Goorbrgsocker Kredosblcadu
Amtliches Anzeigeblatt
für den Kreis Saarbrücken.
herausgegeben vom Landratsamt Saarbrücken.

Shristleituno des Teiles, Druck und Verlag von
debr. Hoser ReG. Sagrbruͤcken Bolklingen. — Fernsprecher
der Drucherei Rt. 1184 (Amt Soarbrücken).

Nr. 19 Mittwoch,

—
Bezugspreis,für das Bierteljahr 5.10 Fr.
Anzeigengebühren: Die 6mal gespaltene Millimeter⸗Zeile
oder deren Raum 60 Cts.

13. Mai 1931 57. Jahrg.

Juhs it:

Verordnung betr. Abänderung der Grundsätze für die
durchführung der Verordnung vom 5. März 1930 betr.
die Beschäftigung Erwerbsloser (S. 73). — Abänderung
der Ausführüngsbestimmungen zur Verordnung betr. die
geschäftigung Erwerbsloser (S. 73). — Ergebnis der Wah—⸗

Bekanntmachungen der Regierungs⸗
kommission des Saargebietes.

64 Verordnung
betrefsend Abänderung der Grundsätze für die Durche
führung der Verordnung vom 5. März 1930 betr. die
Veschäftigung Erwerbsloser.
Auf Grund des 8 19 der Anlage zu Abschnitt 1y
Teil 8) des Friedensvertrages von Versallles und gemäß
hrem Beschlusse vom 15. April 1931 verordnet die Re—
nierungaskommission was won
Ziffer 6 der Grundsätze für die Durch führung der Ver⸗
ordnung vom 5. März 1930 betr. die Beschäftigung Er—
er (Amtsblatt“ 1930. Seite 79 erhält solaende
Fassung:
Ein Zuschuß aus Erwerbslosenfürsorgemitteln kann
für solche Arbeiten nicht gewährt werden, für die
bereits ein Zuschuß aus staatlichen Mitteln gewährt
wvurde oder noch gewährt werden soll, es sei denn,
daß die in Frage kommenden Arbeiten im Rahmen
eines Umlagehundertfatzes bis zu 16000 bei Gemeinden
und bis zu 5000 bei Kreisen und Bezirken nicht aus⸗—
geführt werden können. Im letzteren Falle hat der
Benehmigung eine genaue Prüfung der Finanzlage
der betreffenden Gemeinde oder des Gemeindever⸗
bandes durch die Abteilungen des Innern und der
Finanzen vorquagugehan,
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent⸗
chung in Kraft.
Zaarbrücken, den 830. April 1931.
Im Namen der Regierungskommission.
Der Präasident:
zez. E. C. Wiltonm.

165 Abaãnderung
der Ausführungsbestimmungen zur Verordnuug betr. döe
Beschãstigung Erwerbsloser.
Auf Grund des 8 2 der Verordnung vom 5. März 1980
betreffend die Beschäftigung Erwerbsloser (Amtsblatt 1930.
Seite 72 wird folgendes bestimmt:
1. 82 der Ausführungsbestimmungen erhält folgende
Fassung:
Der Antrag hat eine Erklärung des Trägers zu
enthalten, ob für die Arbeit nicht bereits ein Zu⸗
schuß aus staatlichen Mitteln gewährt worden ist
oder noch nachgesucht werden soll und, daß die
Ausführung der Arbeit sowie die Beschäftigung
der Erwerbslosen unter Begchtung der hierüber
bestehenden Vorschriften erfolgt.
Ist ein Zuschuß aus staatlichen Mitteln gewährt
worden oder nachgesucht, so ist nachzuweisen, daß
die in Frage kommende Arbeit im Rahmen eines
Umlagehundertsatzes bis zu 16000 bei Gemeinden
und bis zu 5000 bei Kreisen und Besirken nicht
rusgeführt werden kann.

len der Beisitzer zum Kaufmannsgericht für den Landkreis
Saarbrücken, Spruchkammer Völklingen und Dudweiler
S. 73). — Desgl. für Spruchkammer Brebach (S. 74). —
Versteuerung von Mietverträgen über Räume in nicht
bezuschußten Kleinwohnungsbauten (S. 74).

Im 8 4 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen zur
Verordnung betr. die Beschäftigung Erwerbsloser
Amtsblatt 1930, Seite 208) wird die Zahl 500 durch
die Zahl 200 ersetzt.
Diese Abänderung tritt mit dem Tage ihrer Ver—
öffentlichung in Kraft.
Saarbrücken, den 30. April 1931.
Der Präsident der Das Mitglied der Regierungs⸗
Regierungskommission kommission für die
als Mitglied für die An— Angelegenheiten des
gelegenheiten des Innern: Arbeitswesens:
gez. E. C. Wilton. gez. Koßmann.,

Bekanntmachungen des Landratsamtes.
166 Belanntmachung
des Ergebnisses der Wahlen der Beisitzer zum Kaufmanns⸗
gericht für den Landkreis Saarbrücken.
Zvpruchkammer Völklingen, anberaumt auf 4. 5. 19831,
Dud weiler, „28. 4. 1831.
In den vorgenannten Spruchkammerbezirken war so—
vohl aus dem Kreise der wahlberechtigten Kaufleute wie
aus dem Kreise der wahlberechtigten Handlungsgehilfen
innerhalb der vorgeschriebenen Frist nur je ein Wahl—⸗
vorschlag eingegangen. Eine besondere Wahl hat daher
in keinem Spruchkammerbezirk stattgefunden.
Gemäß den eingereichten Wahlvorschlägen sind gewählt:⸗
Spruchkammerbezirk Völklingen.
a) Aus dem Kreise der wahlberechtigten Kaufleute:
1. Hans Brandenburg, Kaufmann, Völklingen.
2. Max Hornung, Kaufmann, Völklingen.
3. Otto Berger, Direktor, Völklingen.
14. Karl Lutz, Direktor, Völklingen.
5. Karl Schenkelberger, Direktor, Obervölklingen.
8. Johann Schmitt, Bauunternehmer, Völklingen.
d) Aus dem Kreise der wahlberechtigten Handlungsgehilfen:
din Herzog, Revisionsbeamter, Völklingen.
onrad Daub, Hüttenangestellter, Völklingen.
Wilhelm Becker, Hüttenangestellter, Völklingen.
Heinrich Gonschoreck, Hüttenangestellter, Voͤlklingen.
Anton Horbach, — Völklingen
Magdabena Seidel, Verkäuferin, Völklingen.
I. Spruchkammerbezirk Dudweiler.
)Aus dem Kreise der wahlberechtigten Kaufleute:
deinrich Micka, Bauunternehmer, Dudweiler, Saar—
zrückerstraße 192.
Jakob Langenbahn, Bauunternehmer, Dudweiler, Saar—
drückerstraße 15.
dosz edzierstw, Kaufmann, Dudweiler, Am Markt—
platz
Hans Karcher, Kaufmann, Dudweiler, Saarbrücker—
traße 280.
deinrirch Itzkowitz, Kaufmann, Dudweiler, Saar—⸗
brückerstraße 273.
Adolf Brenner, Bierverleger, Dudweiler. Saarbrücker—
straße 291. J.
) Aus dem Kreise der wahlberechtigten Handlungsgehilfen:
1. Imalie Meinerzag, Verkäuferin, Dudweiler, Danziger—
straße 6.