Nr. 145 23. Jahrg. 7 J 7 ⸗
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samstag, 26. Juni 09.

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Redaktion. Druch und Verlag von J. Unterkeller, Dudweiler

5 56343
Sreer und lotte
—* Aus Wilhelmshaven wird berichtet: Von
den ersten deutschen „Dreadnoughts“ werden
m Hervit Reitialen“ und „Nkeinsland'“ in Dienst gesteltt.

auf die Keriimtitung gegen die Haltung der sronservati—
ven z3weiferlos erioldreich sein würde

— ⏑
Aog. xXampy urj. Bp.) trttt jeoec Eryohung des
Wechselstempels entgegen.
Abg. Milzynski Gole) spricht sich ebenfalls ge—
gen die Vorlage aus.
Abg. Wober (natlh.) äußert sich in dem Zeichen
Zinne wie der Abg. Kämpf.
Abg. Gamp (Geichsp.) tritt für die Kommissions—
eschlüsse ein.
Abg. Singer GSoz.) führt aus: Es handle sich
zier nicht um eine Besitzsteuer, sondern um eine Verkehrs—
teuer schlimmster Art.
Die Diskussion ist damit beendet. Die Vorlage wird
nit der von der Nommission vorgeschlagenen Aenderung
egen Linke und Bosen angenommen

Berlin, 25. Juni. Die Meldung mehrerer Vlät—
er, daß der Reichstag nach Abeynung der Erbschasts—
ceuer nunmehr bis zum Heroste vertagt werde, ist unzu—
reffend. Der Reichskanzler und die verbündeten Regier—
ungen wünschen vielmehr, datßz ohne weitere Verzögerung
die Finanzreform, die das dieich nicht länger entbehren
ann, ertedizt werde und zwar unter Fernhattung der für
Handel, Industerie und Gewervo verfebreschüdiichen Steuor-—rojette.

Meüennchen, 25. Juni. Die Stimmung in den Re—
gierungskreisen ist nach der Ableßsnung der Erbanfallseuer
ruhig. Es hat den Anschein, als ob für den Fall der
Ableyneung atles vorgesehen und im Bundesrat fur die—
en mößglichen Fall alle weiteren Schrinne von vornherein
eschlossen wären. Aus AReußerungen in maßgebenden RNe—
gierungskreisen läht sich entnehmen, daß Fürst Bülow
‚war dem olaiser seine Demission andieten, dieser aber sie
iblohnen wecde. Danun sei die Au ösung des dReschstages
zewiß. Die Stimanina der Bepelterung ist erregter ais
e 2uvor.
Deutichher Neichsstag.
Berlin, 25. Juni.
(280. Sitzung.)
Die Sitzung beginnt Nachmittags 2 Uhr.
Am Bundesratstische: Schatzsekretir Sy d o w. Das
zaus ist anfangs nur schwach besetzt.
Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zwei—
en Beratung der
Kommissionsbeschlüsie
ur Reichsfinanzreform.
Zu Beginn der Sitzung erklärten die Abg. Basser—
nann (natl.) und Wiemer (fr. Vp.), daß sie, nach—
hem die Erbanfallsteuer abgelehnt sei, gegen die übb—
igen Steuervorlagen stimmen würden.
Zunächst wird das Stemvelsteugesetz in 2
desung beraten.
Abg. Graf Westarp (kons.) erstattet als Referen
Bericht über die Kommissionsverhandlungen.
Abg. Raab (W. Vgg.): Obwohl ich gestern für die
Erbanfallsteuer gestimmt habe, kann ich, die heute vor
»en Abgg. Bassermann und Wiemer angegebenen Gründe
ür ihr weiteres Verhalten nicht begreifen. Draußen im
rande, in vaterländisch gesinnten Kreisen, (Gelächter aul
der linken Seite), wird man dieses Verhalten nicht ver
tehen.
Abg. David GSoz.): Meine Freunde haben es
ächt nötig, noch Erklärungen abzugeben. Für uns be
teht nur die Frage, ob der Reichstag aufgelöst wird oder
icht.
In namentlicher Abstimmung werden die Kommij—⸗
onsbeschlüsse mit 174 gegen 151 Stimmen bei einer
zinthaltung angenommen.
Dann tritt das Haus in die Beratung des Weoch—
ezlstempelgesetzes ein.
Nach der Vorlage soll bei einer Laufzeit von über
Monaten eine Stempelsteuer erhoben werden. Die Kom—
atssion hat die stempelpflichtigen Wechsel auf eine Lauf—
eit von über 6 Monaten beschränkt.
Abg. v. Brockhausen (ons.) referiert über die
dommissionsverhandlungen.
Schatzsekretär Sy do w bittet um Wiederherstellung
der Regierungsvorlage, weil sonst der finanzielle Ertrag
um größten Teil vernichtet würde

— —rp
Die volitische Lage.
Die Ansicht Ber iner Blätter in Sezug auf die FJol—
zen der Abostimmung im Reichtage get dva—
n, daß es nur einen Aussweg aus dieser Situation gict,
nämeich die Auslösung. Für nicht ausgeschlossen halten es
»ie Blätter im aligemeinen, daß Vülow schon in kürze—
ster rist den Reidistag auf den Herbst vertagen wird,
um dann nmit neuen Vorlagen, vielleicht auch mit eincm
ienen Schatzsektetär wiederzukommen.
Die Führer der nationaltiberaien Reichstagsfraktion
hielten im Reichstagsgebäude eine vertrauliche Bosprech—
ung über die durch die Ablehnung der Erbschaftssteuer ge—
schasffene polhitische Lage ab. Die Auffafiung, die
in leirenden Kreisen der Nationalliberalen über die Frage
des Tatzes herrscht, kennzeihnet die Aeußerung, die der
nationallißerale Angeordnete Fuührmann gegenüber einem
NMitarbeiter des „B. T.“ machte. Der Abhgeordnete er—
tlaͤrte: die durch die Abstimmung hervorgerusene Sima
ion liegt ganz tiar. Fürst Bülow muß die Ronfsequen—
zen ziehen. Da die Auflösung des Reichkstages nicht so—
tort erfolgt ist, so wird der Reichskanzler seine Demisston
geben müssen. Wird sein Rücktrittsgesuch abgelehut, so
muß dann die Auslösung des dieichsstages ersolsgen. Eine
Vertagung wäre ein unglückseliges Mirtel, und daß ur
Bülow unter den gegebenen Berhälmissen nicht ini Amt—
»leiben kann, dürfte kaum einem Zweifel unterliegen.
Ueber die innerpolitische Sitnation wird aus Bexrlin
nitgeteilt: In den Kreisen der neuen Mehrheit sowohl wie
in den Kreisen des Reichskanzlers verlauter, daß Fürst
Bülow in der Tat in diesem Augenblick weder an eine
Demission noch an eine Auflösung des Reichstages denkt.
der Reichskanzser, io vorsichern seine reunde, soll zwar
tach wie poe der lleberzeuguing sesthalten, daß an cine
Ftnanzreferen ohne Erbschastsvestenetung und ohne die
Pitwirkung der Liberalen er nicht machen ünune. Ande—
cerseits erscheint ihm aber die Neform der dieichssinan—
zen as ein so bedeutungsvolles patriotisches Werk, daß
alle parteiporitischen Rücksichten darüber in den Hinter
grund treten müßten. Das hastorisch Bedeutungsvolle ijt.
daß er nicht vom Schmplas abtreten dürie, ohne es voll—
endet zu haben. In den Nreisen der Wehrheitsparteien
st man überdies der Ueberzeugung, daß selbst, wenn der
anzler jetzt sein Entlafsungsgejuch einreichen sollte, es
om Kaiser in diesem Pomeint nicht angenommen wer—
den würde.
Die Reichstagsabstimmung wird in allen
Blättern auf das eifrigste lommentiert. Die rechtsstehen—
den Blätter äußern ihre Genugtuung und meinen, daß
nach Bescitigung des Hindernisses der Erbschaftssteuer der
Weg frei sei für eine gedereliche Finanzreform. So schreibt
die „Kreuzzeitung“:; Die Ablehnung des Erbschasftssteuer—
gesetzes macht die Bahn frei sür ein schnelles und erfolg—
reiches Weiterarbetten an dem wichtigen, schweren Werke
der Finanzrefornt. Es steht nun bei der Regterung und
Liberalen, aus der geklürten Simation die richtigen Kon—
sequenzen zu ziehen. Langwierige Verhandlungen sind
nicht mehr notwendig. Eine schnelle Lösung ist da, wenn
die in Betracht kommenden Faktoren es wollen. In den
links stehenden Blättern macht sich eine Erregung bemerk—
bar. Es wird erklärt, daß es für Fürst Bülow nur zwei
Röglichkeiten gebe: entweder abzudanken oder aufzulösen.
Zu letzterer Maßnahme glaubt man dem Reichskanztler ra—
en zu können. da der Appell an das Volk im Hinbli

Die Abstimmung über die Erb'waftssteuer.
Das offizielle Ergebnis der namenteichen Abestimtung
 über die Erbschaftssteunuer liegt nunmehr
edruckt vor. Drei Mandate, deren Inhaber säamtlich der
inken angehören, sind durch Tod erledigt. (Schmidt—
dalle (freis.), GoUd st ein (Soz.. und Schellhorn
natl.). Von den verbleibenden 394 Abgeordneten haben
1gefehlt, während zwei, deren Namen aber aus
em Verzeichnis nicht zu ersehen sind, durch Abgabe einer
a⸗ und einer Nein-arte ungültig abgestimmt haben.
ie 13 Abgeordneten sind die Konservativen Beuchelt,
zöning und Graf Stolberg, die Sozialdemokra—
en Bebel und Stadthagen, die Nauonallibera—
en Haas, Frhr. v. Heyl und Graf Orioa, vom
Zentrum Opfergeht, von der deutschen Reformpartei
Zimmermann, von den Elsaß-Lothringern Preiß
ind de Wendel, von den PolenFürst Kadziwillt.
der Abstimmung enthalten hat sich der Elsaß-Lothringer
RN. Gregoire, während die übrigen mit Nein ge—
timmt haben. Von den Konservativen haben mit
Xa gestimmt die Abgg. Arnold, Dr. Giese, Fürst Hohen—
ohe Oehringen, von Kaphengst, Pauli und Wagner. Von
er Reichspartei haben mit Nein gestimmt: Vah—
enhorst, Dörksen und von der Wense. Von der Wirt—
schaftlhichen BVereinigung haben mit Nein
gestimmt: Liebermann von Sonnenberg, Kölle, Vogt
Crailsheim) und Vogt (Hall). Von der Reform⸗
Rartei haben mit Nein agestimmt Bindewald und
döbler.

*
Aus der Finanzkommission.
Berlin, 25. Juni.
HOie Finanzkommission des Reichstages beriet heute
den Scheckstem pel. Nach der Vor age der Regierung
soll eine Gebühr von 10 Pig. von jedem einzelnen Schea
erhoben werden, auch von Quittungen über Banktguthaben
nuter Fretlassung des Postschecbverteyrs und der Schecks,
die dem Wechselfstempel unterliegen. Der Abg. Müller—
Fulda (Ztri) beantragte statt des Fixstempels eine Staf⸗
elung nach der Höhe der Scheckbeträge: 10 Psg. bei den
Schecks bis 150 Mark und von da an aufsteigend bis zu
Mark. Er zog jedoch im Lause der Verhandlung den
Antrag wieder zurück und der Firstempel mit den Be—
reiungen des Regierungsentwurss wurde angenommien,
agegen die Stempelpflicht und Quituungen über Bank
zuthaben abgelehnt. Dadurch wird der finanzielle Effekt
»er Vorlage um 50 Prozent vermindert. Gegen den Stem—
el stimmte die gesamte Linke und die Wirtschastliche Ver—
inigung. Der Feuerversicherungsstempel
vurde gegen die Sümme des Abg. von Richthosen nach
urzer Debatte abgelehnt. Aus der Verhandlung ist zu
rwähnen, daß der Gedanke einer Monopolisierung des
zeuerversicherungswesens durch das Reich vom Schatz—
ekretär aus volitischen, wirtschaitlichen und versichen

VDegen un res

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—2572321 — 41856 2 530 J — 90 49 5
zRabatt-Mszahlung«

‚von Montag den 5. bißz Mittwoch den 14. Jusl.

Jozeph Leby Miye. idwesser⸗MNarhtt.