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untunlich abgesehen, weil der Gesetzesentwurf darüber
noch nicht vorliegt:
2. der Antrag der Kreisderwaltung auf Bereit—
stellung von 3 Millionen Mark seitens des Kreisfes
wurde mit 35 gegen 3 Stimmen angenommen.
3a. Nach Erledigung dieses Gegenstandes verlas der
Vorsitzende folgenden inzwischen bei ihm
eingegangenen Antrag der sozialdemokratischen
und der unabhängigen soszialdemokratischen Fraktion:
„Die Saarregierung wird gebeten, das neue Reichs—
versorgungsgesetz vom 12. 5. 1920 auch bald—
möglichst für das Saargebiet genehmigen zu wollen.
damit die Gebührnisse nach dem neuen Gesetz den
Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen alsbald zuteil
werden können.“
Der Kreistag beschloß einstimmig diesen Antrag be—
jürwortend weiterzugeben.
4. Die Gebührenordnung für die Ankörung
der Eber und Ziegenböcke im Landkreise
Saarbrücken
wurde nach dem Vorschlage des Kreisausschusses ohne
Erörterung einstimmig angenommen.
5. In die Veranlagungskommission (6 35
des Einkommensteurrgesetzes)
wurden einstimmig gewählt
als Mitglieder:
Heß Friedrich, Büroassistent, Völklingen,
Eisenbarth Jakob, Bergmann, Altenkessel-Neudorif
Grund, Gewerkschaftssekretär, Güdingen,
Frank Jakob, Gewerkschaftskassierer, Walpershofen
Eckel, Wohnungsinspektor, Sulzbach,
Schmidt-Holzer, Gewerkschaftssekretär, Dudweiler,
Schweizer Peter, Bäcker und Wirt, Buchenschachen,
Bohr Michel, Hüttenarbeiter und Landwirt, Fechingen:
als Stellvertreter:
Wagner Peter, Altenkessel,
Pitz Johann, Buchbinder, Dudweiler,
Herrmann Peter, Bergmann, Dudweiler,
Bauer Jakob, Hüttenarbeiter, Wehrden,
Müller Wilhelm, Bergmann und Knappschaftsältester.
Sellerbach,
Wagner Franz, Glasbläser, Friedrichsthal,
Gettmann, Metzgermeister, Brebach.
6. In die Gebäudesteuerveranlagunagas—
kommission
wurden einstimmig gewählt
a) als Mitglieder:
Ingber, Bahn-Baumeister, Rockershausen,
Altmever Georg, Bergmann, Püttlingen:
b) als Stellvertreter:
Faust Matthias, Vorarbeiter, Wehrden
Lang Peter, Landwirt, Auersmacher.
7. Mit der Erhöhung der Kreishundesteuer
bvon 3 auf 10 Mark für jeden Hund und das Jahr,
sowie mit dem Erlaß einer dementsprechenden neuen
Steuerordnung, erklärte sich der Kreistag einstimmiq
einverstanden.
8. Die Kreissparkassenrechnung für 1919
wurde einstimmig festgestellt!: in Einnahme auf
254813 334,81 Mk., in Ausgaobe auf 254 751 240,99
Mark, Barbestand 62993,82 Mk.: desgl. in Aktiven
und Passiven auf je 67978071,81 Mk., sowie in Ge—
winn und Verlust auf je 2620839, 42 Mk. Den
Rechnern wurde Entlastung erteilt.
9. Bericht über den Stand der Kreis—
verwaltung.
Auf Antrag aus der Mitte der Versammlung wurde
beschlossen, zur Zeitersparnis für die Sitzung diesen
Bericht auf Kreiskosten drucken und jedem Abgeord—
neten zugehen zu lassen. Auch soll der Bericht der
Presse zur Veröffentlichung ühersandt wondon

10. Erhebung des Reichsanteils an der
Wertzuwachssteuer Reichsgesetz vom 14
2. 1911 sowie eines 10006igen Zuschlages
zum Kreisanteil an der Wertzuwachs—
steuer für den Kreis.
Der Kreistag nahm die Kreisausschußvorlage ein
stimmig an.
11. Die Rechnung der Kreissskommunal—
kasse für 1919
wurde einstimmig festgestellt:
a) für die Kreisperwaltung im Allgemeinen: in
Einnahme auf 3922211,95 Mk., in Ausgabe auj
3657 328,98 Mk., Bestand 264 882,97 Mk. (für Be—
triebsfonds und verschiedene in 1920 noch zu leistende
Ausgaben und dergl.);
b) für die Fondsrechnung: in Einnahme und Be—
stand auf 955 Mk.;
c) für die Stiftungen: in Einnahme auf 4245,21 Mk.
in Ausgabe auf 3260,— Mk. Bestand 985,21 Mk.;
d) für die Ziegenzuchtstation: in Einnahme auf
2500, Mk., in Ausgabe auf 19081,54 Mk., Mehr—
ausgabe 16581,54 Mk.;
e) für die Saarbrücke in Luisenthal: in Einnahme
auf 26021,53 Mk., in Ausgabe auf 12039,54 Mk.
Bestand 13981,99 Mk.;
f) für die Heilstätte Sonnenberg: in Einnahme und
Ausgabe auf je 625 494,14 Mk. (bei einem Zuschuß—
betrage vom Kreise von 382 962,10 Mk. für die erheb
lich verteuerten Lebensmittel und dergl.);
g) für das Oeffentliche Nahrungsmittel-Unter—
suchungsamt des Kreises: in Einnahme auf 60277,24
Mark, in Ausgabe auf 59 161,33 Mk., Bestand 1115,91
Mark;
hb) für die Pfähler-Stiftung: in Einnahme auf
280 821,67 Mk., in Ausgabe auf 66840. 50 Mk., Be—
tand 213981,17 Mk.
Dem Rechner wurde Entlastung erteilt.
12. Tagegelder und Reisekosten für die
Kreisausschußmitglieder und Kreistaas
abgeordneten.
Die Vorschläge der zusolge Kreistagsbeschlusses von
28. August 1920 gewählten Kommission, denen de—
Kreisausschuß unter dem 3. November 1920 bei
getreten war, wurde einstimmig angenommen.
13. Anstellung des Wirtschaftsinspektor
Conradt von der Heilstätte Sonnenber—
als Beamter des Kreises.
Der Kreistag erklärte sich einstimmig mit der Um
wandlung der von dem Wirtschaftsinspektor Conrad
bekleideten Stelle in eine Beamtenstellung einver
standen. (5 61 Ziffer 7 der Rheinischen Kreisordnung
Finrichtung von Kreisämtern.)
134. Außerhalb der Tagesordnung teilte der Vor
sitzende mit, daß der Kreisausschuß in seiner heutigen
Sitzung beschlossen habe, von dem Vorkaufsrecht des
Kreises auf die Tierkörperverwertungs
anstalt zu Völklingen unter dem ausdrücklichen Vor
behalte der Forderungen des Kreises an die Firma
keinen Gebrauch zu machen, auch das Verkaufsangebos
zu 350 000 Mk. wegen zu hoher Forderung abzulehnen
Der Kreistag billigte einstimmig diese Stellungnahme
14. Verkauf eines kreiseigenen Grund
stückes, Restparzelle vom Bahnbau Völk
fingen-Lebach, in der Gemeinde Eiweiler
Der Kreistag genehmigte einstimmig den Verkau
an den Anlieger Bergmann Johann Ziegler zu dem
Angebote von 7000 Mk. vorbehaltlich der Bestimmunge:
des Enteignungsgesetzes über das Vorkaufsrecht de
früheren Grundeigentümer auf diese im Enteignung—
wege an den Kreis ühergegangene Varzefse