Beamte,
welche
zu berichten haben.
Die Erledigung
anordnende
Verfügung.
Gegenstand.
Herr Bürgermeister zu
Gersweiler.
25 20. Sämtliche Herren Land—
bürgermeister ausschl.
Friedrichsthal und
Sulzbach.
21. Februar 1903,
Nr. 1272.
26. Juni 1905,
Nr. 6825,
1. Juni 1909,
Nr. 6212.
Vorlage der Jahresrechnung der Pensionskasse der Firme
Gebr. Schmidt zu Gersweiler.
Bericht, daß die Staatsbeiträge bezw. Staatsbeihilfen in
folge der anderweiten Besetzung der Schulstellen, end
gültiger Anstellung usw. der Stelleninhaber im Lauft
des Rechnungsjahres, soweit dies erforderlich war
anderweitig festgesetzt worden sind.
Bericht über die Tätigkeit der Fischerei⸗Aufseher.
J
25.
Herr Bürgermeister zu
Kleinblittersdorf
10. November 1890,
Nr. 15305 und
30. März 1897, Nr. 3558
9. März 1908, Nr. 2795
17. Mai 1909, Nr. 53583
27 28.
Sämtliche Herren
Bürgermeister.
Veränderungen der Feuerwehren und Löschgerätschaften
Nach der Polizeiverordnung des Herrn Regierungs—
Präsidenten zu Trier vom 17. Mai 1893 — abgedruckt im
Regierungsamtsblatt 1893 Seite 268 — ist das Auflassen
ausländischer Briestauben verboten.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden, sofern
nach den allgemeinen Strafbestimmungen nicht eine höhert
Strafe verwirkt ist, mit einer Geldstrafe bis zu 60 Mark
im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft bestraft.
Deffentlicher Anzeiger.
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Bekanntmachungen anderer Behörden.
Der Herr Finanzminister hat durch Erlaß vom 21.
November d. Is. — III. 17924 — angeordnet, daß sämtliche
Grenzauffichtsbeamten von ihrer Dienstwaffe nach Maßgabe
des Gesetzes vom 28. Juni 1834 auch dann Gebrauch machen
dürfen, wenn sie in Zivilkleidung Dienst tun. Voraussetzung
für das Recht zum Waffengebrauch ist nur, daß die Beamten
auf der Zivilkleidung ein amtliches Abzeichen, das in einer
grünen Binde mit roter Einfassung und Messingschild besteht.
sichtbar auf dem linken Oberarm tragen.
Cöln, den 22. Dezember 1909.
Königliche Oberzolldirektion.
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