ausgabe auf 10944 295,57 RM.
Ferner werden festgesetzt:
a) der Haushaltsplan der Heilstätte Sonnenberg
in Einnahme auf 329 226,— RM.
in Ausgabe auf 329 226, - RM.
b) der Haushaltsplan des Nahrungsmitteluntersuchungs—
amtes
in Einnahme auf
in Ausgabe auf
2) der Haushaltspl
in Einnahme auf
in Ausgabe auf

84.
Der Darlehnsbetrag, der zur Bestreitung von Ausgaben
des außerordentlichen Haushaltsplanes im Rechnungsjahr
1936 dienen soll, wird auf 5647 499,45 RM. festgefetzt.
Der Haushaltsplan liegt gemnäß 8 86, Abs. 3, D.G.O.
in der Zeit vom 1. bis einschließlich 7. Oktober 1936 auf
Zimmer 24 des Kreishauses öffentlich aus.
Saarbrücken, den 24. September 1936.
Der Landrat:
Dr. Vodgeler