24

aicht seinem Schicksal überlafsen werden, sondern es ist die
Pflicht einer staatserhaltenden Politik, ihr jede Fürsorge und
ede Pflege angedeihen zu lassen, die sich mit den Lebensneressen
 der andern Erwerbssiände irgendwie vereinigen läßt.
Den Landwirten muß geholfen werden.
Bülow und die Minimalzölle. Ein schwerer Kampf.
Von der absoluten Notwendigkeit dieser Erhöhung bin
ich seit meinem Amtsantritt stets durchdrungen gewesen,
und ich habe aus dieser meiner Ueberzeugung niemals einen
Hehl gemacht; denn die Landwirtschaft ist es, die bei den
ützien Handelsverträgen zu kurz gekommen war (Sehr
richtig! rechts) und die unter der damaligen Herabsetzung
der landwirtschaftlichen Zölle schwer zu leiden gehabt hat.
(Zustimmung rechts, Unruhe links.)
Sollte aͤber der Landwirtschaft geholfen werden, so war
ein verstärkter Zollschutz sowohl für den deutschen Getreide⸗
bhau wie für die heimische Viehzucht unerläßlich. GSehr
wahr! rechts.) Der Getreidebau bildet aber auch hrute
noch die hauptsächlichste Grundlage des landwirtschaftlichen
Beklriebes in Deutschland und wird es bei unserer Boden⸗
veschaffenheit und unserer klimatischen Verhältnisse vorausichtlich
 in absehbarer Zeit bleiben. Mehr als die Hälfte
zer deutschen Ackere und Gartenfläche wird mit Getreide
hestellt. Bei einem so umfangreichen Anbau der Halmfrüchte
ist die Höhe der Getreidepreise für die Rentabilität der
Landwirtschaft von größter Bedeutung. Eehr richtig! rechts
ind von den Nationalliberalen. Nun zeigen aber die
Getreidepreise seit den letzten 28 Jahren — wenn auch
unter erheblichen Schwankungen — eine fallende Bewegung.
In der wachsenden Konkurrenz des billiger produzierenden
AÄuslandes, in der Verbesserung der Transportmittel und
der Billig eit der Bahn- und Seefrachten fiadet diese sinkende
Bewegungk ihre natürliche Erklärung.
Fur die vier Hauptgetreidearten wurden auf meinen
Vorschlag Minimalzoͤlle eingestellt, um damit dem Auslande
zu zeigen, daß ein Schutz des deutschen Getreidebaues in
dieser Höhe uns als absolut notwendig und ein Herunter⸗
gehen unier diese Minimalsätze während der Vertrags⸗
Zerhandlungen von vornherein als indiskutabel gelten. Meine
Herren, die Höhe der Getreidezölle bildete bekanntlich während
snserer Verhandlungen über den neuen Zolltarif einen der
bestrittensten Punkte: von der einen Seite wurden diese
Betreidezölle fuͤr nicht ausreichend erachtet, von der andern
Seitle wurden dieselben Getreidezölle für exorbitant erklärt
und es für vollständig ausgeschlossen gehalten, mit solchen
Plinimalzöllen wieder zu Handelsverträgen zu kommen. Die
berbündelen Regierungen haben sich durch die von rechts
und links gegen sie gerichteten Angriffe nicht irre machen
lassen, sondern sie haben festgehalten an den von ihnen für
angemessen erachteten Sätzen, festgehalten nach allen Seiten.
Ich verrate kein diplomatisches Geheimnis, wenn ich
sage, daß es nur mit Muhe, mit großer Mühe gelungen
st in den Handelsvertrags-Unterhandlungen, und namentlich
in den Handelsvertrags-Unterhandlungen mit Rußland und
Desterreich-Ungarn die Minimalzölle in der von diesem hohen
Hause beschlossenen Höhe durchzusetzen. Im Interesse unsrer
dandwirtjchaft haben wir diesen Kampf, diesen harten und
langwierigen Kampf gekämpft und mit Erfolg gekämpft.
Erhöhungen der Getreidezölle bis zu 100 v. H. Seuchen⸗
schutz. Podbielski wird's machen.
Wir haben also die Getreidezölle nach allen Seiten
zehalten. Wir hoffen, daß unter ihrem Schutze der deutsche

Zörnerbau sich gedeihlich entwickeln wird. Der Zoll für
Roggen ist um 43, der Zoll für Weizen um 57, der Zoll
jür Hafer um 76, der Zoll für Gerste um 100 v. H. er—
höht worden. Sehr eigentümlich hat es mich berührt, daß
ich nach dem Abschlusse des Handelsvertrages mit Rußland
in der Presse immer wieder zu lesen bekam, ich hätte den
Minimalzoll für Gerste mit 4 Mark fallen lassen. Die
Differenzierung der Gerste die Erhöhung und Normier ung
des Holls für Braugerste als eines Minimalzolls war einer
der hauptsächlichsten Punkte des Kompromisses, das zur
Annahme des Aatrags von Kardorff und damit des ganzen
Zolltarifs geführt hat. Diesen Gerstenzoll fallen zu lassen,
würde mir, — ich nehme keinen Anstand, das zu sagen, —
als ein Akt der Illoyalität erschienen sein. (Sehr gut!)
Die Minimalzölle waren während der ganzen Vechandlungen
für mich ein

noli me tangere.
Meine Herren, sehr schwierig gestalteten sich die Ver⸗
handlungen uͤber den Seuchen- und Sperrschutz für unsre
Feimischen Viehbestände. Von mehreren Vertragsstaaten,
nsbesondere von Rußland und Rumänien, waren anfänglich
gerade auf veterinär; polizeilichem Gebiete wesentliche Zuge⸗
sändnisse für die Einführung von Vieh, Fleisch, Geflügel.
ierischen Produkten nicht nur gefordert, sondern auch gerade⸗
zu als eine Voraussetzung für die Erneuerung der Handels⸗
Herträge gefordert worden. Darauf konnte ich mich selbst⸗
erständlich nicht einlassen. Der deutsche Viehbestand
repräsentiert einen Wert von über sieben Milliarden, ei
zildet einen bedeutenden Teil unseres Nationalvermögens,
eine Sicherstellung gegen Seuchengefahr ist mithin von der
allergrößten wirtschaftlichen Bedeutung. Von dieser Ueber⸗
zeuguüng sind wir alle durchdrungen. die wir hier auf dieser
Bank sitzen.
Um so mehr hat es mich gewundert, daß ich nach dem
Abschluß des Handelsvertrages mit Rußland weiter zu hören
„ekam, ich hätte auf veterinärem Gebiet den Russen alle
nöglichen Konzessionen gemacht. An solche Ausführungen
vurde dann gewöhnlich der Appell geknüpft, die Vertreter
—
ehnen. Meine Herren, wenn die Prämisse richtig wäre.
d'würde ich die Schlußfolgerung auch unterschreiben. Es
st mir aber niemals eingefallen, Ihnen solche Handelsverträge
uzumuten. Auf veterinärem Gebiet haben wir allen Ver⸗
—E Oesterreich⸗
Angarn, volle Aktions- und Sperrfreiheit. Gegenüber
Desterreich · Ungarn lagen die Verhältnisse insofern anders.
As wir hier mit der vertragsmäßigen Regelung des Vieh—
verkehrs als dem bestehenden Rechtszustand zu rechnen hatten.
Das bisherige Seuchenübereinkommen mit Oesterreich⸗
Ungarn litt bekanntlich an dem Fehler, daß wir, abgesehen
bon den Fällen der Rinderpest und Lungenseuche, unsere
Brenzen gegen die Einfuhr von Vieh erst dann sperren
durften, wenn durch den Viehverkehr eine ansteckende Tier⸗
trankheit in das Inland eingeschleppt worden war. Mil
Inderen Worten, wir durften den Brunnen erst zudecken
wenn das Kind hineingefallen war. In der neuen Vieh—
konvention ist es uns gelungen, diesen Fehler zu korrigieren.
Zünftig soll uns die Sperrbefugnis schon dann zustehen,
wenn in einem österreichisch- ungarischen Gebietsteil eine
Tierkrankheit in bedrohlichem Umfange besteht. Wir haben
also an die Stelle der Repressivsperre die Präventivsperre
gesetzt und dadurch einem lange gehegten Wunsch der Land⸗
dirischaft Folge geleistet. Wir dürfen ferner, sofern es sich