bei der jeßigen Richtung entschieden eine Oppositionsstellung ein
nehmen müsse, wenn auch nicht eine Opposition unter allen Um—
änden / aber eine berechtigte Opposition, um Zeugniß für ihre Grund—
ätze abzulegen vor dem Py en deutschen Volke.
Dagegen wurde von anenahen Seite hervorgehoben, daß an ein
Zusammengehen mit der nationalliberalen Partei deshalb gar nicht
u denken war, weil die Führer selbst nicht wußten, wie viele von der
— für die Finanzzölle hinter ihnen standen. Das Streben der
iberalen sei viel mehr auf, parlamentarische Machterweiterung ge⸗
se gewesen, als darauf / Ruhe und Stetigkeit in die Verbälinisse
zu bringen.
Der Reichstag erklärte sich mit 211 gegen 122,Stimmen für den
Franckensteinschen Antrag / für welchen die beiden konservativen Frak—
Penn u dem Centrum gegen die gesammten liberalen Parteien
immten.
Die dritte Deraed des Zolltarifs begann am
Donnerstag (10.) unter dem Eindruck der Pereits festgestellten Sicher
heit des Gesammterfolgs, — und Angesichts der Thatsache, daß fuͤr den
Tarif in seiner Gesammtrichtung eben eine feste Mehrheit einzutreten
entschlossen war gaben manche Abgeordnete / welche bis dahin nagh
ihren volkswirthschaftlichen Auffassungen einzelne Theile des Tarifs
bekämpft hatten, welche aber die politische Nothwendigkeit, dem
Haushalte des Reichs und der Einzelstaalen durch Finamzzölle die
dringend erforderlichen Einnahmequellen zu eröffnen höher stellten
als jene Bedenken, ihren bisherigen Widerstand auf und erklärten,
daß sie es unter den obwaltenden Umständen für eine Pflicht gegen
Kaiser und Reich erachteten, schließlich für die Tarifvorlage zu siimmen.
Namentlich trat in der nationalliberalen Partei, dexen Gesammt⸗
haltung schon seit Wochen auf Grund innerer Kaämpfe den größten
Schwankungen unterlegen hatte, eine Trennung ein, indem mehrere
Abgeordnete / besonders aus Süddeutschland, erklärten, die Annahme
des Franckensteinschen Antrages sei kein ausreichender Grund / um
die Reform im Ganzen zuruͤckzuweisen, welche wohlthaͤtig für In—
dustrie und Landwirthschaft wirken und die finanzielle Lage der
Einzelstaaten verbessern werde. —
Unter fortgesetzt lebbhaften Kämpfen wurden sodann die früheren
Beschlüsse aͤͤber den Tarif von der Mehrheit aufrecht erhalten/ in
einzelnen Punkten, namentlich die Getréeidezölle/ mit 186 gegen
160 Stimmen erhoͤht.
Vor der Schlußabstimmung über das Tarifgesetßz wurden noch
einmal lebhafte Erklaͤrungen gewechselt.
Namiens eines (freilich geringen) Theils der Nationalliberalen
erklärte der Abgeordnete De. Gneist! es handele sich um einen Be—
schluß, der eine Hauptgrundlage der Volkswirthschaft und der Staats⸗
wirthschaft für die nächste Zukunft legen müsse — es handele sich
um eine staatliche Nothwendigkeit, das Reich müsse existiren/ athmen
und sich bewegen mit den unabweisbar nothwendigen Finanzkraͤften
Einer solchen Rothwendigkeit müsse jede Partei ihr Programm unter⸗
ordnen. Wenn die Regierung durch die Verfassung Sonungen sei⸗
für die nothwendigen Mittel die Zustimmung des eichstages zu
gewinnen, so könne man dem Leiter,eines so unermeßlich schwierigen
Staatswesens nicht daraus einen Vorwurf machen, daß er keine
dauernde Verbindung mit der einen oder anderen Partei eingehe,
sondern mit denen verhandele, welche das Nothwendige
gewähren. Man dürfe dem leitenden Staatsmanne Frieden und
Vertrauen nicht kündigen, weil er Verhandlungen mit anderen Par·
teien anknüpfe in einem Staatswesen, welches sich auf das Programm
ein er Partei nun einmal nicht stützen lasse.
Mit großer Wärme sprach schließlich der Abgeordnete von
Treitschke, um die vielfach im Lande theils künstlich, theils wirk—
lich verbreiteten Besorgnisse zu beschwichtigen, als sei von der An—
nahme des Tarifgesetzes mit dem Franckensteinschen Satze der Beginn
einer reaktionären Zeit, oder eines Ueberwiegens der Einzelstaaten
gegenüber der Reichspolitik ð erwarten. Er habe aus seiner ehr
lichen unitarischen, auf den Einheitsstaat gerichteten Gesinnung me—
mals ein Hehl gemacht, — aber die jeßigen Besorgnisse haͤbe er
nicht einen Augenblick getheilt. Es sei lediglich ein Strei
um Worte. Der neuen Bestimmung liege in Wahrheit keint
partikularistische Idee zu Grunde, vielmehr die Idee, daß die
Theile vom Ganzen leben und erhalten werden sollen. Das sei gerade
ein Reichsgedanke und der Sache nach werde durch dieses Geses
die Reichsmacht gestärkt.
»Wenn Sie glauben / fuhr der Redner fort, daß der schlichte Mann
im Reiche, der Bürger und Bauer sich wegen diefes Paragraphen in
nachhaltige Erregung versetßen lassen, dann sage ich Jonen beftimmt:
Sie kennen unser Volk schlecht! — Wenn ich heute m unserer Presse
lese von einer Kapitulation dieses glorreichen Deutschen Reiches weun
ich lese/ die Kaiserflagge sei gestrichen von den Rheinbund⸗Koönigen
oder der leitende deutsche Staatsmann habe, verführt von cinem
bedeutenden Mephistopheles plößlich den Entschluß gefaßt, sein
eigenes Werk mit eigenen Dde zu zerstören dann kerinnere ich
mich an ein bitteres Wort, das einst König Wilhelm IIIJ. von Oranien
sprach. Als dieser Befreier Englands von dem Volke, das er gerettel
hatte, nichts als Lohn und Undank und Schmäbungen zum Lobn
Verantwortlich: der Herausgeber Dr. Friedrich Dörr
empfing, da rief er einmal grimmig: »Heutenda ich lebe, lästern sie
mich, bin ich einst gestorben, dann werden sie verfuchen, mich mit
hren erehn aus der Grube wieder herauszugraben.« — Zum
ersten Male seit Jahrhunderten ist dies deutsche Volk in Wahrheit
frei, gehört in Währheit sich selber, und wenn ein Volk so zum ersten
Malc den Schlaf aus seinen Wimpern schüttelt und seine gewal—
tigen Glieder reckt und, dehnt, dann dürfen Sie sich nicht wun—
dern, daß es in seineni Haushalt kurze Zeit etwas bunt
und wild 53 Halten wir doch fest in diesem Glauben
an unser Volk! di aller, Gährungen und Verdrusses des
Augenblicks wird der Reichsgedanke, der auch in diesem Geseze,
wenngleich verhüllt, sich ausspricht, seinen Siegegae halten.«
In der Schlußabstimmung wurde der 8npeif nebs
dem Tarifgesetze mit einer Mehrheit vpon 217, gegen
117, Stimmen angenommen: außer den vlaen
vativen Parteien und der Centrumspartei stimmten
16 bisherige, Mitglieder der nationalliberalen Fartei⸗
sowie die elsässisch lothringischen Abgeordneten für das
Gesetz , dagegen die Mehrzahl der National-Liberalen,
die rtswrittspartei und die Sozialdemokraten gegen
asselbe.
Nachdem hiermit die Aufgabe der Session erfüllt war, verlas
der Reichskanzler Fürst Bismarck eine Allerhöchste Botschaft, durch
welche er beauftragt worden, den Reichstag im Namen der verbün⸗—
deten —— zu schließen, und fügte hinzu:
⸗»Erlauben Sie mir, daß ich am Schlusse der Be—
rathungen dem, Dank der verbündeten Regierungen
dafür Ausdruck pebe daß Sie einem I und
wesentlichen Theil der von uns gebrachten Vorlagen
Ihre Genehmigung ertheilt und zur Herbeiführuüng
der, Genehmigüngedie Diskussion'bis hierher durch“
geführt häben. Erlauben Sie mir daran die Hoffnung
zu knüpfen, daß die Meinungsverschiedenheiten, welche
in dieser DOiskussion zu Tage getreten sind, keine
dauernden sein werden, daß die Arbeiten der Zukunft,
die uns im Beginn des naͤchsten Jahres beporstehen,
uns bereit finden werden, mit verkinten Kräften wei—
ter zu arbeisten. — Im Namen der verbündeten Regie—
rungen erkläre, ich auf Befehl Sr. Majestät des —
den Reichstag für geschlossen J V
Mit einem Hoch auf den ran den!
die wichtige und erfolgreicht
Unser Kaiser hat nach einem mehrwöchentlichen von
günstigem Erfolg begleiteten Kurgebrauch am Montag (14)
Nachmittag Bad Ems verlassen und sich zunächst zum Besuch
der Kaiserin nach Dohen begeben, woselbst am Dienstag (15.)
die drei neu ernannten Minister Bitter, von Puttkamer
und Dr. Lu cius von den Majestäten empfangen wurden.
Am Donnerstag (17.) gedenkt der Kaiser sich nach der
Insel Mainau und von da am 20. nach Rosenheim, und
am 21. nach Gastein zum mehrwöchentlichen Kurgebrauch zu
begeben.
Veränderungen im Staats-Ministerium. Die
Entlassungsgesuche des Kultusministers Dr. Falk und des
Ministers für Landwirthschaft, Domainen und Forsten Dr.
Friedenthal sind von Sr. Majestät dem Könige (unter Be—
lassung des Titels eines Staats-Ministers für dieselben) ge—
nehmigt) und an die Stellen derselben
der bisherige Ober-Präsident der Provinz Schlesien von
Puttkamer zum Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und
Medizinalangelegenheiten und
der Rittergutsbesitzer De. Lucius zum Minister für Land⸗
wirthschaft, Domainen und Forsten berufen worden.
Der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister
Hofmann, ist nunmehr zugleich zum preußischen Minister
für Handel und Gewerbe ernannt worden.
Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, ist zu—
gleich zum Chef des neu errichteten Reichsamts für die Ver—
waltung der Reichs-Eisenbahnen ernannt worden.
Der Reichskanzler Fürst Bismarck, welcher am
Montag eine Sitzung des Staafs⸗-Ministeriums abhielt, an
welcher die neu ernannten Minister bereits Theil nahmen, hat
gn Mittwoch (16.) früh zum Kurgebrauch nach Kissingen
egeben.
*) Ein Rückblick auf die Wirksamkeit der scheidenden Minister
mußte wegen der Fülle des parlamentarischen Stoffes für eine der
nächsten Nummern vorbehalten bleiben.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
