17

zriedrich Hamm, Kaufmann, Völklingen, Kühlwein⸗
straße (D. S. V. P.), (an Stelle des Landwirts Christ.
Böbel-Seil, Karlsbrunn);
Friedrich Heß, Verwaltungssekretär, Völcklingen
S. P. D.), (wiedergewählt).
als stellvertretende Mitglieder:
l. Alois Batzert, Buchdruckereibesitzer in Pättlingen,
Pickardstraße (Zentrum), (an Stelle des Bergmanns
Johann Meyer in Päüttlingen);
2. Peter Leinenbach, Bergmann, Püttlingen (S. P. D.),
(wiedergewählt);
3. Martin“ Reimaunn, Gastwirt in Völklingen, Luisen—
straße (Komm.), (an Stelle des Bergmanns Peter
Altmeyer in Püttlingen).
Für das Finanzamt Saarbrücken-Land
als Mitglieder:
. Jakob Schmelzer, Schreinermeister, Rentrisch (Zen—
fkrum), (wiedergewählt):
Peter Kraus, Haͤuptlehrer, Walpershofen (D. S. V. P.)
(wiedergewäh!t);
Zeinrich Groth, Bergmann in Gersweiler, Haupt⸗
ftraße (KKomm.), (an Stelle des Eisenbahnschlossers
deinrich Peters in Gersweiler);
als stellvertretende Mitglieder:
Josef Jungfleisch, Prokurist, Gersveiser, Haupt—
straße Kenñtrum)s, (an Stelle des Bergmanns und
Landwirls Otto Heck in Ottenhausen);:
Fohann Dreher, Bergmann, Wahlschied (S. P. D.),
wiedergewählt);
FJohann Meher, Bergmann in Riegelsberg, Hirx⸗
derg (Komm.), (an Stelle des Hüttenarbeiters
Stephan Braun in Gersweiler).
z. Bildung eines eigenen Schiedsmannsbe
zirts fürden Ortsteil Neuweiler der Ge
meinde Sulzbach.
Der Kreistag erklärt seine Zustimmung zur Bildung
5 eigenen Schiedsmannsbezirks für den Ortsteil Neu—
weiler.
6. Verlängerung des Vertrages zwischen der
dandesverficherungsanstalt Saargebiet
und dem Landkreise Saarbrücken wegen
Bildung einer Verwaltungs⸗, und Be—
riebsgemeinschaft der Heitstätte Son—
nenberg.
Der Verlängerung des Vertrages auf weitere 3 Jahre
stimmt der Kreistag einstimmig zu.
7. Uebernahme der Kosten der Bekämpfung
In Diphtherie und Scharlach auf den
reis.
Der Kreistag nimmt die Vorlage einstimmig und ohne
Erörterung an. Die Neuregelung soll ab 1. April 1927
virksam werden.
8. Abänderung des Beschlusses des Kreis—
tbagessvom 83. Januar 1925 über die Be—
tefigung des Kreises an einer Zinsga—
rante für die Straßenbvahn Friedrichs—
thal -Elversberg.
Der' Kreistag beschließt, die Zinsgarantie in einen Zu—
schuß von 6000 Franken jährlich auf 5 Jahre umzuwan—
38 ie Uebernahme von weiteren Zuschüssen wird ab—
gelehnt.
9. Uebernahme der im Ausgleichsverfahren
mit Elfaß-Lothringen von der Kreis—
sparkasse angeforderten Beträge.
Der Kreistag lehnt die Vorlage einstimmig ab.
10. Ermächtigung des Kreisausschusses in
Grundstücksangelegenheiten.
Der Kreistag beschließt einstimmig, den Kreisausschuß
zu ermächt'gen, die aus dem Grunderwerb für die Köller⸗
albahn herrührenden Restflächen von der Eisenbahnverwal⸗
tung zu erwerben und sie an die Anlieger und sonstige
gee gnete Bewerber käuflich wieder abzugeben.

—

11. Beitritt des Kreises zur Saarländischen
Luftverkehrs-Gesellschaft m. b. H.
Der Kreistag beschließt einstimmig den Beitritt zur saar—
ländischen Luftverkehrsgesellschaft m. b. H. mit einem an—
eiligen Stammkapital in Höhe von 10800 Fr.
12 Uebernahme der Bürgschaft für ein sei—
tens der Regierungskommission zu
Zwecken der Blindenfürsorge gewährtes
Darlehen.
Die Uebernahme der Bürg'schaft für sämtliche an Blinde
im VLandkveise Saarbrücken fließende Darlehen wird ein—
timmig beschlossen.
13. Abnahme der Jahresrechnung der Kreis—
fparkasse für 1925.
Die Rechnung der Kreissparkasse für 1925 wird sest—
gestellt:
a) Beständerechnung
Forderungen
Verbindlichkeiten
Der Ueberschuß von
wurde entsprechend den Satz—
ungen wie folgt verwandt:
1. zur Verstärkung des Reserve—
fonds 69401.75 Fr.
2. zur Verfügung der Kreisver⸗
walturg als Garantieverband — 80000 —
3. zum Entwertungsfonds — 200000. -2 ,
zusammen: 349 401.75 Fr.
b) Gewinn- und Verlustrechnung
Einnahmen 1657 675. 50 Fr.
Ausgaben 1308 273. 75
Ueberschuß 349 401.75 Fr.
Die Rechnung wuͤrde genehmigt und dem Vorstande der
sressparkasse die erbetene Entlastung erteilt.
la u'ebernahme der Bürgschaft für Dollar—
hypothefen aus ein er Anleihe der Hypo—
thefenbant Saarbrücken, soweit die be—
tlehenen Grundstücke im LandkreiseSaar—
brücken liegen.
Die Uebernahme der Bürgschaft wird beschlossen.
15. Kreishaushaltsplän für 1926/27.
Nach eingehender Aussprache über den Haushaltsplan
diefser in Einnahme und Ausgabe wie folgt fest⸗
gestel t:
a) für die Kreisverwaltung im Allge—
meinen auf je
b/ für die Kveisziegenzuchtanstalt auf
je
ch) für das öffentliche Untersuchungs—
amt des Kreises Saarbrücken auf je
d) für die Verwaltung der Hans-Jo—
achim⸗ (v. Rexroth) Stiftung des
Kreises
in Einnahme auf 4735 Fr.
in Ausgabe 40005
Bestand 735 Fr.
Gleichzeitig gibt der Kreistag seine Zustimmung, daß
die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 1926 durch
den Kreisausschuß erfolgt.
Der Kreiszufschlag zur Betriebssteuer für das Rechnungs—
ahr 1926 wird wie folgt festgesetzt:
50 Prozent auf die Gewerbesteuersätze, wenn die Be—
teuerung nach dem Ertrage erfolgt.
30 Prozent, wenn die Besteuerung nach dem Umsatz
erfolgt.
Namens des Kreistages.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses:
Dr. Vogeler, Landrat.

Saarbrücken, den 15. Dezember 1926.
Der Landrat: Dr. Vogeler.