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Strafausschließung bei wörtschaftlicher Notlage, Beseitigung
der zwingenden Strafmaße, scharfe Umgrenzung aller Tat—
zestände, erhöhter Schutz der Person insbesondere auch ihrer
Arbeitskraft und ihrer politischen und gewerkschaftlichen
Rechte, einheitlicher Ausbau des Wucherstrafrechts. Aus—
dehnung der Antragsdelikte. Beseitigung roher Disziplin—
— Heilung oder Verwahrung gemeingefährlicher
rinker.

Privatrecht.
Ein besonderes Arbeitsgesetzbuch, ein besonderes Miet-—
uind Wohnungsgesetzhuch, Neuordnung des Rechts der Haus—
ingestellten, Einschränkung des freien Vertrages nach sozia⸗
sem Bedürfnis, Neuregelung des Bodenrechts im Sinne
des Obereigentums der Allgemeinheit, Gleichstellung von
Mann und Frau im Familienrecht, erleichterte Eheschei—
—W
Kinder, verstärkte öffentliche Aufsicht über die elterliche
Erziehung, Uebernahme der Fürsorgeerziehung auf Staat
uind Gemeinde, Begrenzung des Erbrechts, Erbrecht des
Staates, Beteiligung der Allgemeinheit am Ertrage des
—D
Idnung des Irrenrechts.“
2. In die Veranlagungskummissionen gemäße8 35 des
Finkommensteuergesetzes sind einstimmig gewählt worden:
Für das Finanzamt Sulzbach (bestehend aus den Bürger—
neistereien Friedrichsssthal, Quierschied, Sulzbach, Dudweiler)
als Mitalieder:
Henschel Fritz, Lehrer, Altenwald,
Hübschen Wilhelm, Glasmacher, Friedrichsthal.
Schmidt Peter Holzer, GewSekr. Dudweiler, Babhnhbofstr.
Müller Richard, Heizer, Quierschied, Humesstraße.
Bilsbach, Kaufmann, Sulzbach, Hauptstraße.
Molter Karl, Bergmann, Sulzbach, Gärtnerstraße 10.
Stephan Jakob, Bergmann, Altenwald, Haupistraße 71.
Renner Daniel, Bergmann, Friedrichsthal.
Als Stellvertreter:
Wappler Heinrich, Kaufmann, Sulzbach.
Foos Wilhelm, vens. Eisenbahner, Herrensohr.
dofi Franz, Büroangestellter, Herrensohr, Petrusstraße.
Thös, Dachdeckermeister, Friedrichsthal, Stocbbach.
Baumüller, Wirt und Landesproduktenhändler, Sulzbach.
donate Nikel, Steindrucker, Dudweiler, St. Inoberterstr.
Z„chulz, Justizobersekretär, Sulzbach.
Für das Finanzamt Völklingen (Gbestehend aus den Bürger—
neistereien Völklingen, Püttlingen, Ludweiler),
als Mitglieder:
Heß Friedrich, Verwaltungs-Assistent, Völklingen.
Drumm Heinrich, Steiger, Obervölklingen.
deinenbach Peter, Bergmann, Püttlingen.
Krämer Mathias, Geschäftsführer der deutschen Postgewerk⸗
schaft, Altenkessel, Gerhardstraße 15.
Jaeoby Joh., Schreinermeister, Völklingen, Bismarckstr.
Rupp Eduard, Landwirt, Großrosseln.
Becker Peter, Gewerkschafts-Sekretär, Völklingen.
Faust Mathias, Vorarbeiter, Wehrden, Kirchenstraße 6,
Als Stellvertreter:
Rauschert Martin, Kassenassistent, Völklingen.
Weiß Christian, Bergmann, Völklingen.
Clangte Peter, Schneider, Lauterbach.
Johänntgen Josef, Bergmann, Fürstenhausen.
Meyer Joh. Blaß, Bergmann, Püttlingen, Hoberastr.
Behl Josef, Eisenbahner, Püttlingen.
Braumann Joh., Metallarbeiter, Wehrden.
Für das Finanzamt Saarbrücken-Land (bestehend aus den
Bůrgermeistereien Bischmisbeim (Brebachd, Kleinblittersdorf,
Gersweiler, Sellerbach (Riegelsbera) und Heusweiler).
als Mitglieder:
Eifler Viktor, Lehrer, Bischmisheim.
Steimer Peter, Pensionär und Ortsvorsteher, Buchenschachem.
Zirbes. Steiger, Clarenthal.
Schilson Peter, Sandformer, Scheidt.
surz Ludwig, Bergmann, Ottenhausen, Hauptstraße.
Schweitzer Peter, Bäckermeister und Wirt, Buchenschachen
Züß Michel, Hafenarbeiter, Brebach, Querstraße 7.
Zuppert Albert, Landwirt, Hilschbach.
Als Stellvertreter:
damy Wilhelm, Eisenbahner, Brebach.
Kaufmann Nikolaus, Hüttenarbeiter,

Bohr Karl, Sandformer, Fechingen.
Theis Jakob, Bergmann, Holz.
Zora Adam, Kesselschmied, Bischmisheim.
Dörr Joh., Bergmann, Sellerbach.
Ldang Peter, Landwirt (früher Ortsvorsteher), Auersmacher.
3. In das Schauamt für die Wasserläufe Scheidterbach,
Fischbach und Rossel (Wassergesetz vom 7. April 1913 G. S
S. 53) sind einstimmig gewählt worden:
Als Mitaglieder:
Maurer, Ortsvorsteher, Scheidt.
Eicht Joh. sen., Landwirt, Rentrich gegenüber d. Schulhaus.
2udwig Peter, Bergmann, Dudweiler, St. Ingberterstr. 90.
Schäfer, Mühlenbesitzer, Geislautern.
Als Stellvertreter:
Bapp Wilhelm, Bergmann, Fischbach.
Pirron Jakob, Bergmann und Landwirt, Quierschied
Faust Mathias, Vorarbeiter, Wehrden, Kirchenstraße.
hdubig Jakob, Ackerer, Scheidt.
Punkt 4 der Tagesordnung: „Kreiszuschuß an die Stadt
Zaarbrücken für die höheren und mittleren Schulen der
Stadt, gegen Ermäßigung des Schulgeldes für die Kinder
aus dem Landkreise auf den Satz für die in der Stadt
rinheimischen Kinder“ kam nicht zur Verhandlung, da die
mit der Stadt schwebenden Verhandlungen noch nicht abge—
chlossen sind.
5.“ Unter Anfragen aus der Versammlung überreichte
Kreistagsabgeordneter Wagner (Zentr) solgende schriftliche
Anfrage:
„Der Arbeitgeberverband für das Saargebiet hat in seiner
zestrigen Sitzung veschlossen, jegiiches Verhandeln über die
Lohnerhöhungswünsche der Albeie schaft abz le,enen, unbe—
ümmert um die rapid wachsende Teuerung, unbekümmert um
die Wirkungen der andauernd sinkenden Kauf.raft der
Mark infolge der regierungsseitig geförderten Frankenwäh—
rung und unbekümmert um die z. 3t. bestehenden Lohnun er⸗
chiede in den einzelnen Gewerbezweigen. Die summarische
tßegründung, daß die Saarindustrie zu keinerlei Lohne hö—
zung in der Lage sei, entbehrt der Beweiskraft, da die
berhältnisse in den verschledenartigen Gewerbezweigen niht
inheitlich sind, weder in Bezug auf die Ertraasfähigkeit
und Konkurrenzkraft noch der tatsächlich gezahlten Effertiv⸗
öhne.
Ein solches Vorgehen in derselben Zeit, in der sich die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland in der Zen—⸗
ralarbeitsgemeinschaft verständigt haben, einen außertarif—
lichen Ausgleich der Brotpreiserbhöhung zu gewähren, muß
in der ganzen Arbeiterschaft des Saargebietes höchste Er⸗—
itterung hervorrufen und das Wirtschaftsleben des Saar—
zebietes auf das Höchste gefährden. Der Kreistag wolle
zarum die Initiative ergreifen und seinen Einfluß geltend
nachen, die aus diesem Beschluß sich entwickelnden Gefabren
ür ⸗2das gesamte Wirtschaftsleben des Saargebietes dem
Wzuwenden und dem Verständigungswillen anstelle des
Machtkampfes den Weg zu bahnen.

gez. Franz Wagner.“
Der Kreistag beschloß einstimmig, das Protokoll über die
Zißung der Regierungskommission als Antrag um Ver—
nittelung von Einigungsverhandlungen zu unterbreiten,
owie den Vorsitzenden zu erfuchen, fich um Vermittelung
ziner Verständigung zu bemühen.
Der Vorsitzende beantwortete sodann noch verschiedene
Anfragen aus der Versammlung und schloß um 1224 Ubr
die Sitzung.
Saarbrücken, 5. August 10921.
Namens des Kreistages:
Der Vorsitzende des Kreisausschufsses
Dr. Vogeler,
Landrat.

178) Bekanntunachung.
Auf Grund des Ministerialerlasses vom 24. Februar
1900 IILa 480 habe ich den nachstehend aufgeführten
Forstbeamten aushilfsweise die Mitwirkung bei Aus—
iäbung der Jagdpolizei außerhalb ihrer Schusbezirle
ibertragen:
1. Für die Gemeindejagden von Hilschbach und
Riegelsberg: den staatlichen Förstern Klös zu
Neuhaus und Kerzmann zu Güchenbach.
Für die Gemeindejagd von Holz: dem staatlichen
degemeister Zenner zu Holz und dem staatlichen
Förster Kerzmann zu Güchenbach.