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Amtliches Anzeigeblatt für den Kreis Saarbrücken.

Herausgegeben vom Landratsamt Saarbrücken.

Schriftleitung des nichtamtlichen Telles, Oruck und Berlag von
Zebre Hoser A⸗G. Sgarbrucken Völküngen. Ferniprecher
der Drucherei RNit. 22615 Amt Saarbrücken).

Nr. 16

Mittwoch,

Erscheint wöchentlich

Bezugspreis Für das Vierteliahr O90 RM. .
Anzeigengebühren: Die 4mnal gespaltene Millimeter-Zeile
oder deren Raum 10 Rof.

22. Mai 1935 61. Jahrg.

Juhalt:

Amtliches
Bekanntmachung über Vergebung von Aufträgen von Be—
hörden und öffentlichen Beschaffungsstellen.
Bekanntmachung über den Geschäftsbereich der ausländischen
Konsuln im Deutschen Reich.
Bekaͤnntmachung betr. Reichezuschüsse für Justandsetzungs-,
CErgänzungs— und Umbauarbeiten, im Saarland, auf
Grund des Erlasses des Herrn Reichs- und Preußischen
Arbeitsministers.

Bekanntmachungen.

62 Vekanntmnachung
über Vergebung von Anfträgen von Vehörden und
öfsentlicen Beschaffungssteilen.
UNin der saarländischen Wirtschaft die, Möglichkeit zu
gzehen, neue Arbeitskräfte einzustellen, richte ich an sämt—
liche Behörden und Beschaffungsstellen der öffentlichen
Hdand des Saarlandes den dringenden Appell, bei Ver—
zgebung von Aufträgen unter allen Umständen die saar—
ländische Wirtschaft zu berücksichtigen und Aufträge nur
dann außerhalb des Saarsandes zu vergeben, wenn keine
entsprechenden Industrie- oder Handwerksbetriebe zur Nux—
ührung im Saarland ansässig sfind.
Ich bitte ferner die saarlündische Industrie, dem Handel
und Handwerk laufend Kenntnis über die Anforderungen
der öfsentlichen Beschaffung zu geben.
Zaarbrücken, den 17. Mai 1935.
Der Reichskommissar.
J. V.
dez. Juna.

163 Bekanntmachung —
über den Geschäftebereich der ansländischen Konsuln
im Deutjichen Reich.
Der Litanische Wahl-Konsul in Köln, Albert Bendir hat
ein Amt niedergelegt.
Für das Saarland ist jetzt die Konsulatsabteilung der
ditauischen Gesandtschaft Berlin w 35, Kurfürstenstraße
134, zuständig.
Zaarbrücken, den 17. Mai 1933.
Der Reichskommissar.
gez Quna.

164 Bekanntmachung
betr. Reichszuschüsse für Justandsetzungs⸗, Ergünzungas—
und Umbauarbeiten im Saarlauo.
zuf Grund des Erlasses des Herrn Reichs- und Preußischen
eArbeitoministers S.14 Nr. 319735 vom 11. Mai 19335.
Da die, Belebung der Baurctigteit“ Vn entschei dende
Vorausfetzung fuͤr nen allgemeinen Wirtschaftsaufstieg ist
ind da von ihr ein starker Anstoß für die Wiederhelebung
)er allgemeinen Wirtschaftstätigkeit ausgeht, hat die Reichs⸗
va — auch für dos Zaarland. deifen mirtschaftsi*—

15*

Bekanntmachung vetr. Einführung des Erbhofrechts im
Saarland.

Bekanntmachungen des Landratsamts.
Terminkalender für den Monat Juni 1935.
Bekanntmachungen.
Bekanntmachungen anderer Behörden.
Fluchtlinienplan Bübingen

zur Gewährung von Bauzuschüssen bereitgestellt und zwar
einen Betrag von 11 Millionen RM. Diese Zuschüsse
werden gewährt für Instandsetzungs- und Ergänzungs—
arbeiten an Gebäuden, für die Teilung von Wohnungen
den Umbau sonstiger Räume in Wohnungen und für den
Ausbau von Räumen sür Zwecke des Luftschutzes. (Aus—
führungsbestimmungen hierzu am Schluß.)
Auf die hohe Bedeutung der hier in Frage stehenden
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Kampf gegen die
Arbeitslofigkeit hat der Führer und Reichskanzler wiederholt
zsingewiesen. Der von ihm erwartete Erfolg muß auch im
Zaarland erreicht werden. Voraussetzung hierfür ist, daß
alle bei der Durchführung beteiligten Stellen sich der Be—
deutung der Aufgabe und der daraus für sie entspringen—
den Verantwortung bewußt sind. Vor allem muß erwartet
werden, daß die Reichsregierung im Kampfe gegen die
Arbeitslosigkeit auch von der Bevölkerung mit allen Kräften
unterstützt wird, und daß gerade in den nächsten Monaten
n größerem Umfange Inftandsetzungs-, Ergänzungs- und
mbauarbeiten ausgeführt werden. Es wird Aufgabe der
in Frage kommenden Verbände sein, in dieser Richtung
auf ihre Mitglieder einzuwirken.
Ich verkenne nicht, daß die Durchsührung einer derartig
großen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in verwaltungstech—
zjischer Hinsicht große Anforderungen an die beteiligten
Verwaltungsbehörden stellt. Dennoch muß vermieden
verden, daß etwa durch Mangel an Personal die Durch—
führung behindert, vor allem die beschleunigte Erteilung
der Vorbescheide verzögert wird. Ich erwarte daher, daß
die für die Bewilligung im Einzelfall zuständigen Stellen
zeschleunigt etwa erforderliche Hilfskräfte einstellen. Für
zprübergehende Neueinstellungen werden insbesondere er—
verbsslose Architekten und sonstige Angehörige des Bau—
gewerbes in Frage kommen. Die erheblichen Vorteile, die
aus dieser Reichshilfe durch die Verbesserung des Arbeits—
narktes und die Vermehrung der Kleinwohnungen infolge
Wohnungsteilungen erwachsen, kommen auch den Gemeinden
zugute.

Eine mißbräuchliche Ausnutzung der Reichsmittel durch
zetrügerische Angaben und andere strafbare Handlungen
nuß durch Ueberwachung und Nachprüfung seitens der
zewilligenden Behörden unbedingt verhindert werden. Bei
»ersuchtem oder vollendetem Betrug ist in jedem Falle
und ohne Ansehen der Person unverzüglich ein Strafver—
tahren einzuleiten; auch andere Maßnahmen, etwa öffent—
liche Bekanntgabe der Namen nach Verurteilung, dürften
reeignet sein, von Betrugsversuchen abzuschrecken.
Ich gehe ferner davon aus, daß die ausgezahlten Zu—
uhe auch sofort 4ur Bezahlung der Rechnungen verwendet
werden.
Bei der Verteilung der Mittel im Einzelfalle muß vor
allem das Ziel der Maßnahme, die Bekämpfung der NAr
keitslosigkeit, in Auge behälten werden.
Brundfäclteib colt efn Zuschuß nur gegehen werden ment