beiden Vorjahre bemessenen Umfange erfolgen können. Hierin
ist die Erklärung gegeben, weshalb die für das nächste Jahr
veranschlagten Einnaähmen die Ausgaben nicht decken. Es
ist nicht angänglich gewesen, das Maß der Ausgaben auf
das Maß der Einnahmen herabzumindern, denn es befindet
sich unter den außerordentlichen Ausgaben erstlich eine große
Summe für Bauten, die aus früheren gemeinsamen Beschlüssen
der Regierung und des Landtags herruͤhren, und welche fort—
gesetzt werden mußten, wenn sie nicht später bedeutende Mehr—
ausgaben herbeiführen sollten. Zweitens befindet sich unter
den außerordentlichen Ausgaben eine Summe für die Ver
besserung der großen Ströme des Landes, also eine sehr pro—
duktive Ausgabe. Weitere außerordentliche Ausgaben dring—
licher und wuͤnschenswerther Art entstehen durch Aufwendungen
für die Universitäten und ihre Anstälten, für das technische
Unterrichtswesen u. s. w. Noch weitere und unaufschiebbare
Ausgaben werden verursacht durch den Bau und die Erwer—
bung von Gerichtsgebäuden, Gefängnissen und Strafanstalten.
Daß solchen nothwendigen und nützlichen Ausgaben, auch so
weit sie durch die regelmäßigen Einnahmen nicht gedeckt
waren, kein Einhalt gethan worden, rechtfertigt fich durch
die begründete Hoffnung, daß die regelmäßigen Einnahmen
des Staats bereits wieder eine steigende Beweguͤng zeigen und
eine solche in zunehmendem Maße zeigen werden. Es beruht
diese Hoffnung außer auf der Voraussetzung einer fortschreiten
den Wiederzunahme der wirthschaftlichen Thätigkeit auch auf
der Thatsache der durch die Reichs-Finanzgeseßgebung dieses
Jahres den Einzelstaaten überwiesenen neuen Einnahmequellen.
Schon unter den für das nächste Jahr veranschlagten Einnah—
men befindet sich ein gus der Reichskasse zuzuführender Betrag
von 23,400,000 Mark, welcher auf den Porem clagen der
Reichs-Finanzverwaltung für die bis zum 1. April ersolgende
Feststellung des Reichshaushalts beruhf.

Unter den dargelegten Umständen hat der Finanzminister
Anstand nehmen müssen, schon für das nächste Jahr einen, den
veranschlagten Zuschuß aus der Reichskasse entsprechenden Erlaß
an direkten Steuern vorzuschlagen. Nichtsdestoweniger hat die
Staatsregierung das im Februar d. J. dem Landtag gegebene
Versprechen eingelöst, einen Gesetzentwuͤrf einzubringen, welcher
die Verwendung der dem preußischen Staat aus Reichs-Ein
nahmequellen zufließenden Summen zu Erlassen an direkten
Steuern regelt. Dieser Gesetzentwurf ist auf die jetzt geltenden
Formen der direkten Besteuerung berechnet, obwohl der Finanz
minister erklärt hat, daß noch eine weitergreifende Reform un—
serer direkten Steuern in Vorbereitung ist, deren Vorschlag
vielleicht schon in der nächsten Session dem Landtag gemach
werden kann.

Ebenso wie den Nachlaß an direkten Steuern verbietet die
jetzige Lage des Staatshaushalts die Ausführung der Absicht,
den Gemeinden einen Theil der direkten Staatssteüern zu über—
weisen. Um jedoch den Gemeinden die Beschaffung ihrer Ein—
nahmen zu erleichtern, wird eine Besteuerung des Ausschanks
von Branntwein und des Kleinhandels dämit, sowie des
Wanderlagerbetriebs vorgeschlagen werden, derxen Betrag aus—
schließlich den Gemeinden zu Gute kommen soll.
In Betreff der preußischen indirekten Steuern hat der
Finanzminister aufs Neue die Reformbedürftigkeit der preu—
hßischen Stempelgesetzgebung betont. Doch In der Minister

Verantwortlich: der Herausgeber Dr. Friedrich Dort.

daran die Erklärung, daß vor dem Erlaß des allgemeinen
deutschen Civilgesetzbuchs eine durchgreifende Reform der Stem
pelsteuern unausführbar ist. Es sollen daher nur die haupt—
sächlichen Unzuträglichkeiten und Lücken provisorisch durch eine
Novelle beseitigt werden, welche bereits in Vorbereitung be—
griffen ist. Auch diese provisorische Reform wird dazu bei—
kragen, die Lage des preußischen Staatshaushalts guͤnstiger
zu gestalten.

Vom Landtag. Nachdem das Herrenhaus am 29. Oktober
eine zweite Sitzung gehalten, in welcher verschiedene Vorlagen der
Regierung eingebracht, die Ausloosung der Abtheilungen verkündigt
und einige Kommissionswahlen vorgenommen wurden, haben weitere
Sitzungen nicht stattgefunden, um die Räume des Herrenhauses der
Generalsynode zu überlassen.
Im Abgeordnetenhause hat am 30. Oktober die Wahl des
Präsidiums stattgefunden. Zum ersten Präsidenten wurde gewäbhlt
der Abgeordnete v. Köller (konservativ) mit 218 Stimmen, während
der Abgeordnete v. Bennigsen (nationalliberal) 164 Stimmen er—
halten hatte. Zum ersten Vizepräsidenten wurde der Abgeordnete
o. Benda (nationalliberal) mit 220 Stimmen gewäbhlt, während Graf
Bethusy-Huc (freikonservativ) 155 erhalten hattke. Zum zweiten Vize⸗
präsidenten wurde der Abgeördnete Freiherr v. Heeremann (Centrung
mit 215 Stimmen gewählt/ während Graf Bethusy-Huc 167 er
halten hatte.
Die dritte Sitzung des Abgeordnetenhauses fand am 31. Oktober
statt; in derselben wurde der Staatshaushalt für das Finanzjahr
1880/ 81 durch den Finanzuninister Bitter vorgelegt und die Voriage
dn fen Vortrag des Ministers über die Lage der Finanzen ein⸗
geleitet.
Die vierte Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Dienstag,
1. November, ehnem Es wurden mehrere Vorlagen der Regierung
eingebracht und über die geschäftliche Behandlung derselben Beschluß
gefäßt. Die nächste Sitzung ist zum Freitag anberaumt und die erste
Woahttu des Stagtshaushalts nebst der ersten Berathung des Gesetz—
entwurfs über die Verwendung der aus dem Ertrage von Reichssteuern
an Preußen zu überweisenden Geldsummen auf die Tagesordnung
gesetzt worden.

Unser Kaiser ist am Sonnabend nach Berlin von Lud
wigslust zurückgekehrt, woselbst der Großherzoglich Mecklenbur
gische Hof glänzende Jagdfestlichkeiten veranstaltet hatte.
Morgen wird der Kaiser sich zur Jagd nach den Letzlinger
Forsten begeben.

Der Kaiser hat dem Staats und Justizminister Dr. Leon
hardt, unter Belassung des Titels und Ranges eines Staats
ministers, die nachgesuchte Dienstentlassung ertheilt, und den
Staatssekretär des Reichsjustizamts, Wirklichen Geheimen Rath
Dr. Friedberg, zum Staats- und Justizminister ernannt.

Die Freen der ersten ordentlichen Generalsynode,
welche am 9. Oktober eröffnet worden war, sind am 3. November
nach Erledigung aller vorliegenden Aufgaben geschlossen worden
Eine Uebersicht der Verhandlungen bleibt vorbehalten

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Dedruckt Berlin in der Reichsdruckerei.