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Provinzial -Correspondenz. 20 Augis isch.
Siebzehuter Jahraang
Die Parteistellungen bei den Wahlen.
Der Ausspruch der »Provinzial-Correspondenz«: » Die
Losung der Wahlen kann keine andere sein, als: nationale
Ärbeit' und Selbständigkeit, oder Abhängigkeit des Nationalwohlstandes
von den Diensten für den Absatz fremder Er⸗
zeugungsländer, für die Leistungen fremder Industrien, die
es in der Hand haben, diesen Dienst jeden Augenblick aufzu⸗
kündigen,« hat mehrseitigen Widerspruch erfahren. Man be—
lont,“ daß die Mitfesistellung des Zolltärifs, also der Schutz
der nationalen Arbeit, nicht zu den Aufgaben des Landtags
gehört. Die Staatsregierung hat jedoch die stärksten Gründe,
die Einheit der Landespolitik und der Reichspolitik in diesem
Fall zur vollen Geltung zu bringen. Die Haltung eines Theils
der Parteien, welche das Einschlagen einer neuen Handelspolitik
bekämpft haben, siellt sich seit der Verkündigung des Tarifs, in
welchem diese Politik zum Ausdruck gelangt ist, dar als Versuch,
die Ausführung eines dez zu stören. Es ist diese Erscheinung
ein Zeichen, wie unvollkommen noch die Pflicht gewürdigl
wird, welche der Antheil an der Gesetzgebung allen Staats—
buͤrgern auferlegt: für den Gehorsam gegen die Gesetze und
fuͤr die wirksame Ausführung derselben mit einzustehen, gleich
biel wie bei Schaffung der Gesetze die Meinungen auseinander
gegangen sind. Dieses Gefühl der Verantwortung, diese
willige und entschlossene Unterstützung der Gesetze ist das
Zeichen der staatsbürgerlichen Reife, aber auch die Bedingung
des Einflusses der Bürger auf die öffentlichen Angelegen—
heiten. Wenn nun nach 'einer wichtigen Entscheidung, welche
manchen Meinungen und manchen Interessen zuwiderlaufen mag,
der aber die unzweifelhafte Mehrheit des deutschen Volkes zu—
gestimmt hat, sich Bemühungen zeigen, einem Theil des Volkes
die neue Geseßgebung als verderblich darzustellen und jeden fer⸗
neren Druck des wirthschaftlichen Lebens als die vorausgesehene
schlimme Folge derselben, so kann die Staatsregierung nicht
darauf verzichten, bei der Bekämpfung so hemmender Einflüsse
den moralischen Beistand der Landesvertretung in Anspruch zu
nehmen. Es würde einen seltsamen und verwirrenden Wider⸗
spruch bilden, wenn die Regierung auf das vertrauensvolle
Zusainmenwirken im Bereich der Landesgesetzgebung mit den⸗
elben Personen rechnen wollte, welche die Maßregeln, für die
die Staatsregierung auf dem Boden der Reichsgesetzgebung ein⸗
getreten ist, als schädlich und widersinnig noch in der Ausfüh⸗
xung bekämpfen. Die Regierung muß die Männer, von denen
sie Ünterstützung im Landkag erwarten darf, vor Allem daran
mit Sicherheit erkennen, wie die Bewerber um einen Sitz im
Abgeordnetenhause sich zu der wichtigen Entscheidung der Reichs—
politik stellen, für welche die Staatsregierung mit ihrer ganzen
Energie einzustehen die Pflicht und den Willen hat.
angeführt werden, als der Präsidialantrag im Bundesrath,
dieꝰ Berathung zweier Budgets gleichzeitig ein Jahr um das
andere flaufinden zu lassen und dazu die Wahlperiode um ein
Jahr zu verlängern. Das nämliche liberale Blatt sieht als
weite Losung für die Wahlen den Widerstand IAden alle, unsere
Finanzen zerrüttenden Maßnahmen aus. Hinter dieser unbestimm⸗
sen und bei der noch nie verleugneten Vorsicht und Gewissenhaftig
keit der preußischen Finanzpolitik sinnlosen Redensart verbirgt sich
moͤglicherweise, wie man allerdings nur vermuthen kann, der Wi⸗
derstand gegen den Erwerb von Aktienbahnen für den Staat. Als
driite Losung wird die Verwendung etwaiger Ueberschüsse aus
der indiretten Steuerbelastung zur Verminderung der direkten
Steuern ausgegeben, Es ist dies ein Ziel, welches die Staatsregierung
zuerst und schon längst aufgestellt hat und welches
die Opposition jeßt um seiner sichtbaren Heilsamkeit und Be—
liebtheit willen vergeblich als eine Bestrebung zu usurpiren sucht,
die ihr eigenthümlich sei und von ihr verfochten werden müsse.
Man erkennt, wie es darauf abgefehen ist, unter unbe⸗
stimmten oder unverfänglichen Losungen die Gegner der Re⸗
zierung auf die Abgeordnetensitze zu bringen, ohne daß diese
Gegner genöthigt sein sollen, ihre, Farbe offen zu bekennen.
Die Regserung kann diese Unklarheit nicht annehmen, Sie
muß erwarten, daß diejenigen Wähler, welche entschlossen
sind, die Regierung zu unterstützen, von den Wahlbewerbern
das enwnee fordern, auͤ welchem zur Zeit die Freunde
und Gegner der Regierung am sichersten zu unterscheiden
sind: die Erklaäͤrung fuͤr den Schutz oder die Preisgebung der
rotionalen Arbeit.
Der Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗
angelegenheiten v. Putikamer hatte sich zur Theilnahme an
der Einweihungsfeier des neuen Gymnasialgebäudes nach
Köslin begeben. Einige bei einem aus diesen Anlaß veran⸗
stalteten Festmahl von dem Minister gesprochenen Worte waren
in mannigfach irrigen Fassungen dürch die Zeitungen gegan⸗
gen. Der“⸗»Reichs- und Staatsanzeiger« hat darauf den rich⸗
igen Wortlaut, wie folgt, veröffentlicht:
Mit besonderer Freude und Genugthuung habe ich die
pon dem Herrn Vorredner den Verdiensten meines Herrn
Anitsvorgängers gezollte Anerkennung vernommen; ich freue
mich dieser“ Anerkennung um so' mehr, als ich mich
ihr nur durchaus anschließen kann, wenngleich ich, wie ich
offen bekenne, nicht in allen wesentlichen Beziehungen den
kürchlichen und politischen Standpunkt meines Herrn Amts⸗
vorgaängers theile. Ich kann aus eigener Erfahrung bekunden,
mit welcher bewunderungswürdigen Energie und Thätigkeit der
Herr Minister Falk Weend seiner siebenjährigen Aintetuübrung
sch die Pflege und Förderung des gesammten Schulwesens, des
hoͤheren sowohl wie des niederen, hat angelegen sein lassen.
Dafuͤr gebuͤhrt ihm der Dank des Landes, auch aller Derer,
welche ihm auf seinem Wege nicht inmmer mit völligem Ein⸗
verständniß haben folgen können. —
Was meine eigene ministerielle Stellung betrifft, so be
nerke ich, daß, wenn ich meiner persönlichen Neigung hätte
folgen dürfen, ich es entschieden vorgezogen haben würde, in
merner Stellung aͤls Ober⸗Präͤsident an der Spitze der schönsten
Provinz des Skaates zu verbleiben, einer Stellung welche mir
volle, Befriedigung und fruchtbare, eine ganze Manneskraft
zusfüllende Beschaftigung gab. Ich habe aber nicht geglaubt
das Recht zu haben, das von Sr, Majestät dem Kaiser im
kinverständniß mit dem Fürsten Bismarck mixr ntrasen
Zerlrauuensmandat abzulehnen, und werde mich bemühen, dies
Zerirauen auch in meiner neuen Stellung zu rechtfertigen,
dlte ich aber bei Jübrung meines Amtes gemäß meinen Ueber
Es macht einen auffälligen Eindruck, daß, während die
Rede ist von Städtetagen und gar von Städtebündnissen zur
Wiederbeseitigung der eben beschlossenen Zollpolitik, für die
Landtagswahlen die Frage nach der Zollpolitik als ungeeignet
befunden werden soll. Von einer Zuständigkeit staädtischer
Obrigkeiten zur Kritik der Reichs- und Landespolitik kann gar
keine Rede v Vielmehr erscheint der Versuch, eine solche
Kritik durch die auf einen genau umschriebenen Kreis be—
schränkte Autorität der Stadtobrigkeiten zu verstärken, als
eine unzweifelhafte Ueberschreitung der Zuständigkeit und als ein
Mißbrauch der Autorität derselben. Es scheint beinah, als ob
die Gegner der Zollpolitik die Landtagswählen für kein genü—
gend guͤnstiges Feld erachteten, ihren Bestrebungen einen Sieg
zu verschaffen. Es wird daher der Versfuch gemacht, nicht
unter der offenen Fahne dieser Gegnerschaft, sondern
unter allexlei anderen Losungen die Abgeordnetensitze zu gewinnen.
Mit Vorliebe wird zu diesem Zweck die Furcht vor einem un—
greifbaren Schreckbild exregt, das man Reaktion heißt. So hat
erst in dieser Woche wieder ein oes liberales Blatt die Losung
gusgegeben: Grundsätzlicher Widerstand gegen alle reaktionären
Bestrebungen. Als Beaͤpeis solcher Bestrebungen kann aber nichts