Bekanntmachungen des Landratsamtes.
240 Kreistag.
Am 31. Juli 1930 fand unter dem Vorsitz des Landrats
Dr. Vogeler im Rathaussitzungssaal Saarbrücken eine Kreis—
tagssitzung statt. Von 40 stimmberechtigten Kreistagsabge⸗
ordneten waren 38 erschienen; außerdem waren anwesend:
die dem Kreistage nicht angehörenden Kreisausschußmitglie⸗
der Regierungs-Obersekretär Betz, Schriftleiter Pitz, Land⸗
wirt Schäfer sowie Regierungsassessor Dr. Lorscheider und
Kreisbaurat Drisch.
Die Tagesordnung wurde wie folgt erledigt:
.Neuwahl des Schiedsmannes für den gemeinsamen
Schieds mannsbezirk Guchenbach⸗Hilschbach⸗ Neberhosen.
Der bisherige Schiedsmann, Herr Jakob Reckten—
wald, Steiger a. D., Riegelsberg, wird einstimmig
wiedergewählt.
Neuwahl des stellvertretenden Schiedsmannes für den
gemeinsamen Schiedsmannsbezirk Berschweiler, Curhof,
dilsburg, Eiweiler, Hellenhausen, Heusweiler, Hirtel,
ñirschhos, Numborn, Obersalbach und Rittershof.
Der bisherige stellvertretende Schiedsmann, Herr
lempnermeister Karl Petzinger in Heusweiler, wird
einstimmig wiedergewählt.
Wahl der Bertrauensmänner für die Ausschüsse zur
Auswahl der Schöffen und Geschworenen, und zwar
se 7 Vertrauensmänuer für die Amtsgerichtsbezirke
Zulzbach und Völklingen und 4 Bertrauensmaͤnner für
den Amtsgerichtsbezirt Saarbrücken⸗Land.
Anstelle des Vertrauensmannes für den Amtsgerichtsbezirk
 Sulzbach, Matthias Krächan, vens. Berg⸗
nann, Quierschied, wird der Milchhändler Johann
dafpar in Quierschied gewählt. Die übrigen Vertrauens—
männer werden sämtlich wiedergewählt.
Anstelle der Vertrauensmänner für den Amtsgerichts—
dezirk Völklingen, Wilhelm Groß, Bergmann in Engel⸗
angen, und Johann Herber, Bäckermeister in Völk⸗
lingen, werden der Vorarbeiter Matthias Faust in
Wehrden und der Schlossermeister Georg Kurtz in
Völklingen gewählt. Die Vertrauensmänner für den
Amtsgerichtsbezirt Saarbrücken wurden sämtlich wieder—
gewählt.
Abaünderung des Beschlusses des Kreistages vom 3.
August 1929 über die Altersversorgung der Hebammen.
Es wird einstimmig beschlossen:
einen Antrag auf Uebernahme des Arbeitgeberanteils
an den Beiträgen zur Angestelltenversicherung an
die Regierungskommission weiterzugeben;:
b) die Hälfte der von den Hebammen zur Angestellten⸗
versicherung zu entrichtenden Beiträge weiterhin auf
den Kreis zu übernehmen, und
c) die Versorgung der Hebammen wie bisher beizu—
behalten.
nebernahme der Straßze Geislautern (Rotweg — Groß⸗
rosseln — Emmersweiler — Naßweiler als Kreisstraße.
Der Kreistag stimmt der Uebernahme der Straße
Beislautern (Kötweg) — Großrosseln — Emmersweiler
Naßweiler in das Eigenturz und die Unterhaltung
des Kreises einstimmig zu.
Berkauf eines Grundstückes aus dem gemeinsamen
Grundbesitz des Kreises und der Bürgermeisterei Bre⸗—
zach in Bübingen.
Der Kreistag stimmt dem Verkauf, des Grundstückes
ain die Saarländische Baustoff-Fabrik G. m. b. H. in
Zaarbrücken einstimmig zu.
Kreishaushaltsplau für 1936.
Der Haushaltsplan für 1930 wird mit 30 Stimmen
gegen 8 Stimmen in Einnahme und Ausgabe wie
olgt festgesetzt:
q) für die Kreisverwaltung auf je 18 417 008. - Fr.
b) für die Kreis-Ziegenzuchtstation
auf je 46 150. — .
Rfür das Oeffentliche Unter—
suchungsamt des Kreises Saar—
brücken auf je
Hfür die Verwaltung der Hans—
Joachim-Stiftung (v. Rexroth—
Stiftung) des Kreises Saar—
hrücken auf je 1356,20,
Der Kreiszuschlag zur Betriebssteuer für das Rechnungs—
ahr 1930 wird wie folgt festgesetzt:
50 Prozent auf die Gewerbesteuersätze, wenn die Bestou.
⸗zrund nach dem Ertraae erfolsat.

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183
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30 Prozent, wenn die Besteuerung nach dem Umsazßt erfolgt.
Die Kreisumlage wird auf 30 Prozent festgesetzt.
Weiter beschließt der Kreistag, zur Unterstützung der
dinterbliebenen des Neuroder Grubenunglücks 5000
Reichsmark zur Verfügung zu stellen.
Für die Bildungsbestrebungen der Gewerkschaften wird
zin Zuschuß von 30 000 Fr. bewilligt.
Die für den Ausbau der Straße Emmersweiler—Naß—
veiler erforderlichen Kosten in Höhe von 900 000 Franken
verden im Anleihewege zur Verfügung gestellt.
Saarbrücken, den 15. August 1930.
Der Landrat.
J. V.:
Dr. Lorscheider.

242 Bekaunntmachung.
Die Straße Quierschied —Merchweiler wird wegen Ein—
legen eines Wasserdurchlasses vom 25. August bis 27
August 1930 gesperrt.
Die Umleitung erfolgt über Göttelborn.
Saarbrücken, den 23. August 1930.
Der Landrat.
J. V.:
Dr. Lorscheider.

IJ. 4838.

241 Vekanntmachung.
Herr Ernst Becker, Ludweiler, hat sein Mandat als
Kreistagsabgeordneter niedergelegt. An seine Stelle ist Herr
Philipp Reinhard aus Ludweiler in den Kreistag einge—
rreten.
Saarbrücken, den 25. August 1928.
Der Landrat.

Bekanntmachungen anderer Behörden.
243 Ortsstatut
betr. die Umlegung von Grundstücken im Gemeindebezirk
Quierschied.
Gemäß Gemeinderatsbeschluß vom
ziermit auf Grund des 8 144 des
28. März 1918 (G. SS. 23) für den
chied folgendes Ortsstatut erlassen:
81.
Das Gesetz betreffend die Umlegung von Grundstücken in
Frankfurt ac M. vom 20. Juli 1902, 6G. S. S. 273 und
das Gesetz wegen Abänderung des 8 13 des vorbenannten
vesetzes vom 9. Juli 1907 1G. S. S. 259 nebst Ausfüh—
ungsanweisung finden in dem Gemeindebezirk Quierschied
inngemäfßße Anwendung. 32
Dieses Ortsstatut tritt mit deim Tage der Veröffentlichung
in Kraft.
Quierschied, den 30. Mai 1930.
Der Bürgermeister

B. 69430. Beschluß.
Auf Grund des 8 142 des Gesetzes betreffend die An—
egung und Veränderung von Straßen und Plätzen in
Städten und ländlichen rtschaften vom 2. Juli 1875 in
der Fassung des Artikels 1, Ziffer 10, des Wohnungsgefetzes
 vom 28. März 1918 wird das von dem Gemeinderat
er Gemeinde Quierschied in seiner Sitzung vom 80. Mai
1930 beschlossene Ortsstatut betreffend die Umlegung von
rundstücken in dem Gemeindebezirk Quierschied genehmigt
Zaorbrücken. den 21. Juli 1930.
Der Verwaltungsausschuß
des Saargebietes.
Dr. Schlodtmann
Vorstehendes Ortsstarut bringe ich hiermit zur öffentlicher
Kenntnis.
Quierschied, den 20. August 1930.
Der
R. W.:

Bürgermeister.
Der Beigeordnete
MuallLer

244 Bekanntwachung.
Wegen Ausführung von Bauarbeiten wird die Fischhach—
traͤße in Quierschied von der Stiftstraße an bis zum Wald—
infang nach Fischbach zu auf die Dauer von zirka 3 Wochen
Jesperrt.
die Umleitung erfolgt über die Grühlingstraße.
Quierschied. den 22. August 1930.
Die Polizeiverwaltung
Der Bürgermeister.
J. V.: Der Beigeordneto
Maurtor