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Kllgemeiner Anzeiger für den Bürgermeistereibezirk
DZudweiler.
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monatlich 70 Pfg. frei ins Haus gebracht; bei der Va
bestellt M. 2,25 vierteljaͤhrlich.
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Die „Dudweiler Zeitung“ erscheint täglich mit Ausnahme der So
und Feiertage.
Un ere Arbeiter z-Gesetzgebung.
In der großen sozialpolitischen Beratung im Reichs—
jage, die sich gewöhnlich an die Bewilligung des Ge—
halts des Staatssekretärs des Reichssamts des Innern
nüpft, hat dieser dem Hause über die weitere Ausgestal—
tung unserer ArbeiterschutzGesetzgebung bemerkenswerte
Mitceilungen gemacht. Danach sind die Vorarbeiten für
die Neuordnung der Arbeiterschutz«Gesetgebung, die be—
auntlich die Kranken-⸗, de Alters- und die Invalidenver—
sicherung umfaßt, soweit gediehen, daß die Vorlage dem—
nächst dem Bundesrat zugehen und gleschzeitig veröfsent—
lich werden wird. Den ursprünglichen Plan, die drei
zrossen Versicherungs Gesehe in eins zu verschmelzen, hat
nan aufgegeben und sich darauf beschrönkt, die gesetzli—
hen Bestimmungen in einem einheitlichen Gesetze zum
Ausdruck zu bringen, das allerdings über 1700 Paragra—
ohen zählen wird. Schon daraus läßt sich ermessen, wel—
he gewaltige Arbeit die Regicrung hier geleistet hat.
Größere- Veränderungen wird diese gesetzliche Neu—
tegelung und Umarbeitung wohl nur für die Krankenkas—
sen bringen. Die Versicherungspflicht soll nämlich auf
ine Anzahl Berufe, wie die Hausgewerbetreibenden und
die land- und forstwirischaftlichen Arbeiter, ausgedehut
weorden, die bisher an den Segnungen des Gesetzes noch
nicht teilgenommen haben. Außerdem aber ist auch eine
zrößere Vereinheitlichung der Krankenversicherung durch
den Ausbau der Ortskrankenkassen geplant; doch sollen
»aneben die großen Betriebskranlenkassen und die Knapp—
chaftskassen im allgemeinen aufrecht erhalten werden.
Ver allem aber sollen die Unternehmer, wozu diese sich
reiwillig erboten haben, in erhöhtem Maße zur Trag⸗
ing der Kosten der Krankenversicherung herangezogen
verden. Das wird natürlich zur Folge haben, daß auch
hre Rechte in der Verwaltung der Krankenkassen ent⸗
prechend größer werden. Hat bisher der Arbeitgeber nur
in Drittel der Kosten getragen, so soll er in Zukunft die
zurfte beisteuern. In der Alters- und Invalidenversicher⸗
ing sowie in der Unfallversicherung scheint keine größere
m estaltung geplant zu sein. Die agleichfalls in Arbeit
ege ssene Versicherung der Privataugestellten wird nicht
m den bisherigen Versicherungsbau angeschlossen werden,
ondern bleibt besonderen Klassen vorbehalten.
Die Hinterbliebenen-Versicherung dürste in engerem
Inschluß an das bisherige Gesetz erfolgen. Sie ist der
vichtige Schlußstein in dem Ausbau unserer Arbeiter⸗
chuzGesetzgebung, zu der vor mehr als 25 Jahren der
xste Grundstein durch die sozialpolitische Botschaft Kai⸗—
er Wilhelms des Großen gelegt worden ist. Unsere Ar⸗
ei erschutz Gesetzgebung steht unerreicht in der Welt da,
VWer können auf das Wertk siolz sein, weil es in gleichen
Veise ein Beweis ist für die Fürsorge des Staates zu—
zunsten der Arbeiter. Wenn auch die soziale Arbeit nie
kasten darf, weil die Mannigfaltigkeit des Lebens ihr
m nier wieder neue Aufgaben zuweist, so wird zweifellos
do0) nach Beendigung dieses großen Werkes eine gewisse
—0
e befindlichen Verhältnisse allmählich befestigen können.
Außerdem aber wird es Aufgabe der Regierung und
zer gesetzgebenden Körperschaften sein, ihr Augenmert
ruch anderen Berufsklassen zuzuwenden, die bisher bei
er fast ausschließlich dem Arbeiterstande zugewendeten
ozialpolttischen Aufnerksamkeit vernachtässigt worden sind.
Denn eine gesunde Sozialpol tik darf nicht nur einem
Ztande, mag er auch so groß und zaählreich wie der deut—
che Arbeiterstand sein, zuwenden, sondern muk aleich
näßig alle Erwerbsklassen umidiie
ꝛeutschen Mitte

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Zuit Veilagen: „Belletristische Wochenschrift““ und
„Custige Blätter“.

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kosten 10 Pfs. de. spaltige Zeaile; bei mehrmaligen Inserationen
entsprechender Raban.
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Redaktion, Druck un? Berlag von J. Unterkeller
Dudmeilor

Nachlaß'keuer und Landwirtschalt —
Die Berliner Korrespondenz schreibt:
In der letzten Situng der Finanz'ommission des
geichs ages hat Finanzminister Freiherr von Rheinbaben
zegenüber der Agitation des Bundes der Landwiete über
zie angeblich verderbliche Wirkunz der vorgeichlagecien
nachlafsteuer auf die bäuerl che Bevölkerung eine Reihe
on Angaben gemacht, die bei weiterer Verbreizung ganz
weifellos geeignet sein würden, die vielfach bestehenden
ßedenken gegen die Nachlaßsieuer zu entkräften.
Der Finanzminister hob zunächst hervor, daß nach
den Berechnungen des letzten preußischen Ergänzungs—
teuergesetzes überhaupt nur ein Fünftel saämtlicher Land—
wirte unter die Steuer fallen würde. Bei vier Fünjteln
Aler Landwirte beträgt nämlich das Besittum weniger
ils 50 Morgen. Rechnet man den Wert eines Morgens
nit durchschnittlich 200 Mark, so würde sich ein Wert von
10 000 Mark und unter Hinzurechnung von Gebäude und
Inventar ein solcher von 20 000 Mart ergeben.
Würde man, wie es vielfach vorgeschlagen ist, die
Vrenze der Nachlaßsteuer höher anseßen, also erst etwa
»et 50 000 Mart beginnen, so würde naturgemäß ein
toch höherer Teil der Grundstücke frei bleiben.
Weiter gab Freiherr von Rheinbaben eine Reihe von
Angaben darüber, wie sich nach den Berechnungsgrund—
atzen des Nachlaßsteuergesetzes für einzelne Güter der
Sieuertrag stellen würde. Tabei ist als Wert der 20
ache Ertragswert angenommen und ist jedesmal die
dälfte des Wertes als Schulden in Abzug gebracht. Nach
iefer Berechnung zahlt ein Gut mit einem jährlichen
Aeinertrag von 3200 Mark und 40 000 Mark Schulden
20 Mark Steuer oder 8,83 Mark Rente während 20
zahren. Ein Gut mit einem jährlichen Reinertrag von
000 Mark und 100 000 Mark Schulden zahlt 480 Marl
ZJer 85,32 Jahresrente. Ein Landgut mit 24000 Mark
deinertrag und 300 000 Mark Schulden zahlt 3600 M.
Zieuer oder 264,89 Rente. Ein ganz großes Gut von
Millionen Mark Wert mit einem Reinertrag von 80 000
dark und 1 Million Mark Schulden zahlt 16 800 Mart
der 1236,17 Jahresrente. Es kann danach nicht die
ede davon sein, daß diese Belastung eine unerträgliche
ein Bönnte, insbesondere ist sie für kleine und mittlere
züter nur gering und erreicht eine gewisse ansehnliche
dehe gemäß der start progressiven Gestaluung des Ge⸗—
etzes ersi bei den ganz großen Gütern.
Der Finanzminister machte weiterhin darauf aufmerk⸗
am. daß eine Vermögenssteuer, wie sie bei Ablehnung
zer Nachlaßfteuer notwendig sein würde, unter Umstaän⸗
en fur die Landwirtschaft größere Opfer mit sich brinm
jen önnte. Dann würde aller Voraussicht nach die Ver—
mlagung wenigstens in Preußen nach den Grundsätzen
es Ergänzungsstenergesetzes zu erfolgen haben. Dieses
iber beginnt nicht erst bei 20 000, sondern bei 6000 M.
ind ist auch nicht so progrefsiv ausgestaltet wie der Nach
aßsteuerentwurf.
Demnach würde gerade auf die bäuerliche Bevölker⸗
ang bei einer Vermögensstener ein erheblicherer Teil enß
allsen als bei einer Nachlaßsteuer.
Politische Rundschau
Deutsches Neich
Die Budge⸗etkam

dau ins Ovambogebiet ein ZBivilkommissar mit einem tech
nischen Beglelter entsandt wird.
a Die „Norddeutsche Allg. Zig.“ schreibt: Die Mitteil—
ungen der Presse über die leßten Verhandlungen in der
ven der Finanzkommission eingesetten Subtom—
mission tressen nicht in vollem Maße zu. Insbe—
—
ms einer Verständiguug mit der Reschsfinanzverwaltung
bilden. Die bei der Beratung der Sublommission anwe
senden Vertreter des Reichsschatzamtes haben selbstver—
ändlich keine zustim sende Erklärung abgegeben, da sie
damit von der vom ZBundesrat eingenommenen Stellun⸗—
abgewichen wären

Rußlaus.
* Am Sonntag mo n rrad in Petersburg Fürst Fer
ditand von Bulgar.« ein, dem Generaladjutant Stulow
Aaud Flügerad utangee Scheremetew im Kaiserzuge bis
zur Grenze entgegeate ren waren. Im Aufrrage des
Kaisers begrüßte rst Konstantin den hohen
Husi am Bahnhofeẽ der Zug hielt, betrat der Groß—
furst den Waggone ein: Heraustreten des Fürsten spielte
die Musik der austen Perron aufgestellten Ehrenwach
vom Leib-Ssement egiment die bulgarische Hymne.
Forst serdinand Sie Front der Ehrenwache ab, an
deren Spitze sich eee des Gardekorps und
der Brigadekommanödtnte befanden. Nach der Vorstellung
der beiderseitgen Suite in den Kaisergemächern des
Banmhoses fuhr Fürst Ferdinand mit dem Großfürsten
Lonstantin in die Peter-Paulslirche zur Beisetzung de—s
;robfarssen Wladimie

Fraukreich.
* Neber die Verhandlungen im Ministerrat wegen der
Marinefoerdernugen wird solgendes mitgeteilt: Der Fi—
tanzuie rnister erlannte die Notwenbigleit und die finan—⸗
ziele Moͤglichlkert an, in der Marine Verbesserungen ein
suführen, um gegen alle Epentualitäten gerüstet zu sein,
Andererseits verirat er die Ansicht, daß die Vorschläge
des Macrinemin sters o me genaue Durchprüfung nich
ingenommen werden könnten. Der Finanzminifler unter
zog alle beantragten Kredite, welche unumgänglich not
vendig erscheinen und unter allen Unmständen bewilligt
werden müssen; ferner solche, hinsichtlich deren die vom
Marineminister gemachten Mitteilungen nicht genügend
und die vorläuftg zurückgestellt werden müssen, bis die
Sache weiter Zeklärt ist und schließlich solche Forderungen,
welche gewisseznnen die Einleitung eines enen Mari—
ne⸗Programun biden und daher vertagt . »n müssen.
die Kredißz er ersten Kategor“e, über wel. volles Ein—
rernehmenel , erreichen eine Höhe von Millionen,
zie der zwe ten werden auf 25 Millionen veranschlagt
uind die der Zritten, deren Vertagung der Finanzminister
nerlangt, erhelsjchen 250 Millionen. In diese dritte Kate—
gorie sallen g5. a. die Vorschläge uber Ausgaben für
Abänderung der Ge'chosse, sowie eine Reihe von Nach—
trags-Krediten. Während seiner Ausführungen wies der
Finanzminister mehrsach auf die Aussiellungen hin, die
seilens des Rechnungshofes gegen die unzureichende Me—
shhode der Rechnungsführung einzelner Verwalungszweige
der Marine gemacht worden seien, wobei der Finanzmi
nifster Garantien für eine Abstellung der Mikstände ver
laͤugte
M —24

Venezuela.
0richtshof bza