Full text : Saarbrücker Kreis-Blatt

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Amtlliches Anzeigeblatt j
für den Kreis Saarbrücken
herausgegeben vom Landraisamt Saarbrücken

4qrijtlettung des nichtamtlichen Telles, Druck u. Verlag von Gebr. vofer, Saarbrücken
Voltlingen. — zerusprecher der Druckerei Rr 1184 (Amit Saarbrücken.)

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Nr. 18. Monm

3—

Bezugepreié ftir das Vierteljahr 1.W M.
Auzeigengebühren:
die Bwal gespaltene Nonpareille⸗Zetle oder deren Aaum b0 Bit
——

18. Juli 1921. 47. Jahrg.

Inhalt:
Kreistag (S. 65—267). — Mindest-Deckgeld für Ziegenböcke arbeiten (S. 67). — Terminkalender August 1921 (S. 67). —
S. 67). — Brotselbstversoragung (S. 67). — SFührerscheine Erxrichtung von öber-— u. unterirdischen Telegraphenlinien
sür Fahrräder mit Hilfsmotoren S. 67)). — Straßenbaue G. 68). — Eintragung eines Wasserrechtes in Scheidt (S. 68).

IIVVLL
—154) Kreistag.
Am 22. ds. Mts. fand unter dem Vorsitz des Unter—
zeichneten im Schwurgerichtssaale des alten Land—
gerichts, hier, ein Kreistag statt. Zugegen waren von
38 stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten 35, sowie
3 dem Kreistage nicht angehörige Kreisausschuß—
mitglieder und der Kreissyndikus Strathmann.
Der Vorsitzende machte vor Eintritt in die Tages—
»rdnung im Einverständnis mit der Versammlung
zunächst folgende Mitteilungen:
1. Unter Bezugnahme auf den in der Kreistagssitzung
 vom 830. 4. 21 angenommenen Antrag wegen
Einführung des Gesetzes betr. Aende—
rungen in der Unfablversicherung vom
11. 4. 1921 im Saargebiet wird Mitteilung gemacht
bon der Verfügung der Regierungskommission des
Zaargebietes, Abt. für Sozialversicherung, Nr. 322
bom 16. 6. 1921, wonach die Abteilung für Sozial⸗
bersicherung bereits in eine Prüfung wegen Einführung
dieses Gesetzes im Saargebiet eingetreten ist und eine
Entscheidung wahrscheinlich in Bälde zu erwarten steht.
2. Weiter machte der Vorsitzende Mitteilung über
die voraussichtlichen Formen der Kartoffel-Ver—
sorgung im Erntejahr 1921,22, besonders in
der Absicht und mit der Bitte an die Herren Kreis—
tagsabgeordneten und an die Presse, für eine mög—
ichst weitgehende Verbreitung dieser Mitteilung in
der gesamten Bevölkerung zu sorgen, damit diese in
die Lage versetzt wird, sich rechtzeitig einzurichten und
ꝛinzudecken: Statt des im vergangenen Kartoffelwirt—
schaftsjahre noch durchgeführten Systems einer „halben
Zwangswirtschaft“, in der Form des Abschlusses so—
genannter „Lieserungsverträge“ zwecks Deckung des
notwendigsten Bedarfs der hauptsächlichen großen
Versorgungsbezirke, wird im Erntejahr 1921/22 im
Deutschen Reiche, aus dem das Saargebiet zum über—
wiegenden Teile versorgt wird, jede Zwangswirtschaft
bei Kartoffeln vollständig aufgehoben und die Kar—
toffelbewirtschaftung vollständig freigegeben, auch hin—
iichtlich des Preises. Die Folge davon wird sein, daß
auch die Kommunalverbände und die Gemeinden des
Saargebiets sich mit dem Einkauf von Kartoffeln nicht
mehr befassen können. Die Bevölkerung muß daher
daran denken, sich auf genossenschaftlichem Wege oder
durch den Handel frühzeitig einzudecken. Dagegen wird
der Kommunalverband selbstoerständlich bemüht sein,
nit seinen Ersfahrungen und durch seine Beziehungen
zu Lieferkreisen auf dem Gebiete der Kartoffelversor—
Jung behilflich zu sein und unterstützend einzugreifen.
Die entscheidendste Frage für die diesjährige
Kartoffelversorgung ist die Freigabe der Kartoffel—
ausfuhr aus dem Deutschen Reiche, und damit ver—
hunden daͤe Frage des Ausfuhrkontingentes. Darüber

wird sofort in Unterhandlungen mit dem Saarbrücker
Reichsdelegierten für Ein- und Ausfuhr eingetreten
werden müssen. Ein dahingehender Antrag ist der
Regierungskommission, Abt. für Ernährung, von dem
Vorsatzenden bereits unterbreitet worden.
3. Zu dem in der Kreistagssitzung vom 30. 4. 21
grundsätzlich angenommenen Antrage, für die
höheren und mittleren Schulen der Stadt
Saarbrücken einen festen Zuschuß seitens
des Kreises zu leisten, wogegen die Stadt Saarbrücken
die Verpflichtung übernehmen müßte, die Kinder aus
dem Landkreise in jeder Weise, besonders aber hin—
ichtlich des Schulgeldes und der Freistellen, nicht
chlechter zu behandeln als die in der Stadt Saar—
zrücken ansässigen Kinder, gab der Vorsitzende folgende
Auskunst: Die Angelegenheit ist noch nicht zum Ab⸗
chluß gekommen, weil sich die Verhandlungsgrund—
agen zwischen Stadt- und Landkreis Saarbrücken in—
wischen dadurch sehr verschoben haben, daß die
Ztadtverordnetendersammlung einen neuen Tarif über
die Schulgeldsätze an den höheren und mittleren
Schulen der Stadt beschlossen hat, der z. Zt. der Re—
zierungskommission zur Genehmigung vorliegt. Be—
»or aber nicht die Stadt Saarbrücken ihre eigenen
Schulgeldsätze endgültig festgesetzt hat, fehlt es an
»iner genügenden Grundlage für den Abschluß des
geplanten Vertrages zwischen Stadt und Kreis.
d4. Eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten
stönig- Hühnerfeld, wegen der der Gemeinde
Zulzbach durch die Belegung mit französischem
Militär, besonders durch den bevorstehenden Bau
*ner umfangreichen Barackenanbage, erwachsenden
Kosten wird unter Zustimmung des Kreistages, wie
olgt, beantwortet: Die Kreisverwaltung erkennt die
zesonders schwierige Lage, in welcher vor den anderen
Bemeinden des Kreises die Gemeinde Sulzbach durch
ihre starke Belegung mit Militär sich befindet, voll⸗
kommen an. Sie ist auch bereit, diese Lasten zum Teil
auf den Kreis zu übernehmen, Verhandlungen darüber
mit dem Bürgermeister haben auch schon stattgefunden,
vobei über die wesentlichsten Grundlagen Ueberein—
timmung in folgender Richtung erzielt wurde: Es
erscheint nicht richtig, daß der Landkreis zu den Bau⸗
kosten der Baracken einen baren Zuschuß gibt, denn
zinerseits bleiben die Baracken Eigentum der Ge—⸗
meinde Sulzbach und können von ihr, sobald für das
Militär Kasernen gebaut sind, anderweit zu eigenen
Zwecken, besonders für Wohnungen, ausgenutzt werden,
aindererseits wird die Gemeinde Sulzbach von der
ranzösischen Militärverwaltung für die Baracken eine
nicht unerhebliche Miete erhalten, die zum mindesten
für einen namhaften Teil der aufgewendeten Bau—
kosten eine Verzinsung und Amortisation bedeuten
wird; insoweit wird dann die Gemeinde Sulzbach nicht
zelastet sein
            
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