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baren Gestalt habe vorgelegt werden können, wen
die neuen Steuergesetze erst vor kurzem verab—
schiedet seien. Er trug danach den Inhalt des
Haushaltsplanes in seinen Grundzügen vor und
erstattete in den wesentlichen Fragen Bericht über
die Verwaltung und den Stand der Kreiskom—
munalangelegenheiten, besonders über den Stand
der Mitwirkung des Kreises (Kommunalverbandes)
bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Be—
darfsgegenständen.
Der Kreishaushaltsplan wurde einstimmig fest
gestellt in Einnahme und Ausgabe,
a) für die Kreisverwaltung im allgemeinen auf je
1836 250 Franken,
b) für die Ziegenzuchtstation auf je 19810 Fr.,
e) für die Heilstätte Sonnenberg (Männer-,
Frauen- und Kinderabteilung) auf je 658 400
Franken, bei einem Zuschuß des Kreises von
157500 Franken,
für das öffentliche Untersuchungsamt des Kreises
auf je 74 480 Franken,
für die Verwaltung der Hans-Joachim- (von
Rexroth) Stiftung auf 1615 Franken in Ein—
nahme, 315 Franken in Ausgabe, Bestand
1300 Franken,
für die Verwaltung der Kreissparkasse für
1923 auf 222650 Franken und für 1924 auf
225 000 Franken.
Einige vom Bahnbau Lebach—Heusweiler übrig
gebliebene Grundstücksteile in Püttlingen beschloß
der Kreistag einstimmig der Gemeinde Püttlingen,
sowie der Waldgemeinde Püttlingen, bhetztere be—
stehend aus den Gemeinden Püttlingen und Alten—
kessel, auf deren Antrag zu verkaufen.
Stellungnahme zu der beantragten Bildung einer
Gemeinde Göttelborn aus den Ortsteilen Göttel⸗
born-Merchweiler, Göttelborn-Wahlschied und
Böttelborn-Illingen-Gennweiler.
Der Vorsitzende berichtete über die Entstehungs—
geschichte des Antrages und begründete die Kreis—
ausschußvorlage.
Kreistagsabgeordneter Moseler, Quierschied, be—
leuchtet die historische Seite der Angelegenheit und
weist nach, daß 1887 Merchweiler, um seinen
Bann dem landwirtschaftlichen Anbau zu erhalten,
es abgelehnt habe, die Anlage einer Grube zu
gestatten, Quierschied habe dagegen Gelände zur
Verfügung gestellt und so sei die Grube Göttel—
born, um die sich später der Ort Göttelborn an—
siedelte, zur Gemeinde und späteren Bürger—
meisterei Quierschied gekommen. Es wäre ein Un—
recht, jetzt diesen Zustand wieder aufheben zu
wollen. Göttelborn als selbständige Gemeinde zu
der Bürgermeisterei Quierschied gehöpend und mit
einem Fünftel an der Steuer der Grube beteiligt,
während die Gemeinde Quierschied auch ein Fünftel
und die gemeinsame Bürgermeisterei drei Fünftel
bekomme, hält er für die glücklichste Lösung. Er
bittet dem Vorschlage des Kreisausschusses zu—
zustimmen.
Kreistagsabgeordneter Kaspar, Quierschied, (V.
Soz.) erläutert die politischen und wirtschaftlichen
Folgen einer Trennung von Quierschied. Dieses
könne bei Verlust der von der Grube und der
Einwohnerschaft Göttelborns geleisteten Steuer
nicht bestehen. Ob die Verhältnisse für die etwa
abgetrennten Teile dadurch gebessert würden, sei
auch noch die Frage. Es wäre politisch unverant—
wortlich, die Lösung im Sinne der von Merchweiler
ausgehenden Projekte zu finden.
Kreistagsabgeordneter Dr. Faber (Dem.) weist
ebenfalls nach, wie Merchweiler s. Zt. im Interesse

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seiner Bauernwirtschaft die Grube nicht wollte, sie
jetzt aber, nachdem sie einen Vorteil bedeute, haben
möchte. Die Grube Göttelborn habe in 1920 und
1921 noch mehr als die Hälfte der Steuern der
GBemeinde und Bürgermeisterei Quierschied ge—
tragen, 1922 seien es ⸗/3 gewesen. Ohne die
Grube sei Quierschied eine leistungsschwache, reine
Arbeiterwohnsitz⸗, Gemeinde. Der Bürgerverein
Böttelborn, an dem die Trennungsbestrebungen
eine Stütze hatten, habe jetzt eingesehen, daß die
bisher betriebene Trennungspolitik nicht im In—
teresse von Göttelborn liege. Er bittet, die
Lösung, die Merchweiler und Ottweiler wünschen.
abzulehnen.
Für die Vorlage des Kreisausschusses sprachen
sodann noch die Abgeordneten Dr. v. Vopelius
Lib.), Wahrheit (Zentrum) und Schorr (Kom.).
Der Kreistag beschloß hierauf einstimmig die
Vorlage des Kreisausschusses zu der seinigen zu
erheben und gegen jede andere Lösung der Frage
entschieden Verwahrung einzulegen.
Der Beschluß des Kreistages lautet in seinem
wesentlichsten Teile im Wortlaute wie folgt:
„Der Kreistag erkennt den Wunsch der Ein—
wohner von Göttelborn, eine eigene Ge—
meinde zu gründen, einstimmig als vollbe—
gründet und berechtigt an. Der Kreistag würde
es auf das Lebhafteste begrüßen, wenn, in der
einzig möglichen und vertretbaren Form, in der
Form der Bildung der Gemeinde Göttelborn
unter Verbleib im Bürgermeistereiverbande von
Quierschied, dieser Wunsch einer sofortigen raschen
Lösung entgegengeführt werden wird.“
Errichtung eines Kreiskaufmannsgerichtes.
Kreissyndikus Strathmann erläuterte eingehend
die Vorlage des Kreisausschusses. Die Kreistags—
mitglieder Michely (Zentrum) und Betz (V. Soz.)
sprachen sich für eine Wahldauer der Beisitzer auf
3 Jahre, statt wie in der Vorlage vorgesehen auf
ß Jahre, aus.
Der Kreistag nahm die Vorlage mit dieser
Aenderung einstimmig an.
Abänderung des Statuts für das Kreisgewerbe—
gericht.
Die vom Kreissyndikus Strathmann eingehend
erörterte Vorlage des Kreisausschusses wurde vom
Kreistag einstimmig angenommen.
Als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk
Heusweiler wurde der Gemeindevorsteher und
pens. Bergmann Aloys Schorr-Krosch zu Heus—
weiler gewählt.
Nach verschiedenen Mitteilungen des Vorsitzenden
wurden noch nachstehende Anfragen und Anträge
eingebracht:.
a) Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Faber
(Dem.), Kaspar (V. S. P.), Moseler (V. S. P.),
Michely (Zentrum) wegen sofortiger Instand—
setzung der Fischbachtalstraße und deren Ver—
bindungsstraßen nach dem Sulzbach- und
köllertale.
Der Kreistag beschloß einstimmig, dem An—
trage beizutreten.
Anfrage des Kreistagsabgeordneten Altmeyer—
Schöneberger (Zentrum) wegen Uebernahme der
Straße Dilsburg-Holz, soweit auf Bietschieder
Bann gelegen, auf den Kreis.
Der Vorsitzende beantwortete die Anfrage und
wird die erforderlichen Verhandlungen ein—
leiten.
Antrag der Fraktion der Liberalen Volkspartei
des Kreistages, eingebracht durch den Kreis—
tagasabgeordneten Dr. v. Vopelius, wegen Er—