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Provinzial⸗Correspondenz. 13. Augist 1s7o
Siebzehnter Jahrgang.

Die Fortschrittspartei und die Sozialdemokratie.
Die Fortschrittspartei will die Massen an sich ziehen, welche
bisher der Sozialdemokratie folgten, das gewonnene Aufgebot
aber verstärken durch alle diejenigen, die bisher nicht Sozial⸗
demokraten waren, die man aber überredet, der Grund ihrer
Leiden liege in einer zu Gunsten wohlhabender Leute von der
Regierung getroffenen Maßregel. Die Fortschrittspartei hat sich
nicht nur“ auͤf alle Weise dem Gesetz gegen die Sozialdemokratie
widersetzt, sie hat auch bei jeder in Foͤlge dieses Gesetzes verhäng
ten Strafe laute Klagen erhoben und außerdem Alles gethan, die
Wirkung des Gesetzes als nichtig darzustellen, indem es der
Ausbreitung der sozialdemokratischen Lehre unter den Arbeitern
nirgends Einhalt zu thun vermöge. Triumphirend hat die
Fortschrittspresse auf die unverminderte Stimmzahl der Sozial⸗
demokraten bei der Wahl in Breslau hingewiesen. Neuerdings
hat es denn auch nicht an der ausdrücklichen Erklärung ge—
fehlt, daß man seitens des Fortschritts bei den Wahlen für
die sozialdemokratischen Kandidaten stimmen müsse, wo ihnen
die Freunde der Regierung gegenüber stehen.
Die schärfste Pfeilsorte, deren Geschosse die Fortschritts⸗
partei nicht müͤde wird, zur Aufregung des Volkes zu ver—
senden, ist die in wechselnden Formen vorgebrachte Behauptung,
die Regierung und, deren Freunde hätten bei Erlaß des
Sozialistengesetzes versprochen, nicht bei der bloßen Unterdrückung
der sozialistischen Bestrebungen stehen zu bleiben, sondern an
die Abhülfe der Leiden des Arbeiterstandes zu denken; die Er—
füllung des Versprechens bestehe in der Einführung von Zöllen
auf die unentbehrlichsten Lebensbedürfnisse. In diese von der
———— erhobene Anklage stimmt der freihändlerische
lügel der nationalliberalen Partei aus vollen Kräften ein.
Die freihändlerische Partei hat von jeher nicht das Mittel
verschmäht, den Schutz der nationalen Arbeit als eine Maß
regel zu Gunsten weniger, ohnedies wohlhabender Fabrikanten
deesn Den wenigen, von der Herstellung großer Ver—
brauchsartikel blühenden Geschäften wird dann immer die
Masse der Verbraucher gegenübergestellt, welche gezwungen
werde, diese Artikel theurer zu kaufen, als sie im Auslande zu
haben seien. Bei dieser Art zu kämpfen wird mit Geflissent—
lichkeit so gethan, als ob die Kauffähigkeit der Verbraucher eine
sichergestellte, sich von selbst verstehende wäre, von der ein will
kürliches Opfer zu Gunsten weniger — verlangt werde
In Wahrheit hängen aber die Zweige der nationalen Arbeit von
einander ab. Das Gedeihen des Arbeiterstandes hängt ab von
dem Gedeihen der einheimischen Industrie und der einheimischen
Landwirthschaft. Wenn die deussche Landwirthschaft verfällt, so
muß der ländliche Arbeiterstand zu Grunde gehen, und wenn
die deutsche Induͤstrie ihre Werkstätten schließen muß, so muß
sie alle Arbeiter entlassen, denen Niemand sagen kann, wo
sie eine andere Existenz finden sollen.
Handelt es sich aber um Maßregeln, die ganze Existenz des
Arbeiters auf eine bessere Stufe zu heben, so waͤre jeder Ver
such zu solchen Maßregeln vergeblich, so länge nicht eine sichert
Grundlage der nationalen Arbeit gewonnen ist. Denkt man
sich einen Zustand der Landwirthschaft, wo Grund und Boden
zu immer niedrigeren Preisen aus einer Hand in die ander
gehen, wo die wechselnden Besitzer nur noch darauf bedacht sind
in der Eile herquszuschlagen, was sich ergu sean läßt,
ohne auf die Zerstörung des dauernden Werthes Rücksicht zu
nehmen — wer soll dann an die Besserung 8 Arbeiterver⸗
hältnisse denken? Denkt man sich auf der andern Seite in⸗
dustrielle Unternehmungen durch plötzliche fremde Konkurrenz
auf dem inneren Markt erdrückt, gewonnene Absatzgebiete in
fernen Ländern durch Wandlungen der Verhältnisse, auf welche
Deutschland keinen Einfluß hat, verloren gegangen, wie sollen
solche, selbst in der Blüthe vom Untergang bedrohte, oder
zwischen Tod und Leben ringende Unternehmungen, an Ein⸗
richtungen für die gesicherte Lage ihrer Arbeiter denken, Ein⸗
richtungen, die immer auf eine lange Wirksamkeit berechnet
sein muͤssen?
Der erste unerläßliche Schritt für jede Maßregel zur Besse—
rung der Arbeiterverhälinisse ist die Sicherung der nationalen

Arbeit wenigstens in ihren Hauptzweigen. Erst wenn ein
solcher Zustand verhältnißmäßiger Sicherheit erreicht ist oder
in Aussicht steht, kann die freiwillige Thätigkeit zur Hebun
der Arbeiterverhaͤltnisse, sowie die Einwirkung des Staats n
gegebenen Punkten einsetzen.
Das Augenmerk der Regierung bleibt nach wie vor auf
die Erleichterung der drückenden direkten Steuern gerichtet und
es finden schon jetzt Erwägungen statt über Maßnahmen, die
mindestens“ den Anfang einer derartigen Erleichterung der
direkten Besteuerung zu bilden geeignet sein werden.
Daß man jetzt, wo kaum Wochen seit der Verkündigung
des Tarifs, der einen mäßigen Schutz der nationalen Arbeit
bezweckt, vergangen sind, bereits hoͤhnisch, wie die fortschritt⸗
jchen Blatter thun, hinweist auf die noch nicht gefüllten
Werkstälten, auf die noch nicht gestiegenen Arbeitslöhne, wäh—
end man andererseits die Versuche gewinnsüchtiger Spekulation,
inverhaͤltnißmäßige Preissteigerungen auf Grund unbeträcht⸗
icher Zollerhöhungen zu erzielen, als eine berechtigte Folge der
Tarifreform schildert, dies Alles verräth den Charakter einer
revolutionären staats- und vaterlandsfeindlichen Partei. Es
mag gelingen, die von der Sozialdemokratie unterwühlten
ind beherrschten Arbeiterkreise eine Zeit lang unter der fort—
chrittlichen Fahne zu sammeln, verstärkt durch neu verhetzte
klemente, welche den utopischen Plänen der Sozialdemokratie
disher kein Vertrauen schenkten oder die gewaltsamen Mittel
derselben verabscheuten. Die Mehrheit der deutschen Nation
ber wird in allen Theilen des Vaterlandes, insonderheit auch
in unserem preußischen Staat, die Ruhe des Urtheils und die
kraft des Willens haben, sich nicht um das Banner der Revo—
ution, sondern um die Erhaltung des Staats, um die Erhal—
fung der nationalen Arbeit und insbesondere um die Aufgabe
der imit Besonnenheit, aber dauerhaft herbeizuführenden Besse—
rung der Lage des Lohnarbeiterstandes zu schaaren, Daß es zu
dieser Scheidung des Gegensatzes schon bei der nächsten Wahl
des preußischen Abgeordnetenhauses kommt, ist eine Noth—
wendigkeit, welche nur diejenigen zu verbergen strehen, die nicht
den Muth der Sozialdemokratie haben, sich zur offenen Feind—
schaft gegen den Staat zu bekennen.

Für die nächsten Wahlen entwirft das leitende Blatt
des bisherigen linken Flügels der Nationalliberalen ein Pro—
gramm.“ Nur dem Kandidaten, welcher dieses Programm zur
Richtschnur seiner Abgeordnetenthätigkeit zu nehmen verspricht,
oll der linksnationalliberale Wähler die Stinmme zum Ab—
Fspon.en geben. Der Artikel, welcher das Programm auf—
ellt, spricht übrigens von der »liberalen Partei« als solcher.
Dieselbe soll sich vor Allem als Poarte des Widerstandes zu—
sammenschließen. Der Angriff auf zahlreiche Einrichtungen sei
hor Alleni von der Regieruͤng selbst zu erwarten. Als Beispiel
wird die beabsichtigte Verlängerung der Etats- und Legislatur—
periode genannt, welche für die überale Partei nicht einmal
ziner —320 zu unterwerfen (absolut undiskutirbar) sei; der
Fegenstand sei ohne weitere Verhandlungen zur sofortigen Ab—
timmung, d. h. Verwerfung, reif. Der im Bundesräth ein—
zehrachte r lniget „ auf welchen sich diese Aeußerungen
heziehen, bezweckt bekanntlich nicht eine Verlängerung der ein—
ahrigen Etatsperiode, sondern nur die gleichzeitige Berathung
weier Inhr gbudget ein Jahr um das andere. Die Legis—
atur oder Mandatsperiode soll um ein Jahr, von drei Jah—
ren auf vier, I werden. Diese Vorschläge sind also
nicht einmal einer Eroͤrterung werth.
Die zweite Forderung, welche ein Kandidat der »liberalen
Parteia zu erfülien versprechen soll, ist, daß er sich allen rück:
saufigen Bestrebungen, die auf dem Gebiet der Kirche und
Schule auftauchen könnten, widersetze. Die Annahme, daß
solche Bestrebungen auftauchen könnteẽn, wird aus dem Rück⸗
triti des Ministers Falk hergeleitet.
Die dritte Inrens , die an jeden »liberalen⸗ Abgeord⸗
neten zu stellen sein wird, ist, daß er sich jeder Rückbildung
auf dem Gebiet der Selbstverwaltung, insbesondere der Ver.
waltunassuftig widerseße.“ Der Verwaltungsreform soll ein