einerseits das, was er für Recht und seinem Vaterlande für
Waß Miet auch bei den uͤbelsten Aussichten nicht aufzugeben; für
das wqas ich unternommen habe; liegen aber die Aussichten nicht
Inhal übel und entmuthigend, und es, wärezmeines Erachtens
in Verrarh an der Saäche / die, ich im Namen des Vater—
kaͤndes hier vertrete, und dae, ich nicht frivol unternommen
 habe, wenn ich wegen solcher Quisquilien (Sil ben⸗
stechereien), meiner Anficht nach, wie sie die eine Theorie
bnder anderen unterscheiden, das Ziel sollte unerreicht
kaffen in dem Augenblick, wo ich die Hand danach aus—
recken konnte. J
3 Wie ich hoͤre, hat der Herr Abgeordnete von Bennigsen darauf
aufmerksam gemacht; daß ich in einer früheren Rede die Matrikular⸗
umlagen als nachtheilig bekämpft. Meine Herren/ lieber wäre mir
die gaͤnze Sache allerdings ohne Matrikularumlagen aber ich hahe
doch eben nicht die Wahl, die Dinge so zu machen, wie, ich sie mir
an die Wand' malen kann. Wenn'ich von der liberalen Seite
ohne Unterstützung, ohne Anhalt, ohne bestimmte an⸗
ehmöare Vorkchläge bieiber, so müuß ich den, von andere:
Sehre Lom menden Vorfchlag prüfen, was giebt, er denn?
Runs ser giebt mir in dem Sinnewie ich die Matrikular—
umlagen bekämpft, habe, die volle Abstellung derselben
und der Uebelstände, die ich gerügt habe. Ich habe gesagt
bisher sei das Reich ein laästiger, Kostgänger bei den einzelnen
Siaalen ein mahnender Glüubiger, während es der frei
ebige Versorger der einzelnen Staaten sein müßte bei richtiger
Veun der Quellen, zu welchen der Schlüssel durch die Versassuna
in die Haͤnde des Reichs gelegt, bishex aber nicht benutzt worden ist
Meine Herren, dieser — Versorger“ wird das Reich
durch die Annahme des Frauckensteinschen Autrages, der sich
von dem früher in der Kommission vorgelegten Bennigsenschen be⸗
zůglich der Versorgung der Staaten nur dadurch unterscheidet, daß
man den einzeinen Staaten ein höheres Maß der Selbstbestimmung
in der Verwendung dessen, was aeand wird/ beläßt. Das
Reich ist nicht mehr ein laͤstiger — sondern ein Kostgänger,
der ein gutes Kostgeld bezahlt und daruͤber hinaus sich freigebig er⸗
weisij es ist ein Kostganger wie ein König, der beieinem
Privatmann, wohnt, und das Reich steht in voller Be—
rechtigung seiner Finanzhoheit daf wenn es sich der Pflicht
unterzieht, durch Flussigmachung der Quellen, die unter sei—
nem Verschluß liegen, der Finanznoth der einzelnen Staaten
aufzuhelfen. Das System der bisherigen Matrikularbeiträge
hatie das Ergehniß, daß das Reich die Einzelstagten durch Versagung
er Zuflüffer die aus den indirekten Steuerquellen kommen könnten
aushungerte und dabei doch in jedem Jahre als mahnender Gläu—
biger die Matrikularumlagen verlangte; — durch, die heute in
Aussicht, genommene“ Reichshülfe aber schwindet die
Finanznorh der Staaten und des Reiches, die jad die ein—
eitende Begruͤndung meines ganzen Vorgehens in dieser Frage ge—
bildet hat; die JFinanznoth wird, zum Theil gehoben, und wenn auch
nicht in dem Maße, daß alle die Reformen an den direk—
ten Steuern, die Erleichterung der nothleidenden Ge—
meinden sofort ausgeführt werden können, die mir vor—
schweben/ so doch daß, wie ich und e ein erheblicher Theil
davon schon bald / Mald nur die Ertragslo igteit der Tabackssteuer
überwunden sein wird, die an dem Mangel der Fahsteuer liegt
dieses Reformwerkin Angriff genommen werden kann
Wie nun dadurch die Finanzhoheit des Reichs ge,
schädigt werden sollte, dafür suche ich vergeblich nach
irgend einem Verfassungsparagraphen. Der beruht meines
Erachtens auf ganz unberechtigten Behauptungen. Können Sie den
Verdacht haben/ daß Preußen — gegen das Reich auflehnt, vielleichi
in Verbindung mit noch einigen anderen mächtigen Partikular—
s Ja, dann wollen wir uüͤberhaupt nur das letzte Geläut auf
em Domie ansagen für das Reich. Das ist aber eine Voraussetzung /
die doch unmöglich Ihren Deduktionen zu Grunde liegen kann.
Daz Reich wird vermöge eines Geseßes, welches es
sich selbst giebt, eine sfändige Ausgabe in sein Budget
aufzunehmen haben, deren Betrag den einzelnen Staaten
e freien Verwendung zufließt. Es bedarf daher auch nicht
er Art. 70 der Verfassung einer Aenderung, welcher verlangt, daß
zunächst die Ueberschüsse zur Verwendung kommen sollen, da die
Ueberschüsse sich erst dann ergeben, wenn, alle Ausgaben bestritten
sind, und wenn das Reich sich eine Ausgabe gesetzlich auferlegt , mag
für das germanische Museum, mag sie fuͤr die Gesammtheit der
Einzelstaaten votirt werden, so muß immer diese Ausgabe erst ge—
———
Ich möchte auch hier wiederum für die Herren die Ermahnung
anknupfen doch bei so einfachen und die kühlste Ueberlegung fordern⸗
den Fragen, wie Zoͤlle, Wirthschaftsangelegenheiten, Finanz- und
Budgetsachen, den zornigen Kampf der Fraktionen nicht so
weit zu treiben, daß die Interessen des Reichs darunter
deiden, und daß, wenn die Regierungen sich dadurch einschüchtern
ließen, auch in diesem Jahre wiederum, der, erste Schritt zu einer
finanziellen Verbesserung nicht zu Stande käme. Von Seiten der
Regierungen kann ich ganz beftimmt versichern, daß sie sich durch die

meines Erachtens unzutreffenden Angriffe von dem Wege, den sie
hetreten haben und über den sie sich am vergangenen Sonntag vor⸗
säufig verständigt haben, nich werden irre machen lassen, und ich
für meinen Theil werde den Weg, den ich im Intere,se
des Vaterlandes fuür den rechten erkenne, unbedingt, bis
ans, Ende gehen, unbeirrt; — mag ich Haß oder Liebe
dafür ernten, das ist mir gleichgültig.
Die Entscheidung über * deutsche Wirthschafts⸗
refo rem
ist in der denkwürdigen Sizung vom 9. Juli gefallen. Mit der
Beschlußnahme üͤber die sogenannten »konstituütionellen« oder »födera⸗
siven« Bürgschaften, d. h. über die verfassun smäßige Verwendung
der zu erwaͤrtenden Mehreinnahmen entschied auch die endgültige
Stellung der Parteien zu den Zoll— und Finanzfragen selbst. Seitens
der Tarifkommiffion war die Einfügung einer Bestimnuing in das
Tarifgeseß beantragt, nach welcher der, Erxtrag der Zölle und der
Tabacksteuuer, welcher die Summe von 130 Millionen Mark in einem
Jahre übersteigt, den einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstabe
der Matrikularbeiträge überwiesen werden soll/ vorbehaltlich der Ab⸗
rechnung zwischen der Reichskasse und den Einzelstaaten,
Der Abgeordnete von Bennigsen kündigte Namens der
national⸗liberalen Partei an, daß fie diese Bestimmung ablehnen und
im Falle der Annahme derfelben durch die Mehrheit gegen den opisn
Tarif sümmen werde. Seine Partei hätte darauf verzichtet, den in
der Konmussion gesiellten Antrag auf Gewährung »konstitutioneller⸗
Vüurgfchaften durch Einführung beweglicher, je nach dem jährlichen
vedarf wechselnder Zölle wieder vorzuͤbringen, weil, die zweckmäßige
Auswahl der dazu geeigneten Artikel an und für sich sehr schwer und nuür
möglich sei, wenn die Mehrheit über den Grundsaß solcher beweglicher
Zoͤlle im Voraus einverstanden fei. Nachdem aber die Vertreter der
heiden konfervativen Harleien in der Kommission es ausdrücklich gb⸗
Wehn haben/ dem Reichstag ein solches Recht alljährlich veränderter
Fewilligung zuzugestehen und nachdem die Centrumspartei dieser
nischie denen Auffaͤssung der Konservativen gegenüber auch ihrerseits
senen Anspruch haben —* Jassen/ stehe eine feste Mehrheit dagegen
est. Die Liberaͤlen lehnten aber, wie er weiter ausführte, jede
Theilnahme an der neuen Lage, welche durch den Ruͤcktritt
reier Minister belcuchtet werde, ab. In Betreff, der Bedeutung des
aeehen Antrags an und fuͤr fich erklärte der Abg. von
re er sei kein den von Uebertreibungen und von
sroßen Worten, es werde ihm nicht einfallen, zu sagen (wie es in
en nauonalliberalen Blättern seit Wochen geschehen) daß durch die
nnahme dieses Antrags die Grundlage der Reichsverfassung er—
schüttert werde, daß die Reichsverfassung in ihren Wurzeln gestört
ei — nur werde das Vexhältniß der Reichsgewalt zu den Vertre—
ungen in den einzelnen Staaten verschoben. Der Redner berief sich
odann auf, die früheren Aeußerungen des Reichskanzlers, wonach
die Matrikuͤlarbeiträge abgeschafft werden müßten, damit das Reich
ucht ferner ein lästiger Kostgänger bei den Einzelstaaten sei / wäh—
rend es der freigebige Versorger derselben sein könnte.
Gegenüber der Berufung des Abgeordneten von Bennigsen
auf den Rücktritt mehrerer Minister exklärte zunächst der Minister
Dr. Friedenthal, daß der Frankensteinsche Antrag zu seinen Ent—
schliegungen nicht im allermindesten beigelragen habe, und daß er
srr genselben stmmen werde. Ein Gleiches nehme er vom Minister
r. Falk an.
Her Reichskanzler Fürst Bismarck führte sodann in ein—
gehender Rede aus, wie seine seit Jahren verfolgten Bestrebungen
aͤuf Verbesserung der deutschen Finanzen stets vergeblich gewesen
seien weil ihm von liberaler Seite Hiemals die Hand dazu ge—
boten worden sei. Von der Fortschrittspartei und den ihr ver—
wandten Elcementen sei noch niemals ein positiver Vorschlag ausge—
jangen, sondern stets nur die Verneinung dessen, was die Regierung
jewollt habe. Nach einem Rückblick auf seine Beziehungen zur liberalen
Partei, welche in den leßzten Jahren immer weniger zur Unterstützung
der Regierung bereit gewesen sei, erklärte der Kanzler/ daß er
es für“ einen Verrath an der im Interesse des Vaterlandes
unternommenen Sache angesehen hätte unter solchen Uniständen
nicht den ihm von anderer Seite gemachten Vorschlag (den Francken—
steinschen Antrag) näher zu prüfen — dieser Vorschlag aber gewähre
hm die Abstellung der Uebelstände, die er an den Matrikularbeiträgen
erugt habe. Das Reich werde danach eben nicht mehr ein lästiger
3— ein mahnender Gläubiger bei den Einzelstaaten, sondern
in Wahrheit ihr freigebiger Versorger, sein, — die Finanznoth
des Reichs und der Einzelstaaten schwinde damit und die Reformen
an den direkten Steuern könnten, wenn auch noch nicht in vollem
Ptaße durchgeführt, doch in Angriff genommen werden, Alle Be—
hauytungen wegen Verletzung der Reichsverfassung wies der Kanzler
zmischieden zurück und forderte die Parteien auf den zornigen Kamp
der Fraktionen nicht so weit zu treiben, daß die Interessen des Reichẽ
darunter leiden.
Der Abgeordnete Lasker erwiderte die Rede des Reichskanzlers
durch die Ankuͤndigung, daß seine Partei, welche seit 1866 den Fürsten
Bißmarck unterstühßt habe in der Hoffnung, nicht blos ein Deutsches
Reich fondern ein liberal regiertes Deutsches Reich zu erhalten/ —