Erste Verathung des Staatshaushalts
im Abgeordnetenhause am 2. November.
Rede des Finanzministers Bitter.
Wenn ich dem Abg. Richter in alle Details seiner Rede folgen
wollte, müßte ich Ihre Zeit drei bis vier Stunden lang in Anspruch
nehmen / was nicht in Ihrem Wunsche liegen wird. Seine Rede
war in der Haupisache cin Angriff gegen den Reichskanzler. Es ist
nicht erwünscht, den höchsten Beamten des Staates so darzuste llen,
als ob er gewissermaßen ohne Kenntniß der Sache oder ohne hin⸗
reichende Ueberlegung und ohne sorgfällige Prüfung das Land in
eine Wirthschaftspolitik hineingetrieben hätte, die er nicht verantworten
kann und, von der abzugehen er (der Abgeordnete) uns dringend auf⸗
gefordert bat. Der Redner hat dabei wohl übersehen, weshalb die
Wirthschaftspolitik inaugurirt worden ist; er hat wenigstens im Augen⸗
blicke nicht daran gedacht/ daß der Grund hierfür nicht in der Auffassung
eines einzelnen Mannes lag / sondern in dem Zurückgehen, in dem Um
haltbarwerden der Zustände, wie sie sich nach und nach entwickelt haben,
und die zu einer Kalamität geworden waren, aus der wir noth⸗
wendig heraus mußten. Hieraus entsprang das Schreiben des Reichs⸗
kanzlers. Ich werde zwar' manchen Widerspruch, aber auch sehr viele
Zustimmung finden, wenn ich sage, daß die große Mehrheit des
Volkes die Absicht und den lebendigen Wunsch hatte, eine andere
Wirthschaftspolitik inaugurirt zu sehen. Der Abg. Richter bedauert,
daß ich meine Rede nicht vor der Wahl gehalten habe; ich würde
ihm sehr dankbar sein, wenn er mir sagte, wie ich das bätte machen
sollen. Indessen hatte das eigentlich keinen Bezug auf mich, fondern
den Sinn, daß der Reichskanzler Versprechungen gemacht babe, die ei
nicht einlosen könne und werde. Was der Reichskanzler als Zukunft
seiner Pläne gedacht hat, die Konsequenzen, die er fuͤr die Steuer
reform daraus gezogen, waren kein Versprechen, das Zug um
3g erfüllt werden müßte, sondern erst, wenn normale Zustände
wieder eingetreten sein werden, können die Versprechungen erfüllt
werden. Die Steuern müssen erst im Reiche eingeben, ehe sie in
Preußen erlassen werden können. Man kann doch nicht n es ist
gleichgültig, wo der Staat mit seinen Einnahmen und Ausgaben
bleibt, ich habe es versprochen, hier ist der Erlaß. Welcher Staatsmann
könnte so wirthschaften? Pflicht des Finanzministers ist) das Gieich—
gewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben aufrecht zu erhalten;
eine finanzielle Besserung ist, nur möglich, soweit die neue Wirth⸗
schaftspolitik ihre Früchte trägt, und“ daß diese Fruͤchte erscheinen
werden / darüber bin ich für meine Person nicht zweifelhaft. Wenn
der Abg. Richter einen Vorgang im rheinischewestfälifchen Kohlen.
revier —I hat, so hätte er doch hinzusetzen follen, daß früher
dort eine Ueberproduktion stattfand, die eine Einschränkung der Pro—
duktion auf das wirklich Absatz findende Quantum nothwendig
machte. Wir Alle hier (auf der Ministerbank) treten mit derselben
Wärme für die Interessen der Arbeiter ein, wie irgend ein Anderer;
aber man kann doch nicht dem Reichskanzler einen Vorwurf daraus
machen, daß eine Branche der Produktion sich auf die solide und gefunde
Grundlage einschränkt. Den inneren Zusammenhang sehe ich nicht ein.
Wenn der Abg, Richter dann andeutete, daß ich meine Informalio—
nen über das Besserwerden aus Börsenkreisen entnommen,; so kann
ich ihn beruhigen; ich habe mit Borsenkreisen so gut wie w keine
Füblung / nur so viel als mir als Finanzminister durchaus no hwendig
ist ich stehe der Börsenspekulation und Allem was daran hängt, absolut
fern. Meine Bemerkungen beruhen auf sorgfältigen Erkundigungen bei
Personen aus allen Landestheilen, ich habe kürzlich Gelegenheit gehabt,
in den Provinzen, welche am meisten davon berührt werden, mich
zu erkundigen, daher staämmen meine Bemerxkungen: ich freue mich /
daß ich sie habe aussprechen können. Daß die neue Wirthschafts⸗
politik nicht so schlecht ist, als sie mehrfach dargestellt wird / dafür
habe ich, noch andere Anzeichen. Beim Hanpte Steueramt
für ausländische Gegenstände in Berlin find eingegangen im
Oktober 1878 und 1879, und zwar an Artikeln, fuͤr welche die
neuen Tarifsätze bereits in Kraft getreten sind: Roheisen Oktober
1878: 200 Etr. Oktober 1879: 32863 Cir.; an groben Eisenwaaren
1878:3 1930 Ctr., 1879;3 2911 Etr.; feine Holzwaaren 2831 resp.
261 Ctr. getrocknetes und rohes Obst: 1747 resp. 2175 Cir; Fier: 68
resp. 4747 Etr.; Hölzer, roh gesaͤgt und mit der Axt bearbeitet, 743
resp. 3324 Centner. Diese Zahlen sprechen nicht fuͤr einen Rückgang.
Der Abgeordnete Richter meinte ich hätte die dirckten Steuern
anders auͤfgefaßt als der Reichskanzler, der die Abschaffung derselben
ersirebe. Der Abgeordnete Richter bat ganz richtig vorausgesetzt/ daß
ich mit dem Reichskanzler über meine Stellung zu den direkten
Steuern und zu der Steuerreform mich verständigt habe, und ich
kann versichern; daß ich mit dem Reichskanzler nicht im Wider
spruch stehe. Bei der Ueberreichung des Etats habe ich zur Erwä—
gung gegeben / ob bei den obwaltenden Finanzverhältnisfsen es mög·
lich sein wird sich der direkten Steuern Fanz zu entschlagen, und er—
klärt, die Vorarbeiten für die Steuerreform, in Bezug auf welche ich
im Wesentlichen mit dem Abg. p. Zedliß übercinstimme, müßten zu⸗
nächst darauf gerichtet werden, dn zu erörtern, ob ein definitiver
Steuererlaß nothwendig sei, um der Bustandigm welche im vorigen
Jabre zwischen dem Siaatsministerium und dem Abgeordnetenhause
stattgefunden hat, vollständig zu entsprechen. Es ift durchaus vidht

die Absicht gewesen, in irgend einer Weise von dieser Verständigung
etwas abzurechten, sondern unsere Absicht ist, den Sinn der Verftän.
digung vollständig zu erfüllen. So sehr ich anerkenne, daß die direk—
ben Sieuern einen, festen Kern fuͤr die ganze Steuerverwaltung bil—
den und bilden müssen, so kann ich nicht einsehen, daß ich in Wider—
spruch mit dieser Ansicht komme, wenn ich sage, es wird erwogen
werden ob die Steuer ganz abgeschafft oder durch Steucrerlasse eine
Steuerreform herbeigeführt werden soll. Die Mehrausgabe für die
Zollbeamten im Etat darf in keiner Weise so aufgefaßt werden, als
ob dadurch das, was der Reichskanzler ausgesprochen hat, als unzu⸗
treffend dargestellt würde; wir glauben aber, daß es bei der Einfuͤh—
rung des neuen Tarifes durchaus nothwendig ist, an allen Stellen,
wo die Finanzverwaltung glaubt, daß ein Saͤmuggelhandel sich eta—
bliren koͤnne, mit Energie die Grenzbewachung zu organisiren,
daß der Schmuggel gar nicht recht entstehen kann. Vielleicht sind
wir dabei etwas weiter gegangen, als es dauernd nothwendig sein
wird. Die Bewaffnung der Zollbeamten mit Deppchren neuer Kon—
struktion hat nicht den Zweck, blütige Affairen herbeizufuͤhren, die
Bewaffnung war in den letzten Jahren so unzureichend, daß die—
jenigen, welche, die Verantwortungs nicht blos für die Zoll-Intraden,
sondern auch für das Leben der Zollbeamten tragen, von selbst darauf
gingeführt wurden, die Beamten mit guten Waffen zu verfehen. Die
Spezialberathung wird zur Aufklärung von Zweifeln Gelegenheil
bieten und sie wird zeigen, daß es meine einzige Aufgabe ist, so lange
ich auf diesem Platz bin, eine vernünftige Finanzwirihschaft zu führen.
Der Abg. Richter hat Zweifel ausgesprochen, ob ich Zukunftsnuusil
treibe; ich kann die Versicherung geben, daß ich auf dem klassischen
Standpunkte stehe, sowohl in der Musik, als was die Staatsfinanz
verwaltung angeht, und ich hoffe, dabei stehen zu bleiben.

Rede des Kultusministers v. Puttkamer.
Der Abg. Richter hat in seinen Ausführungen auch einen kurzen,
wenn auch nicht gexade freundlichen Blick auf meine Verwaltung ge—
worfen, und ich bin gegen meinen Wunsch genöthigt, in der ersten
Berathung bes Etats Einiges darauf zu erwidern. Er sprach feine
Verwunderung darüber aus, daß in der Thronrede von der Unter—
richtsverwaltung gar keine Rede sei, während doch noch in der vorigen
die Arbeiten für das Unterrichtsgesetz als dringende Nothwendigkeit
bezeichnet wurden. — Ich darf wohl annehmen, daß die Schluß—
folgerung, auch wenn sie nicht ausgesprochen, doch die sein sollte, daß
das Unterrichtsgesetz ad graccas calendas vertagt und jedenfalls in
der nächsten Zeit seine Vorlegung nicht zu erwarten sei. Die Staats⸗
regierung ist sich ihrer fortdauernden verfassungsmäßigen Verpflich—
zung zur Vorlage des, Unterrichtsgesetzes vollkonmen bewußth aber
in der Thronrede dies besonders zu betonen, erschien aller—
dings nicht zweckmäßig. Wenn eine mit so bedeutfamen und
wichtigen Arbeiten angefüllte Session vor dem Hohen Hause liegt,
dann schien es allerdings nicht angängig, derjenigen Dinge Erwaͤhnung
zu thun, welche in dieser Session nicht mehr erledigt werden koͤnnen
Daß das Unterrichtsgesetz diesmal nicht zur Vorlage kommen kann,
wird schon ein kurzer Blick auf die Geschaͤftslage beweisen. „Ich habe
diesen Entwurf vorgefunden in dem Stadium, daß er vorläufig zum
Abschluß gekommen und den Mitgliedern des Staatsministeriums zur
Aeußerung mitgetheilt war, daß einige sehr eingehende und umfangreiche
 Voten beim Kultusministerium eingegangen waren, aus denen sich
ergab, daß über eine so große Fülle von organisalorischen und finanziellen
Problemen eine Einigung und Klärung herbeigecfuührt werden müsse,
daß die Vorlage unmöglsch noch in dieser Session an den Landtag
gebracht werden könnte. Eine sachliche Verzögerung wird nicht herben
seführt werden; denn die Erwägung, daß jedes Unterrichtsgesetz, mag es
in einer Art oder Form zu Stande kommen, wie es wolle nicht obhne
sehr erhebliche finanzielle Mehropfer wird ins Leben treten könnem
diese Erwägung legt bei der jetzigen Finanzlage unter allen Umständen
sowohl der Regierung wie den übrigen Wdegebenden Faktoren eine ge⸗
wisse Selbstenthaltung auf. Es wird daher gut sein, die Zeit abzu⸗
warten/ bis wir sicher sind, daß der Staat sowohl wie die Kommunal—⸗
verbände — denn auch denen wird ein hübsches Stück der Last auf—
trlegt werden — im Stande sein werden, die große Anzahl von
Millionen zu tragen, die das neue Unterrichtsgeseß dem Lande auf.
erlegt. Der Abg. Richter hat dann ferner gesagt / der Landtag hat
ein Pensionsgesetz für Volksschullehrer perlangt/ und was giebt man
ihm: elende 3000000 Mark für Pensionszuschüsse. Auch ein Geseß
über Pensionen der Elementarlehrer kann außerhalb des Unter—
richtsgesezes nicht gebracht werden, so daß wir wohl daran
hun, die dringlichsten Bedürfnisse des Unterrichtswesens dazu rechne
ich auch die Lehrerpensionen, einssweilen durch mäßige Zuschüsse aus
dem Etat zu befriedigen, und ich danke meinem Herrn Kollegen, dem
Finanzminister, daß er mir bei der Bewilligung dieser 3000000 Mart
keinen Widerstand entgegensetzte. Ich bin“ der Meinung, daß die
preußische Lehrerwelt der Regieruns und diesem Hause, welches die
Anregung dazu gegeben / Dant schuldig ist, wenn wir auf diese Weise
die Rubegehälter der Lehrer erheblich aufbessern können. Wenn der
Abg. Richter, einen Fall anführte, daß ein Lehrer nur ca. 350 Marf
Vension erhält, so denke ich die 300000 Nark werden dau aus