——

Ortsstatut
betreffend Einziehung der Beiträge für die Invalidenversicherung und
Ausstellung und Umtausch der Quittungskarten durch die Einzugsstellen.
Auf Grund der 88 148 und 151 des Invalidenver—
sicherungsgesetzes vom 18. Juli 1899 und des Beschlusses
der Bürgermeisterei-Versammlung vom 20. Dezember 1907
wird für die Bürgermeisterei Völklingen folgendes Orts⸗
statut erlassen.

81.
Für diejenigen nach dem Invalidenversicherungsgesetz
vom 13. Juli 1899 versicherungspflichtigen Personen, welche
einer Ortskrankenkasse oder einer sonstigen in der Bürger—
meisterei Völklingen bestehenden bezw. zukünftig zu errichten—
den Krankenkasse angehören, sind die Beiträge abweichend
von der Vorschrift des 8 141 Apsatz 1 des Gesetzes durch
die Organe dieser Kassen für Rechnung der Landesversiche⸗
rungsanstalt Rheinprovinz von den Arbeitgebern einzuziehen.
Anu⸗ ———
2.
Die Anmeldung der im 8 1 bezeichneten Personen hat
spätestens am dritten Tage nach dem Beginn der ver—
sicherungspflichtigen Beschäftigung durch die Arbeitgeber zu
erfolgen und zwar bei dem Vorstande der betreffenden
Kranlenkasse.
Die Anmeldung muß enthalten:
1. Vor⸗- und Zuname des Versicherten.
2. Tag und Ort der Geburt.
3. Art der Beschäftigung.
4. Name und Wohnort des Arbeitgebers.
Der Versicherte hat die für die Versicherungspflicht und
die Höhe der Beiträge (Lohn) sowie über sonstige ver—
sicherungsrechtliche Fragen etwa erforderte Auskunft per—
sönlich zu erteilen.
Die Abmeldung ist ebenfalls spätestens am dritten
Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den
Arbeitgeber zu bewirken.
Ausstellung, Umtausch und Erneuerung der
Quittungskarten.
83.
Die Krankenkassen haben auch die Ausstellung, den
Umtausch und die Erneuerung der Quittungskarten für die
ihnen nach diesem Ortsstatut überwiesenen Versicherten nach
den Vorschriften der 88 134 und 136 des Gesetzes zu be—
wirken

84.
Dieses Ortsstatut tritt am Toge der Veröffentlichung
im Kreisblatt fur den Kreis Saarbrücken in Kraft und zwar
an Stelle des früheren Ortsstatuts vom 31. Mai 1905.
Völklingen, den 20. Dezember 1907.
Der Bürgermeister,
Cloos.

j. MA. 16451. Genehmigt.
Trier, den 30. Dezember 1907.
Der Regierungs-Präsident.
J. V.: Scheuner

Vorstehendes Ortsstatut bringe ich hierdurch mit dem
Bemerken zur allgemeinen Kenntnis, daß diejenigen Ver—
sicherten, welche einer Krankenkosse nicht angebören, ihre
Quittungskarten selbst auizubewahren. sowie die Ausfiellund

und den Umtausch derselben bei dem hiesigen Bürgermeister—
amt zu beantragen haben.
Völklingen, den 10. Januar 1908.
Der Bürgermeister,
Cloos.

Nachdem die Schweineseuche in dem Gehöfte des
pensionierten Bergmanns Georg Alt zu Gersweiler erloschen
ist, habe ich die Gehöftssperre wieder aufgehoben.
Gersweiler, den 31. Dezember 1907.
Die Polizei-Verwaltung
Der Bürgermeister,
U. Muller.

Bekanntmachung.
Die Rotlaufseuche (Backsteinblattern) in dem Gehöfte
des Steigers Wilhelm Enderlein zu Herrensohr, Eisen—
bahnstr. 13 ist erloschen und die angéordnete Sperre daher
aufgehoben worden.
Dudweiler, den 6. Januar 1908.
Die Polizei-Verwaltung
Der Bürgermeister,
Petermann.

Kleieversteigerung.
Am Donnerstag, den 23. Januar 1908, vormittags
10 Uhr, werden beim unterzeichneten Amte — Hohenzollern—
straße 1183 — Roggenkleie, Futtermehl, Hafer- und Heu—
abfälle öffentlich gegen Barzahlung versteigert.
Proviantamt Saarbrücken.

Saarbrücken, den 13. Januar 1908
Der Königliche Landrat. Bötticher

Oefen cher Nnaxeiger.

Bekanntmachung.
Der Plan über die Serichtung einer pbexirdischen
Telegraphenlinie an der Hauptströße in Ludweiler von der
Postagentur bis zum Hause Uhl hiegt bei dem Kaiserlicher
Poftzamt in Völklingen von jetzt ab vier Wochen aus.
Trier, den 6. Januar 1908.
Kaiserliche Ober-Postdirektion.
J. V.: Heinemann.

V
Bekanntmachung.
Der Plan über die Errichtung einer unterirdischen Tele—
graphenlinie durch die Wilhelmstraße und am Wehyersberg
in Burbach liegt bei dem Kaiserlichen Postamte in Walstatt
Burbach von jetzt ab 4 Wochen aus.
Trier, den 7. Januar 1908.
Kaiserl. Ober-Postdirektion.
J. V.: Hoineomannm.

Doetinn doee nicht-amtirchen Teils Druck Und Reriggnn 34458 — —