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Dagegen wird nach Eingang der notwendigen Unter—
lagen dem Kreisausschuß von der Kreisoerwaltung
ein Antrag unterbreitet werden mit dem Ziele, die
seit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages der Ge⸗
neinde Sulzbach erwachsenen, dem Deutschen Reich
gegenüber nicht erstattungsfähigen Besatzungskosten
gegen Abtretung der der Gemeinde gegen Dritte zu—
stehenden Ansprüche auf Ersatz insoweit auf den Kreis
vorschußweise zu übernehmen, als die Aufwendungen
bisher weder der Gemeinde bar erstattet worden sind.
noch durch Mieten oder in anderer Form verzinst werden.
Hierauf wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt:
1. Stellungnahme zu dem Verordnungs—
entwurf der Regierungskommission über
Zusammenfassung und Ergänzung der
Maßnahmen zur Milderung der Woh—
rungsnot.
Von der sozialdemokratischen und der Zentrums—
Fraktion wurde js ein Schriftsatz mit Abänderungs—
vorschlägen zu dem Verordnungsentwurf übergeben,
an die sich eine eingehende Besprechung anschloß. Auch
wurden noch verschiedene sonstige Wünsche zu dem
Entwurf geäußert. Der Kreistag gab schließlich seiner
Ansicht, wie folgt, Ausdruck: „Der Kreistag des
dandkreises Saarbrücken, in der Absicht, durch sach—
liche Aussprache über den ihm vorgelegten Verord—
rungsentwurf die Maßnahmen zur Milderung der
Wohnungsnot zu fördern, beauftragt den Vorsitzenden,
der Regierungskommission das Protokoll über die
heutige Kreistagsberatung zu diesem Gegenstande mit
den Äbänderungsvorschlägen der Parteien zur Berück—
sächtigung vorzulegen.
Dagegen erklärt der Kreistag sich außerstande, den
bon ihm vorgelegten Verordnungsentwurf schon heute
endgültig zu verabschieden, weil ihm bei der Kürze
der Zeit die Prüfung der umfangreichen und be⸗
deutungsvollen Vorlage nicht möglich war. Er be—
intragt eine Nachfrist zur Vornahme dieser Prüfung
durch eine aus Vertretern aller Parteien unter Hin⸗
—D0—— Kommission.“
2. Anfrage der Regierungskommissikon
vegen Ermäßigung der Grund- und Ge⸗—
bäudesteuer für Häuser, die ohne die In—
anspruchnahme öffentlicher Mittel von
Beginndes Jahres 1921 ab erbaut worden
sand.
Der Vorsitzende teilt mit, daß ein Gesetzentwurf
noch nicht vorliege, die Vorsitzenden der Kreisausschüsse
aber beauftragt worden seien, durch Umfrage bei den
Kreis⸗ und Gemeindevertretungen festzustellen, wie
man sich zu der Absicht stellen würde, für Häuser, die
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel vor Beginn
des Jahres 1921 ab erbaut wurden, zur Förderung
des Wohnungsbaues steuerliche Erleichterungen vor—
zusehen, besonders die Ermäßigung der Grund— und
Sebäudesteuern bis zur Anrechnung von nur 1500
des nach dem geltenden Rechtszustande der Steuer⸗
bemessung zu Grunde zu legenden Nutzungswertes,
und zwar auf die Zeit von etwa 10 Jahren.
Der Kreistag erklärte einstimmig, daß gegen die
Absicht, eine Steuerermäßigung, wie angegeben, ein⸗
treten zu lassen, Bedenken nicht zu erheben seien.
3. Mitteilung des Kreisausschusses über
die bis jetzt sestens des Kreises für Aus—
bauten und Umbauten zur Gewinnungvon
Wohnräumen aufgewandten Mittel und
deren Ergebnässe.
Der Vorsitzende teilte mit, daß der Kreis bis jetzt
zur Gewinnung von Wohnräumen durch Aus- und
Umbauten erhebliche Mittel aufgewendet und dabei
ganz gute Ergebnisse erzielt habe. Von der im
Februar 1920 hierzu bewilligten 1 Million Mark
feien bis jetzt verausgabt oder zur Zahlung ange—
viesen 722372.99 Mk. Zur Bewilligung eines Zu—

chusses seien weiter angemeldet und es würden nach
dem Ergebnis der Vorprüfung zu zahlen sein noch
641 177 Mk. Aus der verausgabten oder angewiesenen
Zumme seien errichtet worden insgesamt 343 Wohn—
räume, rund 100 selbständige neue Wohnungen. Mit
dilfe der weiter angemeldeten Zuschußbeträge würden
noch erstellt 200 Räume — etwa 60 selbständige neue
Wohnungen. Im ganzen seien daher neu gewonnen
»der gesichert rund 543 Räume oder 160 selbständige
neue Wohnungen.
Namentlich im Hinblick darauf, daß leider auch in
iesem Jahre eine durchgreifende Besserung durch Neu—
auten trotz aller Bemühungen noch nicht zu erhoffen
ei, schlage der Kreisausschuß vor, von dem Hilfsmittel
der Gewinnung von Wohnräumen durch Umbau oder
Ausbau auch weiterhin, so weit erreichbar, Gebrauch
zu machen.
Der Kreistag erklärte sich einstimmig damit ein—
berstanden, daß der Kreisausschuß auf dem beschrit—
enen Wege fortfährt.
4. Borlage des Kreisausschusses wegen
Uebernahme der Kosten für die Kranken—
hausbehandlung bei Typhus, Ruhr, Ge—
näasck sta rrre und sogenannter Schlafkrank—
heit (Encephalitis lethargiec) (vergl. Kapitel IV
Titel J Nr. 5 des Kreishaushaltsvoranschlages für
1921 Seite 9).
Die Versammlung erklärte sich einstimmig für die
Annahme der von der Kreisverwaltung ihr unter
breiteten Vorlage.
5. Als Schiedsmann für die Gemeinden
dolz, Bietschied, Kutzhof, Lummerschied,
Wahlschied (88 3 und 11 der Schiedsmannsord—
rung vom 29. 3. 1879 G. S. S. 321) anstelle des Land—
virtes Friedrich Valentin Schmidt, welcher wegen
Alters und andauernder Krankheit sein Amt nieder—
gelegt hat, wurde für die nächsten 8 Jahre der Berg
nann Philipp Diehl in Holz einstimmig durch Zurus
gewählt.
6. Als Schiedsmann für die Gemeinde
Brebach und den Ortsteil Neufechingen,
anstelle des * 21. 3. 1921 gewählten Hüttenmeisters
d. Mann, welcher die Wahl nicht angenommen hat,
vurde für die nächsten drei Jahre der Schreinermeister
Franz Zingraf in Brebach einstimmig durch Zurus
gewählt.
7. Die Rechnung der Kreissparkasse für
1920 wurde einstimmig festgestellt in Einnahme auf
370 658 957,55 Mk., Ausgabe 370 460 636,01 Mk., Bar⸗
zestand 260 415,36 Mk. in Aktiven und Passiven qu
se 101916 363,94 Mk., sowie in Gewinn und Verlust
azuf je 3938 923,42 Mk. — Den Rechnern wurde Ent—
sastung erteilt.
8. Der Kreistag nahm von den Körergebnissen
bei Stieren und Ebern für 1921 Kenntnis
und erklärte sich einstimmig mit den vorgeschlagenen
Maßnahmen zur weiteren Hebung der Viehzucht ein—
perstanden.
9. Beantwortung von Anfragen zum
Kreiüsverwaltungsbericht für 1919 u. 1920.
Der Kreistagsabgeordnete Heck wünschte Erleich—
erungen für die Grenzbewohner des Land—
kreises im Verkehr mit den nicht saarländischen Nach—
zargebieten. Der Vorsitzende erwiderte, daß vorge—
sehen sei, in einer Anlage zum Schlußprotokoll des
Abgrenzungsausschusses für das Saargebiet die not—
vendigen wirtschaftlichen Erleichterungen für die
beiderfeitigen Grenzbewohner vertraglich festzulegen.
10. Entwurf zu Abänderungen der
Justizgesetze und der Einzelgesetze dazu.
Der Kreistag beschloß, die Begutachtung der Vor—
lage auf vier Wochen zu vertagen und sie in der
Zwischenzeit durch eine Kommission unter Hinzuziehung
von Fachleuten zu beraten.