xeichen das Minimum der Lehterbensinen auf 600 Mark zu bringen.
Run sprang der Abg. Richter plößzlich, ich weiß nicht wie, auf
die ethe über und sagte, die Herren Pastoren nehmen
keinen Anstand, beim Staat um ihre Pensionen zu betteln. Dieses
in meinen Dngen unschöne Wort entspricht gewiß dem kirch⸗
lichen Standpunkte des Abg. Richter, aber ich bin überzeugt, daß es
in den weitesten Kreisen der Dane Landeskirche mit lautem
Unwillen vernommen werden und den lebhaftesten Widerspruch finden
wird. Daß die erste Gesammtvertretung der evangelischen Kirche
Preußens am Ende der sehr mühevollen und, mit aller Hingebung
beendigten Session diesen ersten Gruß aus den Reihen der preußischen
Volksvertretung bekommen würde, darauf bin ich nicht gefaßt gewesen
und das beklage ich auf das Schmerzlichste. Ich war von einer ganz
anderen Seite auf den Angriff des Abgeordneten Richter dge
Der Etat weist diesmal eine recht beträchtliche Minderausgabe
beim Kultusministerium nach von ca. 30000,000 Mark. Es
hat dies nicht geschehen können, ohne eine mir schnmierzliche
und empfindliche Zurückstellung der Bedürfnisse meines Ressorts
Wenn wir normale Finanzzustände hätten, würde ich mich unter
keinen Umständen dazu haben herbeilassen können; aber ich bin nicht
blos Kultusminister, sondern auch Staatsminister, ich habe mich in
Bezug auf die finanzielle Befriedigung der Bedürfnisse meines
Ressorts abzufinden mit der allgemeinen Finanzlage. Ich hoffe, daß
mein diesmaliges Zurückstehen kein Präjudiz für mich sein wird,
und daß es dem Elat des Kultusministeriums bei normalen Ziiten
nde gestattet sein wird, wie früher mit vollgeblähten Segeln zu
ahren.
Rede des General⸗Steuerdirektors Burghart.
Mit Bezug auf das Gesetz, das mit der Berathung des Etats
verbunden q und zu dessen Vertretung ich berufen bin, hat der
Herr Abgeordnete Richter den Vorwurf erhoben, die Zusagen
des vorigen Iyhres seien hier schon bedeutend zusammen—
geschrumpft; sogar das Geld, das der Staat aus der
Reichskasse bekommit, lasse man 15 Jahre in seiner Kasse liegen und
wolle es erst dann dem Steuerzahler zu Gute kommen lassen. Das
Letztere ist ganz einfach ein durch nichts zu erweisender, aber durch
Auͤes zu widerlegender Irrthum. Das steht nicht in dem Gesetz
Nach dem Gesetz wird das, was in dem einen Jahre einkommt , so⸗—
bald es in dem nächsten folgenden Juni, sagen wir auch nur vor—
läufig, festgestellt ist sofort, für das Jahr erlassen. Z. B. dit
23,900,000 Mark, die Sie in dem Etat von 1880-81 finden
sollen nicht, wie Herr Richter behauptet, 1883 erlassen werden,
sondern die würden wir nach dem Schluß des Etatsjahres im Juni
1882 erlassen. Und früher könnten wir es doch nicht; denn so
lange man kein Geld hat, kann man keine Steuern erlassen. An
diesem einen positiven Beispiel sehen Sie die völlige Unrichtigkeit
und Inkorrektheit der Behauptung, ich, darf aber auch sagen
die Uñmotivirtheit des Irrthumz. Ich würde das Wort nicht er—
griffen haben/ wenn es sich nur darum handelte, aber es wurde mir
de Pflicht bei der allgemeinen Tendenz jener Rede, die wesentlich
—W
in spezieller Anwendung auf die gegenwärtige Steuerreform, die
unter großen Versprechungen, welche nicht gehalten wurden, zu
Werke gebracht worden sei. Das war die Pointe. Wir haben
hier die ersten Zusagen, die gemacht sind, und die ersten Er—
füllungen, und wir erwarten den Beweis, daß diese Vorlage hinter
der Zuͤsage zurückbleibt. Sie haben die Behauptung aufgestellt, die
Zusage sei zusammengeschrumpft, es sei nicht das gehalich was ver⸗
sProchen ist. Wir erwarten den Beweis, und ich kann für jetzt nur
sagen: er ist ganz unmöglich. Ich will Sie heute bei der vorgerückten
Stunde und auch aus anderen Gründen nicht damit bemühen, im
Voraus den Gegenbeweis zu führen; aber, bei der Gefährlichkeit
gerade dieses Angriffs, und da auch ein mir soeben zugesandier Leitaͤrtikel
eines vielgelesenen Blattes behauptet, es sei doch wohl nicht
Alles richtig mit diesem Gesetz, man habe wohl mehr versprochen,
als man halten werde, bemerke ich: die Zusage, die am 14. Fe⸗
bruar d. J. mit Allerhöchster Ermächtigung gegeben worden ist —
ich sage das mehr für das Land als e das Haus, weil ich hier
ein solches Mißverständniß nicht voraussezen kann — hat mit
der Erweiterung, des Rechtes der Landesvertretung zur Gefstaltung
der Einnahmen des Staates, mit der Einfuührung Lines beweglicheuüͤ
Faktors oder auf Deutsch gesagt, mit dem Quotisirungsrechte von
Steuern schlechthin keinen uuweneme sie steht außer aller Be—
ziehung damit — ich bin bereit, den urkundlichen Nachweis zu führen,
außer oe Beziehung zu dem Gegenstand, den Sie im vorigen Jahr
unter Punkt IV. des Budgetberichts bebandelt haben, betreffend die
Einführung eines beweglichen Faltors bei den Einnahmen. Sie be—
Rcht sich lediglich darauf/ die Brücke zu schlagen, die der damalige
Finanzminister schlagen wollte. Was war das für eine Brücke? Sie
war nur nöthig, weil nach der damaligen Situation, auf die man
doch zur Interpretation immer zurückgehen muß, die Schwierigkeit bestand,
daß unten in der Leipzigerstraͤse ein Fakior die Einnahmen zu bewilli
gen hatte, die begehrt wurden, und ein ganz anderer Faktor, die beiden
Häuser des Landiageb darüber zu beschlicken hatte, wie die Steuererleich.
erungen zu realisiren sein würden. Oiese Brücke war zu schlagen
we der Versicherung der Steuererleichterung und dem ganz frem⸗
en Faktor/ von dem man die Steuererhöhung verlangte. Sie ist ge⸗
schlagen, indem mit Allerhöchster hochherzigst ertheilter Ermächtigung
die vielleicht überflüssige aber jedenfalls unbedenkliche Erklärung ab—
zegeben ist, daß die Staatsregierung denselben Betraggnden sie aus
dem Steuerbetrage mehr einnehmen würde / an der Klassen- und Ein⸗
kommensteuer erlassen würde. Es kann darüber gar kein Zweifel sein.
Rach dem Wortlaut der Resolution des Hauses soll die eeere
venn nicht anders darüber vrn wird / jährlich unverkürzt zur Herab⸗
ninderung der Klassen- und Einkommensteuer verwendet werden.
Die möglicherweise darin liegende Zweideutigkeit: — wie soll die
Mehreinnahme verwendet werden? Indem man die Klassen⸗- und Ein—⸗
kommensteuer neu gestaltet und einen beweglichen Faktor einführt oder in
anderer Weise? — ist durch die mit Allerhöchster Ermächtigung abgegebene
Erklärung positiv bestimmt. Sie enthält genau die Definition wie sie
verwendet werden soll, und zwar dahin, daß »der Betrag an der für
das betreffende Jahr veranlagten Klassen- und Einkommiensteuer zu
zrlassen ist« Das setzt voraus: es bleibt mit der Veranlagung der
ktlassen- und Einkommensteuer beim Alten, wir veranlagen wie bis—
her und der überwiesene Betrag, sobald er bestimmt Mescut ist
ist Steuererlaß. Diese Form ist ganz bewußt hineingeschrieben und
von Ihnen auch damals angenommen. Sie ist gewählt, weil dabei
teben von einer Modifikation des Rechtes der Steuerbewilligung, von
einer Quotisirung der Steuer, einer Modifizirung des bestehenden
Rechtszustandes zwischen Krone und Landesvertretung mit Rücksicht
auf unsere bestehende Verfassung schlechthin keine Rede sein kann.
Dem zweiten Herrn Redner habe ich noch zu erwidern: das kleine
Gesetz hat nicht die Absicht, sich Ihnen als Steuerreformgesetz zu
präsentiren, ich möchte sagen, zu verkaufen. Die Regierung voöllig
durchdrungen davon , daß die Steuerreform nothwendig ist und in
iner so unvorbereitenden Weise nicht ausgeführt werden kann , wie
dieses Gesetz sie zeigt. Die Steuerreform wird eine außerordentlich
schwierige Aufgabe und, nicht ohne Kampf zu erreichen sein. Abex es
ist jedenfalls höchst wichtig,, daß dieser Kampf mit einem völlig
loyalen Charakter geführt wird. Wir dürfen ihn nicht verbittern,
indem wir im Voraus in das Land hinausrufen: Versprechungen
werden wohl gemacht; aber gehalten werden sie nicht!
Rede des Ministers der öffentlichen Arbeiten Maybach
am 8. Rovember.
Es wurde gestern darauf aufmerksam gemacht, daß für die Lo—
kalitäten des Handelsministeriums eine Miethe in Rechnung gestellt
ist, trozdem die Regierung bei den erereruüne erklaͤrt habe,
daß die Lostrennung der Handelsabtheilung keine Mehrkosten ver—
ursachen würde. Die Büreaus der Handelsabtheilung befinden sich
im Dienstgebäude des Ministeriums für öffentliche Arbeiten; ich
zJlaubte sie in die Räumlichkeiten verlegen zu können; welche jetzt die
verghident benutzt; dem stellten sich aber erhebliche Schwierig—
keiten entgegen und da der Reichskanzleramts-Präsident Hofmann
mit der Leitung der Abtheilung für Handel und Gewerbe betraut
wurde/ so empfahl es sich, die Büreaus ihm auch räumlich
nahe zu legen; was um so leichter war, als die Lokalitäten
des aufgelösten Reichskanzleramts für Elsaß-Lothringen dispo—
nibel wurden. Dafür ist eine angemessene Miethe mit 10000 Mart
'n Ausgabe gestellt. Gleichzeitig sollen aber die Büreaus des Reichs—
eisenbahnanmites in das Ministerium der öffentlichen Arbeiten verlegt
werden und dafür ist eine Miethe von 8000 Mark in Einnahme ge—
tellt; es handelt sich also lediglich um einen Austausch von Büreau—
räumlichkeiten. Ferner ist Klage geführt worden uͤber die Speku—
lation, welche an die Verstaatlichung der Eisenbahnen anknüpft.
Auch ich beklage diese Spekulation, allein es giebt kein Mittel, sie
zu verhindern; sie weiß, worauf der Staat hauptsächlich sein Auge
richten muß und hat ihr Augenmerk auf dieselben Punkte gerichtet,
allerdings auch auf etwas weilergehende, vielleicht zu ihrem Schaden.
Daß die Spekulation mit solchem Vortheil für sich arbeitet, ist kein
Schaden für den Staat; denn warum ist es den Aktionären ange—
nehm, statt ihrer immerhin unsicheren Papiere ein sicheres Werth—
papier eintauschen zu können? Das liegt in der Sicherheit der
Rente und in dem zweifellosen Markt, den die Staatspapiere
haben, den die Aktien aber nicht haben. Die Aktionäre sind zu der
Ansicht gelangt/ daß / wie ein Finanzmann sagt, es besser ist, gut
schlafen als gut essen. Daß die Regierung der Vörsenspekulgtion
absolut fern steht, brauche ich wohl nicht zu versichern. Die Frage
der Rentabilität der Staatsbahnen hat das Haus schon Jahr aus
Jahr ein beschäftigt. Bei Staatsbahnen kann die Frage der Ren—
sabilität nicht in der Weise aufgeworfen werden, wie bei den
Privatbahnen. Wir haben eine Einnahme im Eisenbahnetat von
70 000000 Mark, eine Ausgabe von 107,000,000 Mark also einen
Ueberschuß von 63,000,000 Mark; wollen Sie davon noch die Pen—
sionen abziehen, trotzdem dies den Privatbahnen gegenüber nicht
richtig ist / denn diese decken die Pensionen nicht aus den Ueber .
chüssen / so bleibt ein Ueberschuß von 620000000 Mark. Die Zinen der
Asfammten Staatsschulden belaufen sich auf 3000.000 Mark, der Ueber.
