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Provinzial-Correspondenz. 16 Juti 1sro
Siebzehnter Jahrgang.

Fürst Bismarck und die liberale Partei
beim Abschluß der Wirthschaftsreform.
Rede des Reichsskanzlers Fürsten von Bismarck
in der Sitzung vom 9. Juli.
[Praktische Politik und Parteipolitik.J Wenn man nhre
lang nur an praktische Geschäfte gewoöͤhnt ist so wird es Einem
schwer, sich vorher eine Vorstellung zu machen von den Schwierig—
keiten, mit denen Jemand der deutschen Presse und dem deutschen
Parlamente gegenüber zu kämpfen hat, wenn er eine einfache, praknische,
 wirthschaftliche Maßregel vorschlägt, deren Nothwendigkeit theils
in ihrem gesammten Umfange, theils in ihren wesentlichsten Ab—
schniften von der großen Mehrheit der Bevölkerung absolut anerkannt
ist. Ich habe mir in dem heutigen Stadium meines dauernden und
seit RJahren niemals unterbrochenen Strebens, die deutsche Einheit
herzustellen und zu konsolidiren, die Aufgabe gestellt, so viel an mir
ist / dazu mitzuarbeiten / daß die deutschen Finanzen in cinen
Zustand gelangen, der sowohl das Reich, als auch di«
Einzelstaaten in die Lagerbringt/, den nothwendigen An—
forderungen unserer Budgets zu genügen. Diese Lage war
bisher nicht vorhanden; Sie haben die Vorlagen darüber aus gllen
bedeutenden Bundesstagten bekommen, Sie kennen den Finanzzustand
unseres Reiches, Sie kennen den Zustand der gesammten deutschen
Finanzen der außer Zusammenhang / in Trennung der Reichsfinanzen
bon den Finanzen der Einzelstaaten, ja gar nicht zu behandeln ist.
Der ganze Streit, um den es sich hier handelt, macht mir —
allerdings liegt mir alle Theorie in dein langjährigen praktischen
Leben, das ich geführt habe, ziemlich fern — macht mir ungefähr
den Eindruck, wie das bekannte Wort bonnet blanc oder blanc
bonnet, oder ob ich spreche von einem schwarzen Tuchrock oder von
einem Rock von schwarzem Tuch; weiter finde ich einen Unterschied
nicht; jeder weitere Unterschied, den Sie hineinlegen,, ist eingebildet,
widerspricht der Sachlage und widerspricht unserer Verfassung. Nack
der Art, wie die Erregung bei uns durch eine unerhörte uünd ver⸗
logene Preßagitation gesteigert worden ist/ wenn in dem Publikum
und, in den Lesern, die nichts wie ein einzelnes Hetzblatt lesen
falsche Ansichten darüber entstanden sind — will ich mich bemühen
nicht diese Ansichten zu widerlegen, das ist ja gar nicht möglich,
wer Recht behalten will, der wird nicht überzeugt werden, — sondern
nur meinen Ideengang,/ und wie ich zu demselben gekommen bin
Ihnen klar darzulegen. Wir befinden uns hier in der Lage, etwa
umgekehrt von der bekannten Fabel des Menenius Agrippa, wo die
Glieder sich beklagten und den Magen nicht mehr ernähren wollten
da er seinerseits nichts thäte: hier verweigert der Magen bisher seine
Schuldigkeit , den Gliedern die Nahrung, die sie zu ihrem Bestehen
nothwendig haben, zufließen zu lassen. Das Reich hät alle Haupt.
Finanzquellen in Beschlag und hat die Schlüssel davon, und haben
bisher wenigstens die Organe des Reichs von denen unsere Be⸗
willigungen abhängig sind, nicht darüber einigen koͤnnen, auf welchem
Wege dieße Quellen flüssig gemacht werden koͤnnen. Ich arbeite an
der Reform unserer Steuern in meiner Stellung, die viele Leute für
eine einflußreiche halten, für eine einflußreichere gewiß, als sie ist
mit großer Mühe und gegen die Schwierigkeiten, die mir mein
eigener Gesundheitszustand schafft, gegen die größeren Schwierigkeiten
die mir die Friktionen der mitwirkenden Kräfte geschaffen haben
um den finanziellen Uebelständen unter denen wir ganz zweifellot
leiden, abzuhelfen. Aber seit der Zeit des Ministers von der Heyd
und seit seinen Vorlagen werden Sie sich erinnern, daß jeder
Versuch dazu mißlungen ist, und ohne meine Anregung
ist ein solcher Versuch bisher überhaupt niemals in Scene ge
—I
gefunden hätte, so wären wir überhaupt nicht dazu gekommen
uͤber, diese, brennende Lebensfrage schon, zu verhandeln. Alsce
ich habe hier nicht leichtfertig und plötzlich etwa aus irgend
welchen Hintergedanken, die ich nicht eingestände, Vorschläge gemacht
sondern ich habe rein praktische, materiell hausbackene.
lange erwogene Vorschläge darüber ren wie wir
unsere Finanzeinrichtungen auf einen besfseren Fußbrin—
sden können. Ich habe mich dabei, gegen jede Aenderung, sofern
ie nur den Charakter einer Mitwirkung, zum gemeinen Ziele hat,
offen und empfänglich gezeigt. Ich habe im Anfang auch geglaubt,
wir würden lJeichter zum Ziele konimien, als dies der Fall gewesen
ist / es würde früher eine Verständigung stattfinden. Zu dieser ist
aber von liberaler Seite nicht in dem Maße, Wwie ich er—
wartete, die Hand geboten, und es fehlt uns heute in unserer
entscheidenden Verhandiung an Vorlage von liberaler Seite,
wie die Herren sich etwa denken , daß diese Finanzfrage gelöst werden
könnte So viel ich weiß, liegt gar kein Vorstage als die reine
Negation vor, die reine Negation dessen, was von Ande—
ren allenfalls gemacht werden könnte. Wir haben die Nega—

tion von einem hervorragenden Mitgliede der Fortschrittspartei
allerdings als Programm offen proklamiren hören, und in
meiner Erfahrung hat die Fortschrittspartei es noch nie mög—
lich gemacht, zu einer positiven Meinung zu kommen,
bis die Regierung eine ausgesprochen halte, der, sie
widersprechen konnte. Positive Pläne und Vorschläge
über das aber, was zu geschehen hätte, sind nie vorge—
kommen, und, wenn neulich ein hervorragender Redner dieser Partei
 sagte, alle Unruhe im Reiche käme von mir, und wenn ich nur
erst beseitigt wäre, würde alles paradiesisch vortrefflich gehen, so könnte
ich das, wenn ich überhaupt persönlich werden wollte, in viel höherem
Maße zurückgeben. Alle Unruhe im Reiche und alle Schwie—
rigkeiten, zu gedeihlichen, ruhigen Zuständen zu kom—
men, kommen meines Erachtens von der Fortschritts—
partei und Denen, die mit ihr sympathisiren in den an—
deren Fraktionen, und das zu behaupten, bin ich in viel höherem
Maße berechtigt; als jene Insinuation gegen meine Person es war.
Die Stellung zum — Antrage wird
hier als ein Probirstein behandelt in Bezug auf die Reichstreue
oder Nichtreichstreue. Meine Herren, zur Stellung von diesem
Dilemma haben Sie gar keine Verechtigung. Schen Sie doch san
auf meine Vergangenheit. Ich werde den Franckensteinschen
Antrag befürworken, — zuzustimmen habe ich ja in dieser Ver—
sammlung nicht, — und zwar habe ich mich dazu erst seit Kurzem
entschlossen, seit wenigen Tagen, ich habe mich am vergangenen
Sonntage bedingt dazu entschlossen, ich habe mich definitiv dazu erst
entschlossen, nachdem ich in einer Gesammtprüfung der Wege, welche
die Hexren, die heute, in der Opposition sind, gehen, mich eenn
habe daß sie Wege eingeschlagen haben, die ich niemals gehen kann,
und die die verbündeken erun en nicht gehen können. Die
Kundgebungenz Wdie außerhal — Hauses von sehr hervor—
ragenden Mitgliedern einer großen Partei stattgefunden haben
die Reden und Argumentationen, wie sie neulich zur Bekämpfung
des Zolls auf Petroleum hier vorgebracht worden sind/ —
ja, meeine Herren, die nöthigen mich, zu Rath zu gehen mit
meinem eigenen Pflichtgefühl gegenüber der Gesammtheit des Reichs.
Mit Bestrebungen, die sich dergestalt kennzeichnen, kann ich nicht
gehen/ können die verbündeten Regierungen nicht gehen, mit denen
ann das Reich nicht bestehen, sie sind Untergrabungen des
Reichsbestandes gerade so güt, wie die sozialdemokrati—
schen Untergrabüngen, die wir durch das Gesezz vom Herbst
bekämpfen wollen, sie sind mindestens die Vorbereitungen dazu,
aund ich habe dargus die Ueberzeugung gewinnen müssen, daß, wenn
eben Leute, die früher mitunter, sogar häufig der Reichsregierung
hre Unterstützung geliehen haben, wenn dort latent die zerstoͤrenden
Kräfte schlummern, die bei einer geringen Anxeizung — es genügt
dazu bei so geschulten Parlamentariern/ daß sie in die Minoritaͤt
tommen gegen ihr Erwarten — so in zornige Leidenschaftlichkeit
umschlagen ja dann schwindet das Verträuen, welches ich
früher guf die Möglichkeit gesetzt habe/ mit Charakteren
dieser Artzin Zukunft — An onnen in
der Weise, daß die Regierung ihre Unterstüßug Kninunt und
ihnen dafuͤr den Einfluß gewährt, der mit dieser Unterstützung
nothwendig verbunden ist — ein anderes Verhältniß kann
keine Fraktion von den existirenden erstreben , denn keine von ihnen
hat an sich die Majorität, jede muß kompromittiren mit den anderen.
Die Behauptung; daß die Finanzhoheit des Reichs
durch den, Franckensteinschen Antrag verloren ginge,
muß ich für eine gänzlich unbegründete und aus der
Luft gegriffene halten. Die Finanzhobeit des Reichs ist in der
Verfassung begründet in verschiedenen Paragraphen; keiner dieser
Paragraphen erleidet dr die Annahme des Franckensteinschen An⸗
trags auch nur die mindeste Aenderung. Auf die Erhaltung
der Matrikular-Umlagen ist ja bisher von liberalet
Seite ein sehr hoher Werth geéelegt worden, und es ist
gesagt worden, wir müssen für dieselben einen Ersatz
haben; wenn auch die Verfassung uns ein Einnahmebewilligungs—
cecht nicht giebt / so haben wir es bisher vermöge der Verfassung
doch faktisch genossen, und wir wollen es nicht aufgeben
wenn wir nicht einen Ersatz dafür haben. Auf die Matrikular—
uimlagen und ihre eventuelle Beibehaltung wird also von liberaler
Seite ein außerordentlich hoher Werth gelegt. Ich war deshalb wohl
zarauf gefaßt, da ich mir die verschiedenen Mittel durchdacht hatte,
in welchen man konstitutionelle Garantien finden könnte, so war ich
auch auf, dieses wie auf andere gekommen und erwartete einen An—
rag, wie den eane esee V von der, nationalliberalen
Seite. Um die konstitutionelle Wirkund. der Matrikularumlagen bei⸗
ubehalten, was mir im Ganzen nicht erwünscht war, gab es ja kein
infacheres Mittel, als daß man ge in ihrem ganzen bisherigen Um⸗
ange bestehen ließ und dem Reich dafür in sein Ausgabebudget ge—