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nung vom 4. Sept. 1869 (conf. auch 84al. 2 des Reichs⸗
preßgesetzes vom 7. Mai 1874 einzuschreiten. Liegt nicht
gleichzeitig eine Hausirsteuer-Contravention vor, so gehört
der Fall zur Competenz des Polizeigerichts und ist
alsdann schleunig an den competenten Polizeianwalt abzu⸗
geben. Liegt gleichzeitig eine Hausirsteuer-Contravention
vor, so versteht es sich von selbst, daß die Contravention
gegen 8 48 der Gewerbe-Ordnung nicht zum Gegenstand
eines besonderen polizeigerichtlichen Einschreitens zu machen
ift, sondern beide Contraventionen zusammen zu behan⸗
deln sind.
3) Druckschriften und, Bilder politischen
Inhalts resp. Gegenstands sind auch dann, wenn sie,
sei es am Wohnorte des Verkäufers oder außerhalb des⸗
selben, in einer den Vorschriften der Gewerbe⸗Ordnung, der
Steuergesetze und des Preßgesetzes entsprechenden Weise
abgesetzt oder verbreitet werden, durch die betreffenden Po—
lizeibehörden einer sorgfältigen Prüfung mit Rücksicht
auf Inhalt und Gegenstand zu unterziehen. Ergibt
sich dabei, daß durch dieselben die Vorschriften des
Strafgesetzbuchs verletzt werden, so ist unverzüg—
lich bei dem Kgl. Oberprokurator der Antrag auf
gerichtliche Verfolgung zu stellen. Inwieweit hier bei eine
Beschlagnahme durch die Polizeibehörde erfolgen kann, ist
aus 8 38 des Reichspreßgesetzes zu ersehen.
Schließlich wird angeordnet, daß in allen Fällen,
in welchen es sich um politische Schriften und Bilder han—
delt, selbst beim Vorhandensein einer bloßen polizeilichen
Uebertretung, dem Landrathe behufs Berichterstatiung an
die Regierung Anzeige zu machen ist.
Saarbrücken, den 24. Mai 1875.
Vorstehende Bekanntmachung wird wiederholt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht.
Saarbrücken, den 3. November 1877.
Auszug aus der Vacanzenliste
für Militair⸗Anwärter.
Die Liste enthält der Reihe nach folgende Mittheilungen:
1) Ort und Behörde, bei welcher die Stelle vacant ist. 2) Nähere
Vezeichnung der Sielie. 3) Einkommen der Stelle. 4) Ob die An⸗
stellung auf Lebenszeit oder auf Kündigung erfolgt. 5) Betrag der
zu stellenden Kaution und ob dieselbe durch Gehaltsabzug gedeckt werden
kann. 6) Ob Aussicht auf Verbesserung vorhanden ist. 7) An—⸗
sprüche, welche an die Bewerber gestellt werden. 8) Wohin die Be—
werbungen einzureichen sind. 9) Bewerbungen.
1) Aachen, Ober⸗Bürgermeister-Amt, 2) Kommunal⸗
Exekuter, 8) circa 1200 AM. Gehalt, 4) auf Kündigung,
5) 600 M, baar einzuzahlen, 6) nein, 7) wenigstens die
Kenntnisse eines ausgebildeten Elementarschülers, 8) Ober⸗
Bürgermeister zu Aachen.
Terminkalender für den Monat November 1877.
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Beamte, Die Erledigung
welche anordnende
zu berichten haben. Verfügung.
Saͤmmtliche Herren
Bürgermeister.
dto.
21. Februar 1846
Nr. 4901.
24. Juli 1837
Nr. 3840
20. Juni 1876
Nr. 3064.
dto
E scen 5. Novdember 1877.
Gegenstand.
Einsendung der Uebersichten der bestehenden Commu—
nicationswege.
Revision der Buchführung der Mobilarversicherungs-Agenten.
Hauscollecte für das jüdische Waisenhaus zu Paderborn.
Her Kal. vandrath vo n 6 elder u.
Deffentlicher Anzeiger.
Für die bekannte
Flaciis⸗: Hanf—, Mergspinnerei, Meberei, Zwirnerei uncl Hleicherei
in Bäumenh —A Bahn⸗, Post- und Telegraphen-Station in Bayern,
prämiirt auf den Ausstellungen München 1868, 1871, 1872, 1874, 1875, Ulm 1871, Wien 18738,
nimmt Flachs, Hanf und Abwerg fortwährend zum Lohnverspinnen, Weben, Zwirnen uud Pleichen an:
Herr VF. GHershausen in Burbach.
Schnellste und beste Bedienung wird zugesichert. Die Spinnerei trägt die Bahnfracht hieher und zurück; geringes Ma—
terial ist nicht frachtfrei, ebenso Sendungen aus großen Entfernungen. 24
Redactian des Nicht-amtlichen Theils. Druck und Verlag von Gebrüder Hofer in Soarbrücken.
