Full text : Saarbrücker Kreis-Blatt

191

dieses Büreaus auf Kreiskosten übernommen werden. Das
Dienstverhältniß hat bereits seit dem 1. Oktober seinen An—
fang genommen.
Der Antrag eines Kreistags-Mitgliedes, daß für jetzt
von Heranziehung der Städte Saarbrücken und St. Johann zur
antheiligen Aufbringung des kreisbaumeisterlichen Dienstein—
kommens Abstand genommen, aber vorbehalten werde, die
Frage, ob das Verlangen nach solcher Heranziehung der
genannten Städte erhoben werden solle, dann erneuter Er—
wägung zu unterziehen, wenn das zwischen den Städten
und dem zur Wahrnehmung der stadtbaumeisterlichen Funk—
tionen betrauten Techniker bestehende Vertragsverhältniß
eine Lösung vorsehen sollte, wurde angenommen
Hinsichtlich der Deckung des Kreisbaumeister-Dienst-Einkommens
 durch die betheiligten Gemeinden wurde ferner
beschlossen, daß es vorerst bei der in den Beschlüssen des
streistages vom 23. Dezember 1873 und 8. Mai 1880
getroffenen Festsetzung sein Bewenden behalten solle, indeß
— vereinfachungshalber — mit der Maßgabe, daß die danach von
den bauenden Gemeinden zu erfordernden Präecipialbeiträge
nur für bauliche Herstellungen zum Kostenbetrage von mehr
als 1000 Mk. berechnet werden sollen.
III. Beschlußfassung betreffend Gewährung
einer laufenden Unterstützung an die Hinter—
bliebenen des verstorbenen Kreisbaumeisters
Benzel.
Der Vorsitzende beantragte im Hinblick darauf, daß
der Kreisbaumeister Benzel, ohne in den Genuß der ihm
im letzten Kreistage für die Zeit vom 1. Juli d. J. in
Höhe von 28500 Mk. bewilligten Pension getreten zu sein,
unter Hinterlassung einer zahlreichen unvermögenden Familie
— am 27. Juni er. — verstorben ist, der Wittwe des—
selben das Gnaden-Quartal — pro 1. Juli bis ult. Sept.
er. — auszahlen zu lassen, indeß abzüglich eines Betrages
von 288 Mk. 70 Pfg. welchen p. Benzel dem Urchitekten
Halder, seinem damaligen Hülfsarbeiter, welcher inzwischen
die Funktionen des Kreisbaumeisters wahrgenommen, ge—
schuldet habe.
Dem weiteren Antrage des Vorsitzenden, der Wittwe
Benzel für die Folgezeit eine Unterstützung von jährlich
500 Mk. zu gewähren, trat der Kreistag unter der Maß—
gabe bei, daß diese Unterstützung ausdrücklich nur an die
Wittwe solle zu zahlen sein und daß die Bewilligung vor—
erst nur auf die Dauer von 2 Jahren ausgesprochen werde.
IV. Betreffs der Gewährung der Remune—
rationen an die Impfärzte des Kreises ward in Ge—
mäßheit der seiner Zeit generell getroffenen Festsetzung —
Beschluß des Kreistages v. 26. Febr. 1876 — gebilligt,
daß für die qu. Remunerationsbemessung die bei der Volks—
zählung von 18885 ermittelten Zahlen der Ortseinwohner—
schaft zu Grunde gelegt werden.
An Stelle des Dr. Hoesch, welcher von Malstatt-Bur—
bach verzogen, ward Dr. Maurer ebendaselbst zum Impfarzte
 für diese Bürgermeisterei gewählt. Entsprechend den
mit den andern Impfärzten bestehenden Vereinbarungen
soll auch dieser Arzt nicht ständig sondern unter Vorbehalt
ziner einjährigen Kündigungsfrist angestellt werden.
J. Der von dem Kuratorio der landwirt—
schaftlichen Winterschule zu St. Wendel erbe—
tene Jahreszuschuß von 100 Mek. wird auf die Dauer
von zunächst fünf Jahren bewilligt. Die Zahlung soll auf
den Jagdkartenfonds verrechnet werden.
VI. Nach Vortrag des Vorsitzenden der Rechnungs—

Zommission, Kreisdeputirten R. Schmidtborn, erfolgte, dem
Antrage desselben gemäß, die Dechargirung der Rech—
nung der Kreis-Kommunal-Kasse von 18885/86.
VII. An Stelle des Fabrikanten Karl Karcher zu St.
Johann, welcher die im letzten Kreistage auf ihn gefallene
Wahl zum stellvertretenden Mitgliede der Kreis-Er—
satz Commission abgelehnt, wurde Kaufmann Peter
Wildberger zu St. Johann, für die bezeichnete Funktion
gewählt.
Nachdem die Tages-Ordnung erledigt war, brachte der
Vorsitzende
VIII. zur Mittheilung
a. daß nach einer von Königl. Regierung übermittelten
Benachrichtigung des Herrn Landes-Director, zwar
auch im laufenden Jahre die Gewaͤhrung von Prä—
mien zur Beschaffung von Obstbäumen und zwar in
Höhe von 0,30 Mk. pro Baum aus Provinzialfonds
stattfinden werde, daß aber die vom Landraths-Amte
für diesseitigen Kreis erbetene Gesammtsumme Mangels
zureichender Mittel um 80,55 Mk. gekürzt werden
müfse. Der Kreistag erklärte sich, auf den Antrag
des Vorsitzenden damit einverstanden, daß genannter
Fehlbetrag aus dem Jagdkartenfonds zugeschossen
verde.
Weiter erstattete der Vorsitzende Bericht über den
Stand des Umbaues des alten Landgerichts-Gebäudes
zum Kreishause.
Eine Forderung des Baumeisters Schramm zu St.
Johann auf Zahlung des Restes der Remuneration
für die seiner Zeit anfgetragene Anfertigung des
Projectes einer Brücke über die Saar bei Louisen—
thal, wurde nachträglich auf Kreisfonds und zwar
zur Verrechnung auf Titel X. übernommen.
Saarbrücken, den 5. November 1886.

Der Termin zur Vorlage der vollständig fertiggestellten
und berathenen Einkommens-Nachweisungen und Klassensteuer—
Rollen pro Etatsjahr 1887/88 wird für die Bürgermeisterei
Gersweiler. ..
Friedrichsthal.
Kleinblittersdor“
Lndweiler.
Sellerbach.
Heusweiler.
Püttlingen.
Völklingen.
St. Arnual
Bischmisheim
Dudweiler.
Sulzbach .
Saarbrücken
St. Johann .
Malstatt-Burbach.
hiermit festgesetzt.
Die pünktlichste Einhaltung der festgesetzten Termine,
sowie die Beachtung aller über das Veranlagungs-Ver—
fahren erlassenen Bestimmungen, insbesondere die der Ver—
fügungen Königlicher Regierung vom 11. November 1880,
29. Oktober 1881, 24. September und 11. Dezember 1882
vird erwartet.
Saarbrücken, den 10. November 1886.
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.