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bei einem Zuschußbetrage vom Kreise in Mark von
1905 246,12.
5) für das öffentliche Untersuchungsamt des
Kreises:
in Einnahme auf 162 002,57 Mtk᷑. und 10731,— FIrs.
in Ausgabe auf 213 15924 Mk. und 10 731,— Irs.
Mehrausgabe 51156,67 Mt.
a) für die Pfählerstiftung;:
in Einnahme auf 232 9857,668 Mk.
in Ausgabe auf 49 965,96 Ml.
Bestand 182 991,70 Mt.
Dem Rechner wurde Entlastung erteilt.
3. Kreishaushaltsvoranschlag fuͤr das Haushaltsjahr 1922/23.
der Vorsitzende führte hierzu im einzelnen aus:
a) zur Kreishundesteuer:
Der Kreisausschuß mit dem Haushaltsausschuß schlage vor,
diese Steuer auf io' vom Hundert der Steuer in den Gemeinden,
mindestens jedoch auf 100 Mark je Hund und Jahr, zu erhöhen.
Der Kreistag genehmigte einstimmig diesen Vorschlag.
b) zur Schankerlaubnisstener:
Der Kreis Ottweiler habe seine Steuersätze vor kurzem wieder
heraufgesetzt, und zwar um 400 60. Der Kreisausschuß und die
Kreishaushaltskommission schlagen die gleiche Erhöhung für den
Landtreis Saarbrüäen vor. Der Kreistag genehmiate diesen
Vorschlag einstimmig.
Auf Anfragen und Anregungen aus der Versammlung berichtete
»er Vorsitzende des längeren über die bisherige Täligkeit des
Kreises auf dem Gebieter der Wohnungsfürsorge, so namentlich
durch Darlehen oder „verlorene“ Zuschüsse (solange diese den
Kreisen und Gemeinden erlaubt gewefen seien), durch Gewährnng
bon Beiträgen zu Um— und Ausbauten, durch Hingabe von
Zwischentrediten in Mark und in Franken. Gebäude, aus denen
durch Umbau geeignete Wohnungen gewonnen werden könnten,
eien in nennenswerter Zahl nicht mehr vorhanden. Auch hätten
zie Zuschußbeträge das übliche Kreisdrittel zu den Un- und
Ausbäukosten troh einschränkender Berechnung gegen früher schließlich
eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu rechtfertigen gewesen wäre.
der Kreisausschuß sei sich daher schlüssig geworden, Beiträge zu
Um- und Ausbaäuten, von begründeten Ausnahnien abgesehen,
zukünftig nicht mehr zu leisten. Dafür habe der Kreis aber
in letzter Zeit besonders viel füt Zwischenkredite an die Gemeinden,
die Baugenossenschaften und die Bauenden selbst, teils unmittelbar
zurch die Kreiskommunalkasse, teils durch Erwirkung von Dar—
ehen bei der Kreissparkasse, getan.
In diesent Sinne könne und würde fortgefahren werden, wie
berhaupt die Kreissparkasse erst kürzlich wieder einen Vorstands—
deschluß gefaßt hätte, ihre Gelder in erster Linte sfür Hyposlheken
an Bauende zur Verfügung zu halten.
Weiter habe die Kreisverwaltung in mehrfachen Fällen bei
der Forstverwaltung sich für Abgabe von Grund und Boden
nit Erfolg verwandt.
Der Kreistag beschloß einstimmig, den Vorsitzenden zu beauftragen,
zeim Wohnungsbauverband dahin vorstellig zu werden, daß er
eine Tätigkeit auch im neuen Jahre fortsetzen möge.
Das Kreisausschußmitglied Beß (V. S.) gab sodann zu dem
daushaltsplane im allgemeinen namens der Vereinigten Sozialdemo—⸗
ratischen Partei die Erklärung ab, daß die Partei der Ein—
ührung der Frankenbesoldung an die Kreisbeamten und Augestellten
uur der Not der Zeit gehorchend zugestimmt habe, die Vereinigte
Sozialdemokratische Partei indeß jede Verantwortung dafür ablehnen
nüsse. Seine Partei sei von Anfaug an gegen jede Franken—
einsührung gewesen und betrachte diese Einführung nach wie vor
als unheilvoll für das Saargebiet. Als Folge der weiteren
Linführung des Franken sei zu erwarten, daß im nächsten Früh—
ahr die Löhne und Gehälter nicht mehr reichten und ein Streif
den anderen ablösen werde.
Kreistagsabgeordneter Gärtner schloß sich namens der Zentrums—
»artei diesen Aussührungen an.
Rreistagsabgeordneter Nuß (V. S.) hielt die Frankeneinführung
unden Fällen für berechtigt, in welchen die Fabriken für ihre
Erzeugnisse auch Franken aus dem Auslande einnehmen würden.
Nach Dankesworten des Kreisausschußmitgliedes Betz (V. S.)
ind des Kreistagsabgeordneten Gärtner (Ztr.) an den Vor—
itzenden für seine erfolgreiche Tätigkeit im Kreise auch im letzten
Jahre, welchen Dankesworten sich alle Anwesenden anschlossen,
wurde der Kreishaushaltsvoranschlag sodann einstimmig nach der
Vorlage des Kreisausschusses und mit den aus diesem Protokoll
ersichtlichen Aenderung festgestellt in Einnahme und Ausgabe:
2) für die Kreisperwaltung im allgenteinen auf je 52312 205 Me.
und 413 995 Frs.,
d) sür die Scarbrücke in Luisenthal auf je 729 116 Mf. und 50 Frs.
c) für die Heilstätte Sonnenberg auf je 15 480 314 Mit. nud
84 006 Fis
d) für das öffentliche Untersuchunggamt auf je 701 448 Mt.
und 14822 Frs.
z) süc die Walderholungsstätte Hans Joachim (von Rexroth)-Stiftung
 auf je 45 820 Mk.,
für die Verwaltung der Spar- und Darlehnskasse auf 3380 000
Mark und 500 000 Frs.
In die Schauämter für die im Kreise Saarbrücken befindlichen

Wasserläuse zweiter Ordnung: Blies, Burbach, Fechingerbach, Köller⸗
h»ach (Weierbach) und Lauterbach wurden gewählt:
fürsden Wasserlauf der Blies
als Mitglieder:
Landwirt Nikolaus Bur, Bliesransbach,
Landwirt Franz Keßler, Bliesransbach,
Butspächter Viehl, Hartungshof;
als Stellvertreter:
Gutspächter Schneider, Wintringerhof,
Landwirt Johann Heid, Bliesransbach,
Landwirt J. Gitzhofer, Bliesransbach;
für den Fechingerbachals
 Mitglieder:
Landwirt Wilhelm Kunkel (Huppert), Fechingen,
Landwirt Wilhelm Altpeter, Neufechingen,
Gemeindevorsteher Franz, Fechingen,
Landwirt Jakob Müller, Fechingen;
als Stellvertreter:
Landwirt Albert Walter, Fechingen,
Landwirt Philipp Groß, Neusechingen,
Landwirt Albert Franz, Fechingen,
Landwirt Christian Wölflinger, Güdingen.
Für die übrigen Wasserläufe wurden, da fertige Vorschläge für
diese Wahlen noch nicht vorlagen, die Wahl der Mitglieder und
der Stellvertreter allgemein dem Kreisausschuß überlassen.
5. Als Beisitzer zum Kreisgewerbegericht, Spruchkannerbezirk
Zulzbach, wurde, da eine gültige Wahl der Beisitzer innerhalb
der Geineinde nicht zustande gekommen. die Wahl durch den
Treistag vorgenommen.
xs sind einstinmmig gewählt worden:
ans dem Bereich der Arbeitgeber:
Kolonialwarenhändler Wappler, Sulzbach,
Zigarrenfabrikant Wilhelm, Sulzbach,
Baͤdernmeister Woll, Sulzbach, Bahnhofstraße,
Schreinermeister Lorig, Altenwald, Gartenstraße,
Bäckermeister Martin, Quierschied,
Fisengießereibesitzer Latschar, Friedrichsthal;
du's den Bereich der Arbeitnehmer;
Femeindearbeiter Rudolf Nuß, Altenwald, Hauptstraße,
Flaschenniacher Anton Schneider, Altenwald, Hauptstraße,
Flasarbeiter Christian Geiger, Altenwald, Schulstraße.
Glasarbeiter Peter Schattner, Friedrichsthal,
Holzarbeiter Wilheln Müller, Sulzbach,
Gemeindearbeiter Ludwig Blank, Quierschied.
8. Gutachtliche Aeußerung über die Bildung einer eigenen Bür—
germeisterei für die Köllertalgemeinden Sellerbach, Rittenhofen,
ölln, Engelfangen und Herchenbach, mit dem Sitze in Sellecbach,
unter Abtrennung von der Bürgermeisterei in Riegelsberg (& 22
der Kreisordnung).
Dec Kreistagsabgeorduete Müller (Itr.) aus Sellerbach trat
n längeren Aussührungen für den Autrag ein. Nach einer ge—
chichtlichen Einleitung über den Werdegang der jetzigen Bürger—
neisterei seit ihrer Lostrennung von der früheren Gesamtbürger—
neisteret Heusweiler gab er als Hauptgrund für die Selbständig—
eitsbestrebungen die große Entfernung der in Betracht lommenden
Hemeinden von dem jetzigen Bürgermeistereisitz Riegelsberg an.
en hält er die neue Bürgermeisterei sür genügend leistunas—
ähig.
Der Vorsitzende verlas einen zu Beginn der heutigen Sitzung—
zei ihm eingegangenen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion
des Gemeinderats von Engelfangen dahingehend, den Sitz der
neuen Bürgermeisterei nach Engelfangen, nicht Sellerbach, zu ver—
egen. Andernfalls erklärten die Antragsteller an der Nenaründung
kein Interesse mehr zu haben.
Der Antrag Muülier wurde unterstützt von den Kreistags—
aWgeoroneten Michely (Z3tr.) und Gärtner (Itr.).
Gegen die Abtrennung sprachen die Abgeordneten Huppert aus
Zilschbach (W. V.), Steimer aus Güchenbach-Riegelsberg (V. S.),
Linxweiler aus Engelfangen (K.), Balzert aus Ueberhofen (D.) und
Ruß (B. S.). Sie alle hielten den weiten Weg nicht für
o beträchtlich, um bei der derzeitigen unsicheren wirtschaftlichen
Hesamtlage die Opfer, die beiderseits, von der alten wie der
ieuen Bürgermeisterei, zu bringen seien, zu rechtfertigen. Kreis—
agsabgeordneter Balzert führte noch an, daß gegen Errichtung
einer Verwaltungsstelle in Sellerbach keine Bedenken beständen,
uind diese auch genügen würde, um allen berechtigten Forderungen
der sogenannten „unteren“ Köllertalgemeinden zu entsprechen.
Der Kreistag gab mit 27 gegen 5 Stimmen sein Guütachten
iach 8 der Kreisordnung gegen die Bildung einer eigenen Bür—
germeisterei für die Köllertalgemeinden Sellerbach, Rittenhofen,
Köllu, Engelfangen und Herchenbach ab.
E Kreistagsmitglieder waren vor der Abstimmung abgetreten.)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden um 2.10 Uhr geschlossen.
Saarbrücken, den 13. Dezember 1922.
Namens des Kreistages:
Der Vorsitzende des Kreisausschusses:
Dr. Nogeler, Landraft.

Saarbrücken, den 80. Dezember 1922
TDer Kandrat: Dr Vodgesor