lichen Absatz, weil wir weit von Westfalen liegen. Wenn nun sich an—
schmiegend an die Wünsche der Rheinisch-Westfälischen Kohlenindustrie
gedrängt durch die Nothwendigkeit behufs der Verzinsung des Kapitals
mehr Transporte zu bekommen / plötzlich ohne daß, wir hier, nur ge—
fragt werden, ohne daß wir irgend eine Kenntniß davon bekommen,
Differentialtarife zu Gunsten der dahinter liegenden Konkurrenten
gegeben werden, welche es ihnen ermöglichen, auf einige Meilen nahe
heranzufahren eben so billig wie wir, — ja, den Kohleninteressenten
in Rheinland und Westfalen ist damit ein großer Dienst geleistet,
unser Kohlenbergwerk kann damit auf immer ruinirt werden, Dies
führt mich auf die Frage, die auch der Minister schon berührt hat
auf die Stabilitätder Tarife. Es ist sehr leicht von einer Schablone
zu sprechen, eben so leicht, wie es ist xon Willkür zu sprechen — in
der Regel liegt die Wahrheit in der Mitte. Ich bin auch nicht der
Meinung , daß wir heute schon in der Lage seien, eine detaillirte
Tarifordnung in Form eines Gesetzes zu machen. Ich glaube nicht, daß
es der Minister kann, und ich glaube, niemand kann es „wir müssen noch
viel mehr Erfahrungen sammelnehe wir sie gesetzlich fiziren. Aber wenn
ich zu wählen habe zwischen festen Tarifen, die nicht unbedingt von
Eisen sind und die man in einzelnen Fällen auch mit Ausnahmien be—
seitigen kann, und den Tarifen des absoluten Anschmiegens an das
augenblickliche Bedürfniß- so bin ich keinen Augenblick zweifelhaft,
was ich thun soll. Hier, meine Herren, ist es dahin gekommen, das
höre ich täglich von den Industriellen sagen, die ganze Industrie in
Deutschland ist von Eiseñnbahngnaden.
Ist denn das ein Zustand, der bestehen bleiben kann? Wollen
Sie das noch weiter dulden, daß, wenn heute ein Westfälischer Holz—
händler — und die Staatsbahnen haben in dieser Beziehung nicht
besser gehandelt wie die Privatbahnen — ich sage, wollen Sie noch
dulden, daß wenn in Papenburg sich ein Westfälischer Holz
händler niederläßt, dort Kapitalien in die Erde steckt/ weil er sich
berechnet, es wird doch theurer auf der Bahn nach Leer von West—
falen zu fahren sein als nach Papenburg, wo ich die Schiffs—
elegenheit habe, und morgen dekretirt dieselbe Eisenbahn: 'ich
dAig zu Gunsten der Handelsstadt Leer ebenso billig nach Leei
als nach Papenburg, und alle die Leute sind ruinirt? Wollen
Sie diesen Zustand jänger dulden, wo ein Steinbruchbesiztzer, welcher
eine große Quantität Sleine zu befördern hat, durch Sepaäratverträge
mit den Eisenbahnen billigere Frachten bekommt und auf die Weise
alle anderen Konkurrenten aus dem Felde schlägt, die ihm doch nicht
Gleiches mit Gleichem vergelten können? Diefen Zustand hälte ich
für den allergefährlichsten und unzuträglichsten. Wenn die festen
Grundlagen der Kalkülation, die die Basis jeder Produktion und
jedes Handels sind willkürlich beseitigt werden können / nach zufälligen
Umständen, heute zu Ungunsten Dieses morgen zu Ungunsten Jenes,
so ist das das Allergefährlichste und Nachtheiligste, Da sind selbst hohe,
ja selbst hier und da nicht passende Tarife, wenn sie nur stabil sind, für
alle gleich und klar berechenbar, längst so gefährlich nicht. Glauben
Sie denn, daß es zufällig ist, daß die Post zu solchen festen Einheits—
sätzen gekomnen ist? Ich will dem Kollegen Richter noch mehr zu—
geben, weil ich allerdings auf einen ganz gegensätlichen Standpunkt
in dieser Beziehung stehe. Ich weiß wohl, daß eine große Staatsanstalt
nothwendig zu einer immer gleichinäßigeren Bchandlung im
Tarifwesen gedrängt werden muß; uüd ich spreche es aus: wenn dies
mit Vorsicht geschicht unter sorgfältigster Berücksichtigung der Er—
fahrung, mit den nothwendigen Garantien so ist das für das Land
eine Wohlthat.
Man hat oft den Westen gegen den Osten gestellt in seinen
Interessen; und es ist ja auch ganz natürlich bei der großen wirth—
schaftlichen Verschiedenheit — und doch jedes Mal, wenn eine solche
Debatte hegann / hatte alle Welt das Gefuͤhl: das führt zu nichts als
zu Uneinigkeiten und zur Zwietracht , in ihrer Konsequenz zur Auflö—
fung des Staats. Der Slaat ist durch seine Natur gezwungen, zu
einer immer größeren Gleichmäßigkeit zu kommen; und was heißt das
für den preußischen Staat? Da heißt es der Kulturaufgabe des Siaates
y entsprechen, die weniger bemittelten Landestheile und weniger qut
ituirten mehr zu begünstigen als die anderen.
Auf ‚der anderen Seite, wie oft hört man in Hann«ver, auch
in den Rheinlanden und Westfalem die vielleicht begründete Rech—
nung machen: was wir für reiche Leute sind, wie viel Steuern
wir zahlen, was wir für Lasten tragen für den Often. Wenn
nun die Gegenfrage gestellt wird? was bezahlt Ihr denn für
die Sicherheit Eurer Existenz, die Euch das Staats ganze giebt, fo
verstummen sofort alle Gegenfragen. So kann man har nicht rechnen
innerhalb an eden Staatsgebiets. Sodann aber, wenn die west⸗
lichen Landestheile billigere Tarife haben wollen, weil sie mehr Verkehr
und weniger Generalkosten haben, so können die östlichen Landestheile
mit Recghtt vielfach antworten: wir haben noch viel weniger Gencral—
kosten, denn bei uns kostet die Bahn selbst die Hälfte weniger. Da
ist eine solche Rechnung, wie der Herr Minister mit Recht gefagt dat
auf die Selbstkosten, die doch allein dieser Tarifrechnung zu Grunde
liegen können, nach meiner Meinung unmöglich. Hier muß das
große Ganze auf Gedeih und Verderb durcheinander rechnen.
Aber durch das gemischte System entsteht eine andere Unaleichheit
Vetantwortlich: det Hergusgeber Dr. Friedrich Dötr.
—, und das möchte ich den Herren aus dem Tentrum entgegen
halten — die Sie nur durch das Staatseifenbahnsystem besenigen
önnen. Der Herr Kollege von Eynern hat einen Fall angeführt
von einer Stadt — ich glaäube Lüdenscheid — belegen im Bezirk der
Bergisch-Märkischen ———— einer Stadt mit bedeu—
tender Industrie, Handel und Gewerbe; während die Eisenbahnen
dort Einem, fast möchte ich sagen, auf Schritt und Tritt begeanen—
hat, diese Stadt eine Eisenbahnverbindung nicht erlangen können,
cchließlich sie vielmehr auf eigene Kosten wesentlich herstellen müssen.
Der Kollege von Eynern hat nur seinen Gedanken nicht weiter aus—
zeführt , ‚ich werde ihm jetzt dabei zu Hülfe kommen. Die Kon—
equenz hiervon ist diese: die Landestheile, die nur Privatbahnen
haben/ bei denen ist es rein zufällig, ob es den Interessen der Eisen—
dahn entspricht, ihre Bahnverbindungen zu erweitern; zu Lasten
und auf, Gefahr des Gesammtstaats“ bekommen sie keine mehr.
Das mögen die, Herren aus Rheinland und Westfalen sich
lar machen. Die ganze Lage der Dinge hat die Expanfiv—
kraft der Privateisenbahnen vollständig gelähmt, ihre Flügel
sind gebrochen, eine Aussicht, daß sie“ noch viele neue Baähnen
bauen, ist gewiß nicht vorhanden. Da kommen wir nun auf das
Sekundäreisenbahnsystem; weil eben die großen Gesellschaften ihre
Aufgabe nicht mehr erfüllen können, da haben die Kommunen in
Rheinland und Westfalen wesentlich auf eigene Kosten zu bauen.
Derwegen wird der Nutzen und das Gedeihen, welches die ein—
zelnen Landestheile in Zukuͤnft aus dem allgenieinen preußischen
Staatssäckel durch den Bau der Eisenbahnen erhalten, nothwendig
ein ungleichmäßig vertheilter sein, so lange das jetzige Privaß
eisenbahnsystein besteht.
Wenn das Staatsgebiet vertheilt wäre, wie in Frankreich, in
großen Strecken von Paris ausgehend, unter sechs große Eisenbahn,
gesellschaften, so wäre die Befeitigung des Privaleisenbahnsysteins
war, wie sich das auch in Frantreich heute zeigt, dennoch auf die
Dauer eine Nothwendigkeit, äber die Dinge wären nicht so dringlich.
Bei uns gerade, weil wir so planlos gebaut haben, der Staat neben
den Privaten, in einer Provinz alleins in der andern in Konkurrenz
mit den Privatgesellschaften die Privatgesellschaften in planloser Kon—
kurrenz gegeneinander, — gerade bei uns führt dieser Zustand zu so
zroßen Unzuträglichkeiten und deswegen ist die Beseitigung desselben
allerdings dringlicher.
Diejenigen, welche das Eigenthum am Eisenbahnkörper zwar
dem Staͤat gönnen möchten, aber den Betrieb für etwas rein —
dustrielles halten, das blos der Privatmann mit Erfolg betreiben
kann, sie mögen sich doch damit trösten, daß, wenn unsere Ansicht
falsch ist, wenn der Staat in den Besitz der Eisenbahnkörper ge—
langt ist, wenn er den Betrieb versucht hat und der Betrieb schließlich
nicht geht, daß es dann viel leichter wird, unser Eisenbahnwesen
systeimatisch und planmäßig zu ordnen als jetzt, wo wir überall auf
das Privateigenthum im Eisenbahnwesen stoßen.
Vom Landtage. Das Abgeordnetenhaus hat nach drei—
zägiger Berathung, aäm 11. 9 und 13. November, den Gesetzentwurf
iber den Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat an eine
Kommission von 21 idem verwiesen. Derselben Kommission
wurde am 13. November der Geseßtzentwurf über die Erwei—
terung der Staatsbahnen und die Betheiligung des Staats
an mehreren Prswah onnniernenundm nach kurzer Berathung
überwiesen. Am 14. November berieth das Abgeordneten⸗
haus in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Aufbringung
———
gliedern überwiesen. Am 18. November wurde der Gesetzentwurf
über die Steuer vom Vertrieb geistiger Getränke zum erflen Mal be⸗
rathen und an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. Die
nächste Sitzung ist guf den 28. November anberaumt; es sind die—
jenigen Theile des Staatshaushaltsplanes auf die Tagesordnung ge—
setzt; welche nicht an die Budgetkommission verwiesen worden.
Unser Kaiser hatte am Sonntag die Freude, den Groß—
fürsten Thronfolger von Rußland und Gemahlin in Berlin
zu begrüßen. Das russische Thronfolgerpaar setzte nach zwei—
zägigem, im engen Verkehr mit dem Kaiser und die zur Zeit
hier anwesenden Glieder des Königlichen Hauses zugebrachten
Aufenthalt am Montag Abend die Reise nach Petersburg fort.
Am Donnerstag begiebt sich der Kaiser auf kurze Zeit zur
Jagd nach Königs-Wusierhausen.
Fedruat Berin in der Rateuee