darf Ich das Vertrauen hegen, daß Sie Meiner Regierung
bereitwillige Unterstützung gewähren werden, um nächst den
allgemeinen Aufgaben der Geseßgebung besonders das Werk
wirthschaftlicher Iesesatnn ‚welches durch die Reichsgesetz—
gebung hoffnungsvol ndee ist, auch auf dem Boden der
e Staatseinrichtungen im Interesse aller Volkskreise
erfolgreich durchzuführen.
In der persönlichen Wirkung solchen gemeinsamen Strebens
wird sich um so leichter auch der Ausgleich mancher Gegensätze
finden lassen.
Es ist Mein sehnlicher Wunsch, daß die beginnende Session
den Frieden, der Mir dringend am Herzen liegt, auch im
Innern nach allen Richtungen fördere und dadurch eine segens—
volle Bedeutung gewinne.
Das walte Gott!
Die Thronrede hält fest an der Zuversicht, daß auf Grund
der Steuerreform im Reiche der preußische Staatshaushalt in
den nächsten Jahren seinen Einnahmebedarf leichter aufbringen
wird, und diese Zuversicht findet ihre Bestätigung darin, daß
aus den Reichssteuern schon für das nächste Finanzjahr eine
Mehreinnahme in Aussicht genommen werden darf. Diese
Mehreinnahme hat aber noch nicht hoch genug veranschlagt
werden können, um die Erleichterung des preußischen Staats⸗
haushalts schon in dem Finanzjahr vom 1. April 1880 bis
31. März 1881 fühlbar zu mächen. Denn die Finanzlage
wird vorerst noch durch die Nachwirkung der seitherigen Ver—
hältnisse bestimmt. Diese haben zu einer Erhöhung des Ma—
irikularbeitrags für das laufende Verwaltungsjahr geführt,
eines Jahres, dessen regelmäßige Einnahmen schon im Voran
schlag Jur Bestreitung der Ausgaben nicht hinreichend befunden
worden waren, und der Druck, welcher noch auf den meisten
Gebieten der Erwerbsthätigkeit lastet, erlaubt auch die gesammten
regelmäßigen Einnahmen des nächsten Jahres nur so zu ver—
anschlagen, daß sie die gegenüberstehenden Ausgaben allein nicht
decken. Der angenommene Betrag der Einnahmen soll wiederum
durch eine Anleihe ergänzt und ein darauf bezüglicher Gesetz
entwurf vorgelegt werden. Indessen ist die Hoffnung begründet,
daß es sich nur um die Ueberwindung einer Uebergangszeit
handelt, »des Uebergangs, so Gott will, zu einer Zut neuen
wirthschaftlichen und finanziellen Aufschwungs«. ei dieser
Sachlage kann zwar eine durchgreifende Reform der direkten
Besteuerung für jetzt nicht in Angriff genommen werden, den
noch wird erstens die Vorlage eines Gesetßzes angekündigt, welches
der im Februar d. J. ertheilten Zusage gemäß die Verwendung
der aus den Reichssteuern dem Staate künftig zufließenden
Einnahmen zu Erlassen an Klassensteuer und an Einkommen—
steuer zu regeln bestimmt ist. Zweitens wird, um die Schwie—
rigkeiten zu erleichtern, welche vielen Gemeinden die Bestreitung
ihres Haushalts macht, dem Landtag die Einführung einer
Steuer vom Ausschank geistiger Getränke und vom Kleinhandel
mit Branntwein vorgeschlagen werden. Dem Entwurf dieses Ge—
setzes, von welchem zugleich eine heilsame Gegenwirkung gegen
den bedenklichen Andrang zu derartigen Geschäften erwartet
wird, soll sich ein Gesetzentwvurf wegen einer ebenfalls zu Gunsten
der Gemeinden einzuführenden Besteuerung des Wanderlagerbetriebes
anschließen.
Die Thronrede berührt hierauf die auf dem Eisenbahngebiet
vorzuschlagenden Maßnahmen. In der, Ueberzeugung, daß nur
durch das Mittel entschlossener Durchführung des Staatsbahnsystems
die Eisenbahnen der öffentlichen Wohlfahrt mit dem erfor—
derlichen Nachdruck dienstbar gemacht werden können, hat die Re—
gierung Verträge vereinbart, welche die Ueberführung wichtiger
Aktienbahnen in die Hände des Staats zum Gegenstand haben
und über welche der Landtag nunmehr Beschluß zu fassen haben
wird. Ferner soll die Ausführung neuer Eisenbahnlinien durch
die Hand oder mit Unterstüzung des Staats vorgeschlagen
werden. Ein umfassender Plan zur Entwicklung der Wasser—
straßen soll dem andiag zunächst, zur Information in einer
Denkschrift vorgelegt werden, welche zugleich den Betrag der
erforderlichen Gesammtmittel erkennen läßt.
Die Thronrede wendet sich sodann zur Verwaltungsreform.
Als die Aufgaben derselben werden bezeichnet: erstens, Abände—
rungen in der Einrichtung der höheren Verwaltungsbehörden
— Verantwortlich: der Herausgeber Vr. Friedrich Dörr.
und zwar gleichzeitig für den onen Staat; zweitens, Ausdeh⸗
nung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in Folge dessen der
Vorschriften über die Zuständigkeitsgrenzen der Verwaltungs⸗
gerichte und der Verwaltungsbehörden auf das ganze Staatsdehen
Eine Vorbedingung dafür ist aber einé Revision der
isherigen Gesetze, welche ohne Aenderung der Grundlagen
die bei der Handhabung hervorgetretenen Mängel abstellt.
Da die gleichzeitige Ausdehnung der Kreis- und Weedenent
Ordnung auf aäàlle Provinzen nicht ausführbar erscheint,
sfo werden für diejenigen Provinzen, welche die Kreis und
Provinzial⸗Ordnung jetzt noch nicht erhalten, bei Einführung
der neuen Organisation der höheren Behörden und bei Ein—
führung der Verwaltungsgerichte Uebergangsbestimmungen
borgeschlagen werden über die Art, wie die fehlenden Organe
der Kreis⸗ und Provinzial-Ordnungen, deren Erlaß aber
unausgesetzt gefördert werden soll, einstweilen zu ersetzen sind.
Im Auschluß hieran soll der Entwurf über die Aufbringung
der Gemeindeabgaben von Neuem vorgelegt werden.
Nachdem die Thronrede der Genuͤgthuung über die voll⸗
brachte Einführung der einheitlichen Justizorganisation und der
Hoffnung auf die Vollendung der Einheit des nationalen
RKechtslebens Ausdruck gegeben und noch mehrere Gesetze aus
Spezialgebieten der Staaͤtsthätigkeit angekündigt hat, giebt
der Kaiser dem Gefühl des Vertrauens Ausdruck, daß die
dandesvertretung besonders das Werk wirthschaftlicher Neu—
Jestaltung, welches durch die Reichsgesetzgebung hoffnungsvoll
angebahnt ist, auf dem Boden der preußischen Staatseinrich—
fungen zum Wohl aller Volkskreise erfolgreich durchführen
helfen werde. Hieran schließt sich der Wunsch, daß die be—
zinnende Session den Frieden, der dem Kaiser dringend am
deren liegt, auch im Innern nach allen Richtungen fördern
moge.
Diese Mahnung wird sicherlich bei der Vertretung des
preußischen Volkes Beherzigung finden. Dem Landtag sind
Gegenstände von großer Tragweite für die Zukunft zur Be—
schlußfassung übergeben. Däs Gelingen wird nicht fehlen,
wenn dabei der über jeden Parteigeist sich erhebende, auf, die
Sache gerichtete Blick und jene reine Vaterlandsliebe walten,
welche duch auseinandergehende Ansichten durch das allseitige
Suchen der Wahrheit zum Frieden führen.
Vom Vontagn Nachdem die Eröffnung des Landtags gestern
um 12 Uhr durch Seine Majestät Allerhöchst vollzogen worden / ver⸗
sammelten sich die Mitglieder in ihren Häusern.
Im Herrenhaus eröffnete der Präsident der vorigen Session/
Herzog von Ratibor, die Sißzung um 15 Uhr. Nachdem der Prä—
sident'das Hoch auf Seine Majestät den König ausgebracht und Mit⸗
heilung von den Veränderungen im Personalbestand des Hauses
segeben, erfolgte die Wiederwahl des vorjährigen Präsidiums durch
Atlamation.Das wiedergewählte Präsidium besteht aus dem Herzog
von Ratibor, dem Grafen von Arnim⸗ Bovytßzenburg / dem Ober⸗
Bürgermeister Hasselbach.
Im Haufe der Abgeordneten eröffnete der Alterdpräsident
von Bockum-Dolffs die Sißung um 13 Uhr. Nachdem der Präsident
das Hoch auf den König ausgebracht, wurde die Verloosung der Mit⸗
eder des Haufes in die Abtheilungen auf heute, die Wahl des
— auf morgen anberaumt.
Unser Kaiser, welcher bei der gestrigen Landtagseröff⸗⸗
nung alle Anwesenden durch die Frische seiner Erscheinung und
die Kraft seiner Sprache überraschte, hat sich heute zur Theil⸗
nahme an den endn nach Mecklenburg begeben, von wo
die Rückkehr auf Sonnabend festgesetzt ist.
Unsere Kaiserin hat sich am vorigen Sonnabend von
Baden Baden nach Koblenz begeben, woselbst Ihre Majestät
bis in die weite Halfte des November verweilen wird.
Unser Kronprinzliches Paar und die Kronprinzlichen
Kinder erfreuen sich nach den neuesten von Pegli eingetroffenen
Rachrichten dort eines durchaus befriedigenden Befindens
Gedtugl Berlin in der Raeodruckeren