M AO.
Provinzial-Correspondenz. 2 ottberIsro
Siebzehnter Jahrgang.
Zur letzten Wahlentscheidung.
Das Volk hat seine Vertrauensmänner für die Wahlen
gewählt; an diesen ist es jetzt, sorglich und ernst zu erwägen,
elche Wahlen zum Abgeordnetenhause dem Vaterlande am
meisten frommen.
Das muß wohl für jeden Verständigen von vorn herein
feststehen, daß, von einer ersprießlichen Wirksamkeit für das
Wohl des Volkes überhaupt nur die Rede sein kann, insoweit
die künftige Landesvertretung den redlichen Willen hat, die
großen Auͤfgaben für das ällseitige öffentliche Gedeihen in
moͤglichster Gemeinschaft mit, der Regierung des Königs zu
fördern, — daß dagegen alle einseitigen Verheißungen der
Parteien, welche im Segensat zur Regierung durchgesetzt wer—
den sollen, nach vielfachen Erfahrungen leicht zu —
parlamentarischen Kämpfen, zum Stillstand aller Entwickelung,
Fur Vereitelung alles wirklichen Fortschritts im öffentlichen
Leben führen.
Beie den jetzigen Wahlen zumal handelt es sich darum,
ob das Land durch eine regierungsfreundliche, selbständig und
gewiffenhaft prüfende Mehrheit dazu helfen will, die theils in
Preußen, theils im Reiche angebaähnte Fortentwickelung und
Reform unserer staatlichen und wirthschaftlichen Verhaͤltnisse
mit sorglicher Rücksichtnahme auf die wirklichen praktischen
Bedürfnisse des Landes weiter zu führen, — oder ob eine zu
Mißtraͤuen und Opposition neigende Nehenen den Staat in
Gefahr bringen soll, von der bisherigen festen und stetigen
Leitung entweder zu einer Reihe von Konflikten zu gelangen
oder in ein Parteiregiment zu verfallen, welches die schwerste
Verwirrung über das Land bringen würde.
Das Parteitreiben des letzten Halbjahrs dürfte den Wahl⸗
männern dringenden Anlaß geben, jenes Entweder- Oder mit
aller Bestimmtheit ins Auge zu fassen und sich nicht durch die
augenblicklichen vorsichtigen Wahlprogramme und Wahlreden
irreführen zu lassen. Es ist eine klar nachweisbare Thatsache,
daß die oͤffentlichen Kundgebungen der Liberalen während der
Wahlzeit in auffallender Weise herabgestimmt worden sind: von
dem gemeinsamen Ansturm der »groͤßen liberalen Partei«, in
der es keine Unterschiede und Schaͤttirungen mehr geben sollte,
von ihrem Ansturm gegen die Politik des Fürsten Bismarck
ist in den jezigen Wahlansprachen freilich nicht die Rede.
Zur Chaͤrakteristik des Parteiwesens aber und zur Klar⸗
stellung der Aussichten, welche eine liberal-oppositionelle Mehr⸗
heit eroͤffnen würde, ist es nothwendig, wiederholt an die That—
sachen jener jüngsten Vergangenheit zu erinnern.
Der Ruf des fortschruͤtlichen Abgeordneten Richter, »das
geltende Reglerungssystem muß aufhören, der Kanzler muß
dufhoren zu regieren«, — und die Aeußerung der »Par⸗
lamentarischen Correspondenz« der Fortschrittspartei; »Der
Reichskanzler Fürst Bismarck muß fort von seinem
Platze!« — diese Aeußerungen sind zwar von National ·
überalen und selbst von einem Theil der Fortschrittler später
zurückgewiesen worden — aber niemals hat man auch nur
bon nationalliberaler Seite das Wort eines engeren Partei—
denosen verleugnet: daß Fürst Bismarck, welcher so schwere
eiden und böse Tage über unser Land gebracht habe, nicht
erst von der Nachwelt verurtheilt werden würde, er sei schon
gerichtet. — Die angesehensten Parteiorgane brachten zur Zeil
der Forckenbeck'schen Städtetagsrede Aeußerungen wie folgende:
»Die nationalliberalen Staatsmänner haben sich nur gar
zu lange abhalten lassen, nach der Macht zu streben, ihre
Ideen als Minister zu verwirklichen. Nur zu lange haben
sie einem in der auswärtigen Politik großen, aber zuletzt
dadurch auch gründlich verwoͤhnten und sich in der inneren
Politik immer mehr verirrenden Mann gleichsam den Steig⸗
bügel gehalten, daß er sich leichter auf das Roß der esn
„, von dem er wiederholt arg herunterschwankte, wieder
chwinge.«
J Wenn dies die Stimmungen der »Gemäßigten« unter den
Liberalen beim Ausgangspuntte der jetzigen politischen Lage
waren, so ist mit Bestimmtheit nd daß eine neu
gesicherte liberale Mehrheit im Abgeordnetenhause sehr bald von
der scheinbaren hhimen der Wahlprogramme zu einem offe⸗
nen Ansturm gegen die Bismarcksche Politik übergehen würde.
Gemäßigt, liberale Organe, welche nach wie vor von der
»großen liberalen Gefammstpartei⸗ (ohne Scheidung von »Ra⸗
lidnalliberalen⸗ und »Fortschritt«) träumen, können nicht umhin,
zuzugestehen, daß eine liberale Partei » der systematischen Op⸗
position«, ein » äußerster Fortschritt nach dem Maße Eugen
Richters⸗ dahin gelangen würde, dem Fürsten Bismarck
den Weg in Bezug aͤuf seine wesentlichen nationalen
Ziele zu verlegen. Man, macht sich eben eine ideale Ge—⸗
aͤmmtpartei zurecht, waͤhrend in Wirklichkeit die Fortschrittshartei
im Allgemeinen von jenen Geistern geleitet und beherrscht
vird, welchen es gerade darauf ankommt, dem Fürsten Bismarck
eine Ziele zu verlegen, und von denen er selbst im letzten
Reichsstage sagte: »Alle Unruhe im Reiche und alle
Schwierigkeiten, zu gedeihlichen, ruhigen Zuständen
zu gelangen, kommen von der Forkschrittspartei
und' Denén, die mit ihr sympathisiren in den an—
deren Fraktionen.«
Die Wahlmaͤnner also, welche bisher an dem äußeren
und inneren Aufschwunge Preußens und Deutschlands patrio⸗
ische Befriedigung und Freude gehabt haben, und dem Fürsten
Bismarck die Fortsezung seines Wirkens und Schaffens erleich⸗
sern helfen wollen, werden ihre Stimme nicht Männern
geben können, welche voraussichtlich der politischen
Gemeinschaft verfallen, die dem Kanzler die Wege
zu seinen nationalen Zielen verlegen würde.
Von liberaler Seite werden freilich täuschende Wahlparolen
ausgegeben, um die Wähler glauben zu machen, daß in der
Regierung ein Umschwung freiheitsfeindlicher Reaktion ein⸗
getreten sei. Alle solche Behauptungen sind lediglich
Erfindungen des Parteiwesens.
Allerdings ist es der Regierung voller Ernst mit der Pflicht,
die uümfafssende Geseßzgebung der letzten zehn Jahre,
vor dem wünschenswerthen weiteren Fogtbau,
gründlich darauf zu prüfen, inwieweit sse sich im
wirklichen Leben bewährt hat.
Diese Prüfung hat vornehmlich in Betreff der Reform
der ĩnneren Verwaltung bereits in eingehendster Weise
tattgefunden und zu dem Ergebnisse geführt, daß die betreffende
Geseßgebung in der That vielfache Verbesserungen, sowohl in
Vetreff der Regelung der Zuständigkeit, wie in Bezug auf
das Verfahren bedarf, daß jedoch keine Veranlassung vorliegt,
in den Grundzügen der Reform zu ändern, daß es sich
vielmehr empfiehlt, auf den bisherigen Grundlagen fortzubauen
und gleichzeitig mit den durch das praktische Be—
dürfniß gebotenen Verbesserungen im Einzelnen auch
dle weitere Ausdehnung der Gesammtreform in
Angriff zu nehmen. Von einem Aufgehen der Reform
undder bisher leitenden Grundsätze ist daher keine Rede.
Vor Allem aber hat die liberale Agitation in den letzten
Wochen die schwebenden Verhandlungen zwischen der
Regierung und der römischen Kurle zur Erregung von
Besorgnissen auszubeuten versucht. F
Bas beruͤhmte Wort des Kanzlers von dem Gange nach
Kandffa wird in leichtfertigster Weise gegen ihn gewandt. Bei
den betreffenden Verdächtigungen vergißt man, daß der
Ausspruch des Kanzlers nicht etwa eine rednerische Wen—
zdung, sondern der Ausdruck einer seit Jahren gereiften Ueber—
zeugung war, — man vergißt, daß Fuͤrst Bismarck schon
n den Lerfien borbereitenden Stadien des Vatikanischen Konzils
in Rahnungen und Warnungen nach Rom die grundsätzlich
maßgebende Stellung der preüßischen Kirchenpolitik festgestellt
hatte, daß er gleich nach dem Konzil den Bischöfen gegenüber
diesen staatlichen Standpunkt wahren ließ, und daß er
seitdem Ralles weitere en der Regierung durch seine
AÄulorität ermöguüchte und deckte, — daß, von der Durch⸗
führung des gewaltigen Kampfes ohne seine srund
sätzliche Mitwirkung uͤberha uͤpt nicht die Rede sein
konte. Man vergißt aber ferner, daß der Kanzler in derselben